#militarisierung

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #gesellschaft #bildung #schule #zeitenwende #militarisierung #bundeswehr

"Natürlich mögen sicherheitspolitische Fragestellungen, Katastrophenschutzübungen oder Erste-Hilfe-Kurse auch an Schulen sinnvoll sein. Aber all das können zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr und auch speziell dafür ausgebildete Lehrkräfte leisten. Klassenzimmer und Schulhöfe müssen zivile Orte bleiben – Politische Bildung ist nicht Aufgabe des Militärs."

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bildung #schulen #militarisierung #propaganda #lehrerverband #fdp

Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen.

Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen.

Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden. Natürlich müssen dort gegenwärtige Kriege behandelt werden, aber ohne die Bundeswehr. Die hat – wie Polizei und Geheimdienste – an Schulen nichts zu suchen.

Kontext: https://www.bz-berlin.de/deutschland/lehrer-praesident-fordert-mehr-soldaten-an-unsere-schulen | https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-katastrophenschutz-100.html

tom_s@friendica.ambag.es

Mainstream sehnt sich nach der Atombombe

Die #Meinungsmache für #Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert – wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische #Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es kein angemessen wahrnehmbares Gegengewicht in der #Debatte um #Aufrüstung gibt. Wir präsentieren hier eine Liste mit #Mainstream-Meldungen zum Thema.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111021

tom_s@friendica.ambag.es

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende #Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Pistorius: „Wir müssen #kriegstüchtig werden“). Die #Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die #USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen #Militäretat um 70 Prozent. Ein Vortrag von Wolfgang Bittner, gehalten auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107942

tom_s@friendica.ambag.es

Friedensbewegung in der BRD »Militär wird kein einziges Problem lösen«

Aufruf zu #Antikriegsdemo in #Berlin. Initiative gibt Sonderausgabe von »Zeitung gegen den Krieg« heraus. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Ihre Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft für Sonnabend, den 25. November, zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Kurz darauf soll im Parlament der neue Bundeshaushalt beschlossen werden. Was wollen Sie erreichen?

Wir wollen die weitere #Militarisierung der #Bundesrepublik zum Thema machen: die erschreckende Summe von 100 Milliarden für die #Bundeswehr sowie die #NATO-Verpflichtung, jedes Jahr zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben. Das wollen wir in Frage stellen. Und das ist dringend erforderlich, da jeder Tag ohne Waffenstillstand in der Ukraine unsinniges #Blutvergießen in einem für das Land nicht gewinnbaren #Krieg fordert. Mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza droht ein Flächenbrand nicht nur im Nahen Osten. Wir brauchen deshalb eine andere Politik, die für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sorgt. Wir müssen gemeinsam gegen kriegerische Aufrüstung und Sozialabbau protestieren.

https://www.jungewelt.de/artikel/462603.friedensbewegung-in-der-brd-milit%C3%A4r-wird-kein-einziges-problem-l%C3%B6sen.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bildung #schule #militarisierung #bundeswehr #imperialismus #interventionismus #wertewesten #friedenspädagogik #kinderrechte #beutelsbacher-konsens

Kampf um die Köpfe

Eine Massenbasis für den militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus wird nicht zuletzt in der Schule hergestellt. Krieg im Unterricht (Von Freya Pillardy)

Eine relevante Anzahl von Lehrkräften wünscht sich von der deutschen Politik im Ukraine-Krieg ernsthafte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und spricht sich gegen Investitionen in die Bundeswehr aus. Das kam Ende März in einer qualitativen Teilstudie des Schulbarometers vom Institut für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie der Pädagogischen Hochschule Zug und des World Education Leadership Symposium heraus. In der Trendstudie »Jugend in Deutschland« von Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann von Anfang Mai sprechen sich 43 Prozent der befragten Jugendlichen für die Erhöhung der Militärausgaben und nur 37 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Nur vier Prozent der unter 18jährigen können sich vorstellen, sich nach der Schule bei der Bundeswehr zu bewerben. Ergebnisse, die dem deutschen Imperialismus bei seinem Streben nach mehr Dominanz weltweit, die auch militärisch durchgesetzt werden muss, nicht passen.

