Kritik an Jan Böhmermann
Von Uli Hannemann
Jan Böhmermann hat dazu aufgerufen, „einfach mal ein paar Nazis zu keulen“. Was wollte der Satiriker damit eigentlich sagen?
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Jan #Böhmermann #Satire #Rechtsextremismus
Siehe: https://taz.de/!5991340/
Dabei hat er selbst mal eine Sendung darüber gemacht wie schnell in Deutschland die Großen den Kleinen den Anwalt auf den Hals hetzen, um sie mundtot zu machen.
Es wurde ja schon hier gepostet, dass "EMMA" #Jan #Böhmermann zum "Sexist Man Alive 2023" gekürt hat. Da ich mir nicht so richtig erklären konnte, wo das eigentlich herkommen sollte, habe ich mir das mal direkt auf EMMA angesehen. TLDR: Eine einzige Tirade voll von Platitüden.
Fangen wir mal mit dem "Sexist Man" an.
Begründung der Jury: „Böhmermann will nicht erhellen, sondern verdunkeln. Er ist ein Biedermann und Brandstifter - und der Gipfel aufgeblasener Männlichkeit.“
Er will verdunkeln? Dafür deckt er aber in seiner Sendung ziemlich viel auf. Zu viel für #EMMA? Die haben doch bestimmt auch irgendwas aufgedeckt? Einziger handfester Kritikpunkt ist im Prinzip Arne Schönbohm, aber auch da hat EMMA entweder nicht recherchiert oder bewusst etwas weggelassen. Er hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Stimmt. Im Gegensatz zu Andreas Scheuer (243 Millionen) oder Peter Altmaier (zwei Milliarden) hat er zumindest keinen Schaden angerichtet. Zugegeben, das ist heute auch schon viel wert.
Das ändert aber nichts an den Aussagen in Neo Magazin Royale, dass er unqualifiziert für den Posten war und Verbindungen hatte, mit denen er besser nicht auf diesen Posten gekommen wäre. Er hat keinen Schaden angerichtet, aber auch die Behörde nicht vorangebracht. Und dass er entlassen wurde, ist nicht die Schuld von JB, denn Nancy Faser wollte, wie später bekannt wurde, ihn schon lange loswerden und suchte nur einen Anlass. Der kam dann von der Sendung. Allerdings stellen normale Menschen dazu Fragen an Frau Faser, nicht an JB.
JB machte sich übrigens nicht "über sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch „satanistische Kreise“ lustig", wie EMMA schrieb, sondern darüber, dass jemand großartig Vorträge zu diesem Thema hielt, wenn das laut Statistik überhaupt keine Rolle spielte. Und ja, die Frau, die da vortragend durch die Lande zog, sitzt in der "Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs", über die sie gleich Beschwerde einlegte, weil sie wohl um künftige Vortragshonorare bangte. Nein, das stört das ZDF nicht, denn in der Sendung wurden die Fakten dargelegt.
So hält man es auch in Marl, wo Jahr für Jahr der renommierte Grimme-Preis vom Volkshochschulverband zurechtgeklöppelt wird.
Hätte EMMA diesen Preis bekommen, wäre er gewiss nicht "zurechtgeklöppelt" worden. Neid?
Sechs Mal hat Böhmermanns königliches Magazin ihn schon bekommen: für „exzellente Rechercheleistung“ – ausgerechnet – und in diesem Jahr für die quotenträchtige Mischung aus „Satire und Comedy mit investigativer Recherche“.
Neid.
#Alice #Schwarzer hat das ZDF noch nicht wie Arne Schönbohm verklagt. Sollte sie eigentlich. Denn auch sie wird von Böhmermann namentlich in die Nazi-Ecke gerückt. Böhmermann: „Nazis lesen EMMA!“. Zusammen mit AfD-von-Storch schüre sie „Hass gegen Transmenschen“...
