Bremer CDU-Chef zurückgetreten
Ein Mann zum Vergessen
Carsten Meyer-Heder ist nicht mehr CDU-Chef in Bremen. Durch Gedankenspiele über eine Kooperation mit der AfD hatte er sich unmöglich gemacht.
#r2g
Berlin vor schwarz-roter Regierung
Die SPD wechselt die Seiten
Von Bert Schulz
Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.
#taz #tageszeitung #SPD #Berlin #CDU #Berlin #Koalitionsverhandlungen #R2G #Berlin
Ein Betonkopf weniger, würde das bedeuten. Aber seht nur, wie keck #Soraya ihr Mützchen trägt.
Entscheidung des #Verfassungsgerichtshofs
#Wahl zum #Berlin -er #Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden
dann wird das wohl nix mehr mit #R2G
Aufnahme von Kriegsflüchtlingen: #SPD blockiert sicheren Hafen - taz.de
A100 stoppen!
RotGrünRot gegen RotGrünGelb
Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen Euro pro Meter. Der Berliner Senat möchte deshalb auf den noch teureren Abschnitt 17, den Weiterbau über die Spree hinein ins dicht bebaute Friedrichshain verzichten.
Das Verkehrsministerium unter einem FDP Minister möchte den Weiterbau jedoch anweisen. Dazu schreiben uns die Aktiven von Changing-Cities.org:
A100 stoppen!
Eigentlich ist Zeit für “Alles neu” und Frühjahrsputz – und dann kommt die FDP und holt die A100 aus der Kiste mit den Altlasten. Autobahnprojekte gehören für uns schon länger zum alten Eisen, sie in diesem Moment herauszuholen ist mehr als schlechter Stil.
Wir haben viel mehr Lust, uns um zukunftsweisende Ideen und Ziele zu kümmern. Es geht um neue Standards, neue Wege für junge Menschen und die Kontrolle des Erreichten. Die Ankündigung der Staatssekretärin Kluckert aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Planungen des 17. Bauabschnitts nun ausgeschrieben werden, wirkt nicht nur aus der Zeit gefallen, sie ist ein Affront. Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag Ende November 2021 verabschiedet. Darin steht: “Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.” Das ist auch bitter nötig.
Die Planungen der A100 stammen aus den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die Idee einer autozentrierten Stadt hatte Hochkonjunktur in den 50er Jahren – und wird aus gutem Grunde schon lange nicht mehr an Hochschulen gelehrt. Das Gebiet, durch das die A100 führen soll, hat sich seit den 90er Jahren erheblich gewandelt. Das Klima ebenfalls, und zwar unter anderem durch genau diese Politik, die FDP und CDU nun fortsetzen wollen, nur mit dem Etikett “Klima” bzw. “Elektro” versehen.
Während Städte wie Paris gerade den Pkw-Verkehr aus der kompletten Innenstadt verbannen, in den Niederlanden Autobahnen zu Kanälen umgewandelt werden und selbst das Autoland USA den Rückbau von Highways plant, soll Berlin das letzte Opfer einer Politik von Vorgestern werden.
Unzählige Studien beweisen, dass der Bau von neuen Straßen immer zu mehr Verkehr führt. Langfristig sind vor allem Stadtautobahnen meist verstopft
– wie die A100 im Westen der Stadt eindrucksvoll beweist. Das ändert sich auch nicht, wenn die Autos immer mehr Strom aus der Steckdose ziehen
– sie verbrauchen Platz. Der vergossene Beton ist extrem klimaschädlich und die versiegelte Fläche lässt keinen Raum für Wohnen, Grün und
individuelle oder öffentliche nachhaltige Mobilität übrig.
Berlin braucht keine neuen Autobahnen. Berlin braucht endlich eine konsequente Reduktion des Autoverkehrs. Wir nennen es Mobilitätswende: mehr Platz für Menschen auf Gehwegen, Radwegen, auf Grünflächen und in besserem ÖPNV, sichere Wege für Kinder und Platz zum Bewegen. Keine Stadt in Deutschland hat so gute Voraussetzungen dafür, Pkws überflüssig zu machen. Die Berliner SPD mit der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD sehen das – noch – anders. Wir zeigen ihnen, dass sie falsch liegen.