Das dürfte ein nicht unerheblicher Grund dafür sein, dass der staatlich getragene Deutsche Bildungsserver für den Unterricht empfiehlt, sich mit Faktenchecks von Nachrichten zu beschäftigen und die Interessen hinter der Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine zu hinterfragen. So weit, so gut. Als problematisch und manipulierend werden allerdings ausschließlich die russischen Staatsmedien – namentlich RT – gesehen, die ein direktes Interesse an einer bestimmten Berichterstattung hätten. Interessen hinter und Absender von verbreiteten Meldungen könne man gut mit dem ARD-Faktenfinder überprüfen. Also mit Hilfe der deutschen Staatsmedien. Weil das offenbar nicht ausgereicht hat, forderten nicht nur das Bundesbildungsministerium, sondern auch der Deutsche Lehrerverband im Zuge des Kriegs in der Ukraine den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht. Und in den letzten Wochen wurde öffentlich über die Einführung eines Wehrkundeunterrichts diskutiert.

Die Menschen sind so

Aktuell erlebt der Kampf um die Köpfe für den deutschen Imperialismus damit eine Zuspitzung. Aber auch der reguläre Schulunterricht ist voll von Bemühungen, die Massenbasis für einen militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus zu schaffen. Dazu ein paar Beispiele. Die geschilderten inhaltlichen Zielstellungen und die Argumentationsweisen sind in nahezu allen Klassenzimmern der BRD wiederzufinden.

Krieg wird als natürlich und in der menschlichen Natur liegend dargestellt. In Politik und Unterricht – Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung heißt es zu den Grundbegriffen rund um Krieg: »Krieg als Lösung staatlicher oder politischer Konflikte ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte von der Ur- und Frühgeschichte bis zur Gegenwart«. Und weiter: »Umstritten ist jedoch die Frage, ob Kriege auch das Ergebnis einer anthropologischen Determination des Menschen zur Gewaltanwendung sind […].«

Von vornherein ausgeschlossen

Ursachen für Kriege sollen im Unterricht nicht deutlich werden. Als Erklärung werden die ideologischen Rechtfertigungen der ausführenden Politiker für bare Münze genommen. So werden in einem Kriegsgründequiz des Innenministeriums Baden-Württemberg der Nationalismus Kaiser Wilhelms für den Ersten Weltkrieg und der Antisemitismus Hitlers für den Zweiten Weltkrieg als die Gründe dargestellt.

Eine wichtige Rolle für die ideologische Kriegführung in Deutschlands Schulen spielen die Arbeitsblätter der Reihe »Frieden und Sicherheit«, die gemeinsam von der FDP-nahen Stiftung »Jugend und Bildung« und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVG) herausgegeben werden. Die Materialien erreichen etwa 30 Prozent der jeweils altersspezifischen Zielgruppe der Schülerschaft. In einem Arbeitsblatt wird der Argumentationsstrang der »Responsibility to protect« aus den verteidigungspolitischen Richtlinien des BMVG vorgestellt: Demnach gehe es darum, »Regierungen in den Arm zu fallen, wenn sie die Menschenrechte missachten«. Das Konzept formuliere »eine Legitimation internationaler Einflussnahme« für den Fall, dass der betreffende Staat »nicht willens« ist und die Organe der internationalen Gemeinschaft sich als »nicht fähig erweisen«, die »menschenrechtlichen Belange der betroffenen Menschen zu schützen«. Damit wird an ein Unrechtsempfinden der Schüler angeknüpft. Der Gedanke, dass man Menschen in Not helfen muss, dient zur Rechtfertigung von Kriegen. Die Frage nach einer möglichen Instrumentalisierung dieser Kriegslegitimation für die Interessen der Herrschenden in diesem Land ist auf Grundlage des Unterrichtsmaterials nicht möglich.

In einem Arbeitsblatt zum 70. Jahrestag der NATO (auch aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) wird als Ziel der NATO die Sicherung von Frieden und Freiheit dargestellt. Eine große Herausforderung für die NATO sei das Agieren Russlands wegen der Annexion der Krim, der Intervention in Syrien und der Unterstützung des Machthabers Assad sowie der Militärmanöver an den NATO-Außengrenzen. Eine weitere Bedrohung sei China als aufstrebende Macht. Kein Wort von den Manövern der NATO oder ihrem Agieren in Syrien, der Ukraine oder im Pazifischen Ozean.

