Zwei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel. Am Freitag hat die Versammlungsbehörde das Zeltlager verboten.#PolizeiBerlin #InnensenatorinIrisSpranger #Antizionismus #Nahost-Konflikt #Berlin #Schwerpunkt
Nahost-Konflikt in Berlin: Palästina-Protestcamp aufgelöst
die fahne hoch, die reihen fest geschlossen, #palestine speaks marschiert! #antisemitismus #antizionismus #rechteGewalt #israelkritik #antifa #freeGaza from #hamas
https://www.tagesspiegel.de/berlin/100-teilnehmer-angemeldet-pro-palastina-demo-vor-mensa-der-fu-berlin-geplant-11175670.html
Es ist vor allem ihre literarisch-historische Recherche »Anna und Anderle« (1995), in der sie ihre eigene Geschichte als linke Antizionistin aufarbeitet – sie war jemand, der »nicht für die Sicherheit der Menschen in #Israel garantieren konnte und trotzdem den gerechten Kampf der #Palästinenser unterstützte« und hierbei auch »die mögliche Vernichtung Israels« in Kauf nahm, wie sie im Vorwort von »Vermessene Zeit« schreibt. Darin beschäftigt sie auch die » #Volksgemeinschaft der Linken« und der »Abgrund unserer #Dummheit«. Diese Überlegungen bleiben aktuell, betrachtet man die antisemitischen Tendenzen in Teilen der #deutschen #Linken, wenn der #Gaza-Krieg diskutiert wird. Ingrid Strobls Reflexionen fehlen nun. Wie erst jetzt bekannt wurde, starb sie am 25. Januar im Alter von 72 Jahren.
#ingridStrobl #shoa #genozid #widerstand #antisemitismus #antizionismus
#antisemitismus, #antizionismus und der #jüdische #widerstand gegen die #nazis und den #genozid waren ihre themen, #ingridStrobl wird fehlen
https://www.hagalil.com/2024/02/ingrid-strobl/
Schwedische Musikstars wollen Israel vom ESC ausschließen. Nicht das erste Mal, dass das vermeintlich unpolitische Event Schauplatz von Politik wird.#Israel #Antizionismus #EurovisionSongContest #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Eurovision Song Contest: Israel-Ausschluss beim ESC?
Der große Essayist Jean Améry hatte ein genaues Gespür dafür, wann Antizionismus in Antisemitismus umschlägt. Seine Essays sind leider wieder aktuell.#Israel #Antizionismus #LinkeSzene #Israelkritik #Intifada #Hamas #Antisemitismus #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Essays von Jean Améry zu Antisemitismus: Den Toten die Treue halten
In dieser zweiten Folge widmen wir uns vor allem der Art und Weise wie Zionismus, Judaismus und Antisemitismus in Deutschland behandelt werden
Zuckermann's Analysen sind intellektuelle Goldgruben.
Erster Teil hier
#zionismus #antizionismus #judaismus #antisemitismus #israel #juden #zuckermann #99zueins
Was ist eigentlich Zionismus? Wie hängt er mit dem Judaismus zusammen? Ist Antizionismus antisemitisch? Ist Feindschaft gegen Israel das gleiche wie Feindschaft gegen Juden perse? Sind Juden, die sich gegen den Staat Israel richten, selbsthassende Juden?
Wir versuchen mit Moshe Zuckermann mal ein paar ganz grundsätzliche Fragen zu einem Thema zu klären, welches die weltweite Öffentlichkeit heute beschäftigt.
#zionismus #antizionismus #judaismus #antisemitismus #israel #juden #zuckermann #99zueins
Masha Gessen hat Gaza mit NS-Deportationsghettos verglichen. Statt sich der folgenden Diskussion darum zu stellen, singt sie jetzt im Opferchor.#MashaGessen #HannahArendt #Gaza #Shoa #Antizionismus #MartiniShot #Buch #Kultur #Serie
Debatte um Hannah-Arendt-Preis: Argue, don’t cry!
“Der #Antisemitismus, enthalten im #Anti-Israelismus oder #Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Amery, 1969).
Über 1200 Israelis wurden durch die islamistische #Hamas seit dem 7. Oktober ermordet, die meisten davon am ersten Tag des antisemitischen Terrors. Es gab zahlreiche #Massaker, darunter eines an etwa 260 Besucher:innen eines Musikfestivals im Süden Israels. Die #Misshandlungen, #Vergewaltigungen und #Hinrichtungen dauerten stundenlang. Auch an vielen anderen Orten wurden jeweils Dutzende Israelis ermordet, allein im Kibbuz Beeri fand man über 100 Leichen. Die Hamas hat selbst #Kleinkinder enthauptet oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen, hat ganze Familien in ihren Häusern massakriert, Granaten in Bunker voller verängstigter Menschen geworfen und mindestens 240 Israelis in den #Gaza-Streifen entführt, wo sie wie Trophäen präsentiert wurden und schwer misshandelt werden. Die Bilder waren und sind unerträglich. Hinzu kommt der immer noch andauernde #Raketenterror der Hamas, die schlichtweg hofft, irgendwen zu treffen. Nie ist deutlicher geworden, was IslamistInnen mit der nicht nur von ihnen genutzten Parole „from the river to the sea – #palestine will be free” meinen – sie wollen die unterschiedslose #Vernichtung aller #Jüdinnen : #Juden in #Israel.
