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#volksentscheid

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Aktion Freiheit statt

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

  • Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
  • sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
  • eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
  • genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
  • eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
  • Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
  • ...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.html
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Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,
sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,
eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,
genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,
eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,
Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,
...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

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Tags: #Expertenkommission #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Angst #Armut #schwarz-rot #BVerfG

Kommission macht Weg frei für Enteignung großer Wohnungsunternehmen

Die Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin sind gesetzeskonform. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Expertenkommission in ihrem Bericht. Auch wie Genossenschaften betroffen sind, ist geklärt.

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28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"

442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Volksentscheid gescheitert

Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...

  • Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
  • Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
  • Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.

Hätte, hätte ....

Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.

  • Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
  • Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
  • Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
  • Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...

Fazit

Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
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Tags: #Umweltschutz #Gesetz #Berlin #klimaneutral #Volksentscheid #SPD #Grüne #CDU #Abstimmung #Sabotage #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Schweiz

Volksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?

Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Klima-Volksentscheid in #Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten

Eine bittere Niederlage für die #Klimabewegung :
Der #Volksentscheid #Klimaneustart hat das #Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

#joswig #taz

https://taz.de/Klima-Volksentscheid-in-Berlin-scheitert/!5924302/

"Stattdessen bleibt es bei der drohenden Betonkoalition zwischen #SPD und noCDU im Senat – und die Klimaziele bleiben auch so, wie sie sind. Überspitzt könnte man sagen: Klein-Berlin ist zurück, das am Grill über „Klima-Kleber“ meckert und aus den heckenbeschatteten Vorgärten und Carports die Politik bestimmt, während die Innenstadt weiter schwitzen muss."

Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert: Signal aus Spandauer Vorgärten

Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

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Aktion Freiheit statt

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird

Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.

Notwendig und hinreichend

Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.

Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...

Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.

Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.

So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )

Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
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Tags: #Umweltschutz #Gesetz #Sekundenkleber #Berlin #klimaneutral #Volksentscheid #SPD #Grüne #CDU #Abstimmung #Sabotage #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

FAQ – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Wie soll das eigentlich gehen, Berlin bis 2030 klimaneutral? Antworten auf auf diese und viele andere Fragen zum Klima-Volksentscheid.

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11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ...

Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ausgleichende Diskussionskultur suchen - auch wenn wir von bayerischen Stammtischen schon einiges gewöhnt sind.

Nun erleben wir allerdings, dass selbst Mitglieder aus Regierungsparteien in die Spalterei einstimmen. Alle reden von einer Radikalisierung im Kampf um die Abwendung der Klimakatastrophe und meinen die "Letzte Generation", dabei ist die Radikalisierung viel mehr auf den Seiten ihrer Gegner zu erleben.

Während die Klima-Aktivisten, wie 54books.de schreibt, ihre Aktion inhaltlich so begründen:

Die unzureichende Klimapolitik, so die Aussage der Aktion, beschädigt unsere Grundrechte. Die Aktivist*innen inszenierten, was sie den Politiker*innen vorwerfen: Klimapolitik geht nicht weit genug und zerstört das, was unseren Staat und unser System zusammenhält. Das Grundgesetz verschwindet hinter den Wirtschaftsinteressen der Politik – dargestellt durch das „Erdöl“ (Tapetenkleister und schwarze Dispersionfarbe), das den Grundgesetzestext auf dem Denkmal unlesbar werden lässt.

... werden sie von Politikern laut 54books.de völlig undifferenziert so diffamiert:

  • Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter der FDP: "Abschaum"... "gegen den Staat und gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung"
  • Kristin Lütke, FDP: "die Verfassung sei mit Füßen getreten worden"
  • Alexander Throm von der CDU: die "Letzte Generation" habe ihre "Missachtung gegenüber unserem Grundgesetz deutlich gemacht."
  • Michael Roth, SPD, der der "Letzten Generation" vorwarf „ähnlich wie die Taliban“ Kunst zu zerstören.
  • Der Journalist Nikolaus Blome wiederum befürchtete, als nächstes würden Bücher verbrannt und verglich die Klimaschützer*innen mit der Reichsbürger-Bewegung.

Taliban, Querdenker, Reichsbürger und Bücher-Verbrenner?

Selbst der Vorwurf der Nötigung bei Straßenblockaden ist nach höchstrichterlichen Urteilen aus Zeiten der Anti-AKW-Proteste relativiert worden und ist angesichts der alltäglichen Nötigung der Menschen durch die täglich "üblichen Staus" ein Witz. Der Ausstoß des zusätzlichen CO2 hat bis jetzt niemanden interessiert.

Es ist aber erschreckend, wenn Politiker, von denen man annimmt, dass sie die demoktatische Grundordnung schützen und bewahren wollen, obige Vergleiche mit Menschheitsverbrechen und rechten Umsturzversuchen anstellen und damit zu Spaltung und Gewalt anstacheln. Die Folgen werden eine weitere Eskalation bei den blockierten Autofahrern und bei den räumenden Polizisten sein.

Im Gegenteil ist festzuhalten, dass die Regierenden mit ihrem Handeln (nicht nur) zur Zeit gegen die internationalen Klimaabkommen verstoßen. Darauf sollen die kritisierten Aktionen drastisch hinweisen. Denn wenn die Klimazerstörungen im derzeitigen Maße (z.B. Ahrtal) weiter, die für einen Wandel notwendigen Mittel auffressen, dann wird eine umweltgerechte Politik immer schwerer.

Deshalb ist es wichtig, z.B. heute um 12h am Brandenburger Tor anlässlich des Jahrestags zu Fukushima gegen AKWs zu demonstrieren und am 26. März am Berliner Volksentscheid "Berlin klimaneutral bis 2030" teilzunehmen. Für die Gültigkeit des Volksentscheids ist ein hohe Wahlbeteiligung notwendig - genau um diese zu verhindern, wurde der Volksentscheid von der Wahl vor einem Monat getrennt und dem Berliner Haushalt sogar zusätzliche Kosten auferlegt. Heißt es im Amtseid nicht: "Schaden abzuwenden" ?

Mehr dazu bei https://www.54books.de/taliban-reichsbuerger-nazis-die-kritik-an-klimaaktivistinnen-hat-sich-radikalisiert/
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birne@diaspora.psyco.fr
Birne Helene

Den Volksentscheid bereits am 12. Februar abzuhalten, käme wohl zu früh. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.“

Die Abstimmung neben der Wahl des Abgeordnetenhauses und den Bezirksverordnetenversammlungen innerhalb der 90 Tage zu organisieren, sei „eine enorme zusätzliche Aufgabe“.

Kann ich nicht nachvollziehen. Es müssten zusätzlich Zettel im Format A5 gedruckt und dann den Wahlvorständen mit eingepackt werden. Das ist alles. Die Auszählung am Wahlabend erfolgt nebenher, dafür braucht es zwei Leute, die schnell damit durch sind und dann beim Rest mithelfen können.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obwohl-der-landeswahlleiter-probleme-sieht-grune-und-linke-wollen-klima-volksentscheid-zeitgleich-mit-berlin-wahl-8894680.html

#Tagesspiegel #Berlin #Volksentscheid #Demokratie

Landeswahlleiter sieht Probleme: Grüne und Linke wollen Klima-Volksentscheid zeitgleich mit Berlin-Wahl

Kann der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ gemeinsam mit der Wahlwiederholung abgehalten werden? Landeswahlleiter und Innenverwaltung haben daran Zweifel.

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aktionfsa@diasp.eu
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19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll

Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!

Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.

Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:

  • Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)
  • Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.
  • Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
  • Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
  • Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
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Klima-Erfolg in Berlin: Die Hauptstadt bekommt den Volksentscheid

Berlin könnte Klima-Vorreiter und Leuchtturm werden. Eine Initiative setzt sich dafür ein, die Hauptstadt in wenigen Jahren zu dekarbonisieren. Was steckt hinter dem errungenen Volksentscheid?

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13.11.2022 Umverteilen jetzt!

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...

... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!

Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft", so der Aufruf der veranstaltenden Gruppen, das Umverteilen Bündnis, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Initiativen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Forderungen der DemonstantInnen waren:

Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!
Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!
Gasumlage verhindern! Keine Armut für eure Profite!
Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren!
Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen!
Kostenloser & guter Nahverkehr!
Grenzenlose Mobilität für alle!
Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel! Solidarische Grundversorgungfür alle!
Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne und Superreiche!

Das Geld für den Umbau der Gesellschaft ist da, es darf nur nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden und muss bei den Superreichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeschöpft werden.

Wir wollen ein Ende dieser Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat und die unsere Lebensgrundlagen zerstört! 
Wir wollen ein Ende dieser Politik die uns auf den Kosten sitzen lässt und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will!
Wir wollen ein Ende der Abschottung Europas und sichere Fluchtwege!
Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen!
Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten - für ein Leben in Würde!
Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle! Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein!