Hmm, "Nazis lesen EMMA" heißt noch nicht, dass Alice Schwarzer zu den Nazis gehöre, aber vielleicht sollte sie sich mal Gedanken um die Inhalte ihrer Publikation machen. Aber EMMA hat halt die Deutungshoheit:
Vielleicht sind die EMMA-Texte und gar unser Buch „Transsexualität“, in denen auch Transmänner und Transfrauen regelmäßig zu Wort kommen, für den Twitter-King Böhmermann einfach zu lang, aber seine 23-köpfige Redaktion hätte sich die Lektüre ja aufteilen können.
Doch vermutlich war es einfacher, die vorgefertigten Textbausteine gewisser Transaktivisten zu übernehmen. Denn auch Böhmermann, der sich in seiner Rolle als Investigativ-Aufdecker der Nation so geil findet, schleimt sich offenbar lieber an seine Woke-Blase, anstatt die Eier zu haben, sich mit profunder Recherche und ernsthaften Argumenten auseinanderzusetzen. Stattdessen plappert der selbsternannte Journalist eins zu eins nach, was ihm zum Beispiel die einschlägig bekannte Transfrau Julia Monro in den politisch korrekten Block diktiert.
Übersetzt heißt das wohl: Unsere Trans-Leute sind gut und qualifiziert, Böhmermanns Trans-Leute sind irgendwelche komischen "Aktivisten". Und woher kommt die Verschnupftheit?
Munter geht’s weiter: Weil Beatrix von Storch mal aus der EMMA zitiert hat („Nazis lesen EMMA!“), ist Alice Schwarzer jetzt quasi auch ein Nazi.
Hmm, wo hat er das gesagt? Ach, das ist eine Unterstellung? Ach so...
Vier Artikel hat EMMA JB gewidmet, alle im gleichen Ton. Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass irgendjemand persönlich nicht gut auf JB zu sprechen ist.
Der pseudojugendliche Schwadronierer und Populist redet über Sachverhalte, ohne sich auch nur eine Sekunde lang kundig zu machen. Und er ist ein lupenreiner Rassist.
Das klingt ja fast, als wäre jemand neidisch darauf, dass JB noch "relativ jung" ist.
Der 41-Jährige: „Ich glaube, dass sich bei Schwarzer das Alter meldet.“ Und: „Sie ist nicht die einzige, die im Alter Scheiße erzählt.“... Wetten, dass 2060 den Namen Böhmermann schon seit Jahrzehnten niemand mehr kennt? (Dann wäre er so alt wie Alice Schwarzer heute).
Ja, da hat Alice Schwarzer wohl für ihr Alter erstaunlich juvenil reagiert - und ihre persönliche Publikation beauftragt, mal richtig böse zurückzuschießen. Und wie beeindruckend sie das mit Fakten hinterlegt haben - einfach Wahnsinn...
Also, ehm, ob vielleicht Herr #Böhmermann eine #Argentur gegründet hat, welche #Imagefilme und #Kampagnen für die #CDU entwickelt?
Das wäre schon eine interessante #Begründung, warum das mit dem #Film nicht so optimal gelaufen ist.
»Nichts als ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«
Die Hauptnachrichtensendung der per Zwangsabgabe finanzierten ARD, die »Tagesschau«, ist nichts anderes als »ein plumpes Verlautbarungsorgan der Regierung«. Das sagt der Medienwissenschaftler #Hermann #Rotermund.
#SexueleBelästigung #Belästigung #Hetze #Verleumdung #ÜbleNachrede #Übergriffigkeit
#Blinddarm #Ratten #prügeln : Die schlimmsten #Entgleisungen der #Öffentlich-Rechtlichen
#NAZI = #SarahBosetti #Entschuldigung #noNazis #Journalismus #Rechts
#pleiteticker #Shitstorm #Ratten
#Corona #Covid #GG #Grundrechte #JAFD #Bosetti = #CoroNazi = #NAZI
#GEZ #ÖRR #ARD #ZDF #Deutungshoheit #Böhmermann
Stefan Aust Vs. ZDFMagazin Royale 🤣
Stefan Aust möchte nicht dass eine Collage verbreitet wird, auf der er nicht mal zu sehen ist
Oder vielmehr: Er möchte nicht, dass ein satirisches Fahndungsplakat des ZDFMagazin Royale verbreitet wird, auf dem er genannt, aber nicht gezeigt wird.
