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#untersuchungsausschuss

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amina@pod.dapor.net
Amina

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

https://www.multipolar-magazin.de/media/pages/artikel/pandemiemanager-ausschuss/6768e3c708-1693995735/wieler-1a.jpg

Die Quintessenz aus der Befragung von Frau Keller-Stanislawski: Wir haben bei Herrn Wieler gesehen, dass er die Impfeffektivität nicht messen konnte. Man hat einen Impfstoff ausgerollt und hinterher nicht gemessen, ob das effektiv vor Krankheit, Krankenhaus und Tod schützt. Jetzt kommt eigentlich der Riesenskandal, dass nämlich das Paul-Ehrlich-Institut, laut Frau Keller-Stanislawski, noch nie in seiner gesamten Geschichte so viele Nebenwirkungs- und Todesfallverdachtsmeldungen bekommen hat, dass sie so überfordert waren und aus anderen Abteilungen Leute hinzuziehen mussten. Die also fachfremd waren beim Thema Sicherheit von Arzneimitteln und dafür nicht ausgebildet waren. Dann haben sie teilweise Gruppen gebildet, einige haben sich nur um Todesfälle gekümmert, einige um Myokarditis und so weiter. Man hat hier also riesige Probleme in der Kapazität gehabt. Unterstrichen hat sie das, indem sie gesagt hat, dass auch die eigene SafeVac-App so viele Datenmengen aufnehmen musste, dass sie sie noch erweitern mussten und dass diese App teilweise nicht mehr erreichbar war, weil die Datenmengen durch die Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen nicht mehr verarbeitet werden konnten und sie insofern komplett überfordert waren.

https://www.multipolar-magazin.de/artikel/pandemiemanager-ausschuss

In diesem Untersuchungsausschuss sind einige potenzielle Skandale aufgedeckt worden. Einer davon ist meiner Meinung nach, dass die anderen Parteien die AfD haben vorpreschen lassen, die sich so als kritisch und bevölkerungsnah profilieren kann.
Der RBB hat darüber sehr kurz "berichtet" (ca. Sekunde 20-44), wie auch im Artikel verlinkt. Das lohnt sich auch anzuhören. Der Kontrast zum Inhalt des Artikels könnte nicht größer sein.

Sollte jemand noch andere Berichte kennen, vor allem aus den Mainstreammedien und von offizieller Seite, gerne als Kommentar!

#corona-untersuchungsausschuss #corona #covid19 #pandemie #robert-koch-institut #rki #paul-ehrlich-institut #pei #untersuchungsausschuss #brandenburg #lotharwieler #lockdown #impfung #medizin #politik #skandal #afd
#multipolar-magazin #multipolar

Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss

Tom Lausen zur Befragung Lothar Wielers vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

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tom_s@friendica.ambag.es
tom s

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im #Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die #Warburg-Bank, deren krumme #Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf #Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de #Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem #Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=102845

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme...

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

My telephone was bugged with Pegasus spyware

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen

Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine Erlebnisse mit dem polnischen Staatstrojaner.

Nach dem Bericht einer polnischen Tageszeitung von Anfang März hat die damalige und auch heutige rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwischen 2018 und 2019 die Überwachung des Oppositionspolitikers in Auftrag gegeben. Danach haben, wie Telepolis berichtet, das Zentrale Antikorruptionsbüro und der Gehemeidienst Karnowskis Handy dutzendfach mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert und abgehört.

Karnowski war und ist für die PiS-Partei gefährlich, weil er 2019 mit den wichtigsten Oppositionsparteien in Polen ein Wahlbündnis geschlossen und erfolgreich die Mehrheit im Senat errungen hatte. Für die Wahlen in Polen im Herbst ist eine ähnliche Allianz der Oppositionsparteien in Planung.

My telephone was bugged with Pegasus spyware ...

