#weltspiegel
#Strafverteidiger in #Russland - "Wir gehören jetzt zur Risikogruppe"
Stand: 08.09.2024 06:02 Uhr
Michail #Birjukow ist einer der wenigen Strafverteidiger, die in Russland noch #Oppositionelle und #Menschenrechtler verteidigen. Dass es fast nie Aussicht auf einen #Freispruch gibt, hält ihn nicht ab. Er riskiert damit viel.
Ina #Ruck #ARD #Moskau
tagesschau.de/ausland/europa/r…
ein so friedliebender Staat, da muß man einfach Gas kaufen und die Ukraine zum Teufel schicken.
Artikel 5 GG verletzt
Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für den Sender arbeitete durchsucht. Von ihm wurden verschlüsselte und unverschlüsselte Daten auf einem Laptop, zwei Handys, fünf USB-Sticks und eine SD-Karte beschlagnahmt. Er bekam die Datenträger nach einigen Tage zurück nachdem die Polizei die Daten kopiert hatte.
Inzwischen ist er vom Verdacht freigesprochen worden eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben. Nun möchte er, dass seine Daten auch gelöscht werden. Bereits die Beschlagnahme sieht er und viele Bürgerrechtler als unzulässig an. Denn eigentlich hätten seine Daten durch den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis, abgeleitet aus Artikel 5 des Grundgesetzes, geschützt sein müssen.
Dies ist noch nicht geschehen, weil die Staatsanwaltschaft nach seinem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe Revision beantragt hat. Die ursprüngliche Grundrechtsverletzung bleibt damit bestehen und die Behörden reagieren nicht auf entsprechende Nachfragen zur Löschung der Daten.
Fabian Kienert sagt auf Netzpolitik.org dazu: „So lange nicht alle Daten gelöscht sind, bleibt eine Unsicherheit, was mit ihnen geschieht. Vollständiges Vertrauen, dass sie nicht ausgewertet werden, ist bei mir nicht vorhanden. Die ganze Hausdurchsuchung war meiner Meinung nach von Anfang an rechtswidrig und wurde trotzdem durchgezogen.”
Seine Sorge gilt vor allem seiner privaten Kommunikation, die häufig unverschlüsselt war und unzulässige "Hinweise" auf seine Bekannten und Freunde geben könnte, während er seine Arbeit für den Sender für gut verschlüsselt hält, IT Spezialisten gehen von 10 hoch 15 Jahren Aufwand aus sein Passwort raten zu können.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig die Verschlüsselung unsere Kommunikation ist - und in diesen Artikeln zeigen wir, wie einfach das machbar ist: Sichere Messenger , Privatsphäre schützen - Was kann ich tun?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3B9
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Tags: #Quellenschutz #Durchsuchungen #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Beschlagnahme #Art.5GG #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme #Freispruch
Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit
Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:
"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."
Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.
Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.
Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc
Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html
und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AR
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Tags: #EU-Wahl #Linke #CarolaRackete #Menschenrechte #Freispruch #KonstantinWecker #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.#Bundesverfassungsgericht #Justiz #Mordverdacht #Freispruch #Deutschland #Politik
Bundesverfassungsgericht: Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.#Bundesverfassungsgericht #Justiz #Mordverdacht #Freispruch #Deutschland #Politik
Grundsatzentscheidung in Karlsruhe: Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit
Kriegsgegner billigt keine Kriege
Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines Angriffskriegs" und "Störung des öffentlichen Friedens (StGB §140) mit einer Geldstrafe von 2000€ belegt. In der heutigen Berufungsverhandlung wurde er nun von dieser Anklage freigesprochen.
Appell an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Völkern der Sowjetunion
Der Antragsteller der Strafanzeige, ausgrechnet ein Rechtsanwalt, sah den öffentlichen Frieden gestört durch eine Rede, die Heiner Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 22. Juni 2022 anlässlich des Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten hat, sowie durch eine Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf seiner Webseite.
Seine Forderung: "Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."
Er zeigt in seiner Rede u.a. die historische Entwicklung zum heutigen Konflikt auf, deren Wurzeln schon im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR und in der Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern liegen. Er bringt also das zur Sprache, was Politik und Medien zur Zeit verschweigen.
