Wenn das Volk seine Kaiserin nicht mag, dann muss man es eben zwingen. #Soraya, Pfau auf dem Herrscherthron, ist entschlossen: Entweder das Volk oder ich! Beides zusammen, das geht nicht! Ihr Gewissen lässt ihr keine Ruhe.
Looks like she's preparing retreat. Vielleicht wernwer se ja doch noch los.
#Tagesspiegel #Berlin #SPD #Giffey #DWEnteignen #Volksentscheid
Ein Betonkopf weniger, würde das bedeuten. Aber seht nur, wie keck #Soraya ihr Mützchen trägt.
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posted by pod_feeder_v2
Leitmedium #Tagesspiegel stellt seine Texte zum #Jahresbericht 2022 des #Berliner #Rechnungshofes hinter die Bezahlschranke.
Den Bericht gibt es zum Download hier (PDF)
Nun entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln erstinstanzlich, die Mietpreisbremse hätte nicht angewandt werden dürfen. Und zwar wegen eines banalen Versäumnisses.
Der Bundestag verabschiedete die Mietpreisbremse 2015. Sie ermöglicht den Ländern, die Miete in bestimmten Fällen zu begrenzen – vorausgesetzt, andere Mittel waren wirkungslos. Die Verordnung galt zunächst fünf Jahre und wurde 2020 an die aktuelle Wohnmarktlage angepasst; das aktuelle Urteil bezieht sich auf die erste Periode.
Weil die Verordnung in Eigentumsrechte eingreift, muss sie vor Inkrafttreten nachvollziehbar öffentlich – etwa im Internet – begründet werden. Laut Urteil versäumte Berlin dies. Bausenator war damals Andreas Geisel (SPD).
Den Volksentscheid bereits am 12. Februar abzuhalten, käme wohl zu früh. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.“
Die Abstimmung neben der Wahl des Abgeordnetenhauses und den Bezirksverordnetenversammlungen innerhalb der 90 Tage zu organisieren, sei „eine enorme zusätzliche Aufgabe“.
Kann ich nicht nachvollziehen. Es müssten zusätzlich Zettel im Format A5 gedruckt und dann den Wahlvorständen mit eingepackt werden. Das ist alles. Die Auszählung am Wahlabend erfolgt nebenher, dafür braucht es zwei Leute, die schnell damit durch sind und dann beim Rest mithelfen können.
Die #Berliner #Polizei beschwert sich darüber, dass sie etwas zu tun hat. Und unser #Leitmedium #Tagesspiegel stimmt fröhlich ein: Scheiß #Klimakleber!
„Mehr als 570 Verfahren“: Berlins Polizeipräsidentin beklagt Belastung durch Klimaproteste
Ach so: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die #LetzteGeneration nicht gar eine kriminelle Vereinigung sei. (Paywall)
Die gute Nachricht zuletzt: #Soraya hat ihre Partei hinter sich. Alles wird gut.
Fahrradbügel sollen’s richten:
Berliner Bezirk baut 50 Kreuzungen gegen Falschparker um
In Mitte werden noch in diesem Jahr etliche Kreuzungen umgestaltet. Fahrrad- und E-Roller-Stellflächen sollen Falschparker abhalten und Fußgänger schützen.
Hat jetzt auch ihr Herzblatt, der #Tagesspiegel, sie verlassen? Er zeigt #Soraya, die fesche Kaiserin, heute auf einem Feuerstuhl. Das hätte sich Hofintrigator #Saleh nicht besser ausdenken können.
#Maroldt, greifen Sie ein! Binden Sie die #Binder, bevor ein Unheil geschieht!
Das wird #Soraya gar nicht schmecken: Berliner Klimabürgerrat empfiehlt Autofahren teurer und unattraktiver zu machen.
