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#wahlrecht

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #demokratie #wahlrecht #staatsbürgerschaft #inklusion #migration #solidarität

Kampagne für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht

In Deutschland leben aktuell mehr als 11 Mio. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. 1,5 Mio von ihnen haben keinen deutschen Pass, obwohl sie hier geboren sind. Zugleich liegt die Einbürgerungsquote mit unter 2% im unteren Drittel der EU. Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben oder hier geboren sind, nicht vor Abschiebung geschützt sind, nicht wählen dürfen und in ihrem Alltag zahlreichen Beschränkungen unterliegen, ist das nicht nur ungerecht, sondern auch ein massives Demokratiedefizit! Auch angesichts von rechtsterroristischen Anschlägen und Alltagsrassismus ist es zentral, dass vor allem jene, die davon betroffen sind, wählen und selbst politische Ämter wahrnehmen können. Nur wer wählt, zählt.

Deshalb fordern wir:

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit für alle Menschen, die in Deutschland geboren sind.
  2. Das Recht auf eine unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
  3. Die Möglichkeit, mehrfache Staatsangehörigkeiten zu besitzen.
  4. Das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens drei Jahren in Deutschland haben.

Seit Jahrzehnten kämpfen Migrant*innen und solidarische Menschen für die Gleichbehandlung Aller, die in Deutschland leben. Es wird Zeit, dass es endlich Realität wird.

Unterzeichne unsere Petition, Teile die Petition in deinen Netzwerken, schicke eine E-mail an Bundestagsabgeordnete und fordere sie auf unsere Forderungen zu unterstützen oder mache ein Video von dir, warum du die Forderungen unterstützt und schicke es uns!

Pedition unterzeichnen: https://innn.it/PasstUnsAllen

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andre_henze@pod.geraspora.de
André Henze

#Demokratie #Wahlrecht #Ersatzstimme
Wie machen wir unser Wahlrecht demokratischer?
Mehr Demokratie diskutiert die Ersatzstimme

Initiativtagung Ersatzstimme (22. & 23.10.2022) – Vorträge Online

1 Begrüßung durch Ralf Uwe Beck (14:43)
2 Die Ersatzstimme – ein differenziertes Wahlsystem für eine differenzierte Parteienlandschaft (30:45)
Vortrag Prof. Dr. Frank Decker (Universität Bonn)
3 Was genau meinen wir, wenn wir „Ersatzstimme“ sagen? (19:05)
Dr. Björn Benken Institut für Wahlrechtsreform
4 Plädoyer für eine (einzige) Hauptstimme plus eine Ersatzstimme (20:11)
Vortrag Prof. Dr. Eckard Jesse (TU Chemnitz)
5 Zur Ersatzstimmen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 (19:44)
Vortrag Philipp Barlet (OLG München)
6 Die Beeinflussung des Maßstabs durch den Gegenstand des Wahlrechts (24:55)
Vortrag Prof. Dr. Matthias Rossi (Universität Augsburg)
7 Sinn und Funktion der Ersatzstimmenkonstruktion im Ampelvorschlag (41:28)
Vortrag Prof. Dr. Joachim Behnke
8 Gespräch zwischen Sarah Händel Mehr Demokratie und Anne Herpertz Bundesvorsitzende Piratenpartei (29:17)
9 Ersatzstimme, Sperrklausel und Wahlverhalten - oder: Warum wir so wenig wissen (20:20)
Vortrag Daniel Hellmann (Institut für Parlamentarismusforschung)
10 Parlamentarische Initiativen zur Einführung einer Ersatzstimme: Saarland und Schleswig-Holstein (15:16)
Vortrag Prof. Dr. Hermann Heußner und Dr. Björn Benken

via Mehr Demokratie

deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Bosnien: Es brodelt wieder - Streit um das Wahlgesetz | DW | 27.07.2022

