ERKLÄRUNG DES NETZWERKES #PROGRESSIVE #LINKE
ZUM AUFRUF ZU EINER BUNDESWEITEN
„ #FRIEDENSDEMONSTRATION “ AM 03.10.2024 IN
#BERLIN UND ZU DEREN UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE
#PARTEI DIE LINKE
Wir Mitglieder des Netzwerkes Progressive Linke verstehen uns als
Antimilitaristinnen.
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, weil er unermessliches Leid über die
betroffenen Menschen bringt, und sehen uns in der friedenspolitischen Tradition
von Albert Einstein und Stefan Heym.
Wir sind der Auffassung, Friedensdemonstrationen sollten nicht stattfinden, ohne
den größten derzeitigen Krieg, den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die
Ukraine, seine Opfer, seinen Verursacher und dessen Verbrechen ins Zentrum zu
stellen.
Nichts davon findet man im Aufruf zu einer bundesweiten
„Friedensdemonstration“ am 03. Oktober in Berlin oder bestenfalls als zynische
Randnotiz, die dazu aufruft, das angegriffene Land mit seinem Leid und seinem
Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung im Stich zu lassen. Es gibt keine
Verurteilung der russischen Aggression und keine Aufforderung an den
Aggressor zum bedingungslosen Rückzug, was seine indirekte Unterstützung
nahelegt.
Wir halten die im Aufruf stattfindende Verknüpfung der russischen Aggression mit
dem derzeitigen Krieg im Nahen Osten für falsch. Beide Konflikte haben
verschiedene Ursachen und Verläufe. Es gibt kein Wort darüber, dass das
derzeitige Gemetzel im Nahen Osten die Folge der barbarischen Ermordung von
fast 1200 unschuldigen Menschen in Israel und der Entführung von über 240
Geiseln, darunter zahlreiche Kinder, kranke und alte Menschen, durch die
islamistischen Terrororganisation Hamas ist.
Es gibt keine Forderung, die Geiseln sofort freizulassen, was ein Weg wäre, um
den erbarmungslosen Krieg und das Sterben zehntausender unschuldiger
Palästinenserinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen schnellstmöglich
zu beenden. Letztlich wird es nicht ohne die Bereitschaft aller Beteiligten zu einem
Waffenstillstand gehen, wie er von der internationalen Gemeinschaft immer
drängender gefordert wird.
Wir sind uns nicht in jeder Hinsicht einig, was das im Einzelnen heißt, was dafür
gerechtfertigt ist und was darüber hinaus geht. Eines eint uns jedoch über alle
Meinungsunterschiede hinweg: Ein Aufruf zu internationaler Solidarität ist für uns
undenkbar ohne Empathie für die Opfer des russischen Angriffskrieges.
Kein Wort über mehr als eine Million Tote und Verletzte, über 10 Millionen
Flüchtlinge, kein Wort über hunderte bis auf den Grund zerstörte Dörfer, Städte
und Infrastruktur, mehr als 900 zerbombte Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und
andere Einrichtungen. Kein Wort über entführte Kinder, Folteropfer, ermordete
Zivilist*innen und Kriegsgefangene. Kein Wort über die mutigen Menschen in
Russland und Belarus, die unter Lebensgefahr gegen die Diktaturen und den
Krieg protestieren und deshalb brutal verfolgt werden.
Für uns gibt es keinen Zweifel: Wir stehen unbeirrbar an der Seite der
ukrainischen Opfer der russischen imperialistischen Aggression und lassen uns
davon auch nicht durch den Verweis auf reale oder vermeintliche Fehler „des
Westens“ entsolidarisieren.
Wir distanzieren uns daher klar vom Aufruf zu einer bundesweiten
„Friedensdemonstration“, der nicht zuletzt die Friedensbewegung spaltet. Gleiches
gilt für den Aufruf der Partei Die Linke zu dieser Veranstaltung. Obwohl Letzterer
verschiedene Kritikpunkte aufnimmt, halten wir ihn für einen gravierenden
politischen Fehler und bekräftigen daher nochmals:
Diese Mobilisierung lässt über die benannte Kritik hinaus Die Linke als Teil einer
politischen Gemeinschaft mit dem nationalistischen und rassistischen BSW
erscheinen. Das ist für uns, die wir seit Jahren für eine klare Trennung von dieser
reaktionären Politik kämpfen, nicht vertretbar.
Wir unterstützen daher den Aufruf der DFG-VK Berlin-Brandenburg für
dezentrale Aktionen am 02. und 03.10.2024 unter dem Motto „Russland führt
Angriffskrieg“.
(berlin.dfg-vk.de/pazifismus-st…
2024/)
Netzwerk Progressive Linke
Berlin, den 26.09.2024
