Befindet sich die Ukraine in der Verteidigung vor einem illegalen Angriffskrieg? Völkerrechtlich ist das nicht eindeutig!
Muss man heutzutage ja machen deswegen vorweg: Ich bin Pazifistin und verurteile den Krieg als Fortführung der Politik mit anderen mitteln egal wer ihn beginnt. Ich bin der Meinung man sollte allen Flüchtlingen helfen egal aus welchem Kulturkreis sie stammen. Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, hat noch nie irgendwas besser gemacht sondern verlängert nur das Leid und den Krieg. Ich möchte im folgenden möglichst neutral den Krieg in der Ukraine aus der Sicht des Völkerrechts betrachten.
Die UN-Charta besagt, dass ein Krieg ohne UN-Mandat unzulässig ist, ausgenommen davon ist die Selbstverteidigung. Wenn ein Staat ohne UN-Mandat einen anderen Staat angreift dann ist das ein illegaler Angriffskrieg, während der Verteidiger einen legalen Verteidigungskrieg führt. Dem Verteidiger darf man helfen mit allen Mitteln, dem Angreifer aber nicht.
Nun ist die Sachlage in der Ukraine aber alles andere als eindeutig. Der Dombass bindet sich seit Jahren im Bürgerkrieg und ein Ende ist nicht absehbar. Die russische Besetzung der Krim, die vielfach als völkerrechtswidrig ausgelegt wird war praktisch schon eine Kriegserklärung an die Ukraine. Der Dombass hat sich jetzt einseitig als unabhängig erklärt und Russland um Hilfe gebeten. Russland hat den Dombass als Staat anerkannt und ihm dann in seinem Verteidigungskampf gegen die Ukraine Hilfe zugesagt. Um den Frieden für den Dombass dauerhaft zu sichern haben die Russen versucht einen Regime-Change durch die Eroberung von Kiew zu erreichen. Das kann man alles doof finden und an den Haaren herbeigezogen aber so sind nun einmal die Tatsachen aus russischer Sicht.
Leider muss ich sagen, dass der Westen / die USA / die NATO ganz genauso politisch agieren. Im Jugoslawienkrieg gab es für die Nato keinen Bündnisfall und auch kein UN-Mandat und trotzdem hat man in den Bürgerkrieg eingegriffen. Die Ausrede war, dass man einen Völkermord verhindern wollte nur als man den dann wirklich verhindern hätte können hat die Nato nichts gemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica
Wenn der Westen so willkürlich ohne Konsequenzen in Konflikte eingreifen darf, dann muss dies auch dem Osten zugestanden werden. Ich persönlich hätte es besser gefunden, wenn der Jugoslawienkrieg juristisch genau aufgearbeitet worden wäre, damit er als Abschreckung für alle zukünftigen Kriegsverbrecher gilt. Leider wurden aber nur serbische Kriegsverbrecher verurteilt, also wie immer gab es juristische Konsequenzen nur für die Verlierer. Dies ist das denkbar schlechteste Zeichen und der Grund warum das Völkerrecht so schwach ist. Es zeigt den Kriegsparteien, dass sie nur gewinnen müssen, damit ihre Kriegsverbrechen nicht juristisch aufgearbeitet werden. Unter diesen Voraussetzungen ziehen sich Kriege ewig hin, weil der Verlierer genau weiß, dass wenn er aufgibt wird er angeklagt und verurteilt. Da kämpft man dann lieber bis zur letzten Patrone, anstatt zu verhandeln.
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