#polizeigewalt

aktionfsa@diasp.eu

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung

Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ist zu sehen, dass der nur in Unterhemd und Shorts gekleideten Mann von Beamten zu Boden gebracht wird, während sein auf dem Bett sitzendes Kind dies mit ansehen muss und vor Angst schreit.

Das Video hat der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak in Ausschnitten in den sozialen Medien veröffentlicht. Kocak leidet selbst noch unter den Folgen eines Anschlags durch Rechtsextremisten. Die beleidigenden Worte eines Beamten sind in dem Video deutlich zu hören:

"Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten."
"Das ist mein Land und Du bist hier Gast."

Was war der Anlass?

Man wird es nicht glauben - die Beamten wollten eine "Gefährderansprache" im Zusammenhang mit einer Geldstrafe von 750 Euro einziehen, die der Mann schuldig geblieben war. Diese wurde verhängt, nachdem er 3 Mal beim Schwarzfahren erwischt worden war. Statt 3x60 Euro verteuerte sich das mehrfache Schwarzfahren erheblich. Über unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Schwarzfahrer hatten wir in letzter Zeit mehrfach berichten müssen. Völlig absurd wird das Vorgehen des Staats, wenn gegen Menschen wegen Schwarzfahrens Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden, die alle Steuerzahler dann mit einem Vielfachen belasten.

Wie geht es weiter?

Die Familie hat Anzeige wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung gestellt und die Beamten haben, wie üblich, Anzeige wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung gestellt - das wären erhebliche Straftaten. Der hauptsächlich belastete Beamte ist vorläufig in den Innendienst versetzt woren.

Es wird weiter ermittelt, was, wie der Tagesspiegel schreibt, nach Meinung von Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einfacher gewesen wäre, "wenn man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und deren Einsatz im Wohnraum ermöglichen würde“. :Dass dieses Argument leider(!) fehl geht, zeigt der Einsatz in Dortmund, wo ein 16-jähriger mit 5 Schüssen aus einer Maschinenpistole von Polizisten getötet wurde, deren Bodycams genau bei diesem Einsatz ausgeschaltet waren._

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-ist-mein-land-du-bist-hier-gast-berliner-polizist-beleidigt-familie-in-eigener-wohnung-rassistisch-8643700.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8145-20220915-rassistische-ansprache-durch-polizisten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8145-20220915-rassistische-ansprache-durch-polizisten.htm
Tags: #Rassismus #Beleidigung #Polizeigewalt #RacialProfiling #Berlin #Sprachbarriere #Geldstrafe #Schwarzfahren #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-09-15 07:57:23

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1570150034888593408

#Polizeiproblem #Mouhamed #Polizeigewalt #Rassismus

gehrke_test@libranet.de

#Polizei #Dortmund #Polizeigewalt #WDR #PoweredByRSS


Nordstadt-Blogger (inoffiziell) - 2022-09-10 11:18:21 GMT

Stadtgespräch von WDR 5 mit Polizeipräsident Gregor Lange – Aufgeheizte Stimmung beim Talk in Dortmund: „Wie viel Vertrauen haben wir in die Polizei?“

Der umstrittene Dortmunder Polizeieinsatz am 8. August 2022, bei dem ein 16-jähriger Senegalese von vier Kugeln aus einer Maschinenpistole getötet wurde, sorgte deutschlandweit für großes Entsetzen – und hat eine erneute Debatte um die Verhältnismäßi…

#Polizei

aktionfsa@diasp.eu

04.09.2022 Vier Tote zu viel

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche

Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt ebenso oft der Vorwurf eines Racial Profiling, eine indirekten Vorverurteilung von Menschen, die "ausländisch" aussehen.

Die taz stellt nun nach 4 Toten bei Polizeieinsätzen in einer Woche fest: "Wir haben ein Polizeiproblem."

  • In Frankfurt wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet.
  • Tags darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte.
  • Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.
  • Am Montag wurde ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen war und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getötet.

Arm, krank, schwarz

Wir wollen uns die Frage verkneifen, warum unter den Opfern kein Cum-Ex Banker war, die unsere Gesellschaft um über 40 Milliarden Euro erleichtert haben. Aber wir wollen fragen, warum in diesen Fällen nicht lieber Sozialarbeiter an Stelle der Polizei tätig geworden sind oder solche zumindest begleitend die Befragungen/Festnahmen organisiert haben.

Und wir wollen an Oury ­Jalloh erinnern, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau verbrannte. Er dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt sein.

Auch wenn die Häufung von 4 Todesfällen in einer Woche ein trauriger "Einzelfall" ist, so ist allen Fällen gemeinsam, dass kaum einmal Polizisten für ihr Vorgehen zur Rechenschaft gezogen wurden. Die Autorin des taz Artikel fast das so zusammen: "Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt."

Auch der Spiegel beschäftigt sich mit dem Tod des 16-jährigen Senegalesen und der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes fragt und stellt fest:

  • Warum wurde dort eine Maschinenpistole eingesetzt?
  • Maschinenpistolen gegen psychisch auffällige Jugendliche?
  • Bei solchen Einsätzen sollte immer ein Psychologe oder Psychiater dabei sein.
  • Wenn der Betroffene nichts versteht, ist ein Angriff programmiert.