Um weiteren #Terror zu verhindern, führt Israel inzwischen Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen. Dabei ist die Situation der dortigen Bevölkerung zweifelsohne katastrophal. Die Konsequenz dessen kann aber nicht die Forderung sein, dass Israel darauf verzichtet, sich zu verteidigen. Die Hamas könnte den Krieg beenden, indem sie die Waffen niederlegt und alle Geiseln freilässt. #Ägypten könnte seine #Grenze öffnen, damit die Menschen in #Gaza eine Möglichkeit haben, sich in Sicherheit zu bringen. Stattdessen nutzt die Hamas die Bevölkerung Gazas nachweislich als menschliches Schutzschild, indem sie beispielsweise Krankenhäuser für militärische Zwecke verwendet. Dabei entstehen jene Bilder ziviler Opfer, die die Hamas für ihre auch in westlichen Medien oft unkritisch übernommene Propaganda will und benötigt. Anstatt von der Hamas die Freilassung der Geiseln und von Ägypten die Öffnung seiner Grenze zu fordern, beteiligen sich derweil wie schon in der Vergangenheit einige linke Gruppen hierzulande an antisemitischen Demonstrationen, von denen eine Gefahr für Jüdinnen:Juden ausgeht – als seien der Raketenterror und die Massaker, mit denen dieser #Krieg anfing, bereits vergessen. Wir rufen in diesem Zusammenhang dazu auf, sich mit den jüdischen Gemeinden zu solidarisieren und bei antisemitischen Protesten Gegenaktionen zu organisieren.
Während am 7.10. die Massaker durch die Hamas noch anhielten, verteilte in Berlin das inzwischen verbotene Netzwerk Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen PFLP, zur Feier des Tages Süßigkeiten auf der Straße. Am gleichen Tag hielt ein Vertreter der Gruppe beim „Kommunismus Kongress“ in Berlin einen Vortrag über den „palästinensischen Widerstand“. Das trotzkistische „Nachrichtenportal“ Klasse gegen Klasse veröffentlichte am Tag des Angriffs der Hamas einen Artikel mit dem Titel „Palästinensischer Widerstand erschüttert Israel: Solidarität mit dem Befreiungskampf.“ Darin heißt es, Israel habe „das Ausmaß des Widerstands nicht kommen sehen, ein gewaltiges Fiasko für den Apartheidstaat und eine Prestigeoperation für den palästinensischen Widerstand.“ Die in vielen Städten aktive Organisation Palästina spricht schrieb derweil anlässlich des Terrors der Hamas: „Wir sind überwältigt. Das ist das erste Mal in der Geschichte unseres Kampfes gegen die Kolonisierung […], dass Palästinenser eine Stadt von den Siedlern zurückerobert haben.“ Die Palästinenser hätten „nicht nur das Recht auf Widerstand, sondern auch auf die Befreiung unseres Landes von der zionistischen Kolonisierung“. Der feministische Streik Bonn teilte ein von Palästina spricht verbreitetes Bild von Gleitschirmfliegern als Anspielung auf die Terroristen der Hamas, die auf diese Weise in Israel eindrangen. Daneben steht der Text: „a lesson in liberation from gaza“. Selbst wenn zunächst das ganze Ausmaß der Massaker noch nicht bekannt war, wusste man, dass die Angriffe von der islamistischen und antisemitischen Hamas ausgingen. Man wusste vom Raketenterror und es gab bereits Berichte über bewaffnete Terroristen, die durch israelische Städte zogen und Menschen ermordeten und verschleppten. Trotzdem gab es spontan, aber auch später, zahlreiche Sympathiebekundungen linker Gruppen für den Terror der Hamas. Am 8.10. veranstalteten in Köln die Gruppen Young Struggle und Zora ein Seminar und eine anschließende Kundgebung mit Samidoun. Man stehe „geschlossen hinter dem palästinensischen Befreiungskampf, der legitim ist.“ Zwei Tage später hieß es seitens Young Struggle: “Leider haben Unterdrückte keine Hightech-Waffen, mit denen sie zivile Ziele umgehen könnten” – als bestünde die beste Strategie gegen antisemitische Mörderbanden darin, sie besser zu bewaffnen. Die Ermordung von Zivilist:innen sei zwar zu verurteilen, bleibe aber, so die Gruppe, „in asymmetrischen Befreiungskämpfen – leider! – nicht aus.” Das „leider” hätte man sich sparen können, verklärt man doch im gleichen Atemzug den Terror zur Zwangsläufigkeit innerhalb eines zu begrüßenden „Befreiungskampfes”. In einem Beitrag der Gruppe Zora hieß es zwei Tage nach den Massakern außerdem: „Fortschrittliche Kräfte in Palästina werden nicht darum herumkommen […] zu überlegen, inwiefern sie zum aktuellen Zeitpunkt, zu dem die Hamas de facto den israelischen Imperialismus schwächt […] mit [dieser] zusammenarbeiten müssen“. Im Klartext: Eine linke Gruppe ruft zu einer Zusammenarbeit mit der islamistischen Hamas auf – im Wissen um die zahlreichen Massaker, Vergewaltigungen und Entführungen durch die Hamas in den vorangegangenen Tagen. Das alles erscheint nachrangig, solange es gemeinsam gegen Israel geht. In einer Stellungnahme vom 10.10. befürwortet Zora den „kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes”. Die „bürgerliche Propagandamaschinerie” spreche angesichts eines „historischen Moments für nationale Befreiungskämpfe weltweit” von „Terroristen”, doch „dann ist der wohl ein Terrorist, der gegen seinen Unterdrücker aufsteht, dessen Gewehr mit dem eigenen begegnet, zurückschießt, wenn auf ihn geschossen wird.” Weiter heißt es: „Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung!”, als wäre von feiernden und unbewaffneten Menschen in der Wüste irgendeine Bedrohung ausgegangen. Der „Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen” sei eine „Falle des bürgerlichen Individualismus”, zumal die „Siedler selbst eine Komponente der kolonialistischen Kriegsführung, somit kaum Zivilist:innen” seien. Man wolle dem „palästinensischen Befreiungskampf” nicht „aus einem Moralismus heraus den Rücken zukehren”, als sei die Abscheu angesichts der Gräueltaten der Hamas nur das: Moralismus. Was solche Gruppen als Antizionismus bezeichnen, ist nichts anderes als Antisemitismus und Terrorverharmlosung. Die Kommunistische Organisation wird ebenso deutlich: „Hamas, PFLP, Islamischer Dschihad sind keine Terrororganisationen! Wir stellen uns auch gegen ein Betätigungsverbot der Hamas sowie gegen das Verbot der PFLP in Deutschland.“ Man stehe „fest an der Seite des gesamten Widerstands Palästinas und aller seiner Teile“. Auch der Kommunistische Aufbau veröffentlichte mehrere Tage nach den Massakern eine Stellungnahme, in der er zwar die Hamas als „reaktionäre Kraft“ bezeichnet, aus seiner Begeisterung für die „Operation“, die „in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen“ suche, aber keinen Hehl macht. Mit den „Aktionsformen, […] die zum Tod zahlreicher Zivilist:innen geführt haben“, dürfte die Organisation unter anderem die stundenlangen Hetzjagden auf fliehende Festivalbesucher:innen meinen, die man teilweise in ihren Autos lebendig verbrannte. Seither sind viele weitere derartige Äußerungen hinzugekommen.
Es handelt sich hierbei nicht um einzelne Äußerungen weitgehend isolierter politischer Akteur:innen, sondern um ein ganzes Milieu, dem vielerorts weitere Gruppen angehören und das auch mit anderen Teilen der jeweiligen linken Szenen gut vernetzt ist. Beispielsweise wird die jährliche revolutionäre Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin mittlerweile weitgehend von antisemitischen Gruppen – darunter einige der genannten – dominiert. Das hinderte in diesem Jahr mindestens 12000 Linke nicht daran, an der Demonstration teilzunehmen. Die größte regelmäßige linke Demonstration in Deutschland ist ein Schaulaufen antisemitischer Akteur:innen. Auch die Unterstützung beispielsweise für Samidoun besteht seit vielen Jahren. In Münster mobilisierten 2021 die Linksjugend, der SDS und #Palästina Antikolonial zu Demonstrationen der Gruppe. In Düsseldorf haben sich die Gruppen Riseup und see red! (interventionistische Linke) wiederholt positiv auf Samidoun bezogen und gemeinsam mit der Gruppe an Demonstrationen teilgenommen.
Auch an anderen Orten in NRW sind antisemitische Akteur:innen in linke Zusammenhänge eingebunden. Sie waren bzw. sind Teil linker Bündnisse (z.B. Versammlungsgesetz stoppen NRW, Pro Choice Köln, End Fossil Occupy Duisburg, Stonewall Bündnis Aachen), werden zu Veranstaltungen und Konferenzen (z.B. Abolutionismus Konferenz in Köln) eingeladen und nehmen an linken Demonstrationen und Kundgebungen teil, die sie teilweise selbst gemeinsam mit anderen linken Gruppen organisieren. Ihre Bündnispartner reichen von Uni-Referaten über antirassistische Initiativen bis hin zu Gewerkschaften und Parteijugenden. Es gibt so viele weitere Beispiele, dass wir uns hier auf eine kleine Auswahl beschränken müssen. Klar ist aber: Antisemitische Gruppen, die aktuell den Terror der Hamas in progressiven palästinensischen Widerstand umdeuten, anstatt sich in aller Klarheit davon zu distanzieren, sind ein etablierter Teil der politischen Linken. Dabei ist die Bagatellisierung bzw. Befürwortung antisemitischen Terrors kein neues Phänomen. Im entsprechenden Milieu gehört ein positiver Bezug auf die #Intifada schon lange zum guten Ton, jenen palästinensischen „Aufstand“, der im Falle der 2. Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 unter anderem aus über 130 Selbstmordanschlägen in Israel bestand – etwa auf Restaurants, Busse und Diskotheken – und bei dem über 1000 Israelis ermordet wurden. Trotzdem scheint der Antisemitismus jener Gruppen von einem großen Teil der restlichen Linken für eine legitime Position zum „Nahost-Konflikt“ gehalten zu werden, die man womöglich „einseitig“ findet, mit der man sich aber ungern aufhalten möchte – für eine Art Nebensächlichkeit, die man der gemeinsamen Arbeit beispielsweise in antirassistischen oder feministischen Bündnissen unterordnet. Schriebe jemand über einen rassistischen Massenmord wie Zora über antisemitische Massaker, wäre der Ausschluss aus linken Zusammenhängen eine Selbstverständlichkeit. Dass Positionen wie die genannten innerhalb der Linken akzeptiert werden, zeugt stattdessen von einer spezifischen Empathielosigkeit gegenüber Jüdinnen:Juden wie von der Unfähigkeit, (auch israelbezogenen) Antisemitismus zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. In vermeintlicher Ausgewogenheit wird stattdessen „an beide Seiten“ – die Hamas und Israel – appelliert, die Kämpfe einzustellen, als bestünde kein Unterschied zwischen AntisemitInnen, die den Tod aller Jüdinnen:Juden wollen, und einem bürgerlichen Staat, der unabhängig seiner konkreten Regierung demokratisch verfasst ist und der, anders als die Hamas und anders als ihm unterstellt wird, keine genozidale Politik betreibt, sondern seine Bevölkerung gegen islamistischen Terror zu verteidigen versucht. Sichtbar wird in diesem Sinne auch die mittlerweile seit Jahrzehnten andauernde Unfähigkeit innerhalb der Linken, eine angemessene Position zum #Islamismus zu finden. Die politische #Linke hat in ihrer Mehrheit nie eine adäquate Antwort auf die islamistischen Anschläge der Vergangenheit – sei es in New York, Bagdad, Madrid, Kabul, London, Istanbul, Paris oder Berlin, um nur einige zu nennen – gegeben und verweigert in großen Teilen bis heute der iranischen Freiheitsbewegung die Solidarität in ihrem Kampf gegen die islamistischen Machthaber. Sie hat stattdessen mehrheitlich geschwiegen oder den Islamismus relativiert. Ein beträchtlicher Teil der Linken hat – wie aktuell in Bezug auf die Hamas – in seinem unreflektierten Antiimperialismus noch die widerlichsten AntisemitInnen, Frauen- und Homosexuellenfeinde für ihren angeblich antikolonialen Widerstand gefeiert – als wären es nicht Linke, emanzipierte Frauen sowie religiöse und sexuelle Minderheiten, die unter der Herrschaft von #Islamisten in Foltergefängnissen und Massengräbern landen. Eine linke Parteinahme für die Hamas ist auch ein Verrat an den marginalisierten emanzipatorischen Kräften im Gaza-Streifen, die unter der Despotie der Hamas leiden.
Wer antisemitische Anschläge durch deutsche #Neonazis hierzulande skandalisiert, aber selbst jetzt noch zu denen hält, die nach dem schlimmsten antisemitischen #Pogrom seit der #Shoah für die Massaker der Hamas nur entschuldigende oder gar begeisterte Worte finden, macht sich unglaubwürdig. Die politische Linke ist sehr heterogen und es ist im Grundsatz einander zuzumuten, bei aller Kritik Differenzen auszuhalten. Unsere Haltung gegen Antisemitismus aber darf nicht verhandelbar sein. Es ist im Grunde ganz einfach: Mit Antisemit:innen organisiert man weder Kundgebungen noch sitzt man neben ihnen in Bündnissen, stellt ihnen Räume zur Verfügung oder lädt sie zu Veranstaltungen ein. Wer es mit der Emanzipation nur ansatzweise ernst meint, kann den Antisemitismus, diese massenmörderische Ideologie, nicht dulden, sondern muss die entsprechenden Gruppen konsequent aus allen Zusammenhängen ausschließen, mehr noch: sie als das bekämpfen, was sie sind, nämlich politische Gegner. Dabei nehmen wir zur Kenntnis, dass die gebotene Distanzierung teilweise bereits stattfindet – etwa durch die Rote Hilfe, die ihre Unterstützung einer Spendenkampagne zugunsten von Samidoun im Oktober eingestellt hat. Trotzdem sind antisemitische Akteur:innen vielerorts weiterhin Teil linker Kooperationen. Dabei darf es nicht bleiben. Als unterzeichnende Gruppen schließen wir jede Zusammenarbeit mit antisemitischen Gruppen aus. Außerdem fordern wir insbesondere die Gruppen, die in der Vergangenheit mit antisemitischen Akteur:innen kooperiert haben, dazu auf, diese Praxis zu überdenken und es uns gleichzutun – in NRW, wo wir selbst tätig sind, aber auch bundesweit.
#antifa https://keinekumpanei.noblogs.org/
Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische #Linke statt antizionistische #Querfront
14. November 2023 achtermai
Am 7. Oktober griff die Hamas, unterstützt durch den #Iran,# Israel an. Die Islamist_innen gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor. Neben Soldat_innen wurden v.a. Zivilist_innen auf sadistische Weise verletzt, gefoltert und vergewaltigt. Darunter befanden sich Kinder, Ältere, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Raver_innen auf einem Festival. Mehr als 1.4000 Menschen wurden ermordet, zudem mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Infolge der Bedrohungslage und dem weiter anhaltenden Beschuss mit zahllosen Raketen wurden 200.000 Israelis zu Binnenflüchtlingen.