WANN: Freitag, 8. April, ab 16 Uhr bis ca. 19 Uhr
WO: Invalidenplatz, gegenüber BMDV,
Changing Cities e.V.,
Lychener Straße 74, 10437 Berlin, Germany
Mehr dazu bei https://changing-cities.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7763-20210909-am-wahltag-geht-es-in-berlin-auch-um-den-autobahnbau.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7979-20220407-a100-stoppen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7979-20220407-a100-stoppen.htm
Tags: #Autobahn #Berlin #A100 #Klima #R2G #RotGrünRot #RotGrünGelb #Weiterbau #Stopp #Baulobby #Westberlin #Stau #Kfz #Irsinn #Natur #FDP #Verkehrsministerium
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Grüne Stimmen fürs Enteignen - taz.de
Wofür geht man eigentlich wählen?
57,6% pro #DWEnteignen. Und heraus kommt:
Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen. Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.
Bremen will Corona-Impfpflicht
In #Bremen fordert die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) eine #Impfpflicht für Personal in Kitas und Schulen. Sie ist die erste Kultusministerin, die das fordert. http://www.taz.de/Lehrerinnen-und-Erzieherinnen/!5802669/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #R2G #Bremen #KMK #Bremen #Impfen #Impfpflicht #Sascha #Aulepp
Kehrtwende des Senats
Nach massiver Kritik korrigiert der Senat wohl noch heute seine Entscheidung zur #2G -Regel: Künftig soll es Ausnahmen für Kinder unter 12 geben. http://www.taz.de/Debatte-ueber-2G-in-Berlin/!5801897/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #R2G #Dilek #Kalayci
Jan Korte über R2G-Debatte: „Die Sorge, frikassiert zu werden“- taz.de
https://taz.de/Jan-Korte-ueber-R2G-Debatte/!5796278/
Negativ gesagt und an Ältere adressiert: Erinnert euch an Rot-Grün ohne uns. Das Ergebnis war: Agenda 2010, Afghanistan-Krieg, Hartz IV. Positiv gesagt: Nur mit uns in der Regierung würden Grüne und SPD die coolen Punkte aus ihren Wahlprogrammen auch umsetzen – niemals könnten sie das mit FDP oder CDU/CSU.
Das ist doch mal ein Argument.
Rote Socken, gelbe Socken
Jamaika war einmal. Zwei Wochen vor der #btw21 stehen zwei andere Koalitionsmodelle im Fokus: #R2G und die #Ampel . Welches wäre besser? http://www.taz.de/Moegliche-Koalitionen-nach-der-Wahl/!5799995/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Ampel-Koalition #Rot-Grün-Rot #Olaf #Scholz #Koalitionen #GNS
10.09.2021 Verkehrswende durchsetzen
Radverkehrsplan am Wahlsonntag möglich machen
Nachdem wir gestern, etwas am Rande unserer Themenbereiche über den Irsinn des Weiterbaus der A100 mitten in der Berliner Innenstadt nachgedacht haben, hat uns heute eine Mail von changing-cities.org erreicht. Darin geht es um Erfolge aber auch um Hindernisse auf dem Weg zu einer menschlichen Großstadt. Darin heßt es:
So ist die Tour de Verkehrswende in Berlin angekommen (allerdings nicht mit dem links abgebildeten Rad, cc wikipedia). Gemessen an den Eindrücken aus vielen Städten unterwegs muss sich Berlin nicht schämen. Wir freuen uns über Beschlüsse zu zwölf Kiezblocks in Mitte, wir sehen stabile Bürger*innenenergie bei Demonstrationen für den Wandel und wir haben nun endlich einen Radverkehrsplan. Dieser ist besser als alles zuvor und trotzdem schlechter als erwartet.
Am 7. September 2021 hat der Berliner Senat den Radverkehrsplan in erster Lesung beschlossen. Eigentlich hätte der bereits vergangenen Sommer verabschiedet sein und Qualitäten, Quantitäten sowie Ausbaupfade für die Fertigstellung des Radnetzes bis 2030 festlegen sollen. So waren die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes.
Wir ziehen nun ein durchwachsenes Resümee. Einerseits stellt der Plan durchaus einen erheblichen Fortschritt gegenüber allem bisher in Berlin Dagewesenen dar. Es werden Priorisierungen beim Netzausbau vorgenommen, quantitative Ausbau- und Zwischenziele ausgegeben, Maße benannt und – ganz wichtig! – ein Fokus auf das Sicherheitsempfinden gelegt, damit auch diejenigen zum Radfahren ermutigt werden, die sich bislang noch nicht trauen können. Letzteres war eines der zentralen Ziele unserer Initiative Volksentscheid Fahrrad, für das 2016 über 100.000 Menschen unterschrieben haben.
