Polizeieinsatz in München
Von Dominik Baur
Ein Polizeieinsatz in einem Haus in München eskaliert. Am Ende ist ein Polizist verletzt und eine Familie traumatisiert. Und alle fragen sich: Warum?
Schwerpunkt: Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Polizei #Polizeigewalt #Polizeiwillkür #München #Rassismus #Cannabis #Marihuana #Haschisch #Drogen #Strafprozess #Amtsgericht
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz sind zwei weitere beteiligte Polizisten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie hatten die brutale Gewalt nicht gestoppt.#USA #GeorgeFloyd #Urteile #Polizisten #Polizeigewalt
Weitere Polizisten im Fall Floyd zu Haftstrafen verurteilt | DW | 27.07.2022
Sechs Jahre nach dem Tod eines Menschenrechtsanwalts hat ein Gericht in Kenia drei Polizisten und einen Informanten der Polizei des Mordes schuldig befunden. Der spektakuläre Mordfall hatte in Kenia große Wut ausgelöst.#Kenia #WillieKimani #Mordprozess #Polizei #Menschenrechtsanwalt #Polizeigewalt #InternationalJusticeMission
Drei Polizisten nach Mord an Rechtsanwalt in Kenia verurteilt | DW | 22.07.2022
Mehr als zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist ein weiterer beteiligter Ex-Polizist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Bei zwei anderen Beteiligten steht das Strafmaß noch aus.#GeorgeFloyd #Polizeieinsatz #ThomasLane #DerekChauvin #Ex-Polizist #Urteil #Afroamerikaner #Polizeigewalt
George Floyd-Tod: Zweiter Polizist muss ins Gefängnis | DW | 21.07.2022
#politik #arbeitskampf #streik #polizeigewalt #hh #hafen
Es gibt Zeiten, da kommt mensch aus dem staunen nicht mehr raus. Zum Bsp beim Anblick von Arbeiter:innen die die Polizei zurückdrängen und angehen. In HH:
Die deutschen Nordseehäfen sind seit Donnerstag Morgen in den längsten Streik seit 40 Jahren getreten. Am Freitag Vormittag versammelten sich tausende Streikende zur zentralen Demonstration in Hamburg. Die Gewerkschaft ver.di verhandelt für die 12.000 Beschäftigten an den Standorten Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über eine Erhöhung der Gehälter. Ver.di fordert einen Inflationsausgleich von aktuell circa 7,8 Prozent, eine Gehaltssteigerung von 1,20 Euro pro Stunde und weitere Zuschläge je nach Arbeitsbereich für ein Jahr. Das entspricht einer Forderung von bis zu 14 Prozent mehr Gehalt. Der ZDS will 12 Prozent mehr anbieten, allerdings bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Gewerkschaft lehnt das Angebot ab, weil die Arbeiter:innen das Risiko der Inflation im zweiten Jahr selbst tragen müssten.
Am Donnerstag stellten verschiedene Logistikunternehmen vor den Arbeitsgerichten in Hamburg, Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven Anträge auf einstweilige Verfügungen, um die Streiks verbieten zu lassen. Geklagt hatten laut einer Gerichtssprecherin das Hamburger Hafenlogistikunternehmen HHLA sowie deren Bremer Konkurrent Eurogate. Die Gerichte ließen den 48-stündigen Streik zwar zu, doch weitere Arbeitsniederlegungen sind in Hamburg und Bremen bis zum 26. August verboten. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg war es zu einem Vergleich zwischen den Klägern und der Gewerkschaft ver.di gekommen, nachdem das Gericht die formalen Voraussetzungen des Streiksbeschlusses in Frage gestellt hatte. De facto handelt es sich hier um ein juristisch durchgesetztes Streikverbot im Interesse der Unternehmen, wie auch Deniz Askar, Vertauensleutesprecher bei der Firma Eurogate Hamburg betonte: „Wir gehen auf die Straße, weil das Streikrecht gebrochen worden ist.“
Neben dem juristischen Angriff auf die Streikenden kam es bei der Demonstration am Freitag auch zu Gewalt durch die Polizei. Diese schlug nach den Hafenarbeiter:innen und ging mit Pfefferspray gegen sie vor. Ein Video zeigt wütende Kolleg:innen, die die behelmten Polizist:innen zurückdrängen. Andere Aufnahmen zeigen, wie Polizist:innen einen Arbeiter bei einer Festnahme grob gegen ein Polizeifahrzeug drücken. Auch unser Korrespondent:innen von Klasse Gegen Klasse wurden von der Polizei angegriffen. Es sind Bilder, wie sie auf den meist friedlich ablaufenden Streiks in Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr zu sehen waren. Es veranschaulicht die aufgeladene Stimmung: Hier geht es nicht wie sonst nur um ein paar Prozent mehr Lohn. Hier geht es darum, wer die Krise zahlen soll.