Hier einige Bilder von der Demo bei sonnigem Herbstwetter

Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt
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Aktion Freiheit statt

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie

20% weniger Demokratie?

Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu wählen. Es mag sein, dass es für die Gewählten angenehmer ist Pensionsbezüge über 5 statt 4 Jahre anzusammeln, bevor man sich wieder den Wählern stellen möchte.

Für den Wunsch der Menschen nach mehr Mitbestimmung und Teilhabe an politischen Entscheidungen ist das ein schlechter Vorschlag. MehrDemokratie rechnet vor: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie.

Über so eine Maßnahme kann man nur reden, wenn sie eingebettet ist in wesentliche Verbesserungen bei der direkten Demokratie, das heißt mindestens

  • mehr Volksbegehren und Volksentscheide,
  • Volksentscheide auch auf Bundesebene,
  • mehr Transparenz im Handeln der Regierung, Behörden und auf jeder Ebene der Verwaltung.

Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet. Unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
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Aktion Freiheit statt

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen?

Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der WählerInnen für die Enteignung großer immobilienkonzerne ausgesprochen hat - wurde erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das für und wider und die rechtlichen Bedingungen untersuchen soll.

So weit, so schlecht

Wenn über das Vorgehen zum Ziel der Enteignung diskutiert wird, dann hat das öffentlich zu geschehen, weil

  • es alle BerlinerInnen interessiert
  • es wichtig ist, zu sehen, wer in dieser Arbeitsgruppe welche Interessen vertritt.

Fußtritt für das Berliner Transparenzgesetz

Aktion Freiheit statt Angst hatte vor einigen Jahren in der Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz mitgearbeitet und Unterschriften für einen entsprechenden Volksentscheid gesammelt. Daraufhin war der rot-rot-grüne Senat darauf eingegangen für Berlin ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell einzuführen. Daran wiill die neue rot-grün-rote Koaltion in Berlin festhalten - zumindest nach dem Wortlaut des Koaltionsvertrags.

Warum kann man sich dann nicht schon bei der Arbeit im Berliner Senat an die kommenden Vorschriften gewöhnen? Ausgerechnet bei dem sensiblen Thema der steigenden Mieten, die fast alle Menschen in der Stadt betreffen, wird wieder gemauert. Mehr Demokratie e.V. stellt dazu fest:

"Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen." So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts.

Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission!

So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.

Miit solcher Regierungsarbeit wird es weder etwas mit dem Transparenzgesetz noch mit dem Versuch die Profite der Immobilienkonzerne zu begrenzen.

Mehr dazu bei https://www.dwenteignen.de/
und in unseren Artikeln zu "Deutsche Wohnen und Co enteignen!" https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=enteign&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3o6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8052-20220617-was-macht-die-enteignungs-arbeitsgruppe.htm
Tags: #Immobilienkonzerne #Berlin #Volksentscheid #enteignen #Transparenzgesetz #Öffentlichkeit #geheim #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung

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#politik #volksentscheid #dw-enteignen #koalition #offener-brief

Aufruf – Den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen umsetzen!

Die Wahl am 26. September war eindeutig: Über 1 Million Berliner:innen haben mit JA und somit für die Vergesellschaftung der größten profitorientierten Immobilienkonzerne gestimmt. Der Volksentscheid muss respektiert, d. h. zügig umgesetzt werden.

Wir fordern alle demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich konstruktiv an der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz zu beteiligen.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, folgende verbindliche Formulierung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:
- Die Koalition wird alles dafür tun, den Volksentscheid in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Im ersten oder zweiten Quartal 2022 wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein Gesetz ausformulieren wird, das die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum regelt. Die Arbeitsgruppe wird Vertreter:innen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, anderer mietenpolitischer Initiativen und Mieter:innenvereine, Expert:innen aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie weitere Vertreter:innen der Stadtgesellschaft umfassen. Das Gesetz wird folgende Eckpunkte umfassen:
1. Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden nach Artikel 15 GG enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden.
2. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt.
3. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. In ihrer Satzung wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
4. In der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.“

https://www.dwenteignen.de/volksentscheid-umsetzen/

Aufruf Volksentscheid - Volksentscheid umsetzen jetzt!

Wir fordern alle demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich konstruktiv an der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Vergesellschaftung nach Art. 15 GG zu beteiligen.

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