Das ZDF Magazin Royale hat die Sendung vom 25.11.2022 aus der Mediathek entfernen müssen. Stefan Aust, Herausgeber der „Tageszeitung“ Die Welt und Chefredakteur der „Welt N24“-Gruppe, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der die Verbreitung des in der Sendung gezeigten Satireplakats untersagt ist.
Deswegen muss die gesamte Sendung weg.
Es geht um dieses:
Wie das Landgericht Hamburg gegenüber dem Spiegel erklärte, gehe es bei der einstweiligen Verfügung nicht um die Sendung an sich, sondern um ein Foto auf einer Collage, das vor und in der Sendung am 25. November gezeigt wurde. Unter dem Bild stand „Aust, Stefan Reinhard, 1.7.46 Stade“. Das Foto zeigt nicht Aust selbst, sondern Schauspieler Volker Bruch, der im Film „Der Baader Meinhof Komplex“ Aust gespielt hatte. [...]
[...]
Als Streisand-Effekt wird das soziologische Phänomen bezeichnet, wenn der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht, indem das ungeschickte Vorgehen eine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die das Interesse an der Verbreitung der Information deutlich steigert.
In diesem Sinne: Bloß nicht verbreiten dieses Bild. Und uns bitte AUF KEINEN FALL das Video der Sendung per Upload auf https://share.anonleaks.net schicken und den Link per Mail an anonleaks.net@protonmail.com schicken, denn dann würden wir die Sendung hier veröffentlichen müssen.
Wir könnten gar nicht anders.
Also nicht tun.
Bitte nicht!
Den Artikel "Stefan Aust möchte nicht dass eine Collage verbreitet wird, auf der er nicht mal zu sehen ist" habe ich im Blog von "AnonLeaks" gefunden, geklaut und in Teilen hier wieder eingestellt. Den ganzen Artikel kannst du auf der Seite Lesen.
#anonleaks #stefan_aust #aust #zdfmagazinroyale #janböhmermann #böhmermann #satire #satireplakat #plakat #fahndungsplakat #collage #kunstfreiheit
#Böhmermann zu Beatrix von Storch:
Es gibt ja auch Leute, die im Bundestag als Politikerinnen geführt werden, obwohl die biologisch und juristisch eigentlich ein Nazi sind.
https://www.youtube.com/watch?v=rh7hH-ua8oI
Wunderbar!
Böhmermanns RAF-FDP-Vergleich
Von Silke Mertins
Satire darf alles, aber Böhmermanns Magazin bleibt trotzdem schlechte Satire. Sie wäre in einer Nische der dritten Programme besser aufgehoben.
#taz #tageszeitung #Jan #Böhmermann #Satire #ZDF #FDP #Terrorismus
Vier Räder, sie zu knechten! | #ZDF #Magazin #Royale
https://www.youtube.com/watch?v=ybTHWzmlw70
nicht brandneu - aber immer noch geil
FragDenStaat/ZDF Magazin Royale
NSU-Akten gratis!
Video Link zum Ausschnitt aus der Sendung ZDF Magazin Royale vom 28.10.2022 auf YouTube:
Was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollteWir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte
Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen: Hier sind die „NSU-Akten“.
Freitag, der 11. November 2011: An dem Tag, an dem die Justiz die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufnimmt, werden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hektisch Akten geschreddert. Auch in den Verfassungsschutzbehörden der Länder herrscht ähnliche Aufregung: Im hessischen Verfassungsschutz durchforstet eine Beamtin sogar sonntags das Archiv nach Bezügen zum NSU.
Der rechtsterroristische NSU war zwischen 2000 und 2007 mordend durch ganz Deutschland gezogen und hatte dabei 10 Menschen umgebracht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.
Die Polizei vermutete die Täter:innen im Umfeld der Opfer oder in migrantischen Communities. Dass Neonazis hinter der Mordserie steckten, wurde den Ermittler:innen erst bewusst, als zwei der drei Terrorist:innen des NSU am 4. November 2011 Selbstmord begingen und ein Bekenntnis zu ihren Taten hinterließen.
