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EU-Lieferkettengesetz kommt etwas abgeschwächt

Deutschland überstimmt - EU-Lieferkettengesetz kommt etwas abgeschwächt

Obwohl sich Deutschland enthielt, kommt das EU-Lieferkettengesetz nun. Die Liberalen sehen es als ihren Erfolg an, dass weniger Firmen betroffen sind.#Lieferkettengesetz #BÜROKRATIE #MENSCHENRECHTE #KINDERRECHTE #UMWELTSCHUTZ
EU-Lieferkettengesetz kommt etwas abgeschwächt

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Kinderfotos im Netz - eine (oft) unterschätzte Gefahr | DW | 17.04.2023

Immer öfter stellen Eltern massenweise Bilder ihrer Kinder ins Netz. Das verletzt nicht nur deren Persönlichkeitsrechte - es birgt auch Risiken. Jetzt will Frankreich als erstes Land weltweit per Gesetz dagegen vorgehen.#Sharenting #Kinderrechte #SocialMedia #SozialeNetzwerke #Messengerdienste #Eltern #Kinderfotos
Kinderfotos im Netz - eine (oft) unterschätzte Gefahr | DW | 17.04.2023

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #militarismus #krieg #bundeswehr #rekrutierung #kdv #kinderrechte

Militarismus und Krieg: Wenig Bock auf Soldatentum

Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Aufstockung der Bundeswehr auf dem Rücken von Minderjährigen (Von Nick Brauns)

....gerade das grünliberale Milieu, das erst jüngst seine Liebe zum Militärischen entdeckt hat, wenn es denn gegen »den Russen« geht, ist am wenigsten bereit, den eigenen Kopf hinzuhalten, gar das eigene Leben zu riskieren oder sich auch nur einem sinnlosen Schliff durch sadistische Unteroffiziere zu unterziehen. So fehlt es der Bundeswehr an Kanonenfutter für die kommenden Kriege der Herrschenden. Um ihre Zielvorgabe von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, »muss sie ihre bisherigen Anstrengungen nochmals verstärken«, heißt es im Bericht.

Zum 31. Dezember 2022 umfasste der militärische Personalkörper 183.051 Soldatinnen und Soldaten – rund 500 weniger als ein Jahr zuvor. Beim Bewerberaufkommen sei ein Einbruch von rund elf Prozent »erheblich«. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von 209 Anträgen im Jahr 2021 auf 1.123 an. »Ob ein Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine besteht, kann nur vermutet werden«, heißt es dazu lapidar.

»Besonders im Bereich der Rekrutierung Minderjähriger ist der Wehrbericht erschreckend«, zeigte sich Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, am Dienstag gegenüber junge Welt empört darüber, dass die geplante Aufstockung der Bundeswehr auf dem Rücken Minderjähriger ausgetragen werde. Im vergangenen Jahr hatte die Bundeswehr 1.773 erst 17jährige Soldaten eingestellt – das war fast jeder zehnte neugewonnene Soldat und ist ein Plus von 43 Prozent in dieser Altersgruppe gegenüber dem Vorjahr. Diese geschehe in Missachtung einer Rüge der Vereinten Nationen von 2014, beklagt Al-Dailami. »Der besonderen Schutzbedürftigkeit Minderjähriger kommt der Staat hier nicht nach.«

Immerhin hatten 455 der bei ihrer Einstellung noch Minderjährigen innerhalb ihrer halbjährigen Probezeit schon wieder hingeschmissen – eine deutlich höhere Quote als bei den volljährigen Soldaten. Und auch bei diesen ist der Anteil der Abbrecher mit 21 Prozent hoch. 27 Prozent der Zeitsoldaten quittierten den Dienst innerhalb von sechs Monaten. Beim Heer betrug diese Quote gar 33 Prozent. Viele fühlten sich wahrscheinlich nicht wohl und haben sich den Soldatenberuf anders vorgestellt, vermutet die Wehrbeauftragte. Auf Imagewerbung der Bundeswehr angesprochen, plädierte Högl daher für eine realistische Darstellung, »damit die Realität nicht eine ziemlich brutale andere ist als in den Filmchen«.
- https://www.jungewelt.de/artikel/446829.militarismus-und-krieg-wenig-bock-auf-soldatentum.html

Mehr: https://unter18nie.de/2022/03/15/jahresbericht-der-wehrbeauftragtenprobleme-mit-minderjaehrigen-soldatinnen-und-soldaten-in-der-bundeswehr/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #bildung #schule #militarisierung #bundeswehr #imperialismus #interventionismus #wertewesten #friedenspädagogik #kinderrechte #beutelsbacher-konsens