Jacek Karnowski berichtet vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über die einzelnen Geschehnisse. Ein inoffizielles Tanskript seiner Aussagen ist in dem Telepolis Artikel in englisch mit enthalten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-polen-hackt-buergermeister-mit-staatstrojaner/
und alle unsere Artikel zu Pegasus https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Pegasus&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8380-20230426-my-telephone-was-bugged-with-pegasus-spyware.html
Tags: #Polen #Wahlen #Opposition #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund

Der EU-Untersuchungsausschuss sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und musste feststellen, dass der Einsatz oder Verkauf solcher Systeme nicht einzelne Verfehlungen einzelner Regierungen, Polizeien oder Geheimdienste sind. 

Weltweit sind Fälle des Missbrauchs mit solchen Spionagetools bekannt geworden. Netzpoltik.org zitiert aus der letzten Anhörung vor Weihnachten Ilia Siatitsa von Privacy International:

... Dieser Untersuchung wird inzwischen bekannt sein, dass der Überwachungsmarkt global ist und dass Länder wie China, Israel und die USA allesamt bedeutende Exporteure sind und in ähnlicher Weise nationale Behörden in aller Welt finanziell und technisch bei der Überwachung unterstützen. Es gibt keinen Mangel an Überwachung, was bedeutet, dass die Arbeit von Aktivisten und Journalisten in Ländern in der Nachbarschaft der EU weiterhin gefährdet ist, was die Demokratisierungsbemühungen untergräbt und den Autoritarismus festigt. ...

In der Anhörung werden weitere Länder genannt, wie Mexico oder Serbien, in denen solche Überwachungssoftware illegal eingesetzt wird. In Serbien ist sogar davon auszugehen, dass die Mittel zum Kauf der Software aus EU Fördergeldern finanziert wurden. Hauptthema in den Anhörungen bleibt natürlich der Einsatz in Staaten der EU, wie Polen, Ungarn, Spanien, Griechenland, ...

Aktion Freiheit statt Angst hat in bereits 10 Beiträgen über den Einsatz solcher Software zum Ausspähen von Journalisten und Politikern berichtet. Die von Tim Wurster und Emilia Ferrarese auf Netzpoltik.org zusammengstellten Transkripte der Anhörung des EU Untersuchungsausschusses zeigen noch einmal in aller Deutlichkeit, wie die Absicht der "EU foreign policy [to] play a key role in supporting the rule of law, democratisation and human rights protection around the world" durch das Handeln diverser sogenannter "Sicherheitspolitiker" meist aus dem rechten Umfeld konterkariert wird.

In der öffentlichen Anhörung, die der PEGA-Ausschuss in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten organisiert hatte, ließ sich die Berichterstatterin Sophie in ’t Veld deshalb zu den Worten hinreißen:

Wir lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um Mist zu bauen, oder?

Wie viel Mist in der EU - und auch andernorts - mit illegalen Überwachungstools bereits gebaut wurde, ist in jedem Fall durchaus lesenswert oder sehenswert.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-wir-lassen-wirklich-keine-gelegenheit-aus-mist-zu-bauen/
und das Video von der öffentlichen Anhörung https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-of-inquiry-to-investigate-use-of-pegasus-and-equivalent-surveillance-spyware_20221215-0900-COMMITTEE-PEGA
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rK
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8264-20230105-der-pegasus-untersuchungsausschuss.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8264-20230105-der-pegasus-untersuchungsausschuss.htm
Tags: #EU #Untersuchungsausschuss #Cyberwar #Pegasusprojekt #Israel #NSO #weltweit #EdwardSnowden #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Politiker #illegalerEinsatz #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Journalisten

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Untersuchungsausschuss fordert Anklagen gegen Trump | DW | 19.12.2022

Die bisher beispiellose Empfehlung ist ein politischer Donnerschlag: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke hat das US-Justizministerium zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump aufgerufen.#Kapitol-Erstürmung #DonaldTrump #Anklage #Ermittlungen #Untersuchungsausschuss #U-Ausschuss #Repräsentantenhaus #Washington
Untersuchungsausschuss fordert Anklagen gegen Trump | DW | 19.12.2022

Untersuchungsausschuss fordert Anklagen gegen Trump | DW | 19.12.2022

Die bisher beispiellose Empfehlung ist ein politischer Donnerschlag: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke hat das US-Justizministerium zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump aufgerufen.

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