News: ++++Massive #Polizeigewalt gegen die Streikenden. Nach einer Festnahme attackierten sie die solidarischen Kolleg:innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken. Auch die Presse wurde angegriffen.++++ #hh1507 #hafen #streik #inflation #acab
- https://twitter.com/KGK_News/status/1547896449651712002
Ein Jahr nach den Protesten in Kuba
Erst wurde in Kuba protestiert, dann begann das Klima der Einschüchterung. Die Bilanz: Hunderte Prozesse, massive Polizeipräsenz und ein neues Strafgesetzbuch.
https://taz.de/Ein-Jahr-nach-den-Protesten-in-Kuba/!5863914/
Von Knut Henkel
#taz #tageszeitung #Kuba #Polizeigewalt
Schwerpunkt: Pressefreiheit
Zwei unabhängige Gerichtsverfahren und zwei Haftstrafen von jeweils mehr als 20 Jahren: Warum der Mörder des Afroamerikaners George Floyd mit dem Urteil dennoch zufrieden sein kann.#USA #Polizeigewalt #GeorgeFloyd #DerekChauvin #BlackLivesMatter #Justiz #Minnesota
Ex-Polizist im Fall Floyd zu noch einmal 21 Jahren Haft verurteilt | DW | 08.07.2022
Zunächst war es eine routinemäßige Verkehrskontrolle im US-Bundesstaat Ohio. Dann wurde daraus eine tödliche Verfolgungsjagd, an deren Ende ein 25-jähriger Schwarzer stirbt. Das Opfer weist 60 Schusswunden auf.#USA #Polizeigewalt #Akron #Ohio
Wieder Schwarzer bei US-Polizeieinsatz getötet | DW | 03.07.2022
#politik #polizeigewalt #obdachlosigkeit #armut #schöneweide #berlin
Am 27.04.2022 verstarb Marcel K. an den Folgen des Polizeieinsatzes vom 20.04.2022 in Berlin Schöneweide. Die Polizei lügt und leugnet die Tat. Marcel war 39 Jahre und krank. Er hatte Krätze, oft Krampfanfälle und eine offene Wunde am Bein. Marcel trank Alkohol seitdem er 6 Jahre alt war. Er lebte auf der Straße. Oft war er in sozialen Einrichtungen untergebracht, die er aber schnell wieder verließ und in sein Kiez, nach Schöneweide, zurückehrte. Hier hatte er Freunde und fühlte sich zu Hause. Er war im Kiez bekannt, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Polizei kannten seine Krankheiten, wussten von seinem Schmerzen. Notunterkünfte mochte er nicht, hier wurde er beklaut oder durch kleine Tiere gebissen.
Sein letztes Lebensjahr begann am 22.12.21 im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde er mit seiner offenen Beinverletzung aus dem Krankenhaus geschmissen. Er ging zurück in den Kiez in eine Filiale der Deutschen Bank. Dort war es warm, da waren seine Freunde. Aktivist:innen kamen vorbei, brachten warmes Essen und versorgten sein Bein. Die Wochen vergingen und oft kamen die Cops und warfen die Menschen aus der Filiale. Das ärgerte ihn, denn danach war sein ganzes hab und Gut meist weg. Oft musste er auf Grund der Krampfanfälle ins Krankenhaus, das er nach einigen Tagen wieder verlassen musste. Dann beschloss die Deutsche Bank, ihre Filiale aus Sicherheitsgründen für ihre Kund:innen über den Winter zu schließen. Marcel saß nun tagsüber in der Kälte auf einer Bank und schlief mal auf einen Dachboden, in einen Hauseingang oder in einen Hinterhof. In eine Notunterkunft wollte er nie wieder, nachdem sich die Wunden der Tierbisse von dort entzündeten.