Zudem erklärt er sein Unverständnis darüber, dass die deutsche Regierung, trotz der Rolle von faschistischer Ideologie und Russophobie in der aktuellen ukrainischen Politik, den gegenwärtigen Konflikt mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland anheizt.
Beweisanträge wurden nicht gewürdigt
Mit Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und diversen Magazinbeiträgen von ARD Sendeanstalten aus den Jahren 2018-2022 zur Rolle der rechten Kräfte unter dem Faschisten Bandera und der heutigen Nachfolger Asow u.a., über die Gefahr der Kriegsbeteiligung Deutschlands durch Waffenlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland hat die Verteidigung klargestellt, dass auch über die Geschichte des Ukraine-Kriegs seit 2014 verschiedene Ansichten existieren und auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung (Art 5 GG) ausgesprochen werden dürfen.
Auch wenn die Inhalte der genannten Aussagen vom Gericht als "wahr" akzeptiert wurden, so wurden sie nicht aufgenommen. Auf eine Diskussion oder gar Wertung politischer Aussagen wollte sich das Gericht nicht einlassen. Man wertete lediglich die Rede vor "Gleichgesinnten" nicht mehr als eine "Störung des öffentlichen Friedens". "Wären jedoch Ukrainer anwesend gewesen, dann ..."
Warum man dann ähnlich oder sogar gleichlautende Aussagen der oben genannten Institute oder öffentlich-rechtlichen Medien nicht verfolgt hätte, bleibt das Geheimnis des Gerichts. Wir freuen uns jedenfalls über den Freispruch und etwas Wiederherstellung der Meinungsfreiheit.
Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und das Antikriegscafé http://coopcafeberlin.de/
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2018 kündigte Elon Musk an, er wolle Tesla von der Börse nehmen. Wenig später blies er das Vorhaben ab. Nun endet ein Rechtsstreit mit Anlegern, die sich betrogen fühlten.#Tesla #ElonMusk #Urteil #Freispruch #Sammelklage #Tweets #Elektroauto #Börse
Tesla-Anleger scheitern mit Klage gegen Musk | DW | 04.02.2023
In einem Berufungsverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung hat die philippinische Journalistin Recht bekommen. Doch Maria Ressa muss sich noch wegen anderer mutmaßlicher Vergehen vor der Justiz verantworten.#MariaRessa #Philippinen #Freispruch #Justiz #Prozess #Friedensnobelpreisträgerin #Journalistin #Rappler #Nachrichtenplattform
Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa | DW | 18.01.2023
Der Australier war ein Mann der Schlagzeilen: Als unbequemer Finanzchef eckte er oft im Vatikan an, nach zu Unrecht erhobenen Missbrauchsvorwürfen wurde er erst spät rehabilitiert. Er starb kurz nach einem Freund.#GeorgePell #KatholischeKirche #Vatikan #sexuellerMissbrauch #Freispruch #BenediktXVI #PapstFranziskus
Kardinal George Pell im Alter von 81 Jahren gestorben | DW | 11.01.2023
Der Australier war ein Mann der Schlagzeilen: Als unbequemer Finanzchef eckte er oft im Vatikan an, nach zu Unrecht erhobenen Missbrauchsvorwürfen wurde er erst spät rehabilitiert. Er starb kurz nach einem Freund.#GeorgePell #KatholischeKirche #Vatikan #sexuellerMissbrauch #Freispruch #BenediktXVI #PapstFranziskus
Katholischer Kardinal George Pell gestorben | DW | 11.01.2023
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Seit Jahren stand Hollywood-Star Kevin Spacey in der Kritik. Seine Karriere nahm großen Schaden. Immer wieder wies er die Vorwürfe zurück. Jetzt hat er in dem Fall, der alles auslöste, Recht bekommen.#KevinSpacey #sexuellerMissbrauch #AnthonyRapp #Freispruch #MeToo-Debatte
Kevin Spacey in Prozess um sexuelle Belästigung freigesprochen | DW | 20.10.2022
