Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.

Angriffe auf demokratische Po­li­ti­ke­r*in­nen: Wenn auf Taten Worte folgen

Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.

Drohungen gegen Po­li­ti­ke­r*in­nen: Hass im Wahlkampf

Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.

Das Theater im Depot beschäftigt sich mit der weiblichen Perspektive auf rechte Gewalt - Nordstadtblogger

Was hat der 4. April 2006, an dem Mehmet Kubaşik in seinem Kiosk im Dortmunder Norden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen wurde, mit unserer gegenwärtigen Gesellschaft zu tun? Die Performance „Protokolle der Sprachlosigkeit – …

Landesminister Bayaz über Hass auf Grüne: „Einstehen für Demokratie“

Danyal Bayaz ist grüner Finanzminister in Baden-Württemberg. Wie nimmt er die aggressive Stimmung gegenüber den Grünen wahr und was sagt er zur Ampel?

Demokratieexperte über rechte Gewalt: „Schulen sind komplett überfordert“

An Schulen komme demokratische Erziehung oft zu kurz, sagt Daniel Trepsdorf. Dabei sei das die beste Prävention gegen Gewalt und Extremismus.

Brandbrief für Diskriminierungsschutz: „Sonntagreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.

100 Teilnehmer angemeldet: Pro-Palästina-Demo vor Mensa der FU Berlin geplant

Die Freie Universität wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein. Nun steht vor der Mensa eine Demo unter dem Titel „Solidarität mit Palästina“ an.

Wegen Streit über Nahost-Konflikt: Jüdischer Student in Berlin krankenhausreif geschlagen

Das Opfer erleidet Brüche im Gesicht. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt

Haftstrafe für Auto-Attacke: Keine politisch motivierte Tat

Vor drei Jahren lenkte Melvin S. einen Pick-up gezielt in eine Gruppe, die gegen die AfD demonstrierte. Nun muss er ins Gefängnis.

Mordversuch an muslimischen Nachbarn: Aus rechtsextremer Gesinnung

Das Landgericht Hamburg verurteilt Ulf M. wegen versuchten Mordes. Er hatte mit einem Gewehr durch die Wohnungstür seiner Nachbarn geschossen.

Umgang mit AfD und Rechtsextremismus: Gegen antidemokratische Normalität

Mobile Beratungsteams warnen vor Normalisierung von AfD und extremer Rechter. Antifaschistische Akteure müssten ernst genommen werden.

Gewalt gegen Muslime nimmt drastisch zu

Neben antisemitischen Angriffen gibt es seit den Massakern der Hamas in Israel am 7. Oktober auch vermehrt Übergriffe gegen Muslime und muslimische Einrichtungen.

Brandenburg: Erneuter Angriff auf Wohnprojekt in Neuruppin

Im nordbrandenburgischen Neuruppin ist das Wohnprojekt Mittendrin erneut mutmaßlich zum Ziel von rechter Gewalt geworden. Im ersten Halbjahr 2023 waren politisch motivierte rechte Straftaten um ein Drittel gestiegen.

Rechte schuld an Zunahme der Straftaten gegen queere Menschen - Sorry, Union!

Die Union wollte wissen, wie viele Migranten hinter der Zunahme der Straftaten gegen queere Menschen stecken. Doch die meisten Taten wurden von Deutschen begangen - und von Rechten. Der Ausländeranteil ist zurückgegangen.

Wieder Anschlag auf Flüchtlingsheim in Sachsen

In Sachsen gab es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Angesichts der aktuellen Debatte sind Politiker über die Eskalation nicht überrascht.

Wegen Körperverletzung und Hitlergruß: Dresdner Polizei ermittelt gegen angehenden Beamten

Gegen einen angehenden Polizeibeamten wurden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet. Er soll in der Nacht zum Freitag in einem Lokal in Dresden wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.