Einerseits, andererseits

Ein beliebtes Mittel, um im Schulunterricht Objektivität vorzugaukeln, ist die Arbeit mit Pro- und Contra-Listen. Wie objektiv das ist, sieht man an einem weiteren Arbeitsblatt von »Frieden und Sicherheit« zum Thema Aufrüstung, die auf Grundlage vorgegebener Argumente diskutiert werden soll. Auf der Pro-Seite stehen Abschreckung, Sicherheit, Vorsorge und Arbeitsplätze. Auf der Contra-Seite wird eingewendet, dass das aggressiv wirken kann und das Geld für andere Zwecke fehlt. Eine ernsthafte Meinungsbildung im Interesse der Schülerschaft ist auf der Grundlage nicht möglich.

Die aktuelle Unterrichtspraxis widerspricht dabei zwei offiziellen Vereinbarungen. Zum einen der UN-Kinderrechtskonvention. Sie legt in Artikel 29 d fest, dass Kinder zum Frieden erzogen werden sollen. Zum anderen dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der ein paar Grundsätze für die politische Bildung festlegt. Demnach dürfen Schüler nicht an der Gewinnung eines selbständigen Urteils gehindert werden (Überwältigungsverbot). Zweitens muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Alternativen müssen erörtert werden. Und drittens muss der Schüler in die Lage versetzt werden, seine Interessen im Hinblick auf eine politische Situation zu analysieren und Mittel zu finden, diese Situation im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Politisches Handeln lernen

Eine Alternative bietet die Friedenspädagogik. Wobei man auch hier unterscheiden muss: Es gibt eine in diese Gesellschaft integrierende Friedenspädagogik, deren Vertreter sich abstrakt für Frieden aussprechen und meinen, dass es für den Frieden individuelle Friedfertigkeit und gewaltfreie Kommunikation in der Schule braucht. Auf der anderen Seite ist da die kritische Friedenspädagogik, die sich Ende der 1960er Jahre herausbildete. Sie setzt nicht auf individuelle Friedfertigkeit und Konfliktvermeidung, sondern auf die Bewusstseinsveränderung der Menschen. Ziel ist es, durch politisches Handeln die gesellschaftlichen Strukturen, die Kriege hervorbringen, zu verändern. Die Verursacher und Profiteure von Kriegen sollen entlarvt werden. Die Legitimationsmuster für konkrete Kriege werden widerlegt. Dazu müssen die Interessen hinter den Feindbildern aufgezeigt werden, die ein differenziertes Urteilsvermögen verhindern. Um die Gründe für Kriege erkennen zu können und gegen Kriegspropaganda immun zu werden, wird hier die Entwicklung mündiger und widerstandsfähiger Subjekte angestrebt, indem das Denken in ökonomischen, geostrategischen und geopolitischen Zusammenhängen gefördert wird. Ein wichtiges Prinzip der kritischen Friedenspädagogik ist das der Handlungsorientierung. Handlungsoptionen werden aufgezeigt und eingeübt. Das Wissen um die Veränderbarkeit der Welt durch eigenes Handeln kann so zum Instrument gegen Angst und Ohnmachtsgefühle angesichts einer Kriegsgefahr werden.

Aber die kritische Friedenspädagogik passt nicht zu einer Schule, deren Aufgabe es ist, die nachwachsenden Generationen entsprechend der ideologischen und beruflich-praktischen Erfordernisse der herrschenden Klasse zu formen. In besonderem Maße passt sie nicht in eine Schule, die seit einigen Jahren auf Kompetenzorientierung setzt. Eine Aufgabe zu lösen, das heißt hier, eine Anforderung lesen zu lernen, das Problem zu formulieren und vorgegebene konkrete operationalisierbare Schritte zu deren Lösung durchzuführen – quasi wie in einem Algorithmus. Was da nicht reinpasst, ist die mögliche Erkenntnis, dass die Grundsituation und die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Nach dem Muster ist auch ein Arbeitsblatt (aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) gestaltet, auf dem fast rhetorisch gefragt wird, ob die Bundeswehr in ein Land einmarschieren sollte, um die Menschen vor Ort vor einem Völkermord zu bewahren.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bildung #krieg #ukraine #russland #nato #militarisierung #propaganda #schule #kindeswohlgefährdung #heimatfront #bpb

"Statt Förderung demokratischer und friedensorientierter Bildung, lässt sich diese Form demagogischer Militarisierung von Kindern und Jugendlichen auch als strukturelle Kindeswohlgefährdung bezeichnen." - Lesenswerter Beitrag über das Niveau staatlich geförderter Propaganda an deutschen Schulen. Am Beispiel: Ukraine-Krieg

