03.02.2024 Alles was (un)recht ist

Bayern testet rechtswidrig Palantir

Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.

Selbst das BVerfG hat sich mit dem Thema Palantir schon beschäftigt und in seiner Palantir-Entscheidung vom 16. Februar 2023 festgestellt: Beim Einsatz solcher Software kommt es zu erheblichen Grundrechtseingriffen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-polizeidatenanalyse-bayern-testet-rechtswidrig-palantir-software/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yM
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Tags: #BVerfG # #BLKA #Palantir #Analysesystem #Bayern #Zweckbindung #DSGVO #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Datenskandale

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Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen

Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des BLKA, das Bayerische Landeskriminalamt, aus der letzten Woche, mit einer Software des umstrittenen US Unternehmens Palantir aufgebaut.

Über das Unternehmen Palantir und seine Spionagesoftware hatten wir schon mehrfach berichtet. Natürlich soll "VeRA" nur für schwere Kriminalität genutzt werden, bei leichteren Delikten soll das System nicht zum Einsatz kommen - eine altbekannte Salamitaktik ...

Bayern spielt hier den Vorreiter, andere Bundesländer sollen bei "erfolgreichem Einsatz der Software" folgen.

Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hält den Einsatz der Software von Palantir für einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Bereits zur Ausschreibung der Anschaffung im Frühjahr 2021 meinte er, das die Daten, auf die Ermittler zugreifen könnten, für ganz andere Zwecke erhoben worden sind als zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

Wieder einmal wird eine Grundregel des Datenschutzes, die Zweckbindung, völlig aus den Angeln gehoben.

Im Augenblick ist die Software noch ohne Zugang zum Internet zu Testzwecken und Schulungen in Betrieb. Außerdem soll durch ein unabhängiges Forschungsinstitut der Code auf mögliche Hintertüren (zu US Diensten?) überprüft werden. Vielleicht haben auch die Verantwortlichen in Bayern von den Vorgängen um Palantir gehört ...

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bayern-lka-will-kuenftig-palantir-software-einsetzen-a-e809e100-4d38-4119-8b16-a25f05aaf5de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7952-20220312-bayerisches-lka-setzt-palantir-software-ein.htm
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