01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert

Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte.

Unerhört! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur Beantwortung der Frage erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, um andernfalls unmittelbar drohende, schwerwiegende Nachteile für die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit abzuwenden."

Das "darüber hinaus" besteht aus genau 2 Zeilen mit folgendem Inhalt: Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2011 und September 2021 79 Mal mit ausländischen Steuerbehörden kommuniziert. Davon waren 45 in anderen EU-Mitgliedstaaten und 34 außerhalb der EU.

Das nennt die Bundesregierung Transparenz! Wir nicht!

Die Bundesfinanzverwaltung begründet ihr Schweigen dann auf mehreren Seiten u.a. damit, dass sie im Zusammenhang mit möglichen betrügerischen Geschäften wie Cum-Ex mit bestimmten Ländern in Kontakt stand, könnte den Interessen der „von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen“ schaden.

Es hatte zwar niemand nach Einzelfällen gefragt, aber richtig! es sollte den betroffenen Personen auch schaden, dass sie sich um die Zahlung von Milliarden an Steuern herumgemogelt haben! Das ist die Aufgabe eines Finanzamts!

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2021/10/28/cumex-files-2-0-bundesfinanzministerium-verweigert-auskunft-ueber-austausch-mit-anderen-laendern/
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