Zentrale für politische Blendung

Staatliche Propaganda im Geiste von Aufrüstung und Feindbildbestimmung. Unterrichtsmaterialien zum Krieg in der Ukraine (Von Michael Klundt)

...Inzwischen ist auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) mit einer Broschüre zum Thema herausgekommen. Sie heißt: »Was geht? Krieg von Russland gegen die Ukraine«.⁸ Darin müssen alle Schüler Deutschlands lernen, dass »Russland autoritär regiert« wird, während die Ukraine eine »Demokratie« ist. Die erst kürzlich verbotenen 14 Parteien und die verbotenen Nichtregierungsmedien in der Ukraine werden es der Bundeszentrale sicherlich danken.

In der Chronologie der Ereignisse wird die NATO als ein Verteidigungsbündnis deklariert. Den nach 1990 wider alle Versprechungen forcierten Expansionismus der Kriegsallianz lassen die Autoren weg, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege seit mehr als 20 Jahren ebenfalls (Hunderttausende, meist arabische Tote zählen offenbar nicht). Dann kann man auch leichter darüber berichten, dass gegenwärtig in Moskau nicht von »Krieg« gesprochen werden darf, und muss nicht erwähnen, welche hübschen Ersatzworte seit 1999 in Deutschland verordnet wurden (z. B. »humanitäre Intervention« oder die »Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch«).

Auch gibt es »proeuropäische« und »prorussische« Kräfte in der Ukraine, die seit mehr als acht Jahren miteinander ringen, so die BPB-Broschüre. Hier sollten wir nochmals stocken: »Proeuropäisch«? Europa zählt weit mehr Länder als die 27 EU-Staaten. Auf einer Weltkarte der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich als größte Stadt Europas: Moskau (8,6 Millionen Einwohner). Und alle alten braunen und neuen olivgrünen Stalingradkämpfer müssen jetzt ganz stark sein: Der längste Fluss Europas soll laut dieser Weltkarte der BPB tatsächlich die Wolga sein (3.688 km). Wer/wie/was auch immer der wohl wichtigste Bewohner des Kreml ist: Er steht morgens in Europa auf und geht abends in Europa ins Bett. Wer politische Bildung auf höchster Ebene betreibt, sollte hier genauer sein. In der momentanen Phase der extremen und gefährlichsten Feindbildkonstruktionen ist die genannte Gegenüberstellung schlicht unverantwortlich.

Dass es zwischen 2014 und 2022 die Minsker Abkommen gab, müssen die Schüler Deutschlands nach Ansicht der BPB offenbar nicht erfahren, denn die Regierung in Kiew hat ja in der gleichen Zeit ganz offen davon gesprochen, dass sie diese, auch vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vereinbarungen nicht einhalten werde – mit dem Resultat des Dauerbeschusses des Donbass mit schwerer Artillerie. Das war übrigens der von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als »Frieden« gekennzeichnete Zustand, dem »Putins Angriff« angeblich galt (nebenbei gefragt: Griff er ganz alleine an oder hatte er nicht wenigstens einen Koch dabei?)....

Demagogische Militarisierung

.... Was also lernen Deutschlands Schülerinnen und Schüler durch diese Broschüre? Macht Euch keine Sorgen. Es ist alles in Ordnung und in den besten Händen von Leuten, die sagen: »Na klar schaden wir uns« (Habeck), wir »werden Russland ruinieren« und keine Energielieferungen mehr annehmen – »für immer« (Baerbock) oder – als einer der vier Punkte der neuen »Scholz-Doktrin« vom 8. Mai 2022 – »alle Maßnahmen müssen Russland mehr schaden als uns«.

Klar wird somit: Kriege brauchen Rüstung und Kriegspropaganda. Für beides hat die Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung prima Grundlagen geschaffen. Das dabei zutage tretende Verständnis von Bildung trägt dem Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, den Artikeln 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention sowie dem Artikel 13 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte relativ wenig Rechnung. Statt Förderung demokratischer und friedensorientierter Bildung, lässt sich diese Form demagogischer Militarisierung von Kindern und Jugendlichen auch als strukturelle Kindeswohlgefährdung bezeichnen.
- Vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/428995.propaganda-zentrale-f%C3%BCr-politische-blendung.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #schule #bildung #ukraine #russland #deutschland #militarisierung #bundeswehr

