17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten

Für "normale Menschen" gibt es

• bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an Großbritannien, eine Fußfessel,
• einer Verurteilung wegen Verletzung von Kautionsauflagen ein Haftstrafe von 3-10 Monaten.

Bei Julian Assange gibt es dafür seit April 2019 Einzelzelle im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, London, und ein Ende der Haft ist trotz der Feststellung des Gerichts im Januar 2020, dass sein Gesundheitszustand eine Auslieferung an die USA nicht zulässt, weiterhin Kerker. Das ist unmenschlich und widerspricht allen Rechtsstaatsprinzipien!

Deshalb haben wir uns auch gestern, wie jeden 1+3. Donnerstag im Monat, wieder zu einer Mahnwache für seine Freilassung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin getroffen und sind gemeinsam zur Britischen Botschaft gelaufen.

In den Redbeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass z.Zt. ein Bus durch Deutschland fährt, um über seinen Fall aufzuklären. Dieser Bus wird am
**
Mo., den 27.9. am Nachmittag durch Berlin fahren.**

Deshalb werden wir uns am 27.9., wahrscheinlich um 17h zu einer Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft einfinden und den Bus begrüßen. Genaue Daten sind vorher auf unserer Webseite unter Termine zu finden.
Wa gibt es sonst noch Neues über die Bemühungen zu Julian Assange's Freilassung zu berichten?

• Free Assange Berlin Beiträge vom Friedensfestival am Wochenende in Magdeburg https://www.youtube.com/watch?v=TeYdGETWmLY
• In Köln wird am 25.09. ein Unterstützungstag für Assange stattfinden, zu dem alle bundesweiten Mahnwachen aufrufen und sich beteiligen.
• Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, vor der britischen Botschaft in Washington wird protestiert https://www.youtube.com/watch?v=xomkMtuD-eU
• Und in Stockholm, in Schweden am 11. Sept. 21 https://www.youtube.com/watch?v=sUe3RW1vtsc
• Es gibt hier weitere Einzelheiten des Hauptzeugen im Verfahren des Justizministeriums gegen Julian Assange. Siggi Thordarson gab zu gelogen zu haben für die eigene Immunität, wodurch ernsthafte Zweifel an den Aussagen in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer aufkommen. https://stundin.is/grein/13910/
• Auf „The Intercept“ erschien ein interessanter Artikel, zu Pressefreiheit und ausländischen Journalisten https://theintercept.com/2021/09/08/julian-assange-international-press-freedom-act/
• Ein neuer Song für Julian https://www.youtube.com/watch?v=mqo6BOr9nlk

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und unser Video zu dieser Mahnwache und der Bedeutung des Falls Julian Assange für die Pressefreiheit https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/202107AssangeGebMahnwache1.5Mb.mp4
#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #gekaufterZeuge #Journalismus

Kunden werden an Google- und Apple-Pay ausgeliefert

Selbstentmachtung der Banken

Mehrfach haben wir in den letzten Jahren vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, der EU gewarnt. Diese EU-Verordnung stellt Unternehmen auf die Stufe von Banken. Die großen deutschen Banken sind am Anfang gegen diese Absichten Sturm gelaufen, denn damit können Unternehmen, wie Apple, Google, PayPal, aber auch viele viele Andere Geldgeschäfte im Internet tätigen und dabei ganz nebenbei Kundendaten sammeln.

Das heißt praktisch, dass die Unternehmen mit den Kundendaten Geschäfte machen können, die den Banken natürlich verboten waren. Darauf beruhte das Vertrauen der Menschen in ihre Bank - egal ob dieses Vertrauen begründet war oder nicht.

In der jetzigen Nullzinsphase haben immer mehr kleinere Banken ein Problem mit ihren Kunden Geschäfte zu machen. Die Folge davon ist, dass diese Banken versuchen, sich das Geld bei ihren Kunden über Gebühren direkt zu holen. Welche falschen Wege dabei beschritten werden, beschreibt uns der folgende Beitrag eines Aktiven aus unserer Gruppe.

Seit Jahren bin ich Mitglied der Genossenschaft der Post-Spar und Darlehnskasse Berlin Brandenburg (PSD). diese Abkürzung PSD hat überhaupt nichts mit der Payment Service Directive zu tun, aber nun muss ich musste ich selbst leidvoll erfahren, welche Auswirkungen die PSD2 auf das Handeln meiner Genossenschaftsbank hat.