Seit der #Shoah wurden nicht mehr so viele Jüd_innen an einem Tag umgebracht. In Israel wird der Angriff auch als israelisches 9/11 bezeichnet. Die Autorin Elfriede Jelinek sieht die „bedingungslose Zerstörungswut einer Terrorbande“1 am Werk. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, erkennt eine neue Qualität in dem Angriff: „Erstmalig seit dem #Holocaust sind #Juden – und dann auch noch in ihrem eigenen Staat, in einer so großen Zahl – ermordet worden, einfach nur, weil sie Juden sind. Diese barbarische Tat hat sich gegen jüdisches Leben gerichtet, nicht gegen das #Existenzrecht des jüdischen Staates Israel … Es sind Babys ermordet worden, einfach nur, weil sie als jüdische Babys geboren wurden.“2 Der Journalist Amir Tibbon (Haaretz) überlebte selbst mit viel Glück das Massaker. Kugeln der Hamas schlugen über lange Stunden unmittelbar neben ihm und seinem einjährigen Kind ein. Er benennt als Konsequenz für Israel: „Zuerst müssen wir #überleben. Das können wir nicht, wenn wir tot sind.“3
In der Folge des 7.10. kam es zu zahllosen antisemitischen Angriffen in vielen Ländern, so auch in Deutschland. Synagogen wurden mit Molotow-Cocktails angegriffen, das Jüdische Krankenhaus Berlin mit Steinen, Wohnungen von Juden wurden markiert. Viele Jüd_innen empfinden große Angst. Bini Guttmann vom Jüdischen Weltkongress beschreibt diese Perspektive so: „Für uns als Juden:Jüdinnen aus der #Diaspora war und ist Israel ein #Schutzraum. Ein sicherer Hafen vor eskalierendem #Antisemitismus in unseren Heimatländern. Und genau dort ist nun ein #Pogrom verübt worden. Das hat in vielen Juden:Jüdinnen ein altes Trauma neu aufgerissen. Das #Trauma, #Mord und #Verfolgung ungeschützt ausgesetzt zu sein. … Weltweit herrscht #Pogromstimmung.… Wenn es ein jüdisches Sicherheitsgefühl gab, dann ist es verschwunden“4. Auch Shoah-Überlebende wurden retraumatisiert5. Viele Jüd_innen verstecken noch mehr als vorher ihr #Judentum, tragen keine #Kippa oder #Davidsterne, sprechen kein #Hebräisch mehr in der Öffentlichkeit. „Wir fühlen uns als wandelnde Zielscheiben“, formulierte Anna Segal von Kahal Adass Jisroel nach dem #Brandanschlag auf ihre Gemeinde6.
Unterdessen demonstrieren wiederholt große Massen, ausgerüstet mit palästinensischen Flaggen. Doch wann wird diese sogenannten #Palästina - #Solidarität aktiv? Nicht etwa 2019, als das #Gaza Youth Movement monatelang Jugendliche gegen die Hamas mobilisierte, bis diese #Bewegung brutal niedergeschlagen wurde. Auch nicht etwa wenn, wie erst im August 2023, Tausende in Gaza gegen #Stromknappheit, #Armut und den Sturz des Hamas-Regimes auf die Straße gehen. Nicht wenn die Hamas #Gewerkschafter_innen bedroht oder #Queers foltert. Nicht für die Öffnung der Grenze Gaza/ #Ägypten demonstriert die „Palästina-Solidarität“. Nicht für die Aufnahme der #Geflüchteten durch die umliegenden Länder, und nicht wenn die #Zivilbevölkerung durch die Hamas in #Geiselhaft genommen wird. Und das obwohl die Hamas Flüchtende in den Süden des Gaza-Streifens beschießt und explizit klarstellt: die Tunnel sind nur für die Terrorist_innen. Die „Palästina-Solidarität“ regt sich auch nicht, wenn fehlgeleitete Raketen der Hamas oder des Islamischen #Jihad wieder und wieder zahlreiche Palästinenser_innen töten. Die „Palästina-Solidarität“ demonstriert einzig und allein dann, wenn es gegen Israel geht.
In welchen Ländern wird nun die sogenannte Palästina-Solidaritätsbewegung aktiv? Die größten Demos für Palästina finden in den letzten Wochen weniger in den arabischen Staaten statt, sondern vor Allem in #Europa, etwa in #London mit 300.000 Teilnehmenden. Auch in #Berlin gingen bereits mehrfach Zehntausende auf die Straße, organisiert entweder von #Linken, palästina-nationalistischen oder islamistischen Gruppen. In der Praxis findet auf den Demos meist eine Vermengung der verschiedenen Spektren statt, ohne jede wirksame #Distanzierung. Öffentlich viel beachtet, in absoluten Zahlen eher marginal ist die Beteiligung jüdischer Aktivist_innen. In Reden und auf Schildern wird immer wieder die #Intifada gefeiert. Und die Shoah relativiert, indem von einem „Holocaust in Gaza“ die Rede ist oder Israel eines #Genozids angeklagt wird. Am Rande der Demos, in Angriffen auf Journalist_innen und Gegendemonstrant_innen, und natürlich auf SocialMedia, sind nicht selten auch Parolen über das #Töten von Jüd_innen, antisemitische Beschimpfungen oder positive Bezüge auf #Hitler zu beobachten. Dieser primäre #Judenhass ist es letzten Endes auch, der den unbewussten bzw. unausgesprochenen Treibstoff für die Palästina-Solidarität liefert. Warum sonst lösen andere Kriege in der Region, wie etwa im #Jemen, oder auch die aktuell drohende Abschiebung von 1,7 Millionen Afghan_innen aus #Pakistan, keine wahrnehmbaren Demos aus? Und warum sonst locken palästinensische Anliegen, bei denen nicht Israel beschuldigt werden kann, keinen Hund hinter dem Ofen hervor?
