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06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich

Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.

Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jü­d*in­nen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.

Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.

Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.

So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland | DW | 25.05.2023

Brandanschläge, Morde: Seit 1990 werden rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland erfasst. Mehr als 200 Menschen sollen seitdem durch braunen Terror getötet worden sein. Die Taten der letzte Jahre im Überblick.#WalterLübcke #Neonazis #Rechtsextreme #NSU #freital #Mölln #Solingen
Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland | DW | 25.05.2023

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#politik #nsu #aufklärung #ua #diegrünen #parteidisziplin #staatsraison #hamburg

Politische Praxis in einem anti-antifaschistischen Staat

NSU-Aufklärung und grüner Antifaschismus: Rabiate Disziplinierung

Hamburg: Grüne ziehen Abstrafung von Abgeordneter nach Abstimmung über NSU-Untersuchungsausschuss trotz breiter Empörung durch (Von Kristian Stemmler, Hamburg)

Solidarität und die Herstellung von Öffentlichkeit haben ihr am Ende nicht helfen können. Am Montag abend hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft der Abgeordneten Miriam Block die Fraktionsämter entzogen, wie der Pressesprecher der Grünen-Fraktion, Nicolas Garz, am Dienstag gegenüber jW bestätigte. Mit dieser Maßnahme wurde Block dafür abgestraft, dass sie am 13. April als einziges Fraktionsmitglied für einen Antrag der Partei Die Linke zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses und damit gegen die eigene Fraktion gestimmt hatte....

... Aus der Sicht der Angehörigen des 2001 vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü, »die immer wieder die Beantwortung ihrer drängenden Fragen durch einen PUA eingefordert haben«, seien die »Windungen der Grünen ein Schlag ins Gesicht«, heißt es darin. Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bezeichnete in der Mitteilung Block als »engagierte Antifaschistin«. Sie setzte sich dagegen ein, dass »rechter Terror systematisch ausgeblendet« werde. »Sie dafür zu bestrafen ist einfach erbärmlich«, so Kerth.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/449671.nsu-aufkl%C3%A4rung-rabiate-disziplinierung.html

lester_bangs@pod.mttv.it

Debatte um #U-Ausschuss zu #NSU-Mord : Kein Verlass mehr auf die Grünen

Miriam #Block hat dem #Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige #Grüne in der Hamburger #Bürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun abgestraft.

#taz #speit #NSU #Terror

https://taz.de/Debatte-um-U-Ausschuss-zu-NSU-Mord/!5927508/

"Bei der Aufklärung rechten Terrors ist auf die Grünen kein Verlass."
"Von der SPD in der Hansestadt erwarten Ant­fa­schis­t:in­nen schon lange nichts mehr."