Politik - AfD in Bayern beschließt Abschiebe-Resolution für Ausländer
Die Bayrische AfD hat ein Konzept beschlossen, um Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Nicht nur straffällige Migranten wären betroffen.#Resolution #AFD #BAYERN #Abschiebung #AUSLÄNDER #Staatsbürgerschaft
AfD in Bayern beschließt Abschiebe-Resolution gegen Ausländer
Fast 20 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse daran, das zu ändern.#Österreich #Wahlen #Wahlrecht #doppelteStaatsbürgerschaft #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung #FPÖ #ÖVP #Europa #Politik
Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
Festgenommener Telegram-Gründer
Von Rudolf Balmer
Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel auf.
#taz #tageszeitung #Telegram #Internet #Soziale #Medien #Staatsbürgerschaft
Der in Frankreich Verhaftete ist französischer Staatsbürger. Wie der gebürtige Russe das schnell und unbürokratisch werden konnte, gibt Rätsel auf.#Telegram #Internet #SozialeMedien #Staatsbürgerschaft #Frankreich #Europa #Politik #Schwerpunkt
Festgenommener Telegram-Gründer: Pawel Durow – oder Paul de Rouve?
"Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen #noUnion und #fuckAfD um die Abschaffung elementarer #Menschenrechte versteckt die AFD ihre Forderung noch wenig bemüht unter dem billigem Euphemismus #Remigration. Dies rechts überholend fordert die Union nun #Ausbürgerung , also den #Entzug der #Staatsbürgerschaft zu ermöglichen."
Schnellere Einbürgerung - Behörden schon jetzt vielerorts überfordert
Einwanderungswilligen können nun früher deutsche Staatsbürger werden als bisher. Ob das tatsächlich so sein wird, ist fraglich. Viele Behörden sind überlastet.#Einbürgerungsgesetz #Staatsbürgerschaft
Staatsangehörigkeitsrecht: Behörden vielerorts überfordert
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.#Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Ampel-Koalition #doppelteStaatsbürgerschaft #Deutschland #Politik
Neue Regeln zur Einbürgerung: Verfassungstreue gegen Einbürgerung
Bei den Behörden stapeln sich die Einbürgerungsanträge. Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz könnte sich die Situation noch verschärfen.#Einbürgerung #doppelteStaatsbürgerschaft #Staatsbürgerschaft #Ausländer #Integration #Deutschland #Politik
Neues Einbürgerungsgesetz: Mehr Anträge, lange Bearbeitung
Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?#Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Integration #Ampel-Koalition #doppelteStaatsbürgerschaft #Einwanderung #Migration #Deutschland #Politik
Neues Staatsangehörigkeitsrecht: Schneller zum deutschen Pass
Vor dem Erwerb der Staatsbürgerschaft wird künftig Wissen zu jüdischer Geschichte und Israel abgefragt. Hilft das, Antisemiten draußen zu halten?#Einbürgerung #Staatsbürgerschaft #Juden #Antisemitismus #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Straßenumfrage zum Einbürgerungstest: Und wer wird diesmal ausgebürgert?
#politik #staatsbürgerschaft #integration #staatsraison #rassismus
„Das Konzept der Integration beruht auf dem Unterschied von WIR und IHR, zwischen Autochthonen und Fremden, zwischen denen, die schon hier waren, und denen die neu dazu kommen. Der Forderung nach Integration liegt also implizit oder ausdrücklich eine Annahme darüber zugrunde, WER sich IN WAS zu integrieren hat.[...] Das zeigt sich eindrucksvoll am Umgang mit deutschen Neonazis. Ihnen mag zwar Gewaltbereitschaft und Frustration unterstellt werden, ich habe aber noch nie erlebt, dass ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird.
- Max Czollek - Desintegriert euch, 2018
Um als "Deutsche/r" die Fragen im Staatsbürgerschaftstest nicht hinreichend beantworten zu können braucht man noch nicht einmal Neonazi, Rassist:in oder Antisemit:in zu sein. Es wäre spannend einmal festzustellen, wie viele deutsche Staatsbürger:innen bei einem solchen Test wegen Wissenslücken durchfallen würden. Mittlerweile reicht schon aus ein Geschichtsbild zu teilen, dass sich nicht mit der Obskurität namens "Staatsraison" in Einklang bringen lässt. Am liebsten würde ich angesichts der Zumutungen, die Menschen abverlangt werden wenn sie (warum auch immer) einen deutschen Pass haben wollen, meinen gerne abgeben. Aber ohne eine Zweite, werde ich den wohl nie los. Nicht jetzt und nicht unter einer AfD-Regierung.
- https://www.migazin.de/2024/03/26/in-einbuergerungstests-gibt-es-kuenftig-fragen-zu-israel/
#politik #ableismus #staatsbürgerschaft #selektion #kapitalismus #ampel #gegenrechts
Die Selektion beginnt hier:
Russen in Lettland
Von Barbara Oertel
Die rund 20.000 russischen Bürger*innen in Lettland sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Lettland #Fremdsprachen #Russland #Staatsbürgerschaft #Abschiebung
Russland zwingt den Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine russische Pässe auf. Bei Ablehnung drohen die Besatzer mit Deportation. Aus Kiew erhalten die Betroffenen unterdessen widersprüchliche Signale.#Russland #Ukraine #Krieg #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung #Pässe #Deportation
Besetzte Gebiete der Ukraine: Leben ohne russischen Pass wird immer schwieriger | DW | 04.05.2023
Russland zwingt den Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine russische Pässe auf. Bei Ablehnung drohen die Besatzer mit Deportation. Aus Kiew erhalten die Betroffenen unterdessen widersprüchliche Signale.#Russland #Ukraine #Krieg #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung #Pässe #Deportation
Besetzte Gebiete der Ukraine: Leben mit oder ohne russischem Pass? | DW | 04.05.2023
Russland zwingt den Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine russische Pässe auf. Bei Ablehnung drohen die Besatzer mit Deportation. Aus Kiew erhalten die Betroffenen unterdessen widersprüchliche Signale.#Russland #Ukraine #Krieg #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung #Pässe #Deportation
Besetzte Gebiete der Ukraine: Leben mit oder ohne russischen Pass? | DW | 04.05.2023
Thomas #Dudek
@thomas_dudek
Nach Jahren des Narratives, dass nur Nationalkonservative "wahre #Polen " seien, kommt nun die nächste Steigerung. Umweltministerin Anna #Moskwa bedauert auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass man Oppositionspolitikern nicht die #Staatsbürgerschaft entziehen könne.
https://twitter.com/thomas_dudek/status/1638110196831596545?cxt=HHwWgsC9kfCi3rstAAAA
Erst schiebt Nicaraguas autoritärer Präsident Daniel Ortega Oppositionelle in die USA ab und schickt einen Bischof ins Gefängnis. Nun sind weitere Gegner im Exil dran. Sie werden zu "Verrätern an der Nation" erklärt.#Nicaragua #DanielOrtega #Regierungskritiker #Exil #Staatsbürgerschaft
Nicaragua geht gegen Kritiker im Ausland vor | DW | 16.02.2023
#politik #demokratie #wahlrecht #staatsbürgerschaft #inklusion #migration #solidarität
In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts von rechtsterroristischen Anschlägen und Alltagsrassismus ist es zentral, dass vor allem jene, die davon betroffen sind, wählen und selbst politische Ämter wahrnehmen können. Nur wer wählt, zählt.
Deshalb fordern wir:
Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung Aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird.
Unterzeichne unsere Petition, Teile die Petition in deinen Netzwerken, schicke eine E-mail an Bundestagsabgeordnete und fordere sie auf unsere Forderungen zu unterstützen oder mache ein Video von dir, warum du die Forderungen unterstützt und schicke es uns!