Und das, obwohl laut einer Umfrage 70% der Menschen in Gaza nicht von der Hamas regiert werden wollen7. Obwohl palästinensische Menschenrechtsaktivist_innen wie Bassem Eid fordern: „Das palästinensische Volk von Gaza verdient die #Befreiung von der Hamas. Wenn Israel die ungerechte Herrschaft der Terrorbande beendet, wird es meinen Brüdern und Schwestern in Gaza einen großen Gefallen tun. … #Palästinenser wie ich und meine Nachbarn wollen #Frieden; die Hamas will ihn nicht.“8 Eine ähnliche Perspektive von einer palästinensischen #Emanzipation, die zuerst auf die Befreiung von der Hamas abzielt, zeichnet die US-Feministin Seyla Benhabib: „Der 7. Oktober 2023 … muss ein Wendepunkt für den palästinensischen Kampf sein. Das palästinensische Volk muss sich von der Geißel der Hamas befreien. Die Gewalttaten … zeigen, dass die islamische Dschihad-Ideologie, die in der #Pornographie der #Gewalt schwelgt, die Bewegung übernommen hat. … Das palästinensische Volk muss gegen diese zerstörerische #Ideologie ankämpfen, die nun seine Bewegung übernimmt.“9
Die gemeinsamen Aufmärsche von Linken, Palästina-Nationalist_innen und Islamist_innen sind also keinesfalls eine emanzipatorische Bewegung. Und eine von der Hamas vorangetriebene „Dekolonialisierung“, die sich im Morden von Babies und friedlichen Tanzenden erschöpft, ist keine #Dekolonialisierung. Eine solche „Dekolonialisierung“ ist im Gegenteil eine zutiefst gewaltförmige islamistische Landnahme. Es ist furchtbar mit anzusehen, wie sich Linke in purem #Menschenhass ergehen und das #Massaker vom 7.10. relativieren oder sogar bewusst abfeiern. Sicher würde kein_e Linke ein Massaker auf dem #Fusion-Festival bejahen. Das humanitäre Tabu, wahllos Zivilist_innen zu ermorden, greift jedoch für einen Teil der Linken nicht mehr, sobald es sich um Juden handelt.
Diese Linken verbessern das Leben der Palästinenser_innen um keinen Deut. Im Übrigen auch nicht das Leben der palästinensischen Migrant_innen in Deutschland. Jene werden skandalöserweise seit Jahrzehnten mit #Arbeitsverboten und aufenthaltsrechtlichen Schikanen belegt und in #Armut gehalten10. Eine massenhafte Kampagne für eine bedingungslose #Einbürgerung, rechtliche und materielle Gleichstellung würde den Betroffenen dieser rassistischen Ausgrenzung sicher mehr helfen als das symbolische Schwenken von #Kuffiyahs in linken Kneipen.
Der linke Pakt mit religiösen Freaks und judenfeindlichen Nationalist_innen ist ein Verrat an der Idee einer besseren Welt. Er ist eine weitere Variante einer Querfront von Linken und Rechten, wie wir sie gerade erst mit der #Querdenker-Bewegung und rund um Sarah Wagenknechts Parteigründung erlebt haben. Angesichts der #Misogynie und des Hasses der Hamas auf Emanzipation, angesichts der massakrierten israelische Kibbutzniks und #Friedensbewegten, angesichts der #Massenhinrichtungen von Linken nach der iranischen #Revolution 1979 ist die linke Kumpanei mit Islamist_innen auch eine Identifikation mit dem Aggressor. Schließlich würde die Hamas, ohne mit der Wimper zu zuckern, ihre Kalashnikows auf all die Leninist_innen, Feminist_innen und Antirassist_innen richten, die in Berlin „from the river to the sea“ grölen. Wir sehen hier eine Art von linker Todessehnsucht, die wir als Effekt der zahlreichen Krisen – Pandemie, Kriege, Klima etc. – der letzten Jahre verstehen. Die anhaltende Multi-Krise verunmöglicht zunehmend auch in den kapitalistischen Metropolen ein gutes Leben. Sie lässt eher ein Ende der Welt als ein Ende des #Kapitalismus vorstellbar erscheinen. Parallel zur allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen rücken auch Linke immer mehr von der Feier des Lebens, von #Humanität und #Utopie ab – zugunsten des Feierns patriarchaler und autoritärer Zustände zwischen #Stalinismus, Putin-Nähe und Hamas-Allianzen.
Wir wollen uns gegen solchen Todeskult stellen. Dazu wünschen wir uns eine Verknüpfung von empathischem Zugang zu Betroffenen sowie historisch-materialistischer Kritik. Soll heißen: wir dürfen uns auf einer emotionalen Ebene nicht abhärten gegen das Leiden, müssen den Blick auf das Grauen richten und den Betroffenen zuhören. Auch wenn die verschiedenen Opfergruppen sich im (kriegerischen) Widerspruch gegenüberstehen. Aus der Empathie sollten wir jedoch keine Identifizierung ableiten: Juden sind nicht die per se besseren Menschen, Israel ist nicht „dein Team“ und die IDF keine #Antifa -Sportgruppe! Auch der Blick in traurige Kinderaugen bringt nicht automatisch Erkenntnis. Eine solche Grundhaltung bedeutet auch, historische Erfahrungen ernst zu nehmen. Konkret: die Shoah als den bisher unvergleichlichen, nie dagewesenen Massenmord verstehen, der die Vernichtungskraft des Antisemitismus unmissverständlich offenlegt. Mit all den Folgen für die deutsche Gesellschaft, und natürlich für Jüd_innen weltweit. Heißt aber auch: #Rassismus und Antisemitismus in ihrer gegenseitigen Verwobenheit erkennen. Rassismus funktioniert dabei in der Regel als Ideologie der #Abwertung, des Nach-Unten-Tretens, und Antisemitismus als konformistische #Rebellion gegen „die da Oben“, als Wahn von einer alles kontrollierenden #Weltverschwörung. Diese Symbiose zeigte sich nicht nur im völkischen Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus, sondern dauert bis heute fort. Etwa in dem verschwörerischen Raunen vom „Großen Austausch“, wonach eine globale #Elite eine #Massenmigration steuern würde.
