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Dschihadisten rücken in Syrien gegen Assad-Truppen vor

Kämpfe in Syrien - Nahost-Experte: Mit Trump könnte Neuordnung der Region anstehen

Die Dschihadisten verkauften sich als Gemäßigte, um sich politisch zu profilieren. Wie glaubhaft das sei, bleibe abzuwarten, sagt Nahost-Experte Lüders.#Al-Kaida #MASSAKER #Syrienkrieg #ERDOGAN #TÜRKEI #TRUMP
Dschihadisten rücken in Syrien gegen Assad-Truppen vor

nordstadtblogger_rss@libranet.de
stefanh@pod.geraspora.de

@BlumeEvolution@sueden.social am 07.10.2024 um 06:13 Uhr:

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Heute vor einem Jahr verübte die #Hamas das schlimmste #Massaker an jüdischen Menschen seit der Schoah. Und trotz Zehntausender Toter weigert sich die Terrororganisation, die Waffen niederzulegen und die Geiseln freizulassen. Auch die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen setzen ihre fossil finanzierten Angriffe auf Kosten der eigenen Bevölkerung fort.

Bin in Gedanken bei den Opfern dieser sinnlosen #Kriege & stehe weiter gegen Hass & Hetze. 🙏🔥😔

mrd_ill_be_back@diasp.org
  1. Voranmerkung: Wozu dieses Statement?

Als kritische Kommunist:innen, die in der #internationalen #radikalen Linken aktiv und Teil von Bündnissen und Kampagnen sind, sehen wir die Notwendigkeit, uns zur gegenwärtigen antisemitischen Hochstimmung in der deutschen und globalen #Linken zu verhalten. Die innerlinke #Antisemitismuskritik, die Anfang des Jahrhunderts noch deutlich präsenter war, scheint verhallt zu sein. Dies wollen wir als Anlass nehmen, diese aktuellen Entwicklungen innerhalb der Linken zu kritisieren und darzulegen, warum wir eine #ideologiekritische, #antiautoritäre und #antinationale #Linke für notwendig erachten.

Wir erleben zugleich eine vermeintliche Form von #Antisemitismusbekämpfung und #Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der „Mehrheitsgesellschaft““, die voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem #Rassismus sind. Auch dazu möchten wir uns hiermit verhalten.

Es ist uns aber in diesem Statement kein Anliegen, innerhalb der aktuellen Situation einzelne islamistische Strukturen zu untersuchen, militärtaktische Ratschläge zu geben oder eine adäquate Lösung des Konflikts vorzuschlagen. Uns ist bewusst, dass der Raum, in dem sich die gegenwärtige antisemitische Hochstimmung breitmacht, auch eine Reaktion auf die #Kriegsführung durch die israelische Armee in #Gaza ist. Diese hat zehntausende Menschen, darunter viele Zivilist:innen, das Leben gekostet und große Teile der Region zerstört. Wir trauern um die Toten und sind solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung Gazas. Für eine emanzipatorische Linke gilt es auch jene Strukturen zu unterstützen, die in Gaza für eine Perspektive auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben und gegen die Schreckensherrschaft der #Hamas und reaktionäre Gesellschaftsbilder kämpfen, etwa indem sie sich für ihre #Rechte als Arbeiter:innen, als #Frauen oder als #Queers einsetzen.

Ebenso sind uns die Konflikte und Auseinandersetzungen innerhalb Israels, insbesondere mit den rechtsextremen Teilen der Regierung bewusst. Wir möchten dennoch betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza durch das terroristische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, bei dem über 1200 Menschen aus antisemitischen Motiven brutal vergewaltigt und ermordet wurden, und bei dem 239 Menschen als Geiseln entführt wurden, von denen viele bis heute festgehalten werden. Mit unserer Kritik möchten wir nicht das Recht auf Trauer und Protest absprechen und auch nicht Leid gegeneinander aufwiegen, sondern auf ein allgemeines Problem der globalen Linken eingehen.
2. Die Zäsur vom 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur. Die Ausmaße und Details der Gräuel schockieren: Systematische Folter, Verstümmelungen, Entführungen und systematisch eingesetzte sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Diese wurden bewusst eingesetzt, um antisemitische Gewalt zu entfalten und Angst vor Vernichtung auszulösen. Die Massaker sollten Jüdinnen:Juden als solche treffen, die Erinnerung an eine Jahrhunderte lange Geschichte der Pogrome und Vernichtungsandrohungen aktivieren und damit auch das Selbstverständnis des Staates Israels, Schutzraum für Jüdinnen:Juden gegen antisemitische Verfolgung zu sein, angreifen.

Die einschneidenden Ereignisse des 7. Oktober wurden in der globalen Linken erstaunlich wenig reflektiert. Stattdessen entzündete sich eine massive Explosion antisemitischer Angriffe. Große Teile der globalen Linken sind dabei tragischerweise Plattform für diesen Antisemitismus und liefern den Treibstoff dafür.

So erleben wir bei etlichen Linken Abwehr bis zur Leugnung und klammheimlicher Freude. Andere verharren angesichts des aufbrausenden Antisemitismus in politischer Lähmung, anstatt dass sie zu einer solidarischen Praxis übergehen.

Dies verwundert nicht, enttäuscht aber – ist Antisemitismus doch ein zentrales Moment der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse und Kritik an diesem daher Grundvoraussetzung für jegliche gesellschaftliche Emanzipationsbestrebung.
3. Eine neue globale Welle des Antisemitismus

Während linke Solidarität mit den Opfern des 7.10. fast komplett ausblieb, fanden noch vor Beginn der militärischen Operationen der IDF meist pro-palästinensische Massendemonstrationen statt, deren Skript eindeutig und bekannt war: Israel ist eine koloniale Besatzungsmacht, die verschwinden sollte; Israel ziele auf die Vernichtung aller Palästinenser:innen ab; Israel sei das Böse, das beseitigt werden soll. Auf den Straßen wurde dabei nicht einfach Solidarität mit den Palästinenser:innen geteilt, sondern zu oft etwas, was in seinem Wesen virulenter Israelhass ist. Es zeigte sich eine Überidentifizierung mit der „palästinensischen Sache“, die in weiten Teilen der globalen Linken als Identitätsbaustein, Erkennungsmerkmal, Ersatzkampf und als kollektives Ritual dient.

Die grausamen Taten der Hamas wurden dabei als Akt der #Dekolonisierung, als „Ausbruch aus dem Gefängnis“ oder als „Akt des Widerstandes“ gefeiert und umgedeutet. Mit den lauthalsen Rufen nach „Kontextualisierung“ des 7. Oktobers wird eine Rechtfertigung oder zumindest Relativierung der Gräuel eingefordert. Es ist absurd, mit welcher Vehemenz Parolen, Taten und Denkmuster vom Anklang des Antisemitismus freigesprochen werden. Ein großer Teil der weltweiten Linken bemühte sich darum, das #Massaker als vielleicht etwas übertriebene Notwehr zu erklären und zu entschuldigen – wenn es nicht gleich als antikolonialer Befreiungsschlag gefeiert wurde. Auch in Deutschland hatte ein Teil der Linken, von pro-palästinensischen Gruppen und deren „internationalistischen“ Unterstützer:innen, über stalinistische und trotzkistische Organisationen, queerfeministische Kreise bis hin zu autonomen Hausbesetzer:innen in #Berlin und anderswo kein Problem damit, islamistischen und antisemitischen Terror in Befreiung umzudeuten. Die sonst in linken Kreisen gepredigte Betroffenenzentriertheit scheint es für #Israelis, noch dazu für jüdische, nicht zu geben.

Kein Zweifel: Die Lebensumstände der knapp 2 Millionen Menschen im Gazastreifen sind durch den Krieg entsetzlich. Bereits vor den jüngsten Kriegshandlungen waren Verhältnisse in Gaza extrem prekär. Jedoch gibt es horrende Doppelstands für die Bemessung der menschenrechtlichen Situation in den palästinensischen Gebieten und andernorts. Auch das Leid der Palästinenser:innen scheint viele Kritiker:innen nur dann zu interessieren, wenn als vermeintliche Täter:innen Jüdinnen:Juden ausgemacht werden können: Sie schweigen besonnen zur Zerschlagung der Gewerkschaften, Ermordung von LGBTIQ*, der Geiselhaft, in die die palästinensische Zivilbevölkerung seitens der Hamas und ihrer Mitstreiter:innen aktuell genommen wird, und zu den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die arabischen Nachbarstaaten geflüchtete Palästinenser:innen akzeptieren. Sie schweigen zur Grenzfestigung Ägyptens, das keine palästinensischen Geflüchteten aufnehmen will, und zu den außenpolitischen Interessen des Iran, der die Palästinenser:innen zum Spielball seiner Machtinteressen macht. Sie schweigen auch zu den fortwährenden Raketenangriffen der Hamas und Hisbollah auf Israel.

