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Ein paar passende Sätze zur Kriegsgegnerschaft im allgemeinen und der "Friedenspolitik" der AfD. Erkenne den Unterschied:
Kriegsgegnerschaft....
....Es geht weder um die Freiheit der Ukraine, schon gar nicht um deren Selbstbestimmungsrecht und Souveränität. Dieser Krieg wird nicht in der Ukraine entschieden. Wenn wir uns nicht einmischen, werden wir alle verlieren, egal wer gewinnt. Denn kein Gewinner hat auch nur im geringsten die Überwindung dieser „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) im Sinn. Die einen wollen „Weltpolizist” (samt Hilfssheriffs) bleiben, die anderen eine bessere Platzierung in dieser imperialen Weltordnung erringen. Es wird erst Frieden geben (in der Ukraine, in Rojava, in Palästina, im Jemen, in Mali, in Syrien, in Libyen, Afghanistan usw.), wenn wir den Frieden mit dieser kannibalischen Weltordnung aufkündigen.
.... und die AfD
Die Gegnerschaft zu diesem NATO-Krieg muss zugleich einige Falltüren schließen: Wenn die AfD gegen diesen Krieg ist, dann begründet sie dies damit, dass es nicht „unser“ Krieg sei. Das hört sich erstmal unverdächtig an, wenn man nicht die Frage anschließt: Was ist also, wenn es „unser“ Krieg ist? Was ist „unser Krieg“, dem wir zujubeln würden, für den wir in den Krieg ziehen würden?
Was meint also die AfD damit, dass es nicht „unser“ Krieg ist?
Nicht nur die AfD vertritt in diesem Kontext die Meinung, dass „wir“ ja nur hineingezogen werden, in einem Krieg, den vor allem die USA wollte und will. Zu dieser „Nicht-unser-Krieg-Formel“ gehört auch, dass man Deutschland als Vasallen, als Hampelmann der US-Regierung sieht, dass die deutsche Bundesregierung gar nicht „souverän“ sei, sondern zu dieser Kriegsbeteiligung erpresst worden sei. Es lohnt sich, wenn wir diese Gedankenkette geschwind durchgehen und aufbrechen. Dazu genügt bereits die Beantwortung einer Frage: Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung diese Kriegsbeteiligung nicht will? Was spricht dagegen, dass die deutsche Bundesregierung nicht eigene, strategische Interessen hat, um ganz vorne dabei zu sein? Warum sollte sie nicht (mehr) das können, was die Schröder-Regierung beim US-alliierten Krieg gegen den Irak 2003 machte: eine (direkte) Kriegsbeteiligung abzulehnen?
Ich zweifele also an der Kriegsgegnerschaft der AfD gewaltig, denn wenn ihr Krieg kommt, dann wäre sie doch folglich dabei! Und genau das ist stimmig und deckt sich mit der Programmatik der AfD: Sie spricht unentwegt davon, dass die Bundeswehr nicht einsatzfähig wäre. Abgesehen davon, dass sie diese Mär mit bürgerlichen Regierungsparteien (wie SPD und die Grünen) teilt, stellt sich doch die Frage: Wozu braucht die AfD eine schlagkräftige, kriegstaugliche Bundeswehr? Für „unseren“ Krieg?
Deshalb ist auch nur folgerichtig, dass 2022 die AfD geschlossen für die Erhöhung des Wehretats auf 50,3 Milliarden Euro gestimmt hatte. Damit steigt Deutschlands Verteidigungsausgaben auf ein neues Rekordhoch seit 1992. Die AfD behauptet in diesem Zusammenhang voller vaterländischem Ernstes, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ (Dr. Michael Espendiller) worden sei.
Ganz stolz verweist sie deshalb auch darauf, dass sie es ist, die auf „eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes gemäß des Zwei-Prozent-Zieles der Nato und auf eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gedrängt habe.“
Dazu passt, dass die Hälfte der AfD-Fraktion (33 Ja/35 Nein) am 3.6.2022 dem als „Sondervermögen“ getarnten Kriegskredit von 100.000.0000 Millionen Euro zugestimmt hatte. Was soll diese Halbheit? Oder drückt genau diese Halbheit die Strategie der AfD aus? Man will die deutsche Wehrmacht, man will die imperialen Ansprüche, aber man will dabei die politische Führung, die bislang in den falschen Händen liegt.
Und wenn wir uns selbst und andere noch mehr fordern wollen und sollten, dann stellt sich doch auch die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg und Flucht! Wie viele Menschen fliehen, weil sie die (wirtschaftlichen und militärischen) Kriege nicht mehr aushalten? Kriege, die fast alle von der Wertegemeinschaft geführt und gefördert wurden und werden.
Wenn die AfD in diesem Zusammenhang ganz unverhüllt ihr rassistisches Arsenal auspackt, dann deckt sie nicht Zusammenhänge auf, sondern zeigt ihr Weltbild, zu dem ich nicht dazugehören will.
Diesen Fragen nachzugehen, würde nicht nur das Verhältnis zur AfD klären. Es ginge auch für uns alle darum, uns darüber zu verständigen, ob es nur um bestimmte Kriege geht oder – ich sage es provokativ und anspornend – um eine generelle Kriegsuntauglichkeit.
- von Wolf Wetzel
https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/demonstration-en-in-muenchen-am-18-februar-2023-in-muenchen/