In Bezug auf Israel bedeutet eine solche empathisch-materialistische Grundhaltung: die Erfahrung der Shoah ernst nehmen, dass es einer organisierten jüdischen Bewaffnung bedarf. Damit das, was einmal geschehen ist, nämlich der volksgemeinschaftliche Massenmord an Schutzlosen, nicht wieder geschieht. Israel ist dieses Projekt der #Selbstverteidigung gegen den Versuch einer erneuten #Auslöschung. Und Israel ist eben zugleich ein stinknormaler Staat, mit all den negativen Folgen von Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung. Ob Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist, ob Queers in Tel Aviv einen #SaferSpace haben, ob Minderheiten vorbildlich geschützt werden – oder ob Israel von einer rechten Regierung geführt wird, und der liberal-westliche Konsens erodiert: Antisemit_innen interessiert nicht das tatsächliche Verhalten der Juden. Das hat der 7.10. wieder drastisch gezeigt, wo gerade der auf Dialog orientierte Teil Israels attackiert wurde. Die andauernde Betonung hiesiger Linker, man distanziere sich von der rechten Regierung oder von der Besatzung, ist daher deplatziert. Seinen Status als #Schutzraum vor Antisemitismus behält der Staat nämlich unabhängig von der Regierung. Und ebenjenem Schutzraum sollte linke Solidarität gelten. Ganz ohne Distanzierung an der falschen Stelle.
Eine Position der Äquidistanz einzunehmen zwischen Israel und seinen Feind_innen, wie sie etwa von der Interventionistischen Linken (IL) vertreten wird, macht ebensowenig Sinn. Es ist ein klarer #Doppelstandard, dass Israel immer genau dann, wenn es auf einen Angriff reagiert, kritisiert wird. Solche #Kritik zur Unzeit signalisiert letzten Endes: die Israelis sollten sich in ihr Schicksal fügen und sich brav opfern, wie es eben von Juden verlangt wird. Ebenso Doppelstandard ist es, wenn das Leid der Zivilbevölkerung in #Gaza ohne weitere #Kontextualisierung als eine Folge besonders grausamer israelischer Kriegsführung dargestellt wird. Das Leid der Zivilist_innen ist natürlich tatsächlich vorhanden, es ist massiv und furchtbar. Jedoch würde jeder #Staat in einem solchen Krieg ähnlich vorgehen – oder sogar weit härter. Solange Israel staatlich organisiert ist, wird es leider auch ähnliche Verbrechen begehen wie andere vergleichbare Staaten. Die im IL-Spektrum wie unter christlichen Pazifist_innen verbreitete, scheinbar humanistische Forderung nach einem #Waffenstillstand „beider Seiten“ stärkt daher ein anti-israelisches Ressentiment, weil sie das Agieren der IDF nicht materialistisch einordnet. Die kriegerische #Gewalt des bürgerlichen Staates wird letzten Endes als israelisches Spezifikum wahrgenommen, unbewusst wird damit auch das Motiv des grausamen oder rachsüchtigen Juden angesprochen.
Eine Kritik, die Empathie und Materialismus verbindet, sollte auch von einer universalistischen Position ausgehen, die #Islamismus nicht als kulturelles oder religiöses Phänomen begreift, sondern politisch: als rechte Bewegung zur Krisenlösung im Rahmen des Kapitalismus. Und als wichtige Fraktion einer reaktionären Internationalen, die von #Iran über #Jemen und Hamas und #Syrien bis #Russland reicht. Für diese reaktionäre Front ist Israel als der einzig jüdische Staat weltweit ein Stachel im Fleisch. Neben dem Islamismus sollten wir auch die Ablehnung Israels und die fehlende Empathie für das jüdische Projekt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Fokus rücken. Der angeblich pro-israelischen Staatsräson steht nämlich sehr wenig tatsächliche Unterstützung für Israel im Alltag, auf der Straße, in den Betrieben und Nachbarschaften, entgegen. Gerade wenn wir die Willkommenskultur 2015 oder die Ukraine-Solidarität in den ersten Wochen des russischen Angriffs zum Vergleich heranziehen, wo sich viele Deutsche spontan und „von unten“ in selbstorganisierten Basisbewegungen einbrachten. Erst das mehrheitliche Schweigen, Wegschauen und mehr oder weniger offene Bejahen des #Israelhasses vieler #Deutscher macht die links-islamistische Querfront so wirkmächtig. Die deutschlandweit gesehen relativ wenigen Demonstrierenden werden bestärkt und radikalisiert, weil sie auf „klammheimliche Zustimmung“ hoffen können und jenseits polizeilicher #Repression kaum gesellschaftlichen #Widerstand erfahren.
Rechte Menschenfeind_innen, die eine Verschärfung des angeblichen „Kampfes der Kulturen“ forcieren wollen, tragen kein Stück zur #Antisemitismusbekämpfung bei. Sie zeigen auf den „Antisemitismus der Anderen“, um sich selbst zu entlasten – personifiziert in der Figur #Aiwanger, der sich tatsächlich nicht entblödete, Judenhass auf #Geflüchtete zu externalisieren. Die Rechten verstärken sogar die israelische Gefährdungslage, wenn sie fordern, Islamist_innen in die Nachbarländer Israels abzuschieben. Statt einer Anbiederung an solch konservative Positionen, wie sie manche ehemalige Linke schon einmal in den 00er Jahren vollzogen haben, sollten wir Bündnisse mit Teilen der kurdischen und iranischen Linken suchen sowie mit all jenen, die vor Islamist_innen geflohen sind. Hier gibt es ein Verständnis dafür, wieso der Terror der Hamas als verlängertem Arm des Irans eine Bedrohung für jegliche emanzipatorische Bestrebungen ist. Ebenjener Iran, welcher weiterhin ein wichtiger Handelspartner des offiziell ach so israelsolidarischen Deutschlands ist.