Vor zwei Wochen erhielt ich ein Schreiben meiner Bank, dass es ab dem 1. September, also in ebenfalls zwei Wochen mein Konto in der bisherigen Form nicht mehr geben solle. Stattdessen werden drei neue Kontomodelle angeboten mit verschieden gestaffelten Kontoführungsgebühren. Gerne könnte ich 10 € im Monat an Kontoführungsgebühren zahlen und würde ein Komfort-Konto erhalten, was ungefähr meinem jetzigen Stand entsprechen würde.

Alternativ könnte ich ein faires Konto wählen welches für 3 € im Monat und mit einigen Einschränkungen zu nutzen wäre, so würden zB die Anzahl der Abholungen von Bareld an Geldautomaten eingeschränkt. Als dritte Möglichkeit könnte ich ein Green-Konto wählen und bräuchte dafür nur 1 € pro Monat Kontoführungsgebühr zahlen. Allerdings hätte ich dann keine Kontokarte mehr - alles ohne Papier und Plastikkarten. Ich könnte Geldautomaten nicht mehr benutzen und Kreditkarten müssten teuer bezahlt werden.

Dafür gab es ein Angebot für eine Digitale Debit Card (Girocard, IOS Debit Card für Apple Pay). Soweit, so gut. Mit 1 € pro Monat Kontoführungsgebühr würde ich leben können, auch wenn ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Banken für die Aufbewahrung meines Geldes mir eigentlich kein Geld abknöpfen sollten, denn sie arbeiten ja mit meinem Geld. Also versuchte ich, mehr über dieses "günstige" Angebot zu erfahren.

Mein erster Anruf bei der Hotline der Bank war also genau auf den oben gennnanten Ausdruck in Klammern beim Angebot der digitalen Debit Card ausgerichtet. Da ich nicht im Besitz eines Apple Handys bin, fragte ich nach welche Alternativen es zu der Anwendung Apple Pay gebe. Mir wurde versichert, dass ich selbstverständlich auch mit einem Android, also Google Handy oder Smartphone diese Digital Debit Card nutzen könnte. Unverständlich blieb mir und auch dem Menschen in der Hotline, warum in der Ankündigung an alle ca. 50.000 Kunden nur Apple Pay angeboten wurde.

Für mich selbst stellte sich eine grundsätzliche Frage: Wie kann eine Bank ihren Kundenstamm an private Dienstleister wie Apple oder Google ausliefern? Diese Frage stellte ich mir nicht nur als Datenschutz-bewusster Mensch sondern im Unternehmensinteresse meiner Genossenschaftsbank. Sollten alle Kunden der Bank diesen "Service" nutzen, so würden Apple und Google über alle Transaktionen der Kunden informiert, könnten Bewegungs- und andere Profile anlegen und mit diesen Daten sicher viel Geld verdienen, während die eigene Bank davon ausgeschlossen wäre und irgendwann einmal völlig überflüssig werden würde.

Trotzdem frisch ans Werk
Bitte im Original weiterlesen wegen der vielen Screenshots

Ja, so einfach kann man es sich machen, wenn man seine GenossInnen/Kunden verlieren möchte.

Janosch Janonym für Aktion FsA

Mehr zu der EU Direktive PSD2 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PSD2&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3hC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7743-20210821-kunden-werden-an-google-und-apple-pay-ausgeliefert.htm
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Tags: #Journalismus #westlicheWerte #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Afghanistan #Taliban #Verfolgung

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um?

Mahnwache diesmal hinter Gittern

Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten und Whistleblower Juliann Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden.

Was bleibt nach 2 Jahren "Auslieferungsverfahren" in Belmarsh/London von den Anklagepunkten noch übrig?

Der Haupbelastungszeuge hat inzwischen in der isländischen Zeitung Stundin gestanden, dass seine Aussage bei der FBI für 5000$ und Straffreiheit in einem anderen Verfahren erkauft war.

Eines der Hauptargumente gegen Wikileaks und Julian Assange war ja, er habe Kollaborateure der Amerikaner gefährdet. Wenn die Taliban die Namen bei Wikileaks sieht, sind die so gut wie tot. Das stimmte natürlich nicht, Julian Assange hat die Namen extra rauszensiert und mit Medienpartnern zusammengearbeitet, die auch nochmal drübergegangen sind, um einen solchen Fall zu vermeiden. Im Gegensatz zu den die Menschenwürde angeblich hoch haltenen Politiker in den westlichen Hauptstädten, die ihre Kollaborateure nach der Niederlage in einem 20-jährigen Krieg nicht vor ihrer eigenen Flucht in Sicherheit gebracht haben.

Fefe Blog schreibt dazu: Das, meine Damen und Herren, ist der Umgang des Westens mit denselben Menschen, deren Gefährdung sie bei Wikileaks als Argument herbeigelogen haben.

Was gab es sonst noch im Fall Assange?