Schule im Kriegszustand: Jugendoffizier:innen sollen den Ukraine-Krieg erklären

“Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) forderte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Einbindung von Jugendoffizier:innen der Bundeswehr im Schulunterricht. Als „sicherheitspolitische Experten“ seien diese aus der Sicht der Ministerin besonders qualifiziert, die aktuellen Ereignisse im Unterricht aufzuarbeiten. Gleichzeitig solle durch diese Unterstützung deutlich werden, „dass die Bundeswehr besondere Wertschätzung in unserem Land genießt“. (…) Bezeichnend ist in Forderungen wie die der Bildungsministerin auch der ausbleibende Verweis auf Angebote aus der Friedensbildung. So wird etwa in einem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin an alle Schulen auf die politische Bildungsarbeit seitens „vieler Institutionen und freier Träger“ hingewiesen, genannt werden im weiteren Verlauf des Abschnitts allerdings nur die Angebote der Bundeswehr, inklusive dazugehöriger Kontaktstelle, ohne dabei entsprechende Alternativen aus der Friedensbewegung zu nennen. Hier zeigt sich auch ein besonderes Ungleichgewicht angesichts der Tatsache, dass Jugendoffizier:innen der Bundeswehr hauptberuflich und bestens ausgebildet politische Bildung übernehmen sollen, während hauptsächlich ehrenamtlich aktive Friedensaktivist:innen jeden Cent für friedenspädagogische Perspektiven erkämpfen müssen. (…) So kann auch der Krieg in der Ukraine nur durch eine Militarismus-kritische Bildung in vollem Umfang verstanden werden.”

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #deutschland #nato #eu #militarisierung #aufrüstung #internationalismus #antiimperialismus #klassenkampf

...die Politik des deutschen Staates. Diese sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt.

Friedensbewegung heißt: Gegen Aufrüstung und Eskalation - Wo steht der Hauptfeind?!

Weil die aktuelle militärische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bevölkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zufügen und ihm die Kriegsführung erschweren zu können.

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie müssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln – gegen Putin und die hinter ihm stehenden Großkapitalisten. Die Masse der Bevölkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre Söhne als Kanonenfutter hergeben.

Auch in Deutschland müssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bemüht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und darüber hinaus auszubauen. Dabei soll auch militärische Stärke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller bürgerlicher Parteien sich seit Jahren für eine Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

Für die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021 Forderungen gegenüber USA und NATO aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in Nähe der Grenze Russlands befinden. Doch für die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft über diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen – nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung, die Ukraine solle EU-Mitglied werden – und vor allem mit der Ankündigung massiver militärischer Aufrüstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf für das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der ständigen Kriegsgefahr, also dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause führen.

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedrängt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, damit das Blutvergießen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der Kämpfe zwischen den kapitalistischen Staaten löst zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je länger der Krieg dauert desto mehr Verluste müssen die Bevölkerungen hinnehmen, desto größere wirtschaftliche Kosten müssen sie tragen und desto gefährlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.
- Ganzer Artikel: https://lowerclassmag.com/2022/03/10/friedensbewegung-heisst-gegen-aufrustung-und-eskalation-krieg-russland-ukraine-krise-konflikt/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #aufrüstung #militarisierung #haushalt #klima

NoFun-Facts des Tages: Klima

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in einem Gebiet, das durch die Klimakrise stark gefährdet ist. Das bedeutet Trinkwassermangel, schlechtere Ernten, Naturkatastrophen, die in ihrer Häufigkeit und Intensität zunehmen und die Überflutung von Küstenregionen durch den steigenden Meeresspiegel, jährliche Hitzewellen, die jede:n Dritten weltweit treffen. Stand jetzt, bei 1, 2 Grad Erderwärmung. Währenddessen hat das Massenaussterben von Pflanzen- und Tierarten durch die Klimakrise begonnen, der Amazonas, statt CO2-Speicher zu sein, emittiert es aufgrund der anhaltenden Rodungen, und die Gletscher schmelzen weiter. Jedes Zehntelgrad mehr erhöht die Gefahr von Überflutungen, Ernteausfällen, den Kollaps ganzer Ökosysteme, der Verbreitung von Krankheiten und Dürre. Die Klimakrise wird mittel- und langfristig jede:n treffen – nur unterschiedlich stark [...]

