#wahlrecht

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Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts

Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht kippt wohl Teile des neuen Wahlrechts

Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig, so lautet wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #WAHLRECHT #Ampelregierung #CSU #LINKE
Bundesverfassungsgericht kippt Teile des neuen Wahlrechts

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Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Wahlrechtsreform

Bundesverfassungsgericht - Klage von CSU und Linken zur Wahlrechtsreform wird verhandelt

Letztes Jahr hat der Bundestag ein neues Wahlrecht enbeschlossen. CSU und Linke fürchten um ihre Existenz und reichten Klage ein, die nun verhandelt wird.#Wahlrechtsreform #WAHL #WAHLRECHT #CSU #LINKE #BUNDESTAG #Bartsch #MANDAT #Überhangmandat
Bundesverfassungsgericht verhandelt Klage gegen Wahlrechtsreform

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Diskussionsrunde "Was bedeutet (mir) Europa?"

Panel zur Bedeutung von Europa - Wichtige Werte wie Frieden und Freiheit sind bedroht

Was bedeutet Europa? In der ersten Diskussionsrunde wird schnell deutlich, Werte wie Freiheit und offene Grenzen sind von innen und außen bedroht.#Europakonferenz #Europawahl #Freiheit #WAHLRECHT #Schengen-Abkommen
Diskussionsrunde "Was bedeutet (mir) Europa?"