• Einer der unermüdlichen Unterstützer und Berichterstatter im Fall Julian Assange ist der ehemalige Diplomat Craig Murray. Er ist nun selbst eingekerkert in (Her Majesty´s Prison) HMP Edinburgh. https://twitter.com/cmurrayjustice/status/1425928934756130819?s=12
• Craig Murrays Frau, Nadira Murray, bittet alle Unterstützer ihm (weiterhin) ins Gefängnis Post zu senden. Er freut sich so sehr darüber, die Briefe, die Unterstützung bedeuten ihm viel und helfen dabei, dass die Zeit schneller verstreicht. In diesem Link findet ihr die Adresse und weitere Infos: https://twitter.com/cmurrayjustice/status/1423652404218716163
• 157095 C Murray ,G3/34,H M Prison Edinburgh,33 Stenhouse Road,Edinburgh, EH11 3LN
• Actors for Assange (Schauspieler aus der ganzen Welt) verlasen (im Januar 2021) den Schriftsatz des Verteidigungsteams von Julian Assange in seinem Kampf gegen die Auslieferung durch das Vereinigte Königreich an die USA. https://www.youtube.com/watch?v=ZfPkEhe_PlM
• In der WELT ist am 02.08.21 ein interessantes Interview von Angela Richter mit Jacob Appelbaum erschienen, zur Überwachungssoftware Pegasus, allerdings leider hinter Bezahlschranke:
• https://amp.welt.de/kultur/plus232871325/Ueberwachungsexperte-Appelbaum-kritisiert-das-Pegasus-Projekt.html
• Der kürzlich zu 45 Monaten verurteilte Whistleblower Daniel Hale spricht hier über seine Beweggründe:
• https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/recht-auf-oeffentlichkeit/er-erzaehlte-einfach-die-wahrheit-ueber-den-us-drohnenkrieg/
• Er wurde Ende Juli in das Gefängnis von Warsaw, Virginia, transferriert.
• Zur Gerichtsverhandlung von Assange am 11. August 21:
• John Pilger berichtet aus dem Gerichtssaal, wo er mit Stella Moris zusammen der Verhandlung folgen konnte:
• https://consortiumnews.com/2021/08/12/john-pilger-a-day-in-the-death-of-british-justice/

Mehr zur Beurteilung der der "westlichen Menschenwürde" bei https://blog.fefe.de/?ts=9fe2c00f
und alle unsere Artikel über Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7742-20210820-wer-achtet-die-menschenwuerde-mehr.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7742-20210820-wer-achtet-die-menschenwuerde-mehr.htm
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13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange
Keine guten Nachrichten aus dem Gericht

Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu:

Am Mittwoch, den 11.08.21 fand die vorbereitende Anhörung in Julian Assanges Auslieferungsverfahren in den Royal Courts of Justice (High Court) London statt.

Die US Anklage hat einen Etappensieg erreicht, denn alle 5 Berufungsgründe dürfen nun in dem Verfahren bzgl der Auslieferung behandelt werden, d.h. die zuvor abgelehnten Punkte c und d, die die Gesundheit/ psychiche Verfassung von Assange betreffen, nun doch. Assange selbst war aus unerfindlichen Gründen nur zugeschaltet aus Belmarsh und konnte so keinen Kontakt zu seinen Rechtsanwälten aufnehmen.

Der Richter Lord Holroyde entschied, dass die Worte des in der Welt herausragenden Experten für Psychatrie, Prof. Kopelman, zu hinterfragen seien. Die Berufungsanhörung ist auf den 27.-28. Oktober 2021 angesetzt.

Weiterführende Informationen gibt es dazu heute auf den Nachdenkseiten bei den Hinweisen des Tages unter Punkt 2, Etappensieg für die USA:

Wer die Stimmung gestern vor dem High Court erleben möchte, - hier ein Video mit den Aktivisten und ein Zusammenschnitt mit Reden von John Rees, Stella Moris, Jeremy Corbyn, John Pilger (engl.): https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=7_dCQNLshXQ&feature=youtu.be

Oder einzeln,

• Stella Moris: https://twitter.com/DEAcampaign/status/1425530708861333509?s=20
• John Pilger: https://twitter.com/DEAcampaign/status/1425538652382371840?s=20
• Das Statement von Rebecca Vincent, RSF, bitte etwas nach unten zum Video scrollen: https://mobile.twitter.com/rebecca_vincent

Ansonsten hat die Deutsche Welle gestern endlich mal über den Prozess berichtet: https://www.dw.com/de/julian-assange-usa-dringen-weiter-auf-auslieferung/a-58818216

Eine kleine, gute Nachricht ist wenigstens, dass Amnesty International sich nun eindeutiger für Assange einsetzt: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/08/usa-uk-president-biden-must-drop-politically-motivated-charges-against-assange/

Doch leider reicht es immer noch nicht für eine "Urgent Action“, also die Anerkennung als POC, den „Prisoner of Consciene“. Für die Vergabe des POC ist das Londoner Büro zuständig, wer Zeit und Lust hat, sollte Amnesty anschreiben, sie mit E-Mails bombardieren. Dies ist der Link dafür: https://www.amnesty.org.uk/contact-us …We´d love to hear from you...