Seit dieser Selbstenttarnung des NSU steht die Existenzberechtigung der Inlandsgeheimdienste in Frage: Wozu braucht es ein „Frühwarnsystem”, wenn es nicht mitbekommt, dass Neonazis jahrelang unerkannt Menschen erschießen und Bombenanschläge verüben? Hat der Verfassungsschutz etwas übersehen? Haben Beamt:innen Fehler gemacht? Oder haben sie gar bewusst weggeguckt und die Neonazis geschützt?
Warum spielt Hessen eine besondere Rolle im NSU-Komplex?
Hessen ist gleich aus mehreren Gründen ein interessanter Schauplatz im NSU-Komplex. In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Das Brisante: Rund um die Tatzeit war auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort. Gegen Temme wurde zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt – er selbst bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Er habe von der Erschießung im Internetcafé nichts mitbekommen. Ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture” hat den Vorfall minutiös nachgestellt und bezweifelt, dass Temme vom Mord nichts gehört und nichts gesehen habe.
Außerdem hatte Hessen eine überaus aktive rechtsextreme Szene, die sehr gut mit der rechtsextremen Szene in Thüringen vernetzt war, aus der wiederum der NSU hervorgegangen ist. Umso drängender stellt sich also die Frage: Was wusste der hessische Verfassungsschutz über den NSU?
Dieser Frage will 2012 auch der damalige hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU nachgehen. Er hatte offenkundig genug davon, nur häppchenweise über das Versagen seines Verfassungsschutzes informiert zu werden. Am 18. Juni 2012 ordnete er eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen.
Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben. Keiner der Verantwortlichen und kein Mensch, der von der Terrorserie des NSU betroffen ist, wäre dann noch am Leben.
Der hohe Grad der Geheimhaltung irritiert viele Menschen und sorgt für Spekulationen. Viele sehen in der ursprünglich verhängten 120-jährigen Sperrfrist den Beleg dafür, dass der hessische Verfassungsschutz noch viel schlimmere Fehler gemacht haben muss, als er bisher zugegeben hat.
Was sind die sogenannten „NSU-Akten“?
Der Auftrag, den Hessens damaliger Innenminister Boris Rhein 2012 erteilt, ist umfassend. „Sämtliche noch vorhandenen Akten der vergangenen 20 Jahre im Phänomenbereich Rechtsextremismus” sollen detailliert überprüft werden. Doch zugleich ist es eine Untersuchung, die im Verborgenen stattfindet. Zunächst war es sogar geheim, dass es diese Überprüfung überhaupt gegeben hat. Erst 2017, also drei Jahre nach dem Ende der Untersuchung, stießen Parlamentarier:innen der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss auf den für zunächst 120 Jahre gesperrten Bericht. Sie machten dessen Existenz öffentlich und forderten die Freigabe – bisher vergeblich.
Die Ergebnisse der Untersuchung sind in einem zusammenfassenden Bericht festgehalten, der mit dem Stempel GEHEIM versehen ist. Es gibt ihn in mehreren Fassungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellt wurden, und mit unterschiedlich umfangreichen Anhängen.
FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen eine vorläufige Fassung aus dem Jahr 2013, sowie den finalen Abschlussbericht mit Stand September 2014. Auf der Titelseite prangt der Vermerk: „Die VS-Einstufung [Verschlusssache-Einstufung] endet mit Ablauf des Jahres: 2134”.
In vielen Medien wird dieser Untersuchungsbericht als „NSU-Bericht” bzw. als „die NSU-Akten” bezeichnet. Diese Formulierungen können missverständlich sein. Untersucht wurde nicht der NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug auf die Taten des NSU.
Warum sollten die „NSU-Akten“ öffentlich zugänglich sein?
Angehörige der Opfer hoffen, in den „NSU-Akten” endlich mehr über die Hintergründe zu erfahren. „Was nützt es, dass der hessische Verfassungsschutz jetzt die Sperrfrist einer NSU-Akte [...] herabgestuft hat?”, sagte 2019 Abdulkerim Şimşek, der Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. „Ich will jetzt wissen, was da drinsteht.” Viele meinen: Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht.