Wenn die Kriegshandlungen der israelischen Armee und das Leiden der Bevölkerung in Gaza durch Linke mit historisch spezifisch konnotierten Begriffen bezeichnet werden, zeigt sich darin häufig eine regelrechte Sehnsucht danach, Jüdinnen:Juden als Täter:innen ausmachen zu können – auf eine Weise, die sie oft implizit und manchmal explizit den NationalsozialistInnen gleichstellen. Wenn das bei Deutschen auftritt, handelt es sich um eine bekannte Schuldabwehrstrategie. Häufig geht dieser Vorwurf mit der Erzählung einher, Israel bzw. Jüdinnen:Juden würden sich gezielt durch den Verweis auf die #Shoah vor jeglicher Kritik immunisieren. Bei beidem muss klar benannt werden, dass hier Muster des sekundären bzw. Schuldabwehr-Antisemitismus deutlich werden. Für viele scheint folgendes zu gelten: Jüdinnen:Juden waren in Vergangenheit höchstens, wenn sie von Rechten angegriffen werden, Opfer – jetzt können sie nur als Täter:innen gedacht werden. Diese Auffassung deckt sich mit der antisemitischen Sichtweise, nach der Jüdinnen:Juden grundsätzlich als überlegen, mächtig und täterhaft imaginiert werden.
4. Zur ideologischen Funktion des #Antisemitismus

Antisemitismus funktioniert als eine Welterklärung, die in der Gedanken- und Affektwelt der Antisemit:innen fußt. Komplexe gesellschaftliche Phänomene, Krisen und Ambivalenzen werden in der antisemitischen Logik widerspruchsfrei aufgehoben. #Verschwörungsideologien ermöglichen Antisemit:innen, simple Erklärungsmuster für komplexe und verunsichernde individuelle und strukturelle Phänomene zu finden. In der antisemitischen Logik gilt es, das Bild des „Juden als übermächtige Figur der herrschenden #Klasse“ aufrecht zu erhalten und je nach aktueller gesellschaftlicher Krise Jüdinnen: #Juden als „Schuldige“ für selbige auszumachen.

Antisemitismus ist aus kritisch-materialistischer Perspektive auch immer als die umfassende soziale Pathologie bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaft und als Produkt von #Herrschaftsverhältnissen zu betrachten. Im Antisemitismus bricht die Widersprüchlichkeit bürgerlicher Vergesellschaftung als offener Wahn heraus. Antisemitismus ist dabei auch Moment der unzureichenden oder verdrehten Versuche, die gegebenen Herrschaftsverhältnisse zu begreifen und zu überwinden. Dabei lässt sich Antisemitismus nicht als ein Moment von Herrschaft selbst erklären, ganz nach dem Schema einer direkten Unterdrückung. Antisemitismus hat außerdem immer einen eliminatorischen Fluchtpunkt: Antisemit:innen wollen nicht Jüdinnen:Juden „einfach“ unterdrücken oder abschieben, sondern vernichten. Antisemitische Weltbilder haben die Funktion, dass diejenigen, die sie reproduzieren, sich als Opfer der „übermächtigen jüdischen Weltherrschaft“ stilisieren können. Das ermöglicht ihnen, sich nicht mit gesellschaftlichen und eigenen Widersprüchlichkeiten auseinandersetzen zu müssen und keine Verantwortung für das eigene (politische) Handeln und Denken zu übernehmen.

Daraus folgt zum einen, dass sich Antisemitismus nicht einfach mit etwas mehr #Aufklärung aus der Welt schaffen ließe. Damit geht einher: Antisemitismus lässt sich nicht durch ein bestimmtes Handeln der Jüdinnen:Juden auflösen, sondern nur durch die Überwindung der tiefen gesellschaftlichen Grundlagen des Antisemitismus. Jüdinnen:Juden steht nur die Möglichkeit offen – und sie sind vor die Notwendigkeit gesetzt – die Abwehr der Konsequenzen des Antisemitismus zu organisieren oder seine Folgen hinzunehmen.

Seit der Shoah lässt sich Antisemitismus weniger offen artikulieren. Eine Art und Weise, antisemitisch agieren zu können, ohne offenen Hass auf Jüdinnen:Juden zu artikulieren, besteht darin, den Hass auf Israel als jüdischen Nationalstaat – und als eine Konsequenz aus der Shoah – zu projizieren, der nun für alles Böse verantwortlich ist.
5. Anfälligkeit für Antisemitismus innerhalb der Linken

Eine Anfälligkeit für Formen von Antisemitismus wurzelt auch in spezifischen Merkmalen und ideologischen Momente einiger linker Strömungen, die wir im folgenden näher analysieren wollen.
5.1 Der autoritäre (Neo-) #Leninismus

Einige antisemitische Denkmuster stammen aus einem autoritären (Neo-)Leninismus:

1.) Lenins These des Übergangs vom #Konkurrenzkapitalismus zu seinem Begriff von #Imperialismus geht einher mit einer verzerrten Auffassung kapitalistischer #Herrschaft. Diese wird nicht als eine subjektlose Herrschaft aufgefasst, die zwar durch Akteur:innen reproduziert wird, aber aus dem Prozess fortwährender #Kapitalakkumulation besteht und einen „stummen Zwang“ der ökonomischen Verhältnisse entfaltet. Stattdessen erscheint sie als direkte und willkürliche Herrschaft der Monopole und eines „parasitären Finanzkapitals“. Diesem Verständnis wohnen eine Neigung zur Personifizierung von Herrschaft, eine Anfälligkeit für Verschwörungsdenken und eine #Fetischisierung des „werktätigen Volkes“ inne, die Überschneidungen mit Antisemitismus aufweisen. Zeitweise wurde ein solcher Antisemitismus von der #Sowjetunion und ihren Sympathisant:innen aktiv betrieben und ansonsten mindestens heruntergespielt.

2.) Statt einer Analyse der globalen kapitalistischen Verhältnisse, Hierarchisierungen, und kolonialen Kontinuitäten sowie einer Kritik der Form des Nationalstaates, findet eine vereinfachte Aufteilung der Welt in Unterdrückende und Unterdrückte statt. Damit wird die „nationale Befreiung“ – als Befreiung durch den Nationalstaat und als Nationalkollektiv – zum emanzipatorischen Ziel schlechthin gemacht. Diese Auffassung fußt wiederum im unkritisch positiven Bezug zur Nation, den Stalin und viele realsozialistische Projekte nach ihm mit der Vorstellung von „ #Sozialismus in einem Land“ propagierten. Gleichzeitig werden „unterdrückte Völker“ – auch durch die maoistische Fortbestimmung des Modells – zum stellvertretenden Subjekt der Revolution gemacht: Palästina wurde als das unterdrückte Volk schlechthin aufgefasst und der Kampf „für die Befreiung Palästinas“ zum Symbol und Ersatz aller Befreiungskämpfe. Dabei spielte historisch auch die Außenpolitik der Sowjetunion eine Rolle, die im Kontext des Kalten Krieges den palästinensischen #Nationalismus gegen das von den USA unterstützte #Israel stärkte.

3.) Ein weiterer Grund für den positiven Bezug auf #Volk und #Nation liegt im populistischen Moment: Wessen Ziel primär die Eroberung staatlicher Macht ist, der muss nicht auf kollektive Selbstaufklärung und Emanzipation aller Menschen setzen, sondern will vor allem eine Masse mobilisieren. Wenn der Begriff der Klasse nicht mehr zieht, haben Leninist:innen deshalb oft kein Problem damit, diese Masse als Volk und Nation zu adressieren.

4.) Das Ziel der Machtergreifung führt auch zur Tendenz, falsche Mittel zu rechtfertigen. Das kann dann auch islamistischer Terror sein. Die Konzentration auf den Kampf gegen „Imperialisten“ führt zu Allianzen mit explizit regressiven Kräften wie beispielsweise IslamistInnen.
5.2 Die #postmoderne #Identitätspolitik

Eine zweite Quelle der Anfälligkeit stammt aus einigen Spielarten eines identitätsfokussierten Aktivismus postmoderner Prägung. Solche Positionen sind in einigen #queerfeministischen und #antirassistischen Kreisen, aber auch in Teilen der #Klimabewegung vertreten. Sie verbinden sich damit mit entscheidenden progressiven Kämpfen der Gegenwart. Hier wirken die Ablehnung einer Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Totalität mit einer exklusiven Fokussierung auf Betroffenheitserfahrung, Sprechorte und Identitäten zusammen.

