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31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?

Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.

Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:

  • Wir sind unehrlich, wenn wir nicht sagen, dass das 1,5° Ziel unerreichbar ist und wir die 2° kaum schaffen werden.
  • Wir haben ja zwei Krisen: die des Klimas und die der Biodiversität, letztere vernachlässigen wir noch mehr.
  • Die Waldbrände in Kalifornien werden nicht bekämpft in dem Jede/r ein E-Auto fährt, sondern durch ein umweltbewußtes Forstmanagement.
  • Wir bräuchten einen Green New Deal von unten.
  • Die Energiekonzerne wollen solare Großprojekte, keine Solaranlagen auf kalifornischen Hausdächern.
  • Die US Gewerkschaften sind wegen der Arbeitsplatzsicherheit kurzsichtigerweise auch dafür.
  • Vom Green New Deal der Regierung ist nur der Teil zur Förderung der Konzerne übrig geblieben.
  • Ein Green New Deal von unten ist nirgends zu sehen und kann auch nicht entstehen, wenn die Menschen belogen werden.
  • Die Linken haben sich geteilt in die altmodischen Lyndon-Johnson-Linken, die sagen, wir brauchen ein Regierungsprogramm und müssen Billiarden dafür ausgeben und die Santa-Cruz-Linken, die finden, dass alles lokal passieren sollte.
  • 2000 wurde gesagt, wir haben noch 20 Jahre zum Umsteuern, 2010 ebenso und heute sollen es noch 10 Jahre sein, das ist falsch.
  • Die Umweltkatastrophen verschlingen mehr Geld als für das Umsteuern (in falsche Hände) gegeben wird.
  • Keine Gelder für einen "Grenzzaun" (nach Mexico) können die weltweiten Fluchtbewegungen aufhalten, wenn die Menschen in den Wüsten nicht überleben können.
  • ...

Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.

Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.

Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
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Tags: #Klima #Umwelt #Biodoversität #2GradZiel #CO2 #Abgabe #Steuern #GreenDeal #Energiekonzerne #Linke #Transparenz #Informationsfreiheit #Unehrlichkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Rechtsaußen #Rassismus #Gewerkschaften

aktionfsa@diasp.eu

23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld?

Damit es nicht bald so aussieht

... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck - und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.
Keiner redet mehr über das Klimageld

Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:

"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."

Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.

Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html
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Tags: #Klima #Umwelt #CO2 #Abgabe #Steuern #Klimageld #Rückzahlung #Koalitionsvertrag #Bundeswehr #Aufrüstung #VerbraucherzentraleBundesverband #vzbv #Transparenz #Informationsfreiheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung