Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und Kita-Plätze?#DietmarWoidke #SPD #Bürgergeld #Integration #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
und je weniger wir jetzt machen, desto dringlicher wird es in zukunft. und zu dem thema gab's auch schon ein urteil des BVerfG. wir dürfen unsere freiheit nicht als vorwand nutzen, um den zukünftigen generationen alle lasten aufzubürden, die wir jetzt nicht haben wollen. sobald es ums geld geht, ist das genau die argumentation der fdp und der cdsu und der spd. nur bei allen anderen lasten, tun sie so, als könnten sie nicht lesen.
#politik #fdp #klimawandel #cdu #csu #spd #DieGrünen #zukunft
Wem die Energiewende jetzt zu schnell geht, muss sich bei denen beschweren, die sie jahrzehntelang verzögert und verschleppt haben. Jeder musste wissen, dass CO2 sich in der Atmosphäre kumuliert und wir nur noch eine begrenzte Gesamtmenge ausstoßen können.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kohleausstieg-klima-100.html
[l] Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!
Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos.
Nein!! Nicht doch die Mietpreisbremse!!1!
Stellt sich raus: Wenn du Verstöße nicht verfolgst, verstoßen halt alle.
Ich weiß! Haben sie ihre McKinsey-Berater nicht gewarnt?! Da wird aber pronto der nächste Beratervertrag nötig!
Update: Achtet hier auch auf die Rolle der Bauministerin. Die wird in dem Artikel wie folgt zitiert:
Die Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz, sagt, man könne ja vor Gericht gehen, wenn die Gesetze verletzt seien. "Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt."
So ist das halt, wenn man CDU wählt. Da kriegt man dann Minister, die die Vermieter über die Mieter priorisieren.
Was sagt ihr? Die ist SPD, nicht CDU? Oh, ... äh. Nun, da sieht man mal, wie sich die SPD um das Wohl des kleinen Mannes kümmert! Des kleinen Vermieters in diesem Fall!1!!
Hör mal, man muss der Frau ja auch anrechnen, dass sie mit den ganzen Bauprojekten die Hände voll hat, mit denen sie bezahlbaren Wohnraum schafft, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Kennt zufällig jemand eines dieser Projekte? Frage für einen Freund.
Aber in einem Punkt hat sie natürlich völlig Recht. Wir wollen keinen Nanny-State, denn das hieße, dass der Staat eine Nanny ernennt, das wäre in diesem Fall ... sie. Und DAS kann ja wohl NIEMAND wollen, dass DIE für IRGENDWAS zuständig ist!
Wer wählt eigentlich immer wieder die SPD? Was müssen die noch kaputtmachen?
scholz hält sich für besonnen zupackend. er hat seine erinnerungslücken vergessen und meint, er sei so viel schlauer und klüger als alle anderen, dass man darüber kaum schreiben könne. offensichtlich hat mützenich gesagt, was der kanzler denkt: den konflikt einzufrieren ist das ziel der spd!
und das wäre furchtbar, auf so vielen verschiedenen ebenen ....
#politik #spd #OlafScholz #ukraine #krieg #russland #putin #mützenich #gesellschaft #GuidoKühn
So langsam wird klar, warum es massive russische Desinformationskampagnen gegen die Grünen gibt, aber keine gegen SPD und FDP. Der Kanzler und sein Finanzminister tun kommunikativ so ziemlich alles, was sich Putin nur wünschen kann: Zögern, Zweifeln, Vorbehalte, Bedenken, Ausbremsen.
In Sachsen geht es vor der Wahl vor allem um Krieg und Frieden. Wie SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit kämpft.#Sachsen #SPD #Wahlkampf #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
SPD vor der Landtagswahl in Sachsen: Die Sachsen und der Frieden
[l] Die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci war nicht nur in ihrem Job beeindruckend kompetenzfrei, sie hat sich auch noch bei Korruption erwischen lassen.
Das war die Frau, die während Covid zuständig war.
Ich bin immer noch fasziniert, dass ein Berliner Regionalpolitiker überhaupt so monumental versagen konnte, dass ich mir den Namen gemerkt habe. Um aus DIESEM Feld noch nach unten auszuschlagen, das muss man erst mal hinkriegen!
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html
#SPD #BKA #Überwachung #Staatstrojaner #Durchsuchung #Polizei #Privatsphäre #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie
[l] Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.
Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!
Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".
Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:
Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können
Oh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!
Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.
Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.
Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!
Bundeskanzler Olaf Scholz behandelt den Beschluss zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie einen Verwaltungsvorgang. Das ist instinktlos.#OlafScholz #Kanzleramt #SPD #Rüstung #BündnisSahraWagenknechtBSW #Deutschland #Politik
Raketenbeschluss der SPD: Irreparabler Schaden
[l] Heute beim Hannoveraner Pressemitteilungen-Abdruckservice: Freelancer wollen auswandern. Wegen der ganzen Bürokratie hier.Wohin fragt ihr? Nach, äh, Portugal! Da zahlt man weniger Steuern und die zicken auch nicht so rum wegen Sozialhilfebetrug und Scheinselbständigkeit!1!!Gut, dafür zahlen die da auch nur 180€ im Monat Sozialhilfe, denn wenn keiner einzahlt, kann auch keiner ausgezahlt werden.
Das wird dann wohl auch der Grund sein, wieso die wenigsten tatsächlich auswandern. Denn unsere Sozialleistungen würden sie ja schon gerne in Anspruch nehmen. Klar. Nur einzahlen wollen sie nicht.
Pass uff, Atze, ganz einfach. Das Einzahlen überlassen wir einfach *SPD-Parteiprogramm wälz* den, äh, *papierraschel* Superreichen!1!! Problem gelöst!!1!
