28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"

442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Volksentscheid gescheitert

Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...

• Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
• Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
• Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.

Hätte, hätte ....

Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.

• Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
• Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
• Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
• Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...

Fazit

Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
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