#finanzministerium

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Big Brother Awards verliehen

Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre

Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und Privatsphären-feindlich verhalten haben. Die 5 Preisträger in diesem Jahr sind

  • Zoom Video Communications, Inc. im Bereich Kommunikation für ihre massiven Speicherungen perönlicher Daten von Konferenzteilnehmern,
  • die finleap connect GmbH im Bereich Finanzen wegen ihrer "kreativen Ideen" mittels PSD2 eine durch die EU regulierte Möglichkeit zu nutzen Dritten Zugriff auf fremde Konten zu geben,
  • das Bundesfinanzministerium wegen seiner zehnjährigen doppelten Vorratsdatenspeicherung durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG),
  • Microsoft, da es z.B.durch Teams oder Office365 mittels seiner Marktmacht Menschen, Unternehmen und Behörden zwingt, bei deren digitalen Aktivitäten dauernd Daten in die USA zu übermitteln,
  • die Deutsche Post DHL Group für fehlenden Verbraucherschutz und Zwangsdigitalisierung, in dem das Unternehmen die KundInnen durch die Umstellung (der Funktionsweise) ihrer Packstationen dazu zwingen will, ein Smartphone und ihre Post & DHL-App zu nutzen.

Zu den ausführlichen Begründungen für die Auswahl verweisen wir auf den unten angegebenen Link. Außerdem sind diese Begründungen durch namhafte LaudatorInnen erfolgt, deren Worte wir hier nicht unterschlagen wollen

  • padeluun
  • Frank Rosengart
  • Prof. Dr. Peter Wedde
  • Dr. Thilo Weichert
  • Rena Tangens

Mehr dazu bei https://bigbrotherawards.de/2023
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tP
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Tags: #BigBrotherAwards #Privatsphäre #Negativpreis #Digitalcourage #Bielefeld #DSB #Verschlüsselung #Ergonomie #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Microsoft #Zoom #DHL #Finanzministerium #finleap

lester_bangs@pod.mttv.it

#Finanzministerium zum #Hafen-Deal mit #China »Fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal«
Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen wird nach SPIEGEL-Informationen von Christian #Lindner -s Ressort heftig kritisiert.
Es soll Konsequenzen für die künftige Beteiligung von Unternehmen aus umstrittenen Staaten geben.

#hamburg

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-zum-hafen-deal-mit-china-fatales-wirtschafts-und-geopolitisches-signal-a-8d250de6-adfb-4bf3-99c0-83b7d4b82053

Was hat #Scholz wohl geritten? Wollte er sich einfach mal durchsetzen, egal wobei? Aufsichtsrat bei Cosco wird er wohl nicht, oder?

aktionfsa@diasp.eu

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert

Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte.

Unerhört! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur Beantwortung der Frage erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, um andernfalls unmittelbar drohende, schwerwiegende Nachteile für die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit abzuwenden."

Das "darüber hinaus" besteht aus genau 2 Zeilen mit folgendem Inhalt: Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2011 und September 2021 79 Mal mit ausländischen Steuerbehörden kommuniziert. Davon waren 45 in anderen EU-Mitgliedstaaten und 34 außerhalb der EU.

Das nennt die Bundesregierung Transparenz! Wir nicht!

Die Bundesfinanzverwaltung begründet ihr Schweigen dann auf mehreren Seiten u.a. damit, dass sie im Zusammenhang mit möglichen betrügerischen Geschäften wie Cum-Ex mit bestimmten Ländern in Kontakt stand, könnte den Interessen der „von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen“ schaden.

Es hatte zwar niemand nach Einzelfällen gefragt, aber richtig! es sollte den betroffenen Personen auch schaden, dass sie sich um die Zahlung von Milliarden an Steuern herumgemogelt haben! Das ist die Aufgabe eines Finanzamts!

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2021/10/28/cumex-files-2-0-bundesfinanzministerium-verweigert-auskunft-ueber-austausch-mit-anderen-laendern/
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