Ich habe hier einen brandheißen Tipp für alle unzufriedenen Freelancer. Lasst euch anstellen. Was glaubt ihr, was da das Steuergezicke plötzlich weggeht!
Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/stationierung-us-raketen-spd-100.html
Deswegen Aufrüstung weil das im kalten Krieg schon so gut funktioniert hat. Am Ende war die UdSSR pleite. Diesmal ist der Ausgang noch offen... 😳
heute morgen auf dem arbeitsweg wieder einen der vielen aufgestauten podcasts gehört. markus rasch, mit einem vortrag daüber, wie schnell unter dem ns-regime die demokratischen institutionen abgeschafft wurden, die es ja schließlich gegeben hat. das allermeiste war mir schon bekannt, ein paar fakten waren mir neu.
man kann aber m.E. gar nicht oft genug sich noch einmal anhören, wie das damals ablief, mit der "machtübernahme". eigentlich sollten merz, scholz, söder, lindner und co sich so etwas zu gemüte führen. denen ist das aber wohl egal, oder sie meinen, sie wüssten schon alles und brauchen nichts. der vortragende, prof. rasch sagt dazu am ende des podcasts:
Es sei mir am Ende gestattet, darauf hinzuweisen, dass solche Erkenntnisse immer noch und immer wieder auch für die Problemlagen der Gegenwart, nicht nur in Thüringen, Orientierungswissen bereitstellen können.
das finde ich auch.
#geschichte #politik #cdsu #spd #noAfd #nazis #DrittesReich #demokratie #Deutschlandfunk #DeutschlandfunkNova
Wie die Demokratie abgeschafft wurde
1933 wird Adolf Hitler zum Kanzler gewählt. Prof. Markus Raasch spricht im Vortrag darüber, wie der Nationalsozialismus die Demokratie absetzen konnte.
Sozialpolitik - Ampelkoalition streitet weiter ums Bürgergeld
Das Bürgergeld sollte angesichts der schwierigen Haushaltslage gesenkt werden, findet die FDP. So könne man 850 Millionen Euro sparen. Die SPD widerspricht.#FDP #SPD #Ampel-Koalition #Bürgergeld #Sozialleistungen #SOZIALPOLITIK #Haushalt
Bürgergeld: Ampelkoalition streitet um Sozialleistungen
das beschreibt das verhalten der cdsu, fdp, spd sehr gut. und ich finde es abgrundtief widerlich!
#politik #spd #cdu #csu #fdp #noAfd #parteiverbot #parteiversagen
Eine offen verfassungsfeindliche Partei zu verbieten wäre fraglos das demokratische Selbstschutzgebot der Stunde. Die konservativen Parteien wollen indes das „inhaltliche Stellen“–also die Chance, im Schatten der AfD ihre Wünsche nach repressiverer, nationalerer, antimoderner Politik umzusetzen.
Kevin Kühnert in Thüringen
Von Stefan Reinecke
Die SPD gibt sich im Thüringer Wahlkampf sachlich und solide. Ob sie damit punkten kann, bezweifeln selbst Genossen.
Schwerpunkt: Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt: Landtagswahl Thüringen
Zwischen Kleingarten und Krieg
Es ist erstaunlich, wie rückstandfrei der damals so freche, blitzgescheite, originelle Juso-Chef Kühnert in der Funktion des Generalsekretärs verschwunden ist.
Seine Partei, sagt Kühnert beim Wandern, habe „die Aufmerksamkeit zu sehr auf diejenigen gelenkt, die staatliche Unterstützung bekommen“. So sei der Eindruck entstanden, die SPD würde sich nicht mehr um die Normalverdienende kümmern. Kurzum – kein Gewinnerthema.
Bei der Europawahl, dem ersten Wahlkampf unter Kühnerts Führung, hat die SPD auf Anti-AfD und Scholz als Friedenskanzler gesetzt. Funktioniert hat das nicht. Jetzt scheint die SPD in Thüringen um AfD und Frieden am liebsten großräumig umfahren zu wollen.
Die SPD gibt sich im Thüringer Wahlkampf sachlich und solide. Ob sie damit punkten kann, bezweifeln selbst Genossen.#KevinKühnert #GeorgMaier #SPD #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Kevin Kühnert in Thüringen: Zwischen Kleingarten und Krieg
[l] Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus. Begründung: Die können doch in die Ukraine fahren und sich dort einen Pass ausstellen lassen.
Gut, dann werden sie erstmal zum Wehrdienst eingezogen und an der Front verheizt, aber das ist ja nicht UNSER Problem, nicht wahr?
Wer regiert nochmal in Hessen? Die AfD? Nein. CDU und SPD.
[l] Old and busted: CDU arbeitet mit AfD zusammen.
New hotness: CDU und SPD arbeiten mit AfD zusammen.
"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler.
Ach. Ach was. Das eine Mal, wo die sich plötzlich erinnern, dass sie ihren Gewissen verpflichtet sind und nicht ihrer Landespartei, ist wenn es um Zusammenarbeit mit der AfD geht? Und dann sagt ihnen ihr Gewissen, dass das schon OK ist, der AfD bei der Machtergreifung zu helfen?
Ja geil ey!
In Dresden prügeln drei Männer einen 23-Jährigen krankenhausreif. Sachsens Justizministerin warnt vor der Rückkehr der „Baseballschlägerjahre“.#Rechtsextremismus #DGB #DieLinke #KatjaMeier #Bündnis90DieGrünen #SPD #LandtagswahlSachsen2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriff auf DGB-Stand in Dresden: Flyerverteiler muss ins Krankenhaus