Entgegen den in der Ausbildung vermittelten Kenntnissen, handeln Polizisten immer öfter nach den Bildern aus den gängigen Fernsehkrimis, dass "Lagen" sofort zu lösen sind. Zuerst überlegen oder gar ein vorsichtiger Rückzug bis zum Eintreffen von speziell ausgebildetem Personal gehört oft nicht dazu.

Mehr dazu bei https://taz.de/Polizeigewalt-in-Deutschland/!5871525/
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dortmund-kriminologe-kritisiert-vorgehen-der-polizei-bei-toedlichem-einsatz-a-34d74ff9-915f-4107-9af2-b9445f819ebe
und https://www.br.de/nachrichten/bayern/toter-bei-polizeieinsatz-ursache-trotz-obduktion-unklar,T0niOGX
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pv
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8134-20220904-vier-tote-zu-viel.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8134-20220904-vier-tote-zu-viel.htm
Tags: #Polizeigewalt #RacialProfiling #OuryJalloh #Jugendliche #Sprachbarriere #Psychologen #Psychater #Sozialarbeiter #Tote #Maschinenpistole

yazumo@despora.de

StreetArt Gelsenkirchen / Polizeigewalt


09.08.2022

16-Jähriger wird von fünf Schüssen aus Polizei-Maschinenpistole getroffen und stirbt

[...] Die Polizei war am Montagnachmittag (08.08.2022) zu einem Innenhof zwischen einer Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden gerufen worden. Dort soll der 16-Jährige seit kurzer Zeit betreut worden sein. Laut Oberstaatsanwalt rief einer der Betreuer die Polizei, weil er den Jugendlichen mit einem Messer sah. Seine genaue Motivation müsse noch geklärt werden, es stehe unter anderem Suizidalität im Raum. Laut Polizei starb er am Montag nach den Schüssen bei einer Notoperation im Krankenhaus. [...]

[...] Der Jugendliche sei laut dem vorläufigen Obduktionsbefund von fünf Schüssen getroffen worden, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert am Dienstag. [...]

Laut Dombert wurden sechs Projektilhülsen gefunden, also sind wohl sechs Schüsse abgegeben worden. Die Schüsse trafen den 16-Jährigen am Montag in Dortmund demnach in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben, sagte Oberstaatsanwalt Dombert. [...]


Den Artikel "16-Jähriger wird von fünf Schüssen aus Polizei-Maschinenpistole getroffen und stirbt" habe ich auf der Seite von "Tagesspiegel.de" gefunden, geklaut, die Reihenfolge etwas geändert und in Teilen hier wieder eingestellt. Den ganzen Artikel kannst du auf der Seite Lesen.

Die Fotos sind in Gelsenkirchen, an der Overwegstraße, am Parkur-Übungsplatz auf der Wiese, gegenüber der Berufsschule aufgenommen worden.


#streetart #gelsenkirchen #ge #401ge #polizeigewalt

aktionfsa@diasp.eu

Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen"

Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet. Wegen Sprühkreide Parolen kam es zu Hausdurchsuchungen und eine 15-jährige Schülerin wurde dabei in einem Polizeifahrzeug festgehalten.

Nun gibt es eine Fortsetzung in diesem "Fall". Einer der damals betroffenen Klimaaktivisten wird nun beschuldigt, Prozessakten veröffentlicht zu haben. Der Betroffene wehrt sich in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat".

Netzpoltik.org stellt fest: Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen.

Der Betroffene ist sich sicher, dass die von ihm veröffentlichten Dokumente ordentlich geschwärzt waren und keine fremden personenbeziehbaren Daten veröffentlicht wurden. Er hat allerdings Bedenken, dass die Verfahren zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnten und seinen beruflichen Lebensweg negativ beeinflussen können.

Die Polizei hält ihre Hausduchsuchungen weiter für gerechtfertigt, weil sie nachweisen wollte, dass der Beschuldigte der Verfasser des Kommentars im Web gewesen war. Dazu hätte allerdings auch ein Screenshot gereicht, da er diesen Kommentar mit seinem Klarnamen unterzeichnet hatte. Und ob der Kommentar überhaupt eine Beleidigung darstellt, ist bis heute sehr fragwürdig.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3p2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8106-20220808-weitere-ermittlungen-gegen-klimaaktivisten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8106-20220808-weitere-ermittlungen-gegen-klimaaktivisten.htm
Tags: #Prozessakten #verboteneMitteilungen #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #Beleidigung #Einschüchterung #Polizeigewalt #Pimmelgate

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #polizeigewalt #mord #rassismus #FfM

Frankfurter SEK erschießt wohnungslose BPoC – kein Einzelfall!

Frankfurt am Main. Am frühen Dienstag Morgen (2.8.) hat die SEK-Einheit in der Frankfurter Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch anderthalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Die fr berichtet, es habe sich um einen Schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei nicht darauf, zu betonen, das der Tote polizeibekannt sei und raunt von Drogen und Gewalt. Vorher habe es wohl auch Streit gegeben. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also. Und die Cops erschiessen einen Schwarzen Menschen. Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich gerne strafbare Nazimemes schicken und ihre Einsatzräume in der Miquellallee voller rechter Symbolik hängen. Auch dass sie beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt, das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen, für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermoden eine junge, wohnungslose BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging. Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

Weitere Infos zur Kampagne: https://keineinzelfall.noblogs.org/