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16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium

Darf ein Minister Wahlkampf machen?

Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.

"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"

Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.

Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.

Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den #digitalen #Euro zu führen und die #Regierung auf #Respektierung des #Votums des #Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei #SPD lieferten in der #Debatte und auf #Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den #Bundestag als bloßen #Abnickverein dessen sehen, was #Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.

Am 4. Juli debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin #Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den #Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür. Ein Antrag der AfD gegen die Einführung des digitalen Euro wurde von allen Parteien außer BSW – das sich enthielt – abgelehnt. Die Begründungen, die ein Debattenredner der SPD und an anderer Stelle der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ebenfalls von der SPD, für die #Ablehnung gaben, lassen tief blicken.

https://norberthaering.de/news/digitaler-euro-ruetzel/

SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben – Geld und mehr

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27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich

Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de, dass es noch Wochen dauern könnte, bis die Spenden transparent werden. In der Zwischenzeit haben abgeordnetenwatch.de und der Spiegel einen ungewöhnlichen aktuellen Fall einer Parteispende aufgedeckt.

Spender der 100.000€ war die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) und eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Glücklicherweise passen 100.000€ in eine Tasche, so dass der Aufwand für Herrn Merz bei Abtransport nicht so groß gewesen sein wird, wie auf dem nebenstehenden Bild. Dass sich DVAG und CDU auf eine "Übergabe" geeinigt haben, zeigt ihr Verhältnis zur Digitalisierung und den modernen Methoden einer Geldüberweisung ...

Abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Darüber hinaus ist eine Bargeldannahme verboten.

Auf jeden Fall kam es am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Dieses Treffen nannte die DVAG kryptisch als "die bereits verifizierte Spendenübergabe".

Hier gibt es wohl noch einiges aufzuklären, ohne dabei zwei Vorgänge aus der Vergangenheit zu vergessen:

  • die bereits oben genannte noch fehlende Liste aller großen Parteispenden zur Bundestagswahl,
  • die Tatsache, dass die DVAG traditionell enge Kontakte zur CDU pflegte, so war Helmut Kohl nach seinem Ausscheiden als Kanzler Beiratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung und bis zu seinem Tod Ehrenvorsitzender.

Interessant ist auch, dass die DVAG zum Inhalt des Gesprächs für den 14.3. angab, dass Konzernvorstand Lach "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert" habe. Hier öffnet sich eine Schlangengrube, denn das Thema Provisionsverbot regt die Finanz- und Versicherungsbranche auf, nachdem die EU-Kommission Überlegungen anstellt, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren diese Provisionen schon lange: Wenn Berater:innen auf Provisionen angewiesen sind, schaffe dies Fehlanreize beim Verkauf von Finanzprodukten, schreibt abgeordnetenwatch.de.

Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/recherche-ominoese-spendenuebergabe-an-friedrich-merz
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