1.) Die Unmöglichkeit der Repräsentation der eigenen Leid- und Diskriminierungserfahrung durch Andere wird zum alleinigen Ausgangspunkt der Kritik erklärt. Nur wer von einer Unterdrückungsform betroffen ist, kann die Wahrheit darüber sprechen. Dessen Perspektive ist unmittelbar normativ und es braucht keine weitere Kritik der Verhältnisse und keinen Streit um Begriffe und Analysen. Dabei wird übersehen, dass jede Artikulation einer Erfahrung bereits durch Theorien und Begriffe vermittelt ist und dass gerade in diesen Strömungen häufig schablonenhaftes Denken reproduziert wird. Um die eigene Leid- und Unterdrückungserfahrung zu artikulieren, muss man sich wiederum zu einer bestimmten Identität bekennen und sich als Teil eines Kollektivs verstehen. Die reine Fokussierung auf eigene Identitätskonstruktionen und vermeintliche Fremdzuschreibungen und die damit einhergehende reine Argumentation auf die vermeintliche eigene Betroffenheit(en) verhindert nicht nur eine materialistische Kritik an den Ursprüngen von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, sondern auch auch einen Diskurs, der über den eigenen Erfahrungs- und Emotionshorizont hinaus geht. Auffällig ist wiederum dabei, dass die Erfahrungen von Jüdinnen:Juden mit einer gewissen Konsequenz ausgeblendet werden. Insbesondere für sich als links verstehende Jüdinnen:Juden war die ausbleibende Solidarität, das Schweigen zu den Massakern der Hamas bis hin zu offenen Ausschlüssen aus queeren und antirassistischen Räumen ein Moment der #Entsolidarisierung vermeintlich Verbündeter.

2.) Statt einer #Kritik der herrschaftsgeladenen, gesellschaftlichen Vermittlung einer in sich widersprüchlichen #Totalität, die sich über Antagonismen konstituiert und #Zwangskollektive hervorbringt, wird sich an „Strukturen“ abgearbeitet, die vermeintlich authentische Identitäten überlagern würden. Dem entspricht oft ein machtanalytischer Ansatz, in dem die Konsequenz zur Ursache gemacht wird: Gewiss führt die gegebene Vergesellschaftung dazu, dass Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Verortung über mehr Macht und damit verbundene Privilegien verfügen. Ausgeblendet werden aber sowohl die Verhältnisse, die Ursache dieses Machtgefälles sind, als auch die Tatsache, dass die grundlegende Form von Herrschaft eben die der Verhältnisse selbst ist. Dies führt auch zur falschen Annahme, dass Herrschaft bloß als binäres und lineares Machtverhältnis zu verstehen sei, als direkte Unterdrückung einer Gruppe durch eine andere mächtigere Gruppe und ausschließlich als binärer Kampf der Unterdrückten gegen das genau identifizierbare Unterdrückende. Daraus folgt ein klare Aufteilung der Welt in Unterdrückte und Unterdrücker, ähnlich wie im (Neo-)Leninismus. Anstelle einer Analyse von (Neo-)Kolonialismus, Imperialismus und Hierarchisierungen auf dem Weltmarkt tritt eine schlichte Einteilung in den bösen Globalen Norden und den guten, weil unterdrückten, Globalen Süden. Widersprüche und Konflikte innerhalb der Länder und Regionen des Globalen Südens finden wenig Berücksichtigung. Antisemitismus wird oft komplett ausgeklammert, jüdische Menschen gelten, solange sie helle Haut haben, schlichtweg als Weiße, und damit als Profiteur:innen des Rassismus. Damit wird zum einen geleugnet, dass alle Jüdinnen:Juden ebenfalls als „Andere“ rassifiziert werden. Zum anderen übersieht es die geographisch diversen Ursprünge des Judentums und die Tatsache, dass viele Jüdinnen:Juden zugleich zusätzlich auch von Rassismen betroffen sein können. Antisemitismus kann gerade deshalb nicht begriffen werden, da es sich nicht als lineare Unterdrückung auffassen lässt, sondern Folge der in sich widersprüchlich vermittelten Herrschaftsverhältnisse und der Unfähigkeit, diese zu begreifen, ist. Wenn nun von Rassismus Betroffene äußern, dass das Massaker der Hamas ein antikolonialer Befreiungsschlag war, dann muss und darf das nach dieser postmodern-identitätspolitischen Logik nicht hinterfragt werden. Dass aus feministischer und antisemitismuskritischer Sicht die Opfer des Massakers Solidarität und Emphatie verdienen würden, wird ausgeklammert, weil sie Israelis sind und Israel in dieser binären Logik nur als weißer, kolonialer #Staat und Teil des Globalen Nordens betrachtet wird. Mit dieser linearen Auffassung von Unterdrückung geht wiederum ein positiver Bezug auf die Zwangskollektive einher, die diese Herrschaftverhältnisse hervorbringen, es kommt damit auch zur Affirmation regressiver Ideologien und Gruppierungen, wenn diese von Subalternen getragen werden.

3.) Unterdrückungsformen werden dabei als formal analog aufgefasst und bestehen nebeneinander – eine Gruppe mit Macht unterdrückt eine Gruppe ohne #Macht. Damit bleibt das jeweilig spezifische unterbelichtet,was insbesondere im Fall von Antisemitismus auffällig ist. Anderseits wird ihr reales und differenziertes Zusammenwirken innerhalb der gegebenen Herrschaftsverhältnisse nicht begriffen. Der Versuch, irgendwie Rechenschaft dafür zu tragen, vollzieht sich dann häufig als eine Aneinanderreihung innerhalb von Solidaritätsbekundungen: Jede Kundgebung muss alle weiteren Unterdrückungsformen erwähnen. Wenn aber alle Unterdrückungsformen analog sind, liegt es nahe, nach einem Grundmodell und einer alles zusammenfassenden Unterdrückungsform zu suchen: Dazu wird gerne (ohne realen Grund) die „palästinensische Sache“ gemacht. In der „Solidarität mit #Palästina“ wird jede andere Solidarität mitvertreten: Jede Kundgebung muss also eine „free Palestine“ Kundgebung sein.

4.) Gerade weil die Kritik der realen Verhältnisse verpasst wird, vollzieht sich Aktivismus dabei oft als Bekundung der eigenen guten Gesinnung, als Bekenntnis der Zugehörigkeit zur Gruppe der Guten und als selbstreferentieller Gestus der vermeintlichen Auflehnung und Radikalität. Reflexion und Kritik werden durch Mobilisierung ersetzt, die hauptsächlich eine Identität verschaffen soll. Diese Form vermeintlicher Solidarität mit #Palästina hat kaum etwas mit einem realen Interesse an der Lage von Palästinenser:innen zu tun. Sie wird allzu oft Identitätsfaktor, Wiederkennungsmerkmal, Ersatzkampf, Marker der eigenen #Radikalität, wird zum kollektiven Ritual und wird auch als solches abgerufen. Diese Selbstmobilisierung kann antisemitisch verstärkt werden.

Als sich als emanzipatorisch verstehende Kommunist:innen wissen wir, dass die Befreiung der Gesellschaft nur mit der Befreiung des Subjekts einhergeht, das bedeutet aber auch, dass es nicht „gut“ oder „böse“ gibt, sondern wir #Widersprüche und Ambivalenzen in der Welt um uns herum und in uns aushalten müssen. Es bedeutet auch ernstzunehmen, dass in allen Schichten der Bevölkerung, inklusive der Linken, Ideologien entstehen, also falsche Vorstellungen über die Welt. Ideologien entspringen den Strukturen, die die Menschen vorfinden und festigen diese wiederum. #Ideologiekritik, inklusive einer Kritik des Nationalismus und des Antisemitismus muss deshalb Bestandteil emanzipatorischer Praxis sein.
6. Leerstelle Islamismus

Wo Ideologiekritik höchstens nebensächlich ist, entsteht auch innerhalb der Linken bisweilen die Bereitschaft, die Hamas als irgendwie „objektiv emanzipatorisch“ zu betrachten. Das hat auch mit der Leerstelle #Islamismus innerhalb linker Kritik zu tun.

Als islamistische Organisation strebt die Hamas die Vernichtung aller Jüdinnen:Juden und die Errichtung eines #Gottesstaats an. Ihr religiöser #Fundamentalismus geht auch mit einem extrem patriarchalen Geschlechterbild und der Unterdrückung von Frauen und Queers einher. Sie schert sich nicht um das Leben, auch nicht um das von Palästinenser:innen, von denen sie die Bereitschaft zum Selbstopfer verlangt – und diese in deren Missbrauch als menschliche Schutzschilder bereits voraussetzt. Ihr Programm steht damit jeglichem Streben nach menschlicher #Emanzipation fundamental entgegen.

