22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen
Für den Dollar reicht's noch nicht
Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich das Tafelsilber des überschuldeten Staates nicht verkaufen.
Als Rettungsanker lässt er nun durch Diana Mondinos, die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, verkünden: "Wir bestätigen, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können."
Dieses Notdekret könnte einen Generalstreik auslösen, wie es auch der Verkauf der großen (Staats-) Unternehmen an US Investoren getan hätte. Mit seinem sofort beschlossenen Decreto de Necesidad y Urgencia (DNU) will er viele Gesetze entweder zur Gänze aufheben, grundlegend ändern oder ihnen weitgehend die Wirkung absprechen, um das Land unter seine Kontrolle zu bringen. Von Bicoins steht nichts darin, aber die Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung öffnet auch die Türen für Kryptowährungen, schreibt Heise.de.
Während bisher Warentauschgeschäfte zwar nicht verboten, aber unsicher waren, weil das bisherige argentinische Recht garantierte, einen Kauf stets mit der (wertlosen) Landeswährung begleichen zu können, sind nun beliebige Vereinbarungen möglich und das können auch Kryptowährungen sein.
Verbraucherschutz, z.B, gegen sittenwidrige Verträge, sind genauso abgeschafft, wie fast das ganze bisherige Wirtschafts- und Vertragsrecht. Die Folgen für die weniger Begüterten werden sich erst in den nächsten Monaten zeigen, wenn das bisherige Mietrecht, die Pflicht zur Preisauszeichnung sowie jegliche Preisregulierung, die Einschränkungen von Großgrundbesitz, Einschränkungen des Immobilienerwerbs durch Ausländer und vieles mehr wegfallen.
Der "einzige Lichtblick" in dieser Hölle ist die Möglichkeit, dass man zukünftig Elon Musks Starlink mit Bitcoin bezahlen darf, wenn sich Starlink der Bonität des Kunden versichert hat ...
Wir nehmen an, dass die Ministerin sich vor allem für die Sicherstellung der "Anbetung" des neuen Präsidenten zuständig sieht.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fuehrt-Argentinien-Bitcoin-als-gesetzliches-Zahlungsmittel-ein-Nein-aber-9581011.html
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