Den Aktivist:innen fiel es immer schwerer, seine Wunden auf offener Straße zu versorgen. Ins Krankenhaus wollte er nicht, denn da wurde ihm nie geholfen. In den folgenden Wochen kam es immer wieder zu kurzen Krankenhausaufenthalten, sein Bein entzündete sich immer schlimmer und er konnte kaum noch laufen. Die Polizei ging eines Nachts durch den Kiez, um obdachlose Menschen zu vertreiben. Es wurden immer weniger um ihn herum. Ende März 2022 saß er mit Freund:innen auf einer Bank und sie hörten im Radio einem Fußballspiel zu. Sie freuten sich schon auf warmes Essen, das, wie jeden Freitag, von Menschen aus dem Umland gekocht wurde. Plötzlich flogen Eier aus dem Wohnhaus gegenüber und verfehlten Marcel nur knapp. Kurze Zeit später kam die Polizei und ermahnte Marcel und die anderen wegen Ruhestörung. Er war wütend, dass die Cops nicht zum Wohnhaus sind, denn man wollte ihnen mit den Eiern wehtun. Marcel hatte Hunger und die Menschen mit dem Essen kamen zum Verteilen. Doch die Bullen gingen dazwischen und erklärten ihnen “sie möchten doch bitte wo anders Essen verteilen, die würden ja hier drauf warten und so würde man sie ja nicht los“. Außerdem wäre das jetzt eine polizeiliche Maßnahme und da wäre es „eh nicht drin”. Die Menschen drehten mit dem Essen um und Marcel musste hungrig einschlafen.
Am 16.04. gab es dann eine Kundgebung gegen die Verdrängung obdachloser Menschen in Schöneweide auf Grund dieser Vorfälle. Marcel genoss den Tag, es gab warmes Essen und gute Musik, für ihn war es eine Party. Er bedankte sich bei den Organisator:innen, besorgte eine Schachtel Pralinen für alle. Seinen Freund:innen erzählte er noch einen Tag später, dass es der schönste Tag seines Lebens war. Noch nie hatte es so eine Party für ihn gegeben.
Am 20.4 suchte er am Abend mit zwei Freunden einen Schlafplatz. Diesmal wollten sie im Innenhof der Brückenstr.1 hinter dem Waschcenter schlafen. Sie legten sich hin, Marcel trank noch ein Schluck Bier, stellte seine Flasche hin und schlief ein. Gegen 23 Uhr, wurde er durch lautes Gebrüll wach. Er und seine Freunde sprangen auf. Es war die Polizei. Marcel verspürte starken Schmerz am verletzen Bein, er schrie vor Schmerz, schmiss dabei seine Flasche Bier um. Es war ein Cop, der an sein Bein zog. Seine Freunde rannten weg. Sie konnten nur aus der Ferne zusehen wie immer mehr Cops auf Marcel einschlugen, sie setzen Pfefferspray ein. Marcel lag leblos am Boden, ein Krankenwagen wurde gerufen. Marcel wurde reanimiert und ins Krankenhaus gebracht.
In der Pressemittelung der Polizei vom 21.04.2022 stand später: “Der alkoholisierte 39-Jährige versuchte weiter, sich den polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, litt dann aber plötzlich unter Atemnot und verlor das Bewusstsein. Die Beamtinnen und Beamten leiteten umgehend Reanimationsmaßnahmen ein und alarmierten einen Rettungswagen. So konnte er stabilisiert werden und kam mit dem Rettungswagen zur weiteren Behandlung und stationären Aufnahme in ein Krankenhaus.“
Aktivist:innen versuchten später seinen Verbleib ausfindig zu machen. Bei Anrufen in Krankenhäusern wurde Marcels Aufenthalt stehts verneint. Der Rettungsdienst behauptete, es hätte keinen Transport in ein Krankenhaus aus Schöneweide gegeben. Beim Versuch, die Tat öffentlich zu machen, wurden Aktivist:innen von der Polizei kriminalisiert. Am 2.6 erfuhren dann seine Freund:innen, dass Marcel tot ist. Er starb am 27.4.2022 an den Folgen des Polizeiangriffs vom 20.04.2022. Marcel ist tot, die Polizei hat ihn ermordet.