Der Islamismus ist, ähnlich wie #Faschismus und #Rechtspopulismus, eine moderne Krisenreaktion. Anstatt die Zerwürfnisse des #Kapitalismus zu analysieren und diese Verhältnisse aufzuheben, wird Halt und Heil in imaginierten Gemeinschaften wie #Volk, #Nation oder eben #Umma (der Gemeinschaft der gläubigen Muslim:innen) gesucht, einhergehend mit Abschottung bis Vernichtung gegen alles, was dort jeweils nicht hinein gehört – oder sich nicht unterordnet. Wie auch der Faschismus versucht der Islamismus mit mörderischer Konsequenz sein politisches Programm und seine Vorstellung von Gesellschaft durchzusetzen. Deshalb müssen für den Islamismus auch politische und religiöse Macht in einer Hand liegen. Seine Attraktivität resultiert vielleicht deshalb auch genau daraus: Nicht nur zu quatschen, sondern mit selbstmörderischem Einsatz alles daran zu setzen, den Vorstellungen der höheren Macht zu entsprechen. Damit stellt der Islamismus in vielen Weltregionen einen Hauptfeind linker emanzipatorischer Bestrebungen dar. Daher sollten wir als Kommunist:innen das Problem Islamismus weder abtun, noch mit den Nationalist:innen in ein Horn stoßen, indem sie „den Islam“ zum Feind erklären.
7. Keine falschen Einseitigkeiten

Um nach der vorhergegangenen Kritik an Formen des „Pro-Palästina“-Aktivismus weiter Teile der Linken eines deutlich zu machen: Es versteht sich von selbst, dass auch mit einigen abgedrifteten #Antideutschen kein Stich zu machen ist, die die gesamte #Bevölkerung von Gaza entmenschlichen, denen die Lage und die Zukunft der der Palästinenser:innen egal sind, die nicht die eigene Tragik und spezifische Kritikwürdigkeit der militärischen Handlungen der israelischen Armee erkennen, sondern in #Kriegsbegeisterung ausbrechen. Die kein Problem damit haben, dass zehntausende Zivilist:innen getötet wurden, Millionen Menschen ihre Wohnungen verloren haben und fliehen mussten, dass ein Großteil der Gebäude und Infrastruktur in Gaza zerstört wurden. Die keine Kritik für die rechte israelische Regierung und die eigenen Machtinteressen #Netanyahus übrig haben. Der Begriff der Antideutschen wird zwar in innerlinken Debatten inflationär und oft falsch benutzt, um jegliche #Antisemitismuskritik abzuwehren. In der realen Strömung der Antideutschen finden sich bisweilen aber einige #kritikwürdige Positionen, die oftmals mit antimuslimischem Rassismus einhergehen und sich weit jeder vernünftigen Ideologiekritik entfernt haben. Um der Komplexität der aktuellen Situation gerecht zu werden, müssen auch solche Auswüchse kritisiert werden.

Das bedeutet auch, das Leid der Bevölkerung von Gaza anzuerkennen, auf das wir mit großer Sorge schauen. Zehntausende1 Menschen wurden im Zuge der Operationen des israelischen Militärs getötet. Auch wenn ein gewisser Teil davon Kombattanten der Hamas und anderer Organisationen sind ist die Zahl an zivilen Toten enorm. Die humanitäre Lage ist aufgrund der Versorgungsknappheit, der durch die Zerstörung von Gebäuden und #Zwangsevakuierungen erzeugte Wohnungslosigkeit und der medizinischen Krise katastrophal. Hunderttausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, während so gut wie kein Bereich in Gaza sicher genannt werden kann. Wer anführt, die Hamas und ihre Ideologie ließen sich durch Beschwichtigung nicht besiegen, steht trotzdessen vor der Frage ob die aktuelle #Kriegsführung dazu geeignet ist.

Eine emanzipatorische Kritik blickt wiederum mit großer Sorge auf die Entwicklungen in der israelischen Politik. Die #rechtsextremen Teile der Regierung verfolgen auch eine explizit anti- arabisch-rassistische Politik, die das Sicherheitsbedürfnis der israelischen Bevölkerung instrumentalisiert und Eskalationen hervorruft. Auch das Leben der noch in Gaza festgehaltenen #Geiseln setzt diese Politik mit ihrer Kriegsführung aufs Spiel. Netanyahus Politik ist häufig von einem Handeln zugunsten seiner eigenen Machterhaltungsinteressen bestimmt, wofür er mit den Rechtsextremen und den gewalttätigen Teilen der Siedler:innen in der #Westbank paktiert. All dies wird immer wieder innerhalb der israelischen Gesellschaft thematisiert, wie etwa die Proteste der Angehörigen der Geiseln zeigen, die eben auch Austragungsorte der Kritik an ihrer Regierung sind.
8. Zur Kritik der staatlichen #Antisemitismusbekämpfung

Unsere Kritik gilt auch Aspekten der Antisemitismusbekämpfung und Israelsolidarität durch staatliche Organe und Teile der Mehrheitsgesellschaft, die mitunter voller Instrumentalisierungen bis hin zu offenem Rassismus sind. Antisemitismuskritik wird zur Zeit häufig nicht zur realen Bekämpfung von Antisemitismus abgerufen, sondern stellt selbst ein kollektives Ritual der geläuterten Deutschen und als #Selbstvergewisserung bürgerlich-liberaler Ideologie dar. Dabei lassen sich mehrere problematische Aspekte beobachten. Nicht alle Bemühungen gegen Antisemitismus fallen unter diese Kritik. Dies zu behaupten, würde sämtliche Reflexionen von NS-Vergangenheit und ihren Kontinuitäten, die dieser Gesellschaft maßgeblich von Jüdinnen:Juden und Linken abverlangt wurden, vom Tisch wischen.

1.) Die Reaktionen von deutscher Mehrheitsgesellschaft und Staatsapparaten belaufen sich auf öffentlichkeitswirksam inszenierte Gegnerschaft zum Antisemitismus – ihr bleibt weiterhin das Schicksal lebendiger Jüdinnen:Juden gleichgültig. Das zeigen nicht nur die enorm gestiegen Zahlen antisemitischer Gewalt der letzten Monate. Der selbsternannte Aufarbeitungsweltmeister weiß, dass es tunlichst auf Distanz zur allzu offenen #Judenfeindschaft zu gehen gilt, ohne aber einen genaueren Begriff des Antisemitismus zu haben. Das resultiert in #Symbolpolitik, deren Folgenlosigkeit für die Bekämpfung von Antisemitismus mit ihrer tatsächlichen Brisanz in anderen Bereichen korrespondiert.

Am Beispiel der #Verbote vermeintlicher bzw. tatsächlicher antisemitischer Demos lässt sich gut nachzeichnen, wie wenig es diese #Mobilmachungen schwächt und welch hoher Preis, nämlich die Außerkraftsetzung der von diesem Staat so hochgehaltenen Grundrechte, dafür in Kauf genommen wird. Dieser Umgang weiß gegen Antisemitismus wenig auszurichten, wohl aber dient er dazu, staatliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das derartige #Repression niemals gegen rechte Antisemit:innen ins Feld gebracht wird, ist ebenso eine unschöne Binsenweisheit wie der Umstand, dass es hierbei überwiegend migrantisierte Menschen sind, die von solchen Maßnahmen betroffen sind. Rassistische #Polizeigewalt und Racial Profiling ist beispielsweise seit dem 7. Oktober angestiegen. Rassistische Ressentiments und Praktiken manifestieren sich nicht erst seit dem Massaker der Hamas, dieses wird aber als Begründung dazu genutzt, insbesondere muslimische oder als muslimisch gelesene Menschen in Geiselhaft für die Gräueltaten der Hamas zu nehmen, was häufig auch Kinder und Jugendliche im Schulunterricht trifft. In diesem Kontext geschehen zudem Asylrechtsverschärfungen, die Verstärkung der Abschiebepraxis und die Einschränkung von Grundrechten. Antisemitismusbekämpfung wird von staatlicher Seite dazu genutzt, rassistische Praktiken zu manifestieren. Einem Ausspielen von Antisemitismus und Rassismus gegeneinander stellen wir uns klar entgegen.

