Debatte um Mindestlohn - SPD und Grüne fordern die Erhöhung auf mindestens 14 Euro
SPD und Grüne fordern eine Mindestlohnsteigerung auf 14 Euro an. Außerdem mehren sich Stimmen, die sich für eine Reform der Mindestlohnkommission aussprechen.#MINDESTLOHN #14EuroMindestlohn #StreitumdenMindestlohn #ARBEITSMARKT #SPD #GRÜNE #GEWERKSCHAFTEN
Mindestlohn-Debatte: SPD und Grüne fordern die Erhöhung
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.
Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.
Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!
Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Hier den Aufruf unterstützen!
Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ai
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8760-20240429-gewerkschaften-gegen-aufruestung-und-krieg-.html
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Tags: #Gewerkschaften #Friedenspolitik #NATO #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Fridays for Future streikt zusammen mit Verdi. Weltweit gehen Staaten härter gegen Klimaprotest vor. Klimaschützer:innen sind nicht unbedingt gegen CCS.#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Verkehrswende #CO₂-Abscheidungund-SpeicherungCCS #Umweltrecht,Recht #Dossier:FridaysforFuture #klimaupdate°–unserPodcast
Klimastreik mit Gewerkschaft, Repressalien gegen Klimaaktivist:innen, Klimabewegung streitet bei CCS
"Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Kollaps"
klimareporter° ist ein unabhängiges Online-Magazin zu Klimawandel, Energiewende und Klimaforschung.#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Verkehrswende #Nahverkehr,ÖPNV #Dossier:FridaysforFuture #Klimageld,Klimaprämie,Klimabonus,Energiegeld
Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Kollaps
"Ökologie und sozialer Protest gehören zusammen"
Carla Reemtsma von Fridays for Future über den gemeinsamen Kampf mit den Gewerkschaften und die Abgrenzung zur "Letzten Generation".#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Soziales #zivilerUngehorsam #Dossier:FridaysforFuture
Ökologie und sozialer Protest gehören zusammen
Mehr Gewerkschaften sollten sich der Klimabewegung anschließen und für eine gerechte ökologische Transformation streiten, sagt EWS-Vorstand Sebastian Sladek.#Kolumnen #Atomkraft #Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Energiewende #Transformation #Holz #Dossier:FridaysforFuture #ÜberraschungderWoche #SladeksWoche
Zeit für Gerechtigkeit, Holz für Nahwärme und atomares Stockholm-Syndrom
Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi wollen am 1. März gemeinsam streiken und demonstrieren – für eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030.#Protest,Aktivismus #Gewerkschaften #Arbeit #Soziales #Verkehrswende #Nahverkehr,ÖPNV #Dossier:FridaysforFuture
Wer das Klima schützt, schützt auch die Demokratie
Ich bin generell von linken Leuten in Deutschland sehr enttäuscht, die zum Teil viel zu spät angefangen haben, sich für den Iran zu interessieren oder das bis heute nicht tun. Eben mit der Begründung, dass sie für #Antiimperialismus stehen und deshalb lieber nichts machen. Ihr lasst eure linken Genossinnen und Genossen im #Iran im Stich. Die sitzen in #Gefängnissen, die Arbeiter*innen, für die ihr doch so einsteht, die streiken wie verrückt. Die #Gewerkschaften werden verfolgt. Es gibt eine starke linke Bewegung und ihr lasst sie im Stich, weil ihr sagt: »Antiimperialismus«. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Bequemlichkeit.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179894.naher-osten-keiner-schaut-mehr-nach-iran.html
#antifa #klerikalfaschismus #islamismus #linke
Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?
Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz FUTURZWEI-Gespräch erläutert. Es lohnt sich zu lesen, auch wenn man hinterher noch pessimistischer auf die aktuellen Entwicklungen schaut.
Er fasst zusammen, was bei genauem Hinsehen Jede/r sehen könnte:
Aus all diesen Überlegungen folgt (leider), dass riesige Mittel in die falschen Hände gelangen und dort verwendet wrden, um die bestehenden Besitzstrukturen weiter zu verfestigen. Gleichzeitig müssen weitere und größere Mittel aufgewendet werden, um die Umweltschäden einzudämmen. Das kann nur zu weiterer Kumulation des Reichtums ganz oben und Armut und ständiger Verschlechterung der Lebensumstände bei allen anderen führen.
Seine Anklage gegen die Unehrlichkeit müssen wir unterstützen, denn die führt dazu, dass sich die Menschen zwangsläufig von der herrschenden Politik abwenden - und wie wir in vielen Ländern beobachten, dann rechtsextremen Positionen nach dem Motto "Jeder ist sich selbst der Nächste" zuwenden.
Mehr dazu bei https://taz.de/Jonathan-Franzen-im-FUTURZWEI-Gespraech/!5980790/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y9
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Tags: #Klima #Umwelt #Biodoversität #2GradZiel #CO2 #Abgabe #Steuern #GreenDeal #Energiekonzerne #Linke #Transparenz #Informationsfreiheit #Unehrlichkeit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Rechtsaußen #Rassismus #Gewerkschaften
Für den Dollar reicht's noch nicht
Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich das Tafelsilber des überschuldeten Staates nicht verkaufen.
