In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.#Zivilgesellschaft #Demokratieprojekte #Rechnungshof #Sachsen #Gutachten #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Streit um Neutralitätsgebot: Legal, illegal, nicht neutral
Das Auswärtige Amt hat in Brüssel eine #Luxus-Residenz erworben. Auf 15.000 Quadratmetern gibt es Pool und Tennisplatz. Der #Rechnungshof fordert, das Areal wieder zu verkaufen. Doch #Baerbock will nicht.
BERLIN/BRÜSSEL. Den Erwerb eines 15.000 Quadratmeter großen Parks mit #Luxusgebäude, Innenschwimmbad und Tennisplatz durch das Auswärtige Amt hat der Bundesrechnungshof kritisiert. Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte #Ministerium beharrt darauf, das Anwesen zu behalten.
Die #Prüfbehörde hält den Kauf auch deswegen für unverständlich, weil es bereits über drei deutsche #Auslandsvertretungen in Brüssel mit „gut ausgestattete Residenzen“ verfüge: Das #Außenministerium habe weder den Bedarf nachgewiesen „noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet“.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/baerbock-ministerium-goennt-sich-millionen-residenz/
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.#Schuldenbremse #Ampel-Koalition #ChristianLindner #Rechnungshof #DasMilliardenloch #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Haushaltsstreit in Berlin: Rechnungshof rügt Ampel
Leitmedium #Tagesspiegel stellt seine Texte zum #Jahresbericht 2022 des #Berliner #Rechnungshofes hinter die Bezahlschranke.
Den Bericht gibt es zum Download hier (PDF)
Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein
Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann das sein?
Eine personifizierte Schuld trägt sicher der FDP Verkehrsminister Wissing, der bisher alle eventuell sinnvollen Maßnahmen verhindert hat. Selbst eine für alle kostenlose Maßnahme wie ein Tempolimit kam für ihn nicht infrage. Der Anteil der Gesamtemissionen von CO2 des Straßenverkehrs ist auf 20% gestiegen, 2010 waren es noch 16,4%. Trotz immenser Mittel für den Straßenbau werden im Mittel von den Autofahrern seit Jahren pro Tag 60 bis 70 Minuten für ihre Fahrten benötigt. Es gibt auf diesem Irrweg keinen Fortschritt.
Der FAZ Wirtschaftsblog findet deshalb noch weitere Schuldige und das sogar in einem Maße, dass der Artikel von Jonathan Siebert mit den Worten endet:
Ein deutsches Rechtsgutachten von 2021 hält den “Bedarfsplan Straße” für unionsrechtswidrig. Es könnte sich also auch in Deutschland lohnen, anstatt Bilder mit Suppe zu beschmutzen und sich auf Straßenkreuzungen zu kleben, die Gerichte anzurufen.
Dabei verweist der Artikel auf andere Länder in denen z.B. ein englischen Gerichts 2020 die Festlegungen des Pariser Abkommens für die Verkehrsplanung als einschlägig erklärte. Und sofort - na ja, nachdem alle Instanzen durchgefochten wurden, vielleicht hilft solange doch auch das Festkleben - müsste folgendes insbesondere in der Verkehrsplanung berücksichtigt werden (alles Zitate aus dem Artikel von Jonathan Siebert):
Als Fazit empfiehlt der Autor die Einführung eines Studienfachs “Politische Kosten-Nutzen-Rechnung” - und dann bitte mit der Einbeziehung und Abwägung aller entstehenden Kosten!
Mehr dazu bei https://blogs.faz.net/fazit/2022/11/20/der-verkehrte-verkehr-12951/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3r3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8223-20221127-co2-emissionen-im-verkehr-steigen-ungebremst.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8223-20221127-co2-emissionen-im-verkehr-steigen-ungebremst.htm
Tags: #Umwelt #Klima #CO2 #Kfz #Auto #Verkehr #Planung #Rechnungshof #Verhaltensänderung #Verbraucherschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #klimaneutral
.. hat Spahns Maskendeal jeden Bundesbürger umme 90€ gekostet. Man mag nun gar nicht mehr nachrechnen, was Andi Scheuer und andere Politiker uns so kosten. Womöglich könnten wir dann alle einpacken und uns auf Schufa-Eintrag freuen...
#masken #rechnungshof #steuerverschwendung