2.) Zum Teil wird diese Form von (vermeintlicher) Antisemitismusbekämpfung als Entlastungs- und Externalisierungsstrategie durchgeführt. Die proklamierte Gegnerschaft zum Antisemitismus wird vollends bigott angesichts des Versuchs seiner Auslagerung als migrantisches Importprodukt. Ohne Frage: es gibt spezifische Formen des Antisemitismus. Es ist eine falsch verstandene Form antirassistischer Vorsicht, diese nicht zu benennen. Die Externalisierung des Antisemitismus ist jedoch ein Ausdruck deutscher Schuldabwehr. Sie dient dann vor allem dem Zweck, nicht mehr den Antisemitismus der eigenen (Ur-)Großeltern, sein Nachwirken in der deutschen Nachfolgegesellschaft und das antisemitische Potential bürgerlicher Verhältnisse zu behandeln. Der doppelt perfide Kniff ist, dass das durch die selbstattestierte Läuterung zu moralischen Höhenflügen berufene Deutschland zusätzlich nicht selten noch seine rassistischen Bedürfnisse auslebt und dabei vor allem muslimische Menschen als die eigentlichen Übeltäter:innen zeichnet. Sinnbildlich für die rassistischen Doppelstandards bzgl. Antisemitismus ist z.B. die andere Behandlung des bayerischen „Menschenfreunds“ Hubert #Aiwanger, dessen Flugblattaffäre ihn sogar als gestärkter Politiker hervorgehen ließ. Jedoch trifft auch genau dieser #Schuldabwehrantisemitismus auf deutsche nicht-migrantische und nicht-jüdische Linke zu, die sich als „moralisch überlegen“ und „gute Antifaschist:innen“ begreifen; sich dabei die Involviertheiten der eigenen Familie in die NS-Verbrechen und eigene Täter:innenpotenziale einzugestehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, ist ein schmerzhafter Lern- und Reflexionsprozess.

3.) Wenn sich die bürgerliche Mitte als Chef-Kritikerin des Antisemitismus inszeniert, geht es um mehr als das bloße Bedürfnis, schlussendlich auf der moralisch korrekten, guten Seite angekommen zu sein. Zum einen wird der bürgerliche Staat und die bürgerliche Mitte von Antisemitismus freigesprochen und Antisemitismus #extremismustheoretisch zu einem Problem der „Extremen“ gemacht. So wird im gleichen Zug die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und ihre politische Form als wichtige Quelle von Antisemitismus verdrängt. Stattdessen wird recht plump gegen Linke vorgegangen und auf der eingeübten Klaviatur des antimuslimischen Rassismus gehämmert, in der muslimische Menschen als rückständig und unaufgeklärt, tendenziell gewalttätig und zu radikalen Ansichten neigend gezeichnet werden.

Noch perfider ist der Versuch, ein Doppelpaket zwischen Antisemitismusbekämpfung und der gegenwärtigen rassistischen Abschiebe- und Abschottungspolitik und der sie begleitenden rassistischen Töne im öffentlichen Diskurs zu etablieren. Ganze Communities und Kieze werden kriminalisiert und einige reale Bedrohungssituationen für Jüdinnen:Juden für autoritäre Law and Order Politik genutzt. Das wird insbesondere an (vermeintlichen) Palästinenser:innen durchexerziert: Eine vorgebliche Kritik des Antisemitismus wird hier vorgeschoben, um gegen alle Palästinenser:innen zu pauschalisieren – welche es wiederum oftmals als #Staatenlose besonders schwer unter dem Zugriff deutscher #Migrationsbehörden haben.

Antisemitismus und Rassismus sind in ihrer Funktionsweise unterschiedlich, haben aber konkrete (gewaltförmige) Auswirkungen auf die Lebensrealitäten von Betroffenen. Antisemitismus und Rassismus, wie aktuell häufig passiert, gegeneinander auszuspielen oder eine Hierarchisierung des Leides der Betroffenen aufzumachen, steht jeglicher solidarischen Praxis und materialistischen Kritik entgegen.

Zusammenfassend: Zu oft wird Antisemitismusbekämpfung für eine politische und diskursive Agenda instrumentalisiert. Das geläuterte Deutschland hat die nationalsozialistische Vergangenheit bewältigt, fühlt sich als Aufarbeitungsweltmeister. Jetzt kann man sich dem Antisemitismus der anderen widmen. Deshalb kann man jetzt getrost als Deutsche auch wieder wer sein in der Welt. Deshalb ist man als bürgerlicher Staat die Spitze der Zivilisation. Eine antinationale #Staatskritik muss auch und gerade diesen nationalen Konsens in Deutschland und die Normalität bürgerlicher Verhältnisse angreifen.
9. Abschluss

Gegen die antisemitische Entmenschlichung von Jüdinnen:Juden wie auch gegen die rassistische Entmenschlichung von Palästinenser:innen und den falschen Widerspruch des Kampfs gegen Antisemitismus und gegen Rassismus treten wir ein für eine Linke mit dem Ziel universeller #Befreiung. Für uns wäre das ein Zustand, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Wir plädieren also für eine ideologiekritische, antinationale und antiautoritäre Linke. Wir müssen als Linke und Kommunist:innen ernstnehmen, dass sich in dieser Gesellschaft in allen Teilen der Bevölkerung, auch innerhalb der Linken, autoritäre Ideologien herausbilden, die Emanzipation entgegenstehen. Diese zu kritisieren und eine Praxis zu entwickeln, in der diese Ideologien sich auflösen können, durch die Perspektive einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft, in der alle gut leben können, einem antiautoritären #Kommunismus, muss Aufgabe einer radikalen Linken sein. Dabei gilt es auch, Antisemitismus in seiner Besonderheit anzuerkennen als Ideologie, die auf Vernichtung von Jüdinnen:Juden zielt – gerade weil Antisemitismus oft unerkannt bleibt und sich gerne antikapitalistisch und rebellisch gibt. Das Ziel bleibt die Aufhebung von #Kapitalverwertung und #Nationalstaaten in einer kommunistischen Weltgesellschaft, die keine menschenfeindlichen Ideologien wie Antisemitismus mehr hervorbringt und die eine #Assoziation von Menschen auf freier und bewusster Basis, sowie von #Zwangssubjektivierungen befreite Identitätsbestimmungen, ermöglicht.

In diesem Sinne: Wir bleiben unversöhnlich.

Für eine antinationale, ideologiekritische und antiautoritäre Linke!

Gegen jeden Antisemitismus, für den Kommunismus.

Wir freuen uns auf konstruktive Fragen, Anmerkungen und Debattenbeiträge. Schreibt uns eine Mail an: info.antisemitismustext@systemli.org

verfasst von: Basisgruppe Antifaschismus Bremen, Eklat_MS, URA-Dresden, Antifa_nt München, Kritik&Praxis FFM, Redical [M] Göttingen, CAT Marburg, In/Progress Braunschweig

http://basisgruppe-antifa.org/wp/debattenbeitrag/
#antifa

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #israel #linke #siedlerkolonialismus #massaker #genozid #gaza

"Die Basis für eine wirklich linke Bewegung muss sein, sich auf die Seite der Kolonisierten zu stellen und auch den Kampf gegen den Kolonialismus zu führen – und zwar nicht innerhalb der politischen Sphäre der Kolonialisten, sondern vom Standpunkt der Kolonisierten aus."

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #massaker #kriegsverbrechen #genozid #israel #gaza #usa #uk #brd #wertewesten

Einfach mal hinschauen:

"Die jüdische Geschichte ist geprägt von der Erfahrung, einem faschistischen Regime geopfert zu werden. Ebenso davon, dass eine Bevölkerung es unterstützt oder wegschaut, weil sie Angst hat zu handeln. Das genau geschieht jetzt im Gazakrieg. Der Internationale Gerichtshof hat den Vorwurf des Genozids als plausibel befunden, und es gibt eine Anordnung, dass Israel Hunger nicht als Waffe einsetzen darf etc. Aber nichts passiert. Das ist ein verheerendes Signal für die Zukunft, weil es beweist, dass ein Völkermord stattfinden kann, ohne dass die internationale Gemeinschaft eingreift. Wir sind in einer sehr deprimierenden und gefährlichen Situation."

"Die nun gefundenen Massengräber von Dschabalija werfen einen dunklen Schatten auf das Gewissen der gesamten Menschheit."

