Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.#MarcoWanderwitz #Justiz #BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilt den 32-jährigen Deniz B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung.#IS-Terror #IslamischerStaatIS #FrankfurtamMain #Gericht #Justiz #Prozess #Irak #Islamismus #IslamistischerTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Dschihadisten-Prozess in Frankfurt: 5 Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.#Rechtsextremismus #Justiz #Gericht #Rechtspopulismus #BjörnHöcke #AliceWeidel #TinoChrupalla #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Prozess in Münster: Faschos bleiben Faschos
Berliner Gespräch - Gewalt gegen Politiker und die Debatte um besseren Schutz
AfD, Grünen und SPD-Politiker erleben am häufigsten Übergriffe. Dabei wird die AfD selbst für das Klima politischer Polarisierung verantwortlich gemacht.#SIcherheit #Gewalt #Politiker #Strafrecht #Justiz
AfD wird selbst zur Zielscheibe von Gewalt
Der polnische Richter Tomasz Szmyt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.#Polen #Justiz #Belarus #PiS #Asyl #Trolle #Europa #Politik
Spionageskandal in Polen: Flucht aus Polen nach Belarus
Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.#Schleswig-Holstein #Attentäter #Justiz #Flucht #Nord #Schwerpunkt
Prozess gegen Brokstedt-Attentäter: Vieles deutet auf Mord hin
Volksgerichtshof - Hitlers Terrorjustiz
Die Nazis schufen vor 90 Jahren den Volksgerichtshof. Widerstandskämpfer, aber auch Menschen, die "Feindsender" gehört hatten, wurden dort zum Tode verurteilt.#Geschichte #NSRegime #NATIONALSOZIALISMUS #JUSTIZ
Nationalsozialismus: Der Volkgerichtshof und Hitlers Terrorjustiz
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SmYRw8OIiFw
#finanzen #Kriminalität #verbrechen #mafia #CumEx #Scholz #Ermittlung #politik #justiz #Rechtsstaat #Demokratie
Bis heute verbreitet der „Schelm“-Versand rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.#Rechtsextremismus #Justiz #Sachsen #NPD #rechteVerlage #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“: Die Wegbereiter des Hasses
Bis heute verbreitet der „Schelm“-Versand rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.#Rechtsextremismus #Justiz #Sachsen #NPD #rechteVerlage #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Urteil gegen rechtsextremen Versand: Die Wegbereiter des Hasses
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP
Von Cem-Odos Güler
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.#MarcoBuschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht #Deutschland #Politik
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.#Cum-Ex-Geschäfte #Steuerbetrug #NRW #Finanzmarkt #Justiz #Ökonomie #Öko
Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang
Kommentar - Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Armutszeugnis für die Politik
Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.#Finanzen #Banken #Steuergeld #Betrug #Kriminalität #Justiz #Skandal
Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.
#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen
Diskriminierung und Gewalt in Honduras
Von Knut Henkel
Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.
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Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.#Honduras #Trans-Community #Trans #Menschenrechte #Gewalt #Justiz #GNS #Amerika #Politik #Feed
Diskriminierung und Gewalt in Honduras: Transfrauen im Fokus des Hasses
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.#Gaza #Israel #Rüstungsexporte #Justiz #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“
Siehe: https://taz.de/Illegalisierte-Seenotrettung/!6003040/
Wo bleibt jetzt die Ermittlung wegen systematischer Menschenrechtsverletzung durch den Staat?
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