In diese Sinne wünschen wir uns eine Linke, die …
Herrschaft bekämpft, aber nicht jede Untat vermeintlich oder tatsächlich Unterdrückter glorifiziert
Staatskritik übt, aber nicht islamistisch-apokalyptischen Ausnahmezustand mit revolutionärer Randale verwechselt
Befreiung anstrebt, aber nicht Befreiungsnationalismus als Mittel zur Überwindung des Kapitalismus abfeiert
Antisemitismus nicht nur auf der Rechten verortet, sondern unreflektierten Antizionismus und perfiden Judenhass auch im eigenen Umfeld erkennt
Menschlichkeit bewahrt, auch wenn die real existierende Menschheit dazu wenig Anlass gibt
sich weder weder von der Macht der Anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen lässt.
Eine solche kosmopolitisch orientierte Linke wäre im Kampf gegen den global heraufziehenden Faschismus dringend nötig.
Sicher ist es ratsam, im täglichen Newsbusiness, in den sozialen Medien und auf Demos immer wieder mit Fakten, Fakten, Fakten aufzuklären: gegen verhetzende FakeNews („Kindermörder Israel“) und gegen die tagesaktuelle Delegitimierung des jüdischen Staates. Auf Dauer nachhaltiger wäre es aber, die beschriebene, grundsätzlich solidarische Haltung zu dem Doppelcharakter der israelischen Staatlichkeit zu popularisieren. Und damit auch den Fokus wegzurücken von einer andauernden militärstrategischen Diskussion über Kriegshandlung X oder Y im Mittleren Osten – hin zu einer Kritik des #Antizionismus in Deutschland. Eine schwierige Aufgabe. Hier haben sich die versprengten klugen Kräfte in der Linken im letzten Jahrzehnt viel zu sehr in die #Defensive drängen lassen. Jetzt brauchen wir aber wieder die altbekannte Kritik im Handgemenge, die jenseits von Dogmen Aufklärung ermöglichen kann.
Wir möchten in diesem Sinne dazu aufrufen, sich zu vernetzen, zusammentun, wenigstens punktuell in die Offensive zu kommen. Da die entsprechenden Kräfte derzeit schwach sind, sollten wir uns auch Guerilla-Taktiken bedienen: konfrontativ sein, um Aufsehen zu erregen. Etablierte Medien für unsere Zwecke nutzen. Kleine Nadelstiche setzen, die Erkenntnis befördern können. Seien es aufklärerische Agitation bei SocialMedia, eigene Kundgebungen, Parolen im öffentlichen Raum, oder gezielte, kritische Provokationen der #PalästinaDemos. Aber auch in Diskussion gehen, Fakten liefern und Hintergründe erklären, wo Menschen nicht komplett verblendet sind. Solidaritätsaktionen für die Geiseln im Gaza-Streifen, Kundgebungen vor #Synagogen (wo gewünscht) und kreative Angriffe auf Antisemit_innen aller Couleur sind weitere Handlungsoptionen.
Auf dass wir eines Tages mit unseren Genoss_innen „auf dem Wasser des Toten Meers liegen und nichts tun“ können! Bis dahin wird leider noch viel Wasser den Jordan herunter fließen müssen.
gruppe 8. mai [neukölln]
https://achtermai.blackblogs.org/2023/11/14/fur-das-leben-gegen-den-tod-kosmopolitische-linke-statt-antizionistische-querfront/
bisher das klügste, was ich dazu in letzter zeit gelesen habe
Namhafte Philosoph:innen solidarisieren sich mit den Palästinenser:innen gegen Israel. Über die Misere der Philosophie als Parole.#Gaza #Antizionismus #Gaza-Krieg #Hamas #Philosophie #Nahost-Konflikt #Buch #Kultur #Schwerpunkt
Über „Philosophy for Palestine“: Mainstream der Avantgarde
#antisemitismus #linkerAntisemitismus #israel #gaza #hamas #kriegsverbrechen #antizionismus
https://www.fr.de/politik/linke-antisemitismus-israel-juden-gaza-krieg-palaestina-friday-for-future-zr-92663572.html
Woher kommt der Antisemitismus in der linken Szene?
Linke Bewegungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Politische Strömungen sind immer nur so #antisemitisch, wie die Gesellschaft, aus der sie kommen. Es gibt aber auch eine linke Tradition des Antisemitismus. Die #KPD warnte in #Deutschland vor #jüdischem #Kapital, in der DDR war Anti-Zionismus Staatsdoktrin und westdeutsche Linke planten sogar Anschläge gegen #Jüdinnen und #Juden.
Warum sind so viele #Linke #antisemitisch?
Weil sie das Gefühl haben, nach oben zu treten. Dabei ist es der Kern antisemitischer #Verschwörungserzählungen, Juden würden im Hintergrund die Fäden zielen, mit Heimtücke und List arbeiten – klassischer #Nazi-Sprech. Gegen #Rassismus können sich Linke hingegen prima einsetzen, weil sie da überzeugt sind, man setze sich für „die da unten“ ein.
