Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der #Auskunft über #Bestandsdaten gegenüber einer #SocialMediaPlattform

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, 1 BvR 1073/20

Pressemitteilung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html

Beschluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rk20211219_1bvr107320.html

Wie kann man nur sowas vor Gericht klären wollen? Wäre ich die Mutter würde ich nach dem Urteil sagen, dass ich mich nicht erinnern kann mit wem ich alles Sex gehabt habe ...

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundesgerichtshof-adoption-auskunftsrecht-101.html

Olaf unsere Kanzlerin kennt den Trick mit "ich kann mich nicht erinnern" ganz genau!

#Auskunft #Urteil #BGH #Erinnerung #Recht

BGH: Adoptivkind hat Recht auf Auskunft zu leiblichem Vater

Ein adoptiertes Kind kann von seiner leiblichen Mutter Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters verlangen. Kann sich die Mutter nicht erinnern, muss sie sagen, mit wem sie Sex hatte, entschied der BGH.

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert

Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte.

Unerhört! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur Beantwortung der Frage erforderlichen Auskünfte nicht erteilen, um andernfalls unmittelbar drohende, schwerwiegende Nachteile für die zwischenstaatliche Verwaltungszusammenarbeit abzuwenden."

Das "darüber hinaus" besteht aus genau 2 Zeilen mit folgendem Inhalt: Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen 2011 und September 2021 79 Mal mit ausländischen Steuerbehörden kommuniziert. Davon waren 45 in anderen EU-Mitgliedstaaten und 34 außerhalb der EU.

Das nennt die Bundesregierung Transparenz! Wir nicht!

Die Bundesfinanzverwaltung begründet ihr Schweigen dann auf mehreren Seiten u.a. damit, dass sie im Zusammenhang mit möglichen betrügerischen Geschäften wie Cum-Ex mit bestimmten Ländern in Kontakt stand, könnte den Interessen der „von dem Informationsaustausch konkret betroffenen Personen“ schaden.

Es hatte zwar niemand nach Einzelfällen gefragt, aber richtig! es sollte den betroffenen Personen auch schaden, dass sie sich um die Zahlung von Milliarden an Steuern herumgemogelt haben! Das ist die Aufgabe eines Finanzamts!

Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2021/10/28/cumex-files-2-0-bundesfinanzministerium-verweigert-auskunft-ueber-austausch-mit-anderen-laendern/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7818-20211101-keine-auskunft-zu-cum-ex.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7818-20211101-keine-auskunft-zu-cum-ex.htm
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CumEx-Files: Bundesfinanzministerium verweigert Auskunft über Austausch mit anderen Ländern

Wie oft hat sich die Bundesregierung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub ausgetauscht? – BMF verweigert Auskunft