Wir wissen das alles schon. Genau so, wie wir wissen, dass ein Überschreiten der 1,5 Grad-Grenze einige Effekte der Klimakrise unumkehrbar machen wird. Die Bedeutung von Kipppunkten und wie deren Auslösen die Klimakrise zum andauernden Selbstaufheizen führt, sind zur Genüge durchdekliniert worden. Die Politiker:innen, an die sich dieser Bericht explizit richtet, werden all das schon einmal gehört haben. Wirklich neu ist eigentlich nur die Feststellung, dass es sogar noch schlimmer kommt, als bisher angenommen [...]

Wir kennen die Antworten und haben die Technologien, um jetzt schnell Emissionen einzusparen. Woran es scheitert ist nicht das Wissen, sondern die Umsetzung.

... trotzdem geben wir 100Milliarden + für Rüstung aus. Alleine die USA eine Billion im nächsten Jahr

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #aufrüstung #militarisierung #hauhalt #klima

NoFun-Fact des Tages: Klima

60 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss der Ampelkoalition ebenfalls in diesem Jahr außerplanmäßig in den Klimafonds des Bundes fließen. Das Geld war eigentlich dafür gedacht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, es wurde im vorigen Jahr aber nicht abgerufen. Darum sollen die Mittel nun dem Klimaschutz dienen, der eine existenzielle Frage ist - darüber herrscht ein breiter Konsens. Aber 60 Milliarden dafür umzuwidmen - das stieß nicht nur auf Beifall: CDU und CSU haben dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen. Sie sehen die Schuldenbremse in Gefahr. Diese ist in diesem Jahr zwar gelockert, aber wegen der Pandemie, nicht wegen der Menschen und die Umwelt bedrohenden Klimaerhitzung.
- aus Krieg und andere existenzielle Fragen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161900.deutsche-militaerausgaben-krieg-und-andere-existenzielle-fragen.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #militarisierung #aufrüstung #rot-grün #friedenspolitik #antifaschismus

Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!

Am vergangenen Sonntag hat die Bundesregierung das massivste Rüstungspaket der jüngeren deutschen Geschichte verkündet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen sollen allein dieses Jahr in neue Waffensysteme wie Drohnen und Jagdbomber fließen. Geht es nach den Wünschen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz abgesichert werden. Damit würde die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine friedliche Nachkriegsordnung final ad absurdum geführt werden.

Schon 1998 war es eine rot-grüne Bundesregierung, die, als erste Bundesregierung überhaupt, Deutschland nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte. Die gleichen haltlosen Argumente der damaligen Regierungsvertreter Deutschlands werden heute durch die russische Administration zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine genutzt. Vollkommen zurecht verurteilen das Internationale Auschwitzkomitee und Vertreter der Internationalen Lagerkomitees die Verwendung der Worte „Entnazifizierung“ und „Völkermord“ zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Ukraine. Ebenso sind in Zusammenhang mit einem russischen Angriff nahe der Gedenkstätte Babyn Jar, Analogien zu einem der größten deutschen Massaker zurückzuweisen.

Antifaschist*innen sind dazu aufgerufen, alle kriegerischen Akte zu verurteilen und für einen stabilen Frieden einzutreten!

Die Logik der Aufrüstung und Gewalt weist die VVN-BdA zurück. Die VVN-BdA steht für Frieden und Völkerverständigung als Lehre aus dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg. Umso furchtbarer ist die aktuelle Entwicklung und Bedrohung der atomaren Selbstvernichtung der Menschheit, auch durch den größten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wir fordern ein Ende der atomaren Aufrüstung und eine Rückkehr zu den gekündigten Abrüstungsprogrammen.

Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

  • Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!
  • Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!
  • Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!
  • Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #militarisierung #covid19 #corona #krisenstab #katastrophenschutz #militär #bundeswehr #inlandseinsätze

Impfkampagne mit General. Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz

“… Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass zeitnah weitere zivile Spitzenposten mit Generälen besetzt werden, ist die Einrichtung des neuen Bund-Länder-Krisenstabes im Kanzleramt mit Beteiligung der Bundeswehr nur ein Vorzeichen für die Dinge, die in den nächsten Monaten und Jahren noch kommen werden. Auf der aktuell noch laufenden Innenministerkonferenz in Stuttgart wird diskutiert, einen dauerhaften Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt zu installieren, der bei Bedarf aktiviert werden kann. Zudem soll der Bund laut Ampel-Koaltionsvertrag “mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen.” Ein zentrales Element ist der Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer bundesweiten Zentralstelle mit einem dort entstehenden Kompetenzzentrum, in dem alle Fäden für den Katastrophenschutz zusammenlaufen sollen. Am Tisch sitzen dann neben Vertreter*innen von Bund, Ländern, dem THW, diverser Hilfsorganisationen und der Polizei auch Soldat*innen der Bundeswehr.

Bundeswehr baut ihr Netzwerk in Inland aus: Die Bundeswehr ist parallel mit dem Umbau ihrer eigenen Strukturen für Inlandseinsätze beschäftigt. Laut dem Eckpunktepapier für die Zukunft der Bundeswehr vom Mai diesen Jahres ist ein eigenes Territorialkommando der Bundeswehr auf höchster Ebene geplant. Mit zwei Lagezentren in Bonn und Berlin sollen von dort aus künftig alle Bundeswehreinsätze in Deutschland, von der Katastrophenhilfe über Terrorabwehr und Manöverunterstützung bis zur Sicherung von Kasernen und Infrastruktur im Kriegsfall geplant werden. In die aktuellen Umbaupläne ist die Reflexion der spontan aufgestellten Führungsstrukturen für den Corona-Einsatz der Bundeswerhr im Verlauf 2020 bereits eingeflossen.

Um die Kommunikation zwischen Bundeswehr und zivilen Katastrophenschutzkräften zu vereinfachen und zugleich zu digitalisieren, arbeitet die Bundeswehr aktuell an einem IT-Vernetzungsprojekt namens Territorial Hub . In der neuen Softwareumgebung sollen alle Akteure, von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten über Polizei, Bundeswehr und andere in Deutschland stationierte Streitkräfte bis zu NGOs vernetzt werden. Trotz unterschiedlicher Computersysteme in den einzelnen Organisationen sollen diese mit einer Art Cloud auch geheime Daten austauschen können und soll eine gemeinsame Einsatzführungssoftware zur Verfügung stehen. Erst 2019 war die Bundeswehr für Aufgaben im Inland in das Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden mit eingestiegen.

Alles in allem stellt die Bundeswehr mit diesem neuen Projekt das gesamte System des Föderalismus mit der politischen Hoheit der Länder im Katastrophenschutz sowie das Prinzip der Subsidiarität (das besagt, dass die Bundeswehr nur dann im Inland zum Einsatz kommt, wenn der zivile Katastrophenschutz an seine Grenzen kommt) völlig auf den Kopf.

Mit dem Territorial Hub schafft die Bundeswehr eine digitale Infrastruktur, die das Militär dauerhaft und fest in der zivilen Krisenbewältigung verankern soll. Das Ziel dieser Vernetzung ist es allerdings nicht, immer mehr Soldat*innen in Katastrophenschutzeinsätze zu schicken. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundeswehr versucht bereits jetzt, mehr Einfluss auf den zivilen Katastrophenschutz zu gewinnen, damit diese Strukturen im Ernstfall, im Falle eines Krieges, gut aufgestellt und mit der Bundeswehr vernetzt sind. Nur dann könnten die Zivilen der Bundeswehr und den Armeen der NATO bei ihrem Aufmarsch Richtung Osten den Rücken freihalten. Aber auch für das, was gern als hybrider Krieg bezeichnet wird – die Kriegsführung mit vermeintlich zivilen Mitteln – und die Abwehr entsprechender Angriffe ist eine enge Vernetzung mit den zivilen Sicherheits- und Rettungskräften für die Streitkräfte von großem Vorteil.

Einen General als Leiter eines Bund-Länder-Krisenstabes im Kanzleramt zu haben, der im Rahmen der Impfkampagne Kontakte in alle beteiligten Bundesbehörden, Bundesländer und Kommunen knüpft (wenn diese nicht schon aus seine vorherigen Job bestanden), ist für die Bundeswehr ein gefundenes Fressen. Die Armee wird so noch selbstverständlicher mit der Bewältigung von eigentlich zivilen Krisen verknüpft, gewinnt dabei noch an Image und kann die Militarisierung des Katastrophenschutzes in aller Ruhe fortsetzen oder sogar beschleunigen.”
- Beitrag von Martin Kirsch vom 3. Dezember 2021 als IMI-Standpunkt 2021/062
https://www.imi-online.de/2021/12/03/impfkampagne-mit-general/