Am 9. August war Nils Melzer bei „Jung&Naiv“ zu Gast, daraus wurden drei mit Informationen vollgepackte Stunden und zum Schluss noch eine Stunde Fragerunde: https://www.youtube.com/watch?v=fjWA6i9nbKk

Von Nils Melzer ein Artikel im FREITAG über die Verfolgung von Julian Assange und den modernen Rechtsstaat: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite

Wer noch mehr lesen möchte, hier zwei aus dem Englischen übersetzte Texte als pdf, Nr.1 ist von Stella Moris, das Update Nr. 8 von ihrer Spendenseite https://www.crowdjustice.com/case/assangeappeal/

In Nr. 2 geht es um die Abgabe der Petition „Free Julian Assange, before it´s to late" von Phillip Adams auf change.org , die die Eine oder der Andere von euch womöglich auch unterschrieben hatte.

Und zu guter Letzt noch ganz wichtig, das Video unserer letzten Mahnwache am 5. August vor dem Brandenburger Tor und den Botschaften der USA und GB:
https://www.youtube.com/watch?v=-atU3ccUDEc

Mehr zu Thema Julian Assange bei https://FreeAssange.eu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7735-20210813-news-zum-verfahren-gegen-julian-assange.htm
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02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts

Journalist im Verfahren Assange verurteilt

Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen Journalisten, die das Auslieferungsverfahren und den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Angeblich wegen Corona werden nur wenige Zuschauer zugelassen, selbst Organisationen wie Reporter ohne Grenzen bekommen keinen festen Platz bei den Verhandlungen.

Wegen der "ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen" durch seine Berichterstattung wurde er bereits im Mai schuldig gesprochen. Dadurch wurde seine Aussage als selbst davon Betroffener im Prozess gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global verhindert. Die Sicherheitsfirma hatte Assange in den letzten drei Jahren seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London rund um die Uhr ausspioniert und im Auftrag der CIA gar ein Mordkomplott in Erwägung gezogen, wie die Junge Welt schreibt.

Erstmalig seit 70 Jahren muss nun in Großbritannien ein Angeklagter wegen "medialer Missachtung" des Gerichts ins Gefängnis. Murray kündigte an gegen dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen.

Wir werden bei den Mahnwachen für Julian Assange - in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor jeweils am 1. und 3. Dommerstag ab 18h - auch auf diese Versuche Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern und zu kriminaliseren hinweisen!

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/407395.schlag-gegen-pressefreiheit-vernichtendes-urteil.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7723-20210802-gefaengnis-fuer-mediale-missachtung-des-gerichts.htm
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Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen

Gekaufter Zeuge packt aus

Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.

Zu seinem Geburtstag gibt es auch eine überraschende und positive Nachricht, denn der "Hauptzeuge" der Anklage hat zugegeben, dass er von den US Behörden gekauft wurde.

Die Junge Welt berichtet:

Sigurdur Ingi Thordarson, isländischer Staatsbürger und 2010 mit 17 Jahren Freiwilliger bei Wikileaks, hat sich demnach der US-Bundespolizei FBI für 5.000 US-Dollar als Informant angedient. Wie er nun gegenüber Stundin zugegeben hat, habe er wichtige Teile der Vorwürfe, auf die sich die US-Anklageschrift stützt, erfunden. Im Gegenzug sei ihm Immunität in bezug auf seine kriminellen Aktivitäten - Missbrauch Minderjähriger und weitreichender Finanzbetrug - versprochen worden.

Damit sind die Hauptanklagepunkte widerlegt und nach Meinung des UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, und auch des US-amerikanischen Whistleblowers und unseren Ehrenmitglieds, Edward Snowden, bricht damit die letzte Lüge der Anklage zusammen. Auf Twitter stellen beide fest: "Dies ist das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange."

Davon muss nun "nur noch" das Gericht in London überzeugt werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/405152.usa-gegen-wikileaks-ein-hauptzeuge-gegen-assange-packt-aus.html
und die Geburtstags-Sonder-Mahnwache am Sa. 3.7. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2971-20210703.htm
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7688-20210629-anklage-gegen-julian-assange-bricht-zusammen.htm
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