Kampf um die Köpfe

Eine Massenbasis für den militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus wird nicht zuletzt in der Schule hergestellt. Krieg im Unterricht (Von Freya Pillardy)

Eine relevante Anzahl von Lehrkräften wünscht sich von der deutschen Politik im Ukraine-Krieg ernsthafte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und spricht sich gegen Investitionen in die Bundeswehr aus. Das kam Ende März in einer qualitativen Teilstudie des Schulbarometers vom Institut für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie der Pädagogischen Hochschule Zug und des World Education Leadership Symposium heraus. In der Trendstudie »Jugend in Deutschland« von Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann von Anfang Mai sprechen sich 43 Prozent der befragten Jugendlichen für die Erhöhung der Militärausgaben und nur 37 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Nur vier Prozent der unter 18jährigen können sich vorstellen, sich nach der Schule bei der Bundeswehr zu bewerben. Ergebnisse, die dem deutschen Imperialismus bei seinem Streben nach mehr Dominanz weltweit, die auch militärisch durchgesetzt werden muss, nicht passen.

Das dürfte ein nicht unerheblicher Grund dafür sein, dass der staatlich getragene Deutsche Bildungsserver für den Unterricht empfiehlt, sich mit Faktenchecks von Nachrichten zu beschäftigen und die Interessen hinter der Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine zu hinterfragen. So weit, so gut. Als problematisch und manipulierend werden allerdings ausschließlich die russischen Staatsmedien – namentlich RT – gesehen, die ein direktes Interesse an einer bestimmten Berichterstattung hätten. Interessen hinter und Absender von verbreiteten Meldungen könne man gut mit dem ARD-Faktenfinder überprüfen. Also mit Hilfe der deutschen Staatsmedien. Weil das offenbar nicht ausgereicht hat, forderten nicht nur das Bundesbildungsministerium, sondern auch der Deutsche Lehrerverband im Zuge des Kriegs in der Ukraine den verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht. Und in den letzten Wochen wurde öffentlich über die Einführung eines Wehrkundeunterrichts diskutiert.

Die Menschen sind so

Aktuell erlebt der Kampf um die Köpfe für den deutschen Imperialismus damit eine Zuspitzung. Aber auch der reguläre Schulunterricht ist voll von Bemühungen, die Massenbasis für einen militärisch aufstrebenden deutschen Imperialismus zu schaffen. Dazu ein paar Beispiele. Die geschilderten inhaltlichen Zielstellungen und die Argumentationsweisen sind in nahezu allen Klassenzimmern der BRD wiederzufinden.

Krieg wird als natürlich und in der menschlichen Natur liegend dargestellt. In Politik und Unterricht – Zeitschrift für die Praxis der politischen Bildung heißt es zu den Grundbegriffen rund um Krieg: »Krieg als Lösung staatlicher oder politischer Konflikte ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte von der Ur- und Frühgeschichte bis zur Gegenwart«. Und weiter: »Umstritten ist jedoch die Frage, ob Kriege auch das Ergebnis einer anthropologischen Determination des Menschen zur Gewaltanwendung sind […].«

Von vornherein ausgeschlossen

Ursachen für Kriege sollen im Unterricht nicht deutlich werden. Als Erklärung werden die ideologischen Rechtfertigungen der ausführenden Politiker für bare Münze genommen. So werden in einem Kriegsgründequiz des Innenministeriums Baden-Württemberg der Nationalismus Kaiser Wilhelms für den Ersten Weltkrieg und der Antisemitismus Hitlers für den Zweiten Weltkrieg als die Gründe dargestellt.

Eine wichtige Rolle für die ideologische Kriegführung in Deutschlands Schulen spielen die Arbeitsblätter der Reihe »Frieden und Sicherheit«, die gemeinsam von der FDP-nahen Stiftung »Jugend und Bildung« und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVG) herausgegeben werden. Die Materialien erreichen etwa 30 Prozent der jeweils altersspezifischen Zielgruppe der Schülerschaft. In einem Arbeitsblatt wird der Argumentationsstrang der »Responsibility to protect« aus den verteidigungspolitischen Richtlinien des BMVG vorgestellt: Demnach gehe es darum, »Regierungen in den Arm zu fallen, wenn sie die Menschenrechte missachten«. Das Konzept formuliere »eine Legitimation internationaler Einflussnahme« für den Fall, dass der betreffende Staat »nicht willens« ist und die Organe der internationalen Gemeinschaft sich als »nicht fähig erweisen«, die »menschenrechtlichen Belange der betroffenen Menschen zu schützen«. Damit wird an ein Unrechtsempfinden der Schüler angeknüpft. Der Gedanke, dass man Menschen in Not helfen muss, dient zur Rechtfertigung von Kriegen. Die Frage nach einer möglichen Instrumentalisierung dieser Kriegslegitimation für die Interessen der Herrschenden in diesem Land ist auf Grundlage des Unterrichtsmaterials nicht möglich.