Ein Polizist schlug einen Zelleninsassen mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand. Offenbar aus Versehen filmte der Polizist sich dabei mit der #Bodycam.
Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen
Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org über mehrere Rügen der Berliner Datenschutzbehörde gegenüber der Polizei der Stadt: Wegen der mangelnden Durchsetzungsbefugnisse hat sich inzwischen sogar die EU eingeschaltet.
Besonders bemängelt wird die Nichtbereitschaft auf Anfragen der Datenschutzbehörde überhaupt und umfassend zu antworten. Trotz Verbesserungen durch die DSGVO hat sich in der Praxis wenig geändert. Selbst die EU bemängelt den schwachen Datenschutz bei deutscher Polizei.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/eklatant-rechtswidrig-doppelte-ruege-der-datenschutzbeauftragten-fuer-die-berliner-polizei/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8031-20220528-berliner-polizei-handelt-eklatant-rechtswidrig.htm
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Tags: #Berlin #DSGVO #Demobehinderungen #DSB #Datenschutzbehörde #Zusammenarbeit #Einschüchterung #Polizeigewalt
In Brasilien löst der Tod eines Motorradfahrers landesweite Proteste aus. Damit sich endlich etwas ändert, müssen Polizeigewalt und Rassismus zu Topthemen im Wahlkampf werden, meint Astrid Prange de Oliveira.#Brasilien #JairBolsonaro #GenivaldodeJesusSantos #Polizeigewalt #Drogenkrieg
Meinung: Polizeigewalt in Brasilien ist nicht allein Bolsonaros Problem | DW | 27.05.2022
23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer
Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.
In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?
Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.
Verlorene Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.
Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:
"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
Staatsschutz im Kapitalinteresse
Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?
Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.
Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.
Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...
Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
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Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #BlackFriday #Einschüchterung #Polizeigewalt #Lieferkettengesetz
Radio Aktiv Berlin - #FreeMumia - Beiträge zu seinem 68. Geburtstag
Am 24. April 2022 wurde der gefangene afroamerikanische #Journalist #Mumia Abu-Jamal 68 Jahre alt. 41 Jahre sitzt er davon bereits für einen untergeschobenen Mord im US Bundesstaat #Pennsylvania in Haft. Der ehemalige Vorsitzende der afroamerikanischen Journalist*innenvereinigung Philadelphias und #BlackPanther sollte zum Schweigen gebracht werden. Das ist in den 41 Jahren Haft nicht gelungen. Nicht zuletzt die #BlackLivesMatter Bewegung machte deutlich, dass die unterdrückten Themen und der Widerspruch zu tödlicher #Polizeigewalt , #Rassismus , #Ausbeutung und #Krieg in den USA nicht zu stoppen sind. Mumia ist seit Jahrzehnten Teil einer kämpfenden Gemeinde, die den Kampf um Befreiung niemals aufgegeben hat.
An seinem 68. Geburtstag gab es in verschiedenen Städten der USA, Mexico, Kanada, aber auch in Europa (Paris, London, Berlin) #Solidaritätsveranstaltungen mit Mumia. Wir waren mit dem Mikrofon in #Berlin dabei und in dieser Sendung hört ihr Ausschnitte von dem Abend im Zilona Gora aus Friedrichshain.
Erstausstrahlung am 18. Mai 2022 auf den Freien Radios Berlin-Brandenburg (Berlin 88,4 FM und Potsdam 90,7 FM)
Radio Aktiv Berlin – jeden 1. und 3. Mittwoch des Monats aus dem Studio Ansage (StAn) im Freien Radio Berlin-Brandenburg von 16 – 17 Uhr auf der 88,4 FM in Berlin und 90,7 FM in Potsdam
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