Europäische Union - Probelauf zur Erhebung des weltweit ersten Klimazolls
Als erste Wirtschaftsmacht will die EU klimaschädliche Importe verteuern. Deshalb gibt es jetzt den Probelauf für einen Klimazoll.#EU #Klimazoll #Importe #Grenzausgleichsabgabe
Europäische Union erhebt ersten Klimazoll weltweit
Deutschlands Exporteure sind robust ins zweite Quartal gestartet. Verglichen mit dem April legten die Ausfuhren um 1,2 Prozent zu. Ökonomen rechnen aber mit abnehmenden Impulsen aus China und den USA.#Außenhandel #Exporte #Importe #Konjunktur
Deutsche Exporte steigen unerwartet | DW | 05.06.2023
Die Exporte in die wichtigen Märkten EU, USA und China brachen im März unerwartet stark ein. Trotzdem ist die Stimmung unter den Exporteuren gut wie lange nicht.#Exporte #Handel #Weltwirtschaft #Importe
Deutsche Exporte brechen ein | DW | 04.05.2023
Solidarität mit der Ukraine muss weitergehen, sagt die EU-Kommission. Fünf blockierenden Mitgliedern wird Geld fürs Einlenken geboten. Aus Brüssel Bernd Riegert.#EU #Polen #Ungarn #Ukraine #EU-Kommission #Importe #Getreide #Krieg
EU will Streit um ukrainische Importe lösen | DW | 20.04.2023
Russlands Handel mit Europa ist seit der Ukraine-Invasion eingebrochen. Fehlende Hightech-Waren schaden der russischen Wirtschaft. Können Länder wie China die Verluste ausgleichen?#Russland #Handel #Importe #Exporte #Ukraine-Krieg #EU #Deutschland #China #Türkei #Indien #Sanktionen
Wie der Ukraine-Krieg den Handel mit Russland verändert hat | ZDFheute
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen
Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen Bürgerrechtsgruppen, darunter auch von uns.
Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren
An die
Konferenz der Innenminister und -senatoren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Berlin, den 30. Mai 2022
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen:
Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung
Es ist nun mehr als zehn Jahre her, dass zehntausende Menschen in Berlin und anderen Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen sind. In verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde sie seither für europarechts- und verfassungswidrig erklärt. Denn die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Telefon-, Internet- und Ortsdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern ist mit den Grundwerten einer freien und offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.
Der späten Einsicht folgend, dass jeder Versuch einer grundrechtskonformen Massenüberwachung in einer Sackgasse enden muss, hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich durch eine rechtssichere und anlassbezogene Lösung zu ersetzen. Konkrete Pläne, wie dieses Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden soll, wurden aber leider bislang nicht vorgelegt.
Eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik darf nicht immer wieder versuchen, die Grenzen des gerade noch verfassungsmäßigen auszureizen. Eine solche Politik führt nicht nur zu einer sukzessiven Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern in der Praxis auch zu jahrelangen Hängepartien, in denen die Rechtslage weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Sicherheitsbehörden nachzuvollziehen ist.
Wir sehen mit großer Sorge, wie Regierungen einiger europäischer Staaten die Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs seit Jahren nicht umsetzen und stattdessen Gesetze schaffen, die in entscheidenden Punkten nicht den Anforderungen des EU-Rechts auf Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Diese Gesetze verstoßen teilweise gegen europäisches Recht und führen in der Praxis zu einer Massenüberwachung der Bevölkerung, die der EuGH wiederholt ausdrücklich verboten hat. Daran ändern auch Konzepte wie die geografisch „gezielte Vorratsdatenspeicherung“, der pauschale Verweis auf die „nationale Sicherheit“ oder die generelle Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nichts.
Wir fordern Sie daher auf, dem Spuk der Vorratsdatenspeicherung und dem unwürdigen Gezerre vor den Gerichten endlich ein Ende zu bereiten und sich auf nationaler wie europäischer Ebene für ein endgültiges Ende der grundrechtswidrigen Massenüberwachung einzusetzen.
Aktion Freiheit statt Angst
Electronic Frontier Finland
Elektronisk Forpost Norge [Norwegen]
epicenter.works [Österreich]
European Digital Rights (EDRi)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIFF)
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Digitale Gesellschaft
Digitalcourage
Homo Digitalis [Griechenland]
IT-Pol [Dänemark]
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Mehr zu der jahrelangen Auseinandersetzung in unseren Artikeln zur Vorratsdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=VDS&sel=meta
und der aktuelle Brief als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/20220530VDS_an_IMK.pdf
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Tags: #Klimaschutz #Menschenrechte #Kohle #Kolumbien #Abbau #Koalition #LNG #Gasimporte #Hafenausbau #Umwelt #Ukraine #Russland #Importe #Wirtschaft #Dominanz #Kolonialismus
Indigene Gemeinden über die Klinge springen lassen
Solche blühenden Landschaften, wie hier in Jaenschwalde möchte Kanzler Olaf Scholz auch den Menschen in Kolumbien überhelfen. Dazu hat er extra am 6. April beim kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque angerufen und künftig mehr Einkäufe von dortiger Kohle angekündigt.
Wie tagesschau.de berichtet, erhielten noch am selben Tag die indigene Gemeinden, die gegen den Ausbau der größten Kohlemine des Landes "El Cerrejón" und die Umleitung von Flüssen geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der mitgeteilt wurde, dass man grünes Licht für eine Erweiterung des Abbaugebiets gegeben habe.
Was lernen wir daraus?
Die Grünen im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie sind von dem Vorgang zumindest "irritiert". Andererseits war es ihr Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Habeck, der die Nordseeküste jetzt "für eine Übergangszeit" (von 200 Jahren?) mit Häfen für LNG Tanker bestücken möchte und dafür die normalen Genehmigungsverfahren "verkürzen" will - in den Grünen Landesverbänden an der Küste brodelt es bereits.
Auch sein Besuch und die Abmachungen über mehr Gaslieferungen mit den Despoten auf der arabischen Halbinsel war sicher nicht das, was sich Grünen-Wähler unter Klimaschutz und Verteidigung von Menschenrechten vorgestellt hatten.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/kolumbianische-kohle-101.html
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Tags: #Klimaschutz #Menschenrechte #Kohle #Kolumbien #Abbau #Koalition #LNG #Gasimporte #Hafenausbau #Umwelt #Ukraine #Russland #Importe #Wirtschaft #Dominanz #Kolonialismus
Lockdowns und Störungen im Frachtverkehr: Die strikte Null-Covid-Politik bremst Chinas Handel. Einfuhren aus Russland legen dagegen stark zu, der Handel mit Deutschland bricht ein.#China #Exporte #Importe #Handel #Corona #Lieferketten
Chinas Exporte wachsen nur wenig | DW | 09.05.2022
Erst Kohle, jetzt Öl? Bisher konnte sich die EU trotz Bitten der Ukraine nicht auf einen Importstopp für russisches Öl verständigen. Nach grünem Licht aus Berlin rückt aber ein Öl-Embargo der EU immer näher.#Öl #Diesel #Kerosin #Russland #Importe #Export
Wie Deutschland von russischem Öl loskommen will | DW | 02.05.2022
Arabische Staaten wollen unabhängig von Lebensmittelimporten werden, um der drohenden Weizenknappheit durch den Ukraine-Krieg zu entgehen. Vielversprechende Ansätze gibt es - aber wenig Aussicht auf Autarkie.#Nahost #Libanon #Ägypten #Ukraine #Landwirtschaft #Hydrokultur #Lebensmittel #Ernährungssicherheit #Importe #Weizen #Gerste #Brot
Nahost: Kampf um Ernährungssicherheit | DW | 17.04.2022
Erst Kohle, jetzt Öl? Bisher konnte sich die EU trotz Bitten der Ukraine nicht auf einen Importstopp für russisches Öl verständigen. Warum tuen sich die Europäer so schwer?#Öl #Diesel #Kerosin #Russland #Importe #Export
Deutschland, die EU und das russische Öl | DW | 14.04.2022
Deutschland kann schon in diesem Jahr ohne russisches Gas auskommen, so eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Bundesregierung und Industrievertreter sehen das anders.#Gas #Russland #Energie #Deutschland #LNG #Importe #Einsparungen
Studie: Verzicht auf russisches Gas schon 2022 | DW | 08.04.2022
Der deutsche Außenhandel legt im Februar unerwartet stark zu. Allerdings drücken schon jetzt die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Stimmung bei den Exporteuren.#Außenhandel #Importe #Exporte #BGA #DIHK #Russland #Ukraine
Außenhandel im Februar (noch) auf Rekordniveau | DW | 04.04.2022
Putin führt Krieg und noch kauft Europa ihm weiterhin Energie ab, vor allem Gas. Auch wenn einige dagegen sind - inzwischen fordern immer mehr Experten einen Importstopp. Wie verletzlich aber sind wir wirklich?#Gas #Importe #Energielieferungen #Öl #Kohle #Russland #Sanktionen #Konjunktur #Gasimport #Handelsembargo #Boykott
Importstopp ja oder nein: Kann Deutschland ohne Gas aus Russland auskommen? | DW | 28.03.2022
