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Europäische Union erhebt ersten Klimazoll weltweit

Europäische Union - Probelauf zur Erhebung des weltweit ersten Klimazolls

Als erste Wirtschaftsmacht will die EU klimaschädliche Importe verteuern. Deshalb gibt es jetzt den Probelauf für einen Klimazoll.#EU #Klimazoll #Importe #Grenzausgleichsabgabe
Europäische Union erhebt ersten Klimazoll weltweit

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Deutsche Exporte steigen unerwartet | DW | 05.06.2023

Deutschlands Exporteure sind robust ins zweite Quartal gestartet. Verglichen mit dem April legten die Ausfuhren um 1,2 Prozent zu. Ökonomen rechnen aber mit abnehmenden Impulsen aus China und den USA.#Außenhandel #Exporte #Importe #Konjunktur
Deutsche Exporte steigen unerwartet | DW | 05.06.2023

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Wie der Ukraine-Krieg den Handel mit Russland verändert hat | ZDFheute

Russlands Handel mit Europa ist seit der Ukraine-Invasion eingebrochen. Fehlende Hightech-Waren schaden der russischen Wirtschaft. Können Länder wie China die Verluste ausgleichen?#Russland #Handel #Importe #Exporte #Ukraine-Krieg #EU #Deutschland #China #Türkei #Indien #Sanktionen
Wie der Ukraine-Krieg den Handel mit Russland verändert hat | ZDFheute

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31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen

Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen Bürgerrechtsgruppen, darunter auch von uns.

Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren

An die
Konferenz der Innenminister und -senatoren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Berlin, den 30. Mai 2022
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen:
Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung

Es ist nun mehr als zehn Jahre her, dass zehntausende Menschen in Berlin und anderen Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen sind. In verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde sie seither für europarechts- und verfassungswidrig erklärt. Denn die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Telefon-, Internet- und Ortsdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ist mit den Grundwerten einer freien und offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.

Der späten Einsicht folgend, dass jeder Versuch einer grundrechtskonformen Massenüberwachung in einer Sackgasse enden muss, hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich durch eine rechtssichere und anlassbezogene Lösung zu ersetzen. Konkrete Pläne, wie dieses Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden soll, wurden aber leider bislang nicht vorgelegt.

Eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik darf nicht immer wieder versuchen, die Grenzen des gerade noch verfassungsmäßigen auszureizen. Eine solche Politik führt nicht nur zu einer sukzessiven Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern in der Praxis auch zu jahrelangen Hängepartien, in denen die Rechtslage weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen ist.

Wir sehen mit großer Sorge, wie Regierungen einiger europäischer Staaten die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs seit Jahren nicht umsetzen und stattdessen Gesetze schaffen, die in entscheidenden Punkten nicht den Anforderungen des EU-Rechts auf Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Diese Gesetze verstoßen teilweise gegen europäisches Recht und führen in der Praxis zu einer Massenüberwachung der Bevölkerung, die der EuGH wiederholt ausdrücklich verboten hat. Daran ändern auch Konzepte wie die geografisch „gezielte Vorratsdatenspeicherung“, der pauschale Verweis auf die „nationale Sicherheit“ oder die generelle Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nichts.

Wir fordern Sie daher auf, dem Spuk der Vorratsdatenspeicherung und dem unwürdigen Gezerre vor den Gerichten endlich ein Ende zu bereiten und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein endgültiges Ende der grundrechtswidrigen Massenüberwachung einzusetzen.

Aktion Freiheit statt Angst
Electronic Frontier Finland
Elektronisk Forpost Norge [Norwegen]
epicenter.works [Österreich]
European Digital Rights (EDRi)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF)
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Digitale Gesellschaft
Digitalcourage
Homo Digitalis [Griechenland]
IT-Pol [Dänemark]
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Mehr zu der jahrelangen Auseinandersetzung in unseren Artikeln zur Vorratsdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=VDS&sel=meta
und der aktuelle Brief als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20220530VDS_an_IMK.pdf

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Tags: #Klimaschutz #Menschenrechte #Kohle #Kolumbien #Abbau #Koalition #LNG #Gasimporte #Hafenausbau #Umwelt #Ukraine #Russland #Importe #Wirtschaft #Dominanz #Kolonialismus

aktionfsa@diasp.eu

30.05.2022 Hauptsache die Kohle stimmt

Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen

Solche blühenden Landschaften, wie hier in Jaenschwalde möchte Kanzler Olaf Scholz auch den Menschen in Kolumbien überhelfen. Dazu hat er extra am 6. April beim kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque angerufen und künftig mehr Einkäufe von dortiger Kohle angekündigt.

Wie tagesschau.de berichtet, erhielten noch am selben Tag die indigene Gemeinden, die gegen den Ausbau der größten Kohlemine des Landes "El Cerrejón" und die Umleitung von Flüssen geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der mitgeteilt wurde, dass man grünes Licht für eine Erweiterung des Abbaugebiets gegeben habe.

Was lernen wir daraus?

  • Mit dem Rechtsstaat ist es in Kolumbien nicht weit her, wenn eine Mail die Klagen der Bewohner der Gegend verschwinden lässt. Deren letzte Hoffnung liegt nun beim kolumbianischen Verfassungsgericht.
  • Die Dominanz der Industrienationen gegenüber dem Süden ist ungebrochen (s. auch Folgen aus deutschem Kolonialismus und Digitale koloniale Ausbeutung)
  • Für "unsere Kohle" lassen wir Länder im Süden schnell mal die Grenzen der internationalen Klimaabkommen sprengen.

Die Grünen im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie sind von dem Vorgang zumindest "irritiert". Andererseits war es ihr Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck, der die Nordseeküste jetzt "für eine Übergangszeit" (von 200 Jahren?) mit Häfen für LNG Tanker bestücken möchte und dafür die normalen Genehmigungsverfahren "verkürzen" will - in den Grünen Landesverbänden an der Küste brodelt es bereits.

Auch sein Besuch und die Abmachungen über mehr Gaslieferungen mit den Despoten auf der arabischen Halbinsel war sicher nicht das, was sich Grünen-Wähler unter Klimaschutz und Verteidigung von Menschenrechten vorgestellt hatten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/kolumbianische-kohle-101.html
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Tags: #Klimaschutz #Menschenrechte #Kohle #Kolumbien #Abbau #Koalition #LNG #Gasimporte #Hafenausbau #Umwelt #Ukraine #Russland #Importe #Wirtschaft #Dominanz #Kolonialismus

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