"Da in Gaza fast kein Treibstoff mehr verfügbar ist, wurden inzwischen wichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet. Neben der Knappheit an Nahrungsmitteln kämpfen die Menschen mit einem extremen Trinkwassermangel. Die Lage der Kinder ist dramatisch."

deutschlandfunk@squeet.me

China: Das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens"

China - Das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens"

In Peking wird am 4. Juni 1989 eine friedliche Protestbewegung blutig niedergeschlagen. Soldaten töten vermutlich mehr als 1.000 Menschen.#PlatzdesHimmlischenFriedens #PEking #CHINA #Todesurteil #MASSAKER
China: Das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens"

mrd_ill_be_back@diasp.org

#israel #freeGaza from #hamas! #kriegsverbrechen #bringThemHome

Dass die rechtsextremen Vertreter, allen voran Itamar Ben Gvir oder Bezalel Smotrisch, gegen eine eventuelle Freilassung dieser Personen, an deren Hände so viel israelisches Blut klebt, Sturm laufen, ist keine Überraschung. Aber auch der Mehrheit der Israelis dürfte ein solcher Schritt schwer zu vermitteln sein. Zu gut ist den Israels das Gefahrenpotenzial bewusst, das in genau diesen Personen, die auf der Liste stehen, steckt. Zur Erinnerung: 2011 hatte man als Gegenleistung für die #Freilassung des von der Hamas entführten Soldaten #GiladShalit vorzeitig 1.026 #Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen und der #Terrorgruppe übergeben. Einer von ihnen war niemand Geringeres als #YahyarSinwar, dem heutigen Hamas-Chef im #Gazastreifen und Planer hinter dem #Massaker vom #7Oktober. So etwas darf sich ihrer Meinung nach nicht wiederholen. Unabhängig davon, wie Ministerpräsident Benjamin #Netanyahu sich nun entscheiden wird, ob er das Angebot annimmt, nachverhandeln will oder alles ablehnt, der politische Druck, der innen- und außenpolitisch auf ihm lastet, wird nun eine neue Dimension annehmen.

https://www.hagalil.com/2024/02/geiseldeal/

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #journalismus #israel #gaza #krieg #massaker #kinder

Gideon Levy: Unmöglich, über die in Gaza getöteten Kinder zu schweigen

Der Journalist und Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, Gideon Levy, beklagte dort am Sonntag in einem Kommentar das Schweigen über die in Gaza getöteten Kinder. Er bezieht sich auf ein Video, das Al-Dschasira veröfftenlichte.

Zweihundertsechzig Namen von Babys, die null Jahre alt waren; Namen von Babys, die weder ihren ersten Geburtstag feiern konnten, noch jemals etwas anderes feiern werden. (…) Welche Träume hatten ihre Eltern für sie? Hunderte von Namen von ein- und zweijährigen Kindern, Kleinkindern im Alter von drei oder vier Jahren, Kindern, die fünf, sechs, sieben oder acht Jahre alt waren, bis hin zu Jugendlichen, die 17 Jahre alt waren, als sie starben. Tausende von Namen, einer nach dem anderen, von den 11.500 Kindern, die in den letzten vier Monaten von den israelischen Streitkräften in Gaza getötet wurden. Der Sender Al-Dschasira veröffentlichte am Wochenende eine Liste der ihm bekannten Namen, die nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums die Hälfte der 11.500 getöteten Kinder umfasst. Alle 15 Minuten wird ein Kind getötet. (…) Für ein Grauen dieses Ausmaßes gibt es keine andere Erklärung als die Existenz einer Armee und einer Regierung, die sich nicht an Recht und Moral halten.

Denken Sie an diese Babys, die in ihren Krippen und Windeln starben, an die Kinder, die vergeblich versuchten, um ihr Leben zu rennen. Schließen Sie für einen Moment die Augen und stellen Sie sich die 10.000 winzigen Körper vor, die nebeneinander liegen; öffnen Sie sie und sehen Sie die Massengräber, die überfüllten Notaufnahmen mit Krankenwagen, die immer mehr Kinder ausspucken, von denen man nicht weiß, ob sie tot oder lebendig sind. Es geschieht, selbst jetzt, nur eine Stunde Fahrt von Tel Aviv entfernt. Es geschieht, ohne dass in Israel darüber berichtet wird, ohne dass es eine öffentliche Debatte über den gewaltsamen Amoklauf gibt, den sich Israel dieses Mal in Gaza erlaubt hat, mehr als je zuvor. Es geschieht auch, ohne dass jemand in Israel darüber nachdenkt, was aus diesem Massenmord entstehen wird, was Israel davon haben könnte und welchen Preis es dafür zahlen wird. Lasst uns in Ruhe, wir töten Kinder. (…)

In der Zwischenzeit löscht Israel Generationen in Gaza aus, und seine Soldaten töten Kinder in einer Zahl, die mit den grausamsten aller Kriege konkurriert. Dies wird und kann nicht vergessen werden. Wie kann ein Volk jemals diejenigen vergessen, die seine Kinder auf eine solche Weise getötet haben? Wie können Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt zu einem solchen Massenmord an Kindern schweigen? Die Tatsache, dass man in Israel nicht über diese Frage nachdenkt, keine Tränen vergießt und kein Verantwortungsbewusstsein zeigt, sondern einfach nur mehr von diesem Krieg will, bis ein »Endsieg« erreicht ist, bindet die Welt nicht. Die Welt sieht es und ist schockiert.

Die Wahrheit ist, dass es unmöglich ist zu schweigen. Selbst Israel, das so sehr in seiner Trauer und seiner Sorge um das Schicksal der Geiseln versunken ist, Israel, das am 7. Oktober selbst Opfer des Grauens wurde, kann nicht ignorieren, was in Gaza geschieht. Es dauert sieben Minuten, die Liste der Tausenden toten Kinder anzuzeigen, zu kurz, wie ihr unglückliches Leben. Danach kann man nicht mehr schweigen; es sind sieben Minuten, die einen erschüttert, bestürzt und tief beschämt zurücklassen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/468629.gideon-levy-unm%C3%B6glich-%C3%BCber-die-in-gaza-get%C3%B6teten-kinder-zu-schweigen.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #geschichte #siedlerkolonialismus #massaker #genozid #nama #herero #namibia #deutschland

Deutscher Kolonialismus: Aufstand der Verzweifelten

Vor 120 Jahren erhoben sich die Herero in Namibia gegen die deutsche Kolonialherrschaft (Von Christian Selz, Kapstadt)

**»Jeder, mit oder ohne Gewehr, wird erschossen«*
Ich, der große General der deutschen Soldaten, sende diesen Brief an das Volk der Herero. Die Hereros sind nicht mehr deutsche Untertanen. Sie haben gemordet und gestohlen, haben verwundeten Soldaten Ohren und Nasen und andere Körperteile abgeschnitten und wollen jetzt aus Feigheit nicht mehr kämpfen. Ich sage dem Volk: Jeder, der einen der Kapitäne an eine meiner Stationen als Gefangenen abliefert, erhält 1.000 Mark, wer Samuel Maharero bringt, erhält 5.000 Mark. Das Volk der Herero muss jedoch das Land verlassen.
Wenn das Volk dies nicht tut, so werde ich es mit dem Groot Rohr dazu zwingen. Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auf sie schießen. Dies sind meine Worte an das Volk der Hereros.
Der große General des mächtigen deutschen Kaisers.*
- Vernichtungsbefehl des Schutztruppekommandanten Lothar von Trotha. In: Michael Behnen (Hrsg.): Quellen zur deutschen Außenpolitik im Zeitalter der Imperialismus 1890–1911. Darmstadt 1977, S. 291 f.

Als der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck im Dezember 2022 auf Energieträgersuche nach Namibia reiste, glaubte Spiegel online, das »Wasserstoffwunderland« entdeckt zu haben. Auch tagesschau.de sah »ideale Bedingungen«: »kräftiger Wind, fast immer Sonne, viel freies Land«. Mit weniger als drei Millionen Einwohnern auf einer mehr als doppelt so großen Fläche wie Deutschland ist der Staat im Südwesten Afrikas tatsächlich dünn besiedelt. Dass dort so viel Land »frei« ist, hat allerdings nicht nur mit den geographischen Voraussetzungen – viel Wüste und Halbwüste –, sondern auch mit deutscher Geschichte zu tun. Von 1884 bis 1915 war Namibia deutsche Kolonie, von 1904 bis 1908 verübte das Kaiserreich dort den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Zum Anlass ihres Vernichtungsfeldzugs nahmen die deutschen Kolonialherren einen Aufstand der Herero, die sich am 12. Januar 1904 gegen ihre fortschreitende Unterdrückung und Marginalisierung erhoben hatten.

Den Grundstein der Kolonisierung legten auch in Namibia die Missionare, denen alsbald die Händler folgten. Der bekannteste unter ihnen, Adolf Lüderitz, Sohn eines Bremer Tabakmagnaten, kaufte dem Anführer eines Stammes der Nama 1883 ein Stück Land ab, auf dem er Kupfervorkommen vermutete. Sein Vorgehen dabei war charakteristisch für das Geschäftsgebaren der Kolonialisten: Vermessen ließ Lüderitz die Fläche in den damals gebräuchlichen englischen Meilen, im Vertrag war dann lediglich von »Meilen« die Rede, beansprucht hat er schließlich die viermal längeren deutschen Meilen, also eine 16mal größere Fläche. Die Proteste der Nama verhallten in Berlin erwartungsgemäß ungehört, brachten aber zumindest die britische Kolonialverwaltung in Kapstadt auf den Gedanken, das bisher von keiner Kolonialmacht beanspruchte Südwestafrika vielleicht doch noch unter den Einfluss Londons zu bringen. Das wiederum rief Reichskanzler Otto von Bismarck auf den Plan, der Lüderitz’ Ansinnen einer deutschen Kolonie in dem Wüstenareal zuvor kaum unterstützt hatte. Eilig wurde Deutsch-Südwestafrika proklamiert. Dessen Keimzelle, eine Kleinstadt an der vier Jahrhunderte zuvor von portugiesischen Seefahrern so benannten Angra Pequena (Kleine Bucht), trägt bis heute Lüderitz’ Namen. Bald soll hier im großen Stil Wasserstoff produziert, in Ammoniak umgewandelt und nach Deutschland verschifft werden. Der Essener Energiekonzern RWE hat bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Verarmt und benachteiligt

In den ersten Jahren der Kolonie ging es freilich noch nicht um »grüne« Energieträger. Nicht einmal Bodenschätze fanden die Deutschen in nennenswertem Umfang. Statt dessen ließen sie den Wüstenstreifen an der Küste hinter sich und errichteten auf dem Hochland im Landesinneren, dem angestammten Gebiet der Herero, eine Siedlerkolonie. Ungleiche Handelsverhältnisse unter einer Verwaltung, die die Deutschen klar besserstellte, führten zu fortschreitendem Landverlust für die Herero, die mehr und mehr marginalisiert wurden. Im Jahr 1897 brachte eine verheerende Rinderpestepidemie – Viehherden dienten den Herero nicht nur als Nahrungsquelle, sondern auch als Kapitalanlage – das ökonomische Gleichgewicht schließlich vollends aus den Fugen. Verarmt, benachteiligt und ihrer wirtschaftlichen Grundlagen beraubt, griffen bewaffnete Herero an jenem 12. Januar 1904 schließlich die deutsche Festung in der Kleinstadt Okahandja an, die zugleich auch Sitz der Herero-Führung unter Oberhäuptling Samuel Maharero war. 123 Menschen, überwiegend Deutsche, kamen zu Tode. Gebäude wurden in Brand gesteckt. In einem auf den 11. Januar datierten Schreiben soll Maharero die Auslöschung der Weißen im Land angeordnet haben, einige Historiker gehen jedoch davon aus, dass das Schreiben erst nach Beginn der Revolte verfasst wurde. In den folgenden Tagen griffen Herero-Kämpfer Farmen deutscher Siedler in Zentralnamibia an, zudem besetzten sie den deutschen Armeeposten am Waterberg, wo sie sämtliche Militärs töteten. Maharero versuchte der Lage Herr zu werden, indem er versuchte, Regeln für den Kampf festzulegen, darunter etwa, keine Frauen und Kinder umzubringen.

Auf deutscher Seite setzte der damalige Gouverneur Theodor Leutwein auf eine Verhandlungslösung, wenn auch nicht aus humanistischen, sondern aus taktischen und ökonomischen Erwägungen. So war das Heer der Herero gut bewaffnet und der anfangs relativ kleinen deutschen »Schutztruppe« zahlenmäßig überlegen. Zudem erkannte Leutwein, dass zur Ausbeutung der Kolonie billige Lohnarbeiter gebraucht wurden. In seinen Memoiren hielt er fest: »Das ›gute Geschäft‹, das wir in den Kolonien für uns erstreben, verlangt einerseits, dass wir die Eingeborenen, soweit sie noch vorhanden sind, erhalten, andererseits, dass wir sie zufriedenstellen. Denn ohne die Arbeitskräfte der Eingeborenen können wir weder Bergbau noch Viehzucht betreiben.«

Völkermord

Die kaiserliche Regierung in Berlin jedoch wollte den Aufstand militärisch niederschlagen. Im Mai 1904 wurde Leutwein als Kommandant der Schutztruppe abgesetzt. An seine Stelle trat Lothar von Trotha, der sich bereits in Ostafrika und in China einen Namen als brutaler Schlächter bei der Unterdrückung von Aufständen gemacht hatte. Als von Trotha im Juni 1904 in Deutsch-Südwestafrika ankam, hatten die Kampfhandlungen seit bereits zwei Monaten geruht. Die Herero hatten sich zum Waterberg am Rande der Halbwüste Kalahari zurückgezogen, um weiteren Konflikten mit den Deutschen aus dem Weg zu gehen und eine Verhandlungslösung abzuwarten. Der neue Truppenchef nutzte dies, um die Herero einzukreisen und vernichtend zu schlagen. Am 11. August begannen deutsche Truppen, das Lager der Herero mit schwerer Artillerie zu beschießen. Als deren Soldaten gegen die deutschen Positionen vorrückten, trafen sie auf heftiges Maschinengewehrfeuer. Innerhalb eines Tages war das Herero-Heer geschlagen, ein Großteil der etwa 40.000 eingekreisten Herero konnte jedoch in Richtung der Halbwüste ausbrechen. Von Trotha ließ ihnen nachsetzen, Wasserstellen vergiften und die Halbwüste abriegeln. Tausende Herero, Männer, Frauen und Kinder, verdursteten. Am 2. Oktober 1904 erließ er seinen berüchtigten Vernichtungsbefehl.

In den folgenden Jahren wurden Angehörige der Herero und Nama, die sich ebenfalls gegen die deutsche Kolonialherrschaft erhoben hatten, in Konzentrationslager deportiert, wo die meisten von ihnen starben. Etwa 80 Prozent der Herero und 50 Prozent der Nama überlebten den Völkermord, der bis 1908 andauerte, nicht. Die beiden Volksgruppen sind in Namibia bis heute ökonomisch marginalisiert sowie überwiegend land- und perspektivlos. Von den Entschädigungsverhandlungen mit der deutschen Bundesregierung waren ihre traditionellen Vertreter ausgeschlossen worden. Ein 2021 zwischen der namibischen Zentralregierung und Berlin ausgehandeltes »Aussöhnungsabkommen« wurde aufgrund heftiger Proteste von Nama und Herero bis heute nicht umgesetzt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/466619.deutscher-kolonialismus-aufstand-der-verzweifelten.html

Anmerkung: Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie erinnert mich das an derzeitige Geschehnisse. Unterdrückung, Apartheid, Massaker von Kolonialisierten, Rache der Kolonisatoren, die Sprache, der Massenmord.....

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Gegen jeden #Antisemitismus und #Islamismus - #Antifa heißt #Solidarität mit

#Israel!

  • +++ Kundgebung am 07.01.2024 - 14 Uhr, Steinplatz (Gegenüber der UdK Berlin) +++*

Am Morgen des 7. Oktober 2023 griff die islamistische #Hamas in einem von
langer Hand geplanten massiven Terrorakt die Bevölkerung Israels an.
Ihre Anhänger ermordeten mehr als 1.200 Menschen, brannten ganze Dörfer
nieder, vergewaltigten systematisch Frauen, schändeten und verstümmelten
die Leichen und verschleppten mehr als 240 Menschen nach #Gaza. Zu ihren
Opfern zählten neben Jüdinnen:Juden auch Araber:innen, Beduin:innen und
nepalesische und thaländische Arbeiter:innen. Die Hamas verübte an
diesem Tag, gemeinsam mit dem Islamischen #Dschihad, unter aktiver
Mitwirkung von gewöhnlichen Bewohner:innen Gazas und unterstützt durch
das iranische Regime, ein antisemitisches #Massaker. Es galt nicht nur
den Menschen in Israel, sondern allen Jüdinnen:Juden. Von
Antisemit:innen weltweit wurde es als Aufruf zu weiterer Gewalt verstanden.

Seit Ende Oktober reagiert Israel auf den Angriff mit einem
Militäreinsatz im Gazastreifen. Dieser verursacht - insbesondere
aufgrund der Taktik der Hamas die Zivilbevölkerung des Gazastreifens als
Schutzschild zu missbrauchen, sich in ziviler Infrastruktur zu
verstecken und Hilfsgüter gewaltsam zu entwenden - eine humanitäre
Notlage. Dabei sollten die allerorts ertönenden Genozidvorwürfe gegen
Israel jedoch nicht als "emotionale Reaktion" auf die Bilder aus Gaza
missverstanden werden. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive zielten sie
auf die grundsätzliche #Delegitimierung jüdischer #Selbstverteidigung. Die
international wachsende Kritik konzentriert sich fast ausschließlich auf
die israelische Kriegsführung. Sie ignoriert die Drohung eines
Drei-Fronten-Kriegs durch die #Hisbollah und andere iranische
Stellvertreter in #Syrien und im #Jemen und blendet die ausbleibende
Aufnahmebereitschaft für palästinensische #Flüchtlinge seitens der
arabischen Saaten aus. Auch viele Linke begreifen die Grauen des #Krieges
nicht in ihrer schlechten Allgemeinheit sondern wollen gerade hier die
Anomalie sehen.