Als Rettungsanker lässt er nun durch Diana Mondinos, die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, verkünden: "Wir bestätigen, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können."
Dieses Notdekret könnte einen Generalstreik auslösen, wie es auch der Verkauf der großen (Staats-) Unternehmen an US Investoren getan hätte. Mit seinem sofort beschlossenen Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) will er viele Gesetze entweder zur Gänze aufheben, grundlegend ändern oder ihnen weitgehend die Wirkung absprechen, um das Land unter seine Kontrolle zu bringen. Von Bicoins steht nichts darin, aber die Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung öffnet auch die Türen für Kryptowährungen, schreibt Heise.de.
Während bisher Warentauschgeschäfte zwar nicht verboten, aber unsicher waren, weil das bisherige argentinische Recht garantierte, einen Kauf stets mit der (wertlosen) Landeswährung begleichen zu können, sind nun beliebige Vereinbarungen möglich und das können auch Kryptowährungen sein.
Verbraucherschutz, z.B, gegen sittenwidrige Verträge, sind genauso abgeschafft, wie fast das ganze bisherige Wirtschafts- und Vertragsrecht. Die Folgen für die weniger Begüterten werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn das bisherige Mietrecht, die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie jegliche Preisregulierung, die Einschränkungen von Großgrundbesitz, Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer und vieles mehr wegfallen.
Der "einzige Lichtblick" in dieser Hölle ist die Möglichkeit, dass man zukünftig Elon Musks Starlink mit Bitcoin bezahlen darf, wenn sich Starlink der Bonität des Kunden versichert hat ...
Wir nehmen an, dass die Ministerin sich vor allem für die Sicherstellung der "Anbetung" des neuen Präsidenten zuständig sieht.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fuehrt-Argentinien-Bitcoin-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-ein-Nein-aber-9581011.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xZ
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Kein Abweichen bei Friedensforderungen!
Das war seit Jahrzehnten völlig klar. auch wenn es meist aus Richtung der IG Metall in einigen jahren Bedenken gab zu Rüstungsbetriebe zu stark zu kritisieren. Doch durch den Ukraine-Krieg und die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene "Zeitenwende" droht neues Unheil.
Beim Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll, könnte es geschehen, dass sich dort die größte deutsche Gewerkschaft auch programmatisch hinter den Kurs der Bundesregierung stellen und die Aufrüstung befürworten will.
Deshalb hat ein Bündnis linker Basisgewerkschafter in einem Aufruf eine öffentliche Debatte darüber eingefordert. Die friedenspolitischen Grundsätze von ver.di müssen erhalten bleiben. Mit dem Aufruf "Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden" und einer Petition bei Change.org sammeln sie Unterstützung dafür.
Noch ist die ver.di Position eindeutig: ver.di fordert ein Ende des weltweiten Wettrüstens – und auch konkrete Abrüstungsschritte in Deutschland. Daran darf nicht gerüttelt werden!
Petition unterschreiben!
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Geht-die-Gewerkschaft-ver-di-auf-Kriegskurs-9268382.html
und zur Petition https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden
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Tags: #verdi #DGB #Gewerkschaften #IGMetall #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Soziales #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #gewerkschaften #verdi #klassensolidarität #friedenspolitik #petition
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:
Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen Despoten-Zaren, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland der sogenannte Burgfrieden erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
Ja! zu Waffenlieferungen gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
der mit seinem Ja! zu Auf- Und Hochrüstung gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für allgemeine Abrüstung und das Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg zum Geschwätz von gestern macht.übersieht, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.Wer dies alles vergisst macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um Freiheit oder Diktatur, Aggression oder Selbstverteidigung oder gar um Völker- und Menschenrecht, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.
Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung - SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.
Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:
Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!
- https://www.sagtnein.de/
Eine letzte Chance für die #Linkspartei : Radikal anders, jetzt!
Die #Linke braucht dringend Erneuerung – inhaltlich wie personell.
Die kann nur mit sozialen #Bewegungen , #Initiativen und #Gewerkschaften gelingen.
https://taz.de/Eine-letzte-Chance-fuer-die-Linkspartei/!5944927/
Wenn sie schwache SPD-Marionetten an ihre Spitze stellen und ihr Image als "Vorfeldorganisation" pflegen, brauchen sich die #Gewerkschaften über Mitgliederschwund nicht zu wundern.
"Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609."
gewerkschaftsforum.de
Morgen: #LieferstreikDD - egal ob #Lieferando, #Gorilllas, #Dominos, #Flink, #Wolt - Ausbeutung auf dem Rücken der #Rider hat System! #Gewerkschaften helfen mit unterschiedl. Ansätzen Arbeitsrechte zu verteidigen & zu verbessern. #RidersUnite 1/2
Tja, aber Erderwärmung kostet Milliarden Menschenleben...
Die #Gewerkschaften betteln darum, dass man austritt. typisch #SPD-Vorfeldorganisation.
#politik #protest #widerstand #streiks #macron #fn #kapitalismus #polizeigewalt #faschismus #klassenkampf #gewerkschaften #soziale-bewegungen #frankreich