Im Herbst stehen Wahlen an, und seit Monaten streiten die drei Ethnien um das Wahlgesetz. Mittendrin in der Kontroverse der Hohe Repräsentant, ein Deutscher. Ein Erklärungsversuch eines besonders komplexen Landes.#BosnienundHerzegowina #Kroatien #Wahlgesetz #Wahlrecht #EU #Europa #HoheRepräsentant #ChristianSchmidt #Sarajevo #OHR
Bosnien: Es brodelt wieder - Streit um das Wahlgesetz | DW | 27.07.2022

Bosnien: Es brodelt wieder - Streit um das Wahlgesetz | DW | 27.07.2022

Im Herbst stehen Wahlen an, und seit Monaten streiten die drei Ethnien um das Wahlgesetz. Mittendrin in der Kontroverse der Hohe Repräsentant, ein Deutscher. Ein Erklärungsversuch eines besonders komplexen Landes.

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piratendresden@pirati.ca
Piraten Dresden

Noch ein paar Sätze zum #Briefwahl-Chaos in #Dresden, da sich inzwischen schon einige bei uns gemeldet haben.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/buergermeisterwahl/dresden-briefwahl-wahlschein-100.html

Wir können 3 Kategorien bilden.

1) überhaupt keine Briefwahlunterlagen erhalten.

2) "keine Ahnung, ob unsere Briefwahlunterlagen inzwischen da sind, wir sind seit dem 5.7. im Urlaub."

3) "Briefwahlunterlagen sind am 4.7. angekommen, wir sind aber nicht mehr in der Stadt."

Das sind die Probleme, die wir sehen:

1) Viele Menschen nutzen Briefwahl, weil sie wissen, dass sie am Tag der Wahl verhindert und/oder nicht in Dresden sind. Für jene ist die Stimmabgabe bei zu später Zustellung nicht mehr möglich.

2) Einige haben ihre Unterlagen so spät bekommen, dass der Postweg kaum mehr möglich ist. Das heißt: mehr Hürden, da erst ins Briefwahlbüro gegangen werden muss oder Sonntag ins Wahllokal.

3) Einige haben gar keinen Wahlschein bekommen. Jene müssen beim Wahlamt anrufen und eine Lösung finden. Einfach ins Wahllokal am Sonntag wird schwierig, da ohne Wahlschein nicht erlaubt (Verhinderung Doppelstimmabgabe). Wieder: Mehr Hürden

Wir sammeln derzeit weiter Informationen von Betroffenen und werden mit diesen das weitere Vorgehen absprechen. Gleichzeitig helfen wir mit, Stimmabgaben noch möglich zu machen. Für einige ist es aber zu spät.

Für uns bleiben noch Fragen offen. Zu allererst: Wie konnte es dazu kommen?
Außerdem: Warum werden Unterlagen erst ab dem 27.06. versendet, wenn ab dem 17.06. alle Kandidierenden der zweiten Runde festgestanden haben?

Wir bleiben dran und sammeln weiter Informationen. Meldet Euch nach wie vor gern bei uns.

An alle, für die es möglich ist: Geht bitte heute noch wählen. Wir brauchen einen progressiven Wechsel an der Stadtspitze.

#obwdd22 #OBWahl #Dresden #Wahlrecht

Briefwahlchaos in Dresden: Was tun ohne Wahlunterlagen? | MDR.DE

Bei der OB-Wahl haben 97.879 Dresdnerinnen und Dresdner im ersten Wahlgang per Briefwahl gewählt. Doch der Versand der Unterlagen für den zweiten Wahlgang stockte. Eine Dresdnerin kann deswegen ihre Stimme nicht abgeben.

piratendresden@pirati.ca
Piraten Dresden

Ein in lila gehaltenes Sharepic mit dem Logo der Piraten Dresden und den Worten: "Probleme bei der Briefwahl? Habt ihr keine Briefwahlunterlagen erhalten? Oder sind sie zu spät angekommen? Dann meldet euch bei uns via PM oder Mal an: dresden.vorstand@poraten-sachsen.de"

Laut mehreren Berichten kommen Briefwahlunterlagen zum 2. Wahlgang der #obwdd22 nicht oder nicht rechtzeitig an - manche Dresdner:innen können deshalb ihr #Wahlrecht nicht nutzen. Seid ihr betroffen? Meldet euch via Privater Nachricht oder per Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de #Dresden

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