In Hessen haben sich inzwischen 130.000 Bürger:innen mit der Petition „Geben Sie die NSU-Akten frei!” an den Landtag gewandt. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen blockiert die Veröffentlichung der Akten aber weiterhin. Mathias Wagner, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion, argumentiert, dass der Verfassungsschutz „unter Umständen nicht mehr arbeitsfähig" sei, wenn die „NSU-Akten” veröffentlicht würden.
Zu einem ganz anderen Schluss kommt Nancy Faeser (SPD), die als aktuelle Bundesinnenministerin ein Interesse an der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes hat. Faeser war Mitglied des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses und kennt deshalb den Inhalt der Akten. Sie sagte im März 2022: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diesen Bericht veröffentlichen kann und Zugang ermöglichen sollte“. Und auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht: „Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg.“ Auf den Webseiten der Bundesregierung findet man aktuell zu dem geplanten Archiv jedoch nichts.
Wie geheim sind die „NSU-Akten“? Und warum?
Bis 2134 sollte ursprünglich unter Verschluss bleiben, was der hessische Verfassungsschutz über seine eigene Arbeit zusammengetragen hat. Der offizielle Grund für die höchste Geheimhaltungsfrist sind die umfangreichen Anhänge, in denen tabellarisch aufgeführt ist, welche Informationen über die rechte Szene Neonazis an den Verfassungsschutz übermittelt haben.
Auch der hessische Geheimdienst führte – wie wohl alle Verfassungsschutzbehörden – zahlreiche sogenannte „V-Personen” (Vertrauenspersonen): Mitglieder der rechtsextremen Szene, die angeworben wurden, um meist gegen Bezahlung Informationen über ihr Umfeld zu sammeln und an den Verfassungsschutz zu geben. Unterlagen, aus denen hervorgehen könnte, wer als V-Person tätig war, will der hessische Verfassungsschutz um jeden Preis geheim halten. „Auch die Kinder und Enkel von V-Leuten sollten geschützt werden”, lässt uns der hessische Verfassungsschutz wissen. Nur durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2019 sank die Sperrfrist der „NSU-Akten“ auf „vorerst“ drei Jahrzehnte.
Was steht in den „NSU-Akten“?
In den „NSU-Akten“ offenbart sich ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes; vor allem während der 90er Jahre – also zur Hochzeit rechtsmotivierter Gewalt, während Rechtsextreme in ganz Deutschland Anschläge verübten und auf offener Straße Menschen angriffen und töteten, weil diese nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Es sind jene Jahre, in denen sich auch die Rechtsterroristen des späteren NSU radikalisierten. Aus den Dokumenten geht hervor: Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen.
So sind laut Bericht mehr als 500 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus schlicht verschwunden. „Der Verbleib von 541 Aktenstücken konnte nicht geklärt werden”, lautet die trockene Feststellung der Behörde. Was ist mit den fehlenden Dokumenten passiert? Was steht darin? Unklar. Der hessische Verfassungsschutz lässt uns nur wissen, dass mittlerweile – 10 Jahre nach der Untersuchung – nicht mehr 541, sondern nur noch 201 Aktenstücke vermisst werden.
