#ablehnung

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SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den #digitalen #Euro zu führen und die #Regierung auf #Respektierung des #Votums des #Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei #SPD lieferten in der #Debatte und auf #Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den #Bundestag als bloßen #Abnickverein dessen sehen, was #Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.

Am 4. Juli debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin #Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den #Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür. Ein Antrag der AfD gegen die Einführung des digitalen Euro wurde von allen Parteien außer BSW – das sich enthielt – abgelehnt. Die Begründungen, die ein Debattenredner der SPD und an anderer Stelle der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ebenfalls von der SPD, für die #Ablehnung gaben, lassen tief blicken.

https://norberthaering.de/news/digitaler-euro-ruetzel/

aktionfsa@diasp.eu

06.01.2024 "Werben für's Sterben" ohne Erfolg

Lust am Dienen auf absteigendem Ast

Bei der Bundeswehr ist das Rekrutierungsproblem seit Jahren bekannt. Auch mit der Einrichtung von Anwerbebüros, wie dem "Showroom" am Berliner Bahnhof Friedrichstraße ist es den Militärs nicht gelungen ihre Wünsche nach mehr Freiwilligen zu decken ( Ein Jahr "Showroom" - Kein Werben für das Sterben! ). Selbst das 100 Milliarden Bundeswehr Paket hat bei den Bewerbungen nichts gebracht. Allein mehr militärisches Spielzeug und dazu die erhöhete Gefahr in einen Einsatz geschickt zu werden, hat keinen Gesinnungswandel gebracht. Doch auch andere Länder haben Probleme ihre Sollzahlen zu erreichen.

Während dieses Problem in der Ukraine wegen der wirklichen Lebensgefahr verständlich ist, wundern sich US Behörden, warum es ihnen trotz schätzungsweise 119 Millionen Dollar für Vorbereitungskurse für zukünftige Soldaten und des 104 Millionen Dollar schweren Werbebudgets nicht gelingt, mehr junge US Bürger für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

In den letzten zwei Jahren hat die US Army, die größte der US-Streitkräfte, ihr Ziel um 25.000 Rekruten verfehlt. Das ist so gravierend, dass Experten behaupten, es gefährde die Freiwilligenarmee, schreibt Telepolis. Neben den friedlicheren Alternativangeboten in der Wirtschaft beobachten Analysten, dass ein großer Teil der US-Öffentlichkeit das Vertrauen in die Armee verloren hat. Das ist ein Novum in den USA, wo das Militär seit Jahrzehnten mit Hilfsangeboten fast jeden Hollywood-Film sponsert, solange das US Militär darin eine positive Darstellung erfährt.

Für viele jugendliche US-Bürger schreckt der Mangel an angemessenen und sicheren Unterkünften für Soldaten und ihre Familien, das Dauerthema sexueller Übergriffe, die Unfähigkeit, die Selbstmordrate zu senken ab. Ganz allgemein haben aber viele US Bürger inzwischen eine große Diskrepanz zwischen den Hollywood Darstellungen und der Realität festgestellt. In den jährlich "mehr als zwei Kriegen" der letzten Zeit, die die USA geführt haben, wurden mehr als 900.000 Menschen getötet, mehr als 7.000 US-Soldaten starben und acht Billionen Dollar des US Haushalts wurden vernichtet, ohne dass sich diese Kriege für die USA und vor allem nicht für die normalen US Bürger ausgezahlt haben.

Ebenfalls gesunken ist die in den USA lange Zeit übliche Begeisterung für den Veteranen-Kult. Telepolis verweist zur sinkenden Kriegsbegeisterung in den USA auch auf das Buch "Why America Loses Wars" von Donald Stoker.

Sinkende Kriegsbegeisterung auch in Deutschland

Für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sprechen sich noch 44 Prozent aus, 43 Prozent sind dagegen. Anfang 2022 gab es dafür noch eine knappe Mehrheit von 51 Prozent. 35 Prozent der Deutschen halten das Ausmaß der Militärhilfe für angemessen, 21 Prozent geht es nicht weit genug. 36 Prozent sind allerdings der Meinung, dass aktuell die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen für den 23. - 25. Februar zu Demonstration auf. Der Aufruf zu den Aktionstagen wird u.a. von der Deutschen Fridensgesellschaft - Vereinigund der Kriegsdienstverweigerer (DFG-VK), der Ärztevereinigung IPPNW und der christlichen Friedensgruppe Pax Christi getragen.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Nicht-nur-die-Ukraine-sondern-auch-US-Armee-steckt-in-Rekrutierungskrise-9588204.html
und https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Waffenhilfe-Knappe-Mehrheit-in-Deutschland-dafuer-nicht-so-beim-Nato-Beitritt-9588257.html
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