In einem Arbeitsblatt zum 70. Jahrestag der NATO (auch aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) wird als Ziel der NATO die Sicherung von Frieden und Freiheit dargestellt. Eine große Herausforderung für die NATO sei das Agieren Russlands wegen der Annexion der Krim, der Intervention in Syrien und der Unterstützung des Machthabers Assad sowie der Militärmanöver an den NATO-Außengrenzen. Eine weitere Bedrohung sei China als aufstrebende Macht. Kein Wort von den Manövern der NATO oder ihrem Agieren in Syrien, der Ukraine oder im Pazifischen Ozean.

Einerseits, andererseits

Ein beliebtes Mittel, um im Schulunterricht Objektivität vorzugaukeln, ist die Arbeit mit Pro- und Contra-Listen. Wie objektiv das ist, sieht man an einem weiteren Arbeitsblatt von »Frieden und Sicherheit« zum Thema Aufrüstung, die auf Grundlage vorgegebener Argumente diskutiert werden soll. Auf der Pro-Seite stehen Abschreckung, Sicherheit, Vorsorge und Arbeitsplätze. Auf der Contra-Seite wird eingewendet, dass das aggressiv wirken kann und das Geld für andere Zwecke fehlt. Eine ernsthafte Meinungsbildung im Interesse der Schülerschaft ist auf der Grundlage nicht möglich.

Die aktuelle Unterrichtspraxis widerspricht dabei zwei offiziellen Vereinbarungen. Zum einen der UN-Kinderrechtskonvention. Sie legt in Artikel 29 d fest, dass Kinder zum Frieden erzogen werden sollen. Zum anderen dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der ein paar Grundsätze für die politische Bildung festlegt. Demnach dürfen Schüler nicht an der Gewinnung eines selbständigen Urteils gehindert werden (Überwältigungsverbot). Zweitens muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Alternativen müssen erörtert werden. Und drittens muss der Schüler in die Lage versetzt werden, seine Interessen im Hinblick auf eine politische Situation zu analysieren und Mittel zu finden, diese Situation im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.

Politisches Handeln lernen

Eine Alternative bietet die Friedenspädagogik. Wobei man auch hier unterscheiden muss: Es gibt eine in diese Gesellschaft integrierende Friedenspädagogik, deren Vertreter sich abstrakt für Frieden aussprechen und meinen, dass es für den Frieden individuelle Friedfertigkeit und gewaltfreie Kommunikation in der Schule braucht. Auf der anderen Seite ist da die kritische Friedenspädagogik, die sich Ende der 1960er Jahre herausbildete. Sie setzt nicht auf individuelle Friedfertigkeit und Konfliktvermeidung, sondern auf die Bewusstseinsveränderung der Menschen. Ziel ist es, durch politisches Handeln die gesellschaftlichen Strukturen, die Kriege hervorbringen, zu verändern. Die Verursacher und Profiteure von Kriegen sollen entlarvt werden. Die Legitimationsmuster für konkrete Kriege werden widerlegt. Dazu müssen die Interessen hinter den Feindbildern aufgezeigt werden, die ein differenziertes Urteilsvermögen verhindern. Um die Gründe für Kriege erkennen zu können und gegen Kriegspropaganda immun zu werden, wird hier die Entwicklung mündiger und widerstandsfähiger Subjekte angestrebt, indem das Denken in ökonomischen, geostrategischen und geopolitischen Zusammenhängen gefördert wird. Ein wichtiges Prinzip der kritischen Friedenspädagogik ist das der Handlungsorientierung. Handlungsoptionen werden aufgezeigt und eingeübt. Das Wissen um die Veränderbarkeit der Welt durch eigenes Handeln kann so zum Instrument gegen Angst und Ohnmachtsgefühle angesichts einer Kriegsgefahr werden.