In Bezug auf die überprüften Akten klingt das Urteil, dass sich der Verfassungsschutz im NSU-Bericht selbst ausstellt, alles andere als schmeichelhaft:
Die dokumentierten Probleme beginnen bereits beim Umgang mit Informationen, die V-Personen an den Verfassungsschutz herantrugen. „Interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten wurde zum Zeitpunkt der Datenerhebung sowohl in der Auswertung als auch in der Beschaffung nicht immer konsequent nachgegangen“, heißt es im Bericht. Häufig seien weder Nachfragen erfolgt, noch wurde versucht, „den Sachverhalt durch ergänzende Informationen anderer Behörden zu verifizieren oder in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten“. Dass Rechtsextreme abtauchen und mordend durch das Land ziehen, schien unvorstellbar: „Bewertungen zu auch zum Zeitpunkt der Erkenntnisgewinnung auffälligen Aussagen wie ,nationaler Untergrund’ wurden zumindest nicht dokumentiert oder waren gegebenenfalls tatsächlich nicht erfolgt.“
Ein Satz, der den Umgang der Verfassungsschützer mit den erhaltenen Informationen beschreibt, liest sich besonders erschreckend: „Außerdem fielen zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Rechtsextremisten an, die zum Zeitpunkt des Informationsaufkommens in der Regel nicht bearbeitet worden waren.“ Ein Verfassungsschutz, der von womöglich bewaffneten Neonazis weiß und nicht eingreift? Eine Sicherheitsbehörde, die solche Hinweise nicht einmal weiter bearbeitet? Der Verfassungsschutz führt dazu eine etwas zweifelhafte Entwarnung an: „Information zu einem gewaltorientierten Verhalten dieser Personen fanden sich parallel dazu nicht.”
Der Verfassungsschutz listet knapp 390 solcher „Informationen” zu Waffen und Sprengstoff auf, die womöglich in den Händen von Rechtsextremen waren oder noch immer sind. Hinzu kommen zahlreiche Meldungen über Neonazis, die Schießtraining organisieren, „Häuserkampf spielen“ und für solche Übungen sogar ins Ausland reisen. Mal spekuliert ein Hinweisgeber über den Drahtzieher eines unaufgeklärten Anschlags, mal sprechen V-Leute über Terrorkonzepte – auch über die Strategie geheim agierender kleiner Zellen, wie sie der NSU verfolgte.
Was steht in den „NSU-Akten“ über den NSU?
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt sein: Was kaum vorkommt in den „NSU-Akten” ist der NSU. Wer hofft, in diesen Berichten die Antwort auf offene Fragen zum NSU, Beweise für gezielte Vertuschungsversuche oder gar den Beleg für die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Mordserie zu finden, wird enttäuscht.
Über die Straftaten des NSU habe der hessische Verfassungsschutz keine relevanten Erkenntnisse in seinen Aktenbeständen gefunden. So lautet zumindest das zentrale Fazit, das die Berichterstatter:innen schon im vorläufigen Bericht bereits auf der zweiten Seite in gefetteter Schrift präsentieren:
„Im Zuge der Prüfung auf eine Relevanz für das NSU-Verfahren fanden sich keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten.“
Allerdings wird an einer anderen Stelle im Bericht eingeräumt: „Bei sehr wenigen Aktenstücken ließ sich ein möglicher Bezug zum NSU-Trio ableiten oder es wurden Hintergrundinformationen mit möglichen Bezügen zum NSU-Umfeld sowie sonstige Hinweise zu möglichen rechtsterroristischen Aktivitäten im Allgemeinen erkannt”. Mit dem Wissen von 2012 – als der NSU bereits enttarnt war – hätte man in den Akten des hessischen Verfassungsschutzes also Bezüge zum „NSU-Trio ableiten” können.
Ein Schuldeingeständnis? Nicht für den hessischen Verfassungsschutz, der direkt danach relativiert: „Konkret handelte es sich allerdings auch hier um bereits bekannte Informationen im Zusammenhang mit möglichen Kontaktpersonen oder Namens- bzw. Lichtbildähnlichkeiten zu Personen aus dem NSU-Komplex oder im Zusammenhang mit Interneteintragungen.” Man habe in den Akten also nichts bahnbrechend Neues gefunden. Es seien alles „bereits bekannte Informationen” gewesen, die nur nicht entsprechend interpretiert wurden.
So findet sich in den Akten eine Notiz über Mario Brehme, eine Führungsperson des „Thüringer Heimatschutzes“, aus dessen Umfeld der NSU hervorging. Dazu vermerkt der Verfassungsschutz einen „Zusammenhang mit der Durchsuchungsaktion 1998 bei dem Trio Uwe B., Beate Z., Uwe M., wo u. a. Rohrbomben gefunden wurden“. Es ist dieses Trio – Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos –, das sich später als Kern des NSU entpuppt. Angefertigt wurde der Vermerk 2003, also 2 Jahre nach dem ersten Mord des NSU. Bis heute ist unklar, wie groß der Kreis der NSU-Unterstützer:innen war. An anderer Stelle findet sich ein Foto der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, das sie im Jahr 1996 bei einem Neonazikonzert in Chemnitz zeigt. Auch der angebliche Kontakt zwischen Zschäpe und Stefan Jagsch, einer zentralen Figur der hessischen NPD, ist in den Akten festgehalten.
Eine Antwort auf die großen Fragen zum NSU gibt es hingegen nicht. Die „NSU-Akten“ enthalten weder Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte und mutmaßliche Taten der Rechtsterroristen, noch explizite Hinweise auf die Existenz der rechtsterroristischen Untergrundzelle. Auch zu Andreas Temme gibt es keine neuen Informationen – dem hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter, der rund um die Tatzeit am Tatort in Kassel war, als die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen haben. Vor allem weil Temme seine Anwesenheit der Polizei zunächst verschwieg, haben sich um seine Rolle bei dem Mord zahlreiche Theorien entsponnen.
Dass all die zusammengetragenen Erkenntnisse tatsächlich alles sind, was der hessische Verfassungsschutz gewusst hat, wagt nicht einmal der hessische Verfassungsschutz zu behaupten. So heißt es dazu:
„Eine abschließende Sicherheit, dass Personen, Objekte und Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem NSU und seinem Umfeld stehen oder stehen konnten, lässt sich daraus aber nicht ableiten. Dies wäre nur durch eine Sichtung der nicht auffindbaren Aktenstücke möglich.“
Die „NSU-Akten“ geben also kein abschließendes Urteil zur Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU – weil der hessische Verfassungsschutz selbst nicht weiß, was der hessische Verfassungsschutz alles wusste.
Warum sind die „NSU-Akten“ auch für die Gegenwart relevant?
Die Unterlagen unterstreichen deutlich, welche Gefahr von der organisierten Rechten ausging – und zweifelsohne bis heute ausgeht. Besonders deutlich wird dies an einem Namen, der sich gleich mehrfach in den Dokumenten findet: Stephan Ernst. Über den Mann, der am 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in dessen eigenem Zuhause erschoss, notierte der Verfassungsschutz schon 2009, er sei „als aggressiv und gewalttätig einzuschätzen“. Hinzu kommen mehrere Einträge aus der Zeit um die Jahrtausendwende: Hessische Verfassungsschützer notierten, wie Stephan Ernst mit einem Messer bewaffnet an Demonstrationen teilnahm, einen Sprengstoffanschlag durchzuführen versuchte und Jahre später mit einem Kameraden eine Propangasflasche in einem Steinbruch deponierte, in dem auch Sprengstoff lagerte.
All diese Hinweise haben die Verfassungsschützer nach dem Auffliegen des NSU im Rahmen der Aktenprüfung 2012 noch einmal gelesen – bevor Ernst 2019 zum rechtsterroristischen Mörder wurde. Als Stephan Ernst den Politiker Walter Lübcke erschoss, galt er für den Verfassungsschutz als „abgekühlt“, seine Akte war seit 2015 geschlossen.
Über den Umgang des Verfassungsschutzes mit den Informationen über Stephan Ernst und weitere Inhalte der gesperrten Akten berichtete bereits 2021 der Autor Martin Steinhagen. Er konnte damals als erster Journalist Einblick in die „NSU-Akten“ nehmen und ausschnittsweise daraus zitieren. Im Kern mache der Geheimbericht zweierlei deutlich, lautete sein Fazit: „zum einen, wie viele Informationen dem hessischen Dienst vorlagen – über Terrorkonzepte, Bewaffnung, Untergrundbestrebungen –, und zum anderen, wie gefährlich fahrlässig damit umgegangen worden ist.“
Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen daher die „NSU-Akten“.