Auf der anderen Seite fehlt dem Plan noch immer eine klare Umsetzungsstrategie. Er kommt weitgehend ohne konkrete Maßnahmenliste aus, was wo genau bis wann auf die Straße gebracht werden soll. An vielen Stellen werden Ausnahmen von den Maßen für die Radwege zugelassen und vor allem fehlt die Benennung der Ressourcen, die notwendig wären, um diese immense Aufgabe strategisch anzugehen und abzusichern. Das ist vor allem der Blockade der SPD zu verdanken.
Changing-cities bedankt sich abschließend bei den "viele tolle und motivierte Mitarbeiter*innen in der Verwaltung, bei SenUVK und in den Bezirken", die die Arbeit zum Radverkehrsplan vorangetrieben haben. Außerdem verweisen sie natürlich auf den weiterhin notwendigen Druck, der nötig sein wird die Beschlüsse durchzusetzen und weiterzuentwickeln.
Ein erster Schritt wird am übernöchsten Wochenende, 18./19. September, sein, wenn in mehr als 130 Städten die Kinderfahrraddemonstrationen zum "Kidical Mass Aktionswochenende 2021" starten. Pünktlich zur Bundestagswahl werden wieder Zehntausende Kinder und Eltern zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Straßen erobern.
Mehr dazu bei https://changing-cities.org
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7764-20210910-verkehrswende-durchsetzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7764-20210910-verkehrswende-durchsetzen.htm
Tags: #Wahl #Autobahn #Berlin #A100 #Klima #R2G #Radverkehrsplan #Alternativen #Natur #Kinderfahrraddemonstration
Am Wahltag geht es in Berlin auch um den Autobahnbau
Wie wollen wir leben?
Bei der Wahl am 26. September geht es für die Berlimerinnen und Berliner nicht nur um den Fortbestand des Rot-Rot-Grünen Senats und die Volksabstimmung "Deutsche Wohnen enteignen". Es geht auch um die Frage, wie die Stadt in 10 Jahren aussehen soll.
Zur Zeit wird am Innenstadtring, der A100 der Autobahnabschnitt 16 gebaut. Zumindest kreisen die Kräne über den Sandbergen. Eigentlich wird dort Geld verbuddelt - viel Geld. Das ist in Berlin (-West) seit Jahrzehnten so üblich.
Die Westberliner Baulobby wurde schon immer mit Samthandschuhen angefasst und mit Milliarden gemästet. In den 60-iger und 70-iger Jahren war es der immerhin noch sinnvole U-Bahn-Bau, dann kamen die Spekulationsobjekte, wie das Kongress-Zentrum und der Steglitzer Kreisel.
Nun werden 200.000€ pro Meter Autobahn betoniert, das sind eine Million Euro für 5 Meter Autobahn. Da können dann im üblichen Stau gerade mal 3 Autos nebeneinander stehen! Dieser Autobahn-Wahnsinn ist jedenfalls die teuerste Straße der Republik. In vielen (meist Fahrrad-) Demonstrationen wurde auf den Wahnsinn hingewiesen - geändert hat sich nichts.
Der amtierende rot-rot-grüne Senat lehnt den weiteren Ausbau der A100 eigentlich ab. Die Bauplanung und Festlegung hat allerdings noch der schwarz-rote Senat vor vielen Jahren beschlossen und mittlerweile ist grundsätzlich der Bund für Planung, Bau und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständig.
Der Kampf um die Verhinderung des anschließenden Bauabschnitt 17 gen Norden über die Spree steht den Berliner noch bevor. Daran sollte man am 26.9. auch denken. Das Klima wird durch die verbauten Milliarden nicht besser ...
Mehr dazu bei https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-121-a100-hier-entsteht-deutschlands-umstrittenste-autobahn/27555878.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7763-20210909-am-wahltag-geht-es-in-berlin-auch-um-den-autobahnbau.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7763-20210909-am-wahltag-geht-es-in-berlin-auch-um-den-autobahnbau.htm
Tags: #Wahl #Autobahn #Berlin #A100 #Klima #R2G #Weiterbau #Stopp #Baulobby #Westberlin #Stau #Kfz #Irsinn #Natur
Konservative und antiprogressive #Wähler in #Deutschland haben Angst vor #R2G, wahrscheinlich schaffen sie es #RotRotGrün noch zu verhindern, aber es zeigt schon schön, das die #Wahlprogramme zur #BTW von den drei #Parteien in die richtige Richtung zielen, anderenfalls hätten #Konservative nicht so eine Angst vor notwendigen und vermeintlich kommenden Veränderungen.
Rot-rot-grüne Wohnungspolitik in Berlin: Die Verschnaufpause war kurz - taz.de
https://taz.de/Rot-rot-gruene-Wohnungspolitik-in-Berlin/!5796184/