Aber die kritische Friedenspädagogik passt nicht zu einer Schule, deren Aufgabe es ist, die nachwachsenden Generationen entsprechend der ideologischen und beruflich-praktischen Erfordernisse der herrschenden Klasse zu formen. In besonderem Maße passt sie nicht in eine Schule, die seit einigen Jahren auf Kompetenzorientierung setzt. Eine Aufgabe zu lösen, das heißt hier, eine Anforderung lesen zu lernen, das Problem zu formulieren und vorgegebene konkrete operationalisierbare Schritte zu deren Lösung durchzuführen – quasi wie in einem Algorithmus. Was da nicht reinpasst, ist die mögliche Erkenntnis, dass die Grundsituation und die Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Nach dem Muster ist auch ein Arbeitsblatt (aus der Reihe »Frieden und Sicherheit«) gestaltet, auf dem fast rhetorisch gefragt wird, ob die Bundeswehr in ein Land einmarschieren sollte, um die Menschen vor Ort vor einem Völkermord zu bewahren.

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/luna_le/status/1477983905961713665

#Abschiebung #Sachsen #Kinderrechte

aktionfsa@diasp.eu

21.09.2021 Der Politik weiter einheizen

Letzte Anstrengungen für eine Wende

Dieser September hat es in sich, jedes Wochenende eine große Demo und dazwischen noch Aktivitäten für genauso wichtige Themen. Der Stau der nicht angegangenen politischen Entscheidungen ist übergroß geworden. Es muss sich etwas ändern - das wird nur passieren, wenn wir es auch tun!

Unsere Freunde von Changing Cities sind ebenfalls im Aktionsstress, sie berichten:

Kidical Mass, Park(ing) Day, temporäre Spielstraßen, Klimastreik und nun läuft auch schon der Countdown für den Superwahltag. Deutschland wählt seine Zukunft und in Berlin wählen wir außerdem ein neues Abgeordnetenhaus. Nachdem politisch erst kürzlich das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz von der SPD ausgebremst wurde, sind wir sehr gespannt, wie die Wahl in Berlin ausgehen wird und ob die Verkehrswende stagniert oder Auftrieb kriegt. In jedem Fall werdet Ihr und wir weiter gebraucht, denn viele Erfolge, auf die wir zurückschauen, kommen aus der Zivilgesellschaft.

Zehntausende Kinder und ihre Familien haben bei der Kidical Mass in über 130 Städten am letzten Wochenende 18./19. September 2021 für ein neues Verständnis von Mobilität demonstriert. Eine Woche vor der Bundestagswahl forderten sie ein inklusives und kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht und mehr Platz auf den Straßen für die nächste Generation. Denn von kinder- und fahrradfreundlichen Orten profitieren alle.

Unsere Berliner Radfahrenden haben immer ganz schön was auszuhalten – hupende Autos, Beschimpfungen, falsch parkende Autos und versperrte Radwege. Am Mittwoch, den 22. September, ist internationaler autofreier Tag auch in Berlin und wir wollen an diesem Tag die Radfahrenden bejubeln und uns bei ihnen für ihr Durchhaltevermögen bedanken. Kommt gern vorbei und bringt Trillerpfeifen, Rasseln und Schilder mit! Ein gemeinsames Frühstück oder ein Kaffee würde dabei auch rausspringen. Wir freuen uns auf Euch.

Am Freitag, den 24. September ist weltweiter Klimastreik. Kurz vor der Wahl unterstützen wir zusammen mit vielen anderen Umweltorganisationen noch einmal den Klimastreik von Fridays For Future. Denn diese Wahl entscheidet darüber, ob die richtigen Maßnahmen zum Erreichen des 1,5°-Ziels getroffen werden. Vor allem, weil keine der großen Parteien ein ausreichendes Programm dafür vorgelegt hat, müssen wir zeigen, dass wir beim Klima keine Kompromisse machen können.

Wir starten um 10 Uhr eine Fahrrad-Zubringerdemo vor der SPD-Parteizentrale und fahren dann über die A100 – verbunden mit der Forderung ihren Weiterbau zu stoppen. Pünktlich zum Start des Klimastreiks um 12 Uhr kommen wir am Bundestag an.

Für ein Kinderi- und Fahrradfreundliches Berlin gibt es neben der Wahlenscheidung am kommenden Wochenende auch eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/fur-ein-kinder-und-fahrradfreundliches-berlin

Mehr dazu bei https://changing-cities.org/
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Tags: #Klima #Politik #Wahl #Verkehr #Kfz #Fahrrad #Umwelt #Stadtentwicklung #Kinderrechte #Gefahr #Straßenverkehr