Die „NSU-Akten“
Methodischer Hinweis: Um unsere Quellen zu schützen, haben wir die Akten abgetippt und ein neues Dokument erstellt, das keine digitalen oder analogen Spuren enthält. Das transkribierte Dokument entspricht in seinem Inhalt dem Original. An verschiedenen Stellen haben wir aus rechtlichen Gründen personenbezogene Daten geschwärzt. Dabei haben wir uns vor allem am Protokoll des NSU-Prozesses von Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schulz und Rainer Stadler orientiert. Personen, die dort mit vollem Namen aufgeführt sind, haben wir in den Dokumenten nicht anonymisiert.
Wir haben dem hessischen Verfassungsschutz und dem hessischen Innenministerium vor der Veröffentlichung der „NSU-Akten“ einen Fragenkatalog zum Umgang der Behörden mit den Dokumenten zugeschickt. Die Antworten darauf veröffentlichen wir hier ebenfalls vollständig.
Tor/Onion Adresse: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/
Auf den Artikel "NSU-Akten gratis!" bin ich durch die Sendung ZDF Magazin Royale vom 28.10.2022 aufmerksam gemacht worden. Ich habe die Seite, wie in der Sendung erwähnt, über "[www.verfassungsschutzschutz.de](www.verfassungsschutzschutz.de)" gefunden, geklaut und hier wieder eingestellt, da mir das einfache Verlinken in diesem Fall nicht zusagt/ausreicht, für die Menschen unter uns die nicht auf diese Seite gehen wollen oder können aber trotzdem wissen möchten was dort steht. Die Seite ist auch über "https://nsuakten.gratis/" zu erreichen.
Die einzigen Änderungen in der Formatierung sind:
- Die Logos am Ende. Auf der Original Webseite kommen die nach der ersten Überschrift.
- Der Video Link zum Ausschnitt aus der Sendung ZDF Magazin Royale vom 28.10.2022 ist natürlich eingebettet und kann direkt auf der Original Webseite angesehen werden.
- Das *.pdf Dokument ist auf der Original Webseite nach der Überschrift Die „NSU-Akten“ Les- und Downloadbar und muss nicht erst über einen Link erreicht werden.
#fragdenstaat #böhmermann #magazinroyale #pssst #verfassungsschutz #verfassungsschutzschutz #nsu-akten
Wer ist in #Deutschland für #Cybersicherheit verantwortlich?
Und was macht denn der rote Faden schon wieder hier? Die Spur führt … in den #Kreml !
#zdf #magazin #royal #Böhmermann #protelion #sicherheitsrat #ViPNet #Infotecs #chapchaev #schönbohm
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-7-oktober-2022-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=HjNXoG3_53Y
Wer ist eigentlich verantwortlich für die Verfolgung von #Hasskommentare/n im Netz? Jedes der 16 Bundesländer für sich – was kann schon schiefgehen? Leider nehmen die Behörden die Verfolgung von #Online-Hetze ungefähr so ernst wie Boris Becker seine Steuererklärung. Der Einsatzwagen der Internetpolizei muss dringend zum TÜV. - #ZDF-Magazin-Royale
#Extrabreit #NDW #Musik #Böhmermann #Satire #Keine-Satire #Internet #Polizei #YouTube #Video #Wikipedia ☮️
Jan #Böhmermann:
Frage mich, wie die Pandemie wohl aussähe, hätte in Deutschland die Luftfilterindustrie so eine mächtige Lobby wie die Autoindustrie.
Quelle: https://twitter.com/janboehm/status/1489011607841738772
Nicht nur wegen Neil Young. Auch die ausbleibende Kritik an seinem #spotify Tophit dem sexistisch-rassitischen Laugengebäck song hat ihn schwer enttäuscht.
Ich bin im Moment auf der Suche nach Alternativen zu Facebook und Instagram ein Grund warum ich nun auch hier bin. Gleichzeitig habe ich mich allerdings auch bei Tumblr angemeldet und gestern lief im TV dann noch eine Sendung vom Böhmermann, die mich darin bekräftigte. Ich habe auf Tumblr bereits einen Beitrag dazu geschrieben: https://maikmattes.tumblr.com/post/670278826052452352/fb-und-die-sklaverei