Zeitgleich wächst global der offene antisemitische Hass. #Synagogen und
jüdische Friedhöfe werden angegriffen, Wohnhäuser in denen
Jüdinnen:Juden leben mit Davidsternen markiert, jüdische Studierende
trauen sich nicht mehr an die Universitäten. Mitglieder der Hamas
planten in Deutschland einen Anschlag auf jüdische Institutionen. Die
Zunahme von Attacken auf jüdische Menschen und Einrichtungen
korrespondiert mit dem Anstieg von unverhülltem Antisemitismus auf
Social Media. Islamistische und antisemitische Beiträge werden
tausendfach geteilt.

Statt die historische Erfahrung des eliminatorischen Antisemitismus
ernst zu nehmen, pathologisieren deutsche Linke die Benennung der Gefahr
als Ausdruck einer "German Guilt". Eine Solidarisierung mit
Jüdinnen:Juden, die sich auch in Deutschland einer gewachsenen
Unsicherheit ausgesetzt sehen, findet kaum statt. #Feministische Kritik
der massiven geschlechtsbezogenen #Gewalt durch die Hamas bleibt
weitgehend aus. Zu beobachten ist vielmehr eine #Entsolidarisierung mit
den jüdischen Betroffenen bis hin zu einer #Rechtfertigung oder #Leugnung
der sexuellen #Gewalt seitens antizionistischer Feminist:innen.
Als Linke und Antifaschist:innen, die sich gegen jeden Antisemitismus
aussprechen, können und wollen wir das nicht hinnehmen! Unsere
Anteilnahme gilt den Opfern der Hamas und des Islamismus, unser
Widerstand der islamistischen Barbarei und dem Antisemitismus, unser
Kampf den Verhältnissen, für deren immanente Krisenbewältigung letzterer
symptomatisch ist.

mrd_ill_be_back@diasp.org

https://noodnik.at/2023/11/13/so-viel-zum-thema-solidaritat/
So viel zum Thema #Solidarität
7–8 Minuten

Die pogromartigen und genozidalen #Massaker der #Hamas und des Islamischen #Dschihad haben innerhalb jüdischer Communities weltweit eine Form der kollektiven Sekundärtraumatisierung ausgelöst. Der #Vernichtungswahn, mit dem gefoltert und gemordet wurde, basiert auf antisemitischer Ideologie.

Ich bin keine Nahost-Expertin und keine Journalistin. Ich arbeite hauptamtlich für den sozialen Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland, die ZWST. Ich war lange in verschiedenen jüdischen Organisationen aktiv. Ich befasse mich mit der Diversität jüdischer Lebensrealitäten und jüdischer Gegenwart vor der Kulisse ihrer #Geschichte in #Deutschland, mit jüdisch-feministischen Verortungen und mit Allianzen.

Vergangenes Jahr habe ich mit zwölf weiteren Autor:innen den Essayband “Sicher sind wir nicht geblieben. Jüdischsein in Deutschland” herausgegeben, der ein Fragment dieser Positionen abbildet. Wenn ich öffentlich spreche, beziehe ich mich in der Regel nicht auf meine individuelle Erfahrung, sondern auf die Einblicke aus meiner Arbeitspraxis. Auf Basis der ständigen Auseinandersetzung mit Positionen innerhalb der Community, die nicht nur meine eigenen sind, baut meine Expertise auf.

Soviel zum Thema #Tokenism.

Hier also ein kurzer Einblick in den Zustand jüdischer Communities seit dem 7. Oktober: Die pogromartigen und genozidalen Massaker der Hamas und des Islamischen Dschihad haben innerhalb jüdischer Communities weltweit eine Form der kollektiven Sekundärtraumatisierung ausgelöst. Der Vernichtungswahn, mit dem gefoltert und gemordet wurde, basiert auf antisemitischer Ideologie. Die von den Terroristen produzierten Bilder haben die Funktion, den Psychoterror weiter zu befeuern. Die Augenzeugen- und Überlebenden-Berichte belegen, an welche größenwahnsinnige
Vernichtungsmaschinerie diese Bilder unmittelbar anschließen sollten.

Genau das war gewollt. Die Geschichten, dass Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt, vor ihren Angehörigen vergewaltigt, gequält und ermordet wurden, sich unter Leichen versteckten und tot stellten, kennen viele Jüdinnen:Juden. Sie kennen sie von ihren eigenen Großeltern. Damit sind im übrigen nicht nur die #Nazi-Vernichtungsfabriken in #Polen und #Massenhinrichtungen in #Ukraine und #Litauen gemeint, sondern auch die antisemitische Repressions- und Verfolgungspolitik in osteuropäischen Ländern vor und nach dem „3. Reich“, die Vertreibungen aus den Maghreb-Staaten und dem Mittleren Osten (z.B. #Farhud-Pogrom im #Irak) und vieles mehr.

Soviel zum Thema ethnische Säuberung und Genozid.

Einige Spezifika für die Vulnerabilität der jüdischen Community in Deutschland sind hier noch zu nennen, bevor ich zu den Auswirkungen der aktuellen Situation komme:

  • Demografisch erfährt ein großer Teil der jüdischen Community in Deutschland gesellschaftliche Marginalisierung durch Migrationsbrüche (z.B. durch strukturelle Altersarmut),
    • anhaltende Kontinuitäten von sich verflechtender rassistischer und antisemitischer Gewalt (mit dem rechtsextremen Anschlag in Halle 2019 als Spitze des Eisbergs) seit 1945,
  • andauernde Abwehrreflexe gegenüber Selbst auseinandersetzung mit nationalsozialistischem Erbe in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft,
  • Anschlussfähigkeit von antisemitischem Verschwörungsglauben, besonders sichtbar seit Corona-Pandemie und Querdenken-Bewegung,
  • 45% der Mitglieder der jüdischen Community in Deutschland haben eine Herkunftsbiografie aus der Ukraine und sind somit direkt und indirekt vom russischen Angriffskrieg betroffen.

Soviel zum Thema #Privilegien.

Zu den direkten Auswirkungen des 7. Oktobers auf jüdische Menschen in Deutschland nenne ich nur einige Beispiele:

Direkte physische Gewaltandrohungen on- und offline: z.B. Nachricht (zusammengefasst) an einen 14-Jährigen Jungen: „Ich vergewaltige deine Mutter und deine Schwester und dann bringe ich dich um. Nach der Schule“
Offene Beleidigungen und Einschüchterungs-versuche, Drohungen und Schikanen, vermehrt adressiert an vulnerable Personen: sehr junge oder alte Menschen, Menschen mit Behinderung
Brandanschlag auf Synagoge/Gemeindezentrum, in dem sich auch eine KiTa befindet
Gewalt nach israel-solidarischen Kundgebungen (Teilnehmer:innen wird aufgelauert, sie müssen sich in Geschäften in der Fußgängerzone verstecken, manche werden krankenhausreif geprügelt)
Schmierereien an Häusern
Entführungsandrohungen
Terrorverherrlichung
Massenhafte Reproduktion antisemitischer Propaganda

Die Recherche- und Informationsstelle #Antisemitismus und der Beratungsstellenverbund für Betroffene von antisemitischer #Gewalt und Diskriminierung OFEK erfassen alle gemeldeten Fälle. RIAS hat einen Monitoring-Bericht für die Zeit zwischen dem 7. und 15. Oktober herausgegeben, Bilanz: 240% Anstieg an Meldungen.

Soviel zur Behauptung, es gäbe keinen #israel bezogenen Antisemitismus.

Ein Aspekt, der mich seit dem 7. Oktober außerdem nicht loslässt, ist: Das Ausmaß der explizit sexualisierten Gewalt in Form von #Massenvergewaltigungen sowie durch die Terroristen angekündigte Zwangsprostitution und Versklavung verschleppter Frauen. Die Reproduktion dieser Gewalt in Form von verbalen Drohungen. Und vielleicht das Schlimmste: Die weitgehend ausbleibende Positionierung dazu aus
feministischen Kreisen.

Ich weiß nicht, mit wie vielen jüdischen Frauen ich in den letzten eineinhalb Wochen gesprochen habe, die von Alpträumen, Out-of-Body-experiences und Panikattacken berichtet haben.

Soviel zum Thema #Intersektionalität.

Mir geht es nicht um #Opferkonkurrenz, denn dass die palästinensische #Zivilbevölkerung leidet, ist genauso ein Fakt wie alle oben genannten Punkte. Ich werde auch nicht zulassen, dass diese Bestandsaufnahme für rassistische Mobilmachung und rechte Machtansprüche instrumentalisiert wird, denn darunter würden wir alle leiden. Ich lasse mir meine Werte nicht von Faschisten nehmen.

Worum es mir aber geht: Fragt euch, an welchen Stellen ihr euer Weltbild hinterfragen solltet und warum ihr es bis heute nicht von allen Formen des Antisemitismus befreien konntet.

Soviel zum Thema Solidarität.

Laura Cazés