#nilsmelzer

aktionfsa@diasp.eu

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!

InternationalerTag der Pressefreiheit

Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen.

Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft für seine journalistische Arbeit, in der er zahlreiche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und im Jemen aufgedeckt hat.

Gerade zum heutigen Tag der Pressefreiheit kamen auch gestern wieder BerlinerInnen am Brandenburger Tor vor der US Botschaft zusammen. Auch Aktion Freiheit statt Angst war mit vielen Flyern dabei. Alle waren gekommen, um seine sofortige Freilassung zu fordern und festzustellen:

"Wir sind alle Julian Assange," denn mit seiner Inhaftierung wird weltweit Druck auf uns alle erzeugt. Die freie Berichterstattung und die Meinungsfreiheit sind dadurch eingeschränkt, denn Jede/r muss sich überlegen, welche möglichen Konsequenzen drohen könnten, wenn man eine Aussage trifft, die dem selbsternannten Hegemon in Washington missfällt.

Auch heute, am Tag der Pressefreiheit selbst wird es, wie jeden Freitag, von 13-18 Uhr wieder eine Mahnwache mit Streetaction und Infostand geben. Nächste Donnerstags-Mahnwache wieder am 16.5., diesmal wegen Sperrungen am Brandenburger Tor vor der Britischen Botschaft, Unter den Linden / Wilhelmstraße.

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
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Tags: #Mahnwache #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Aktivitaet #Mahnwache #WikiLeaks #Journalismus

escheche@diasp.org

Julian Assange and the War Against You

https://brownstone.org/articles/julian-assange-and-the-war-against-you/

“Assange is not persecuted for his own crimes, but for the crimes of the powerful,” writes #NilsMelzer, UN Special Rapporteur on Torture and author of #The-Trial-of-Julian-Assange. “The persecution of Assange establishes a precedent that will not only allow the powerful to keep their crimes #secret but will even make the revelation of such crimes punishable by #law. Let us not fool ourselves: once telling the #truth has become a #crime, we will all be living in #tyranny.”

The #Biden administration looks to jail #Assange for life because he #exposed #international #crimes and #corruption to the public for free.

#julianassange #audio #the-war-against-you #wikileaks #journalism #freespeech #freepress #edwardsnowden #censorship #belmarsh #uk #us #noextradition #freeassange #weareallassange #dropthecharges

tom_s@friendica.ambag.es

Nils Melzer - Der Fall Julian Assange

Der Fall Julian Assange

Einer der größten Justizskandale aller Zeiten

Mit dem „Afghan War Diary“ veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen.

Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.

#Julian #julianassange #freejulian #freejulianassange #NilsMelzer

https://www.piper.de/buecher/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8

magdoz@diaspora.psyco.fr

Mr Nils Melzer, Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2019/05/un-expert-says-collective-persecution-julian-assange-must-end-now
#English

In 20 years of work with victims of war, violence and political persecution I have never seen a group of democratic States ganging up to deliberately isolate, demonise and abuse a single individual for such a long time and with so little regard for human dignity and the rule of law,” Melzer said. “The collective persecution of Julian Assange must end here and now!

M. Nils Melzer, rapporteur spécial sur la torture et autres peines ou traitements cruels, inhumains ou dégradants
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2019/05/un-expert-says-collective-persecution-julian-assange-must-end-now
#Français

En 20 ans de travail avec les victimes de la guerre, de la violence et de la persécution politique, je n'ai jamais vu un groupe d'États démocratiques se liguer pour isoler, diaboliser et maltraiter délibérément une seule personne pendant une période aussi longue et avec aussi peu de considération pour la dignité humaine et l'État de droit", a déclaré M. Melzer. "La persécution collective de Julian Assange doit cesser ici et maintenant !

22/04/2023 : Days passed in #jail : 1473 Days

A website to discover : https://assangedefense.org/

#NilsMelzer #Mezler #UNSpecialRapporteuronTorture #Guerre #War #Quote #Citation #Prison #JulianAssange #Assange #FreeAssange #Violence #Persecution #Torture #Book #OHCHR #UN #ONU

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Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit

Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die Freilassung von Julian Assange einzutreten.

Dabei haben wir auch vor der britischen Botschaft, wenn auch nur in Sichtweite einen Besuch abgestattet und lautstark Freiheit für den Verleger und Journalisten Assange eingefordert!

Zum Auslieferungsverfahren gibt es diese Nachrichten:

Jennifer Robinson sagt (nach der britischen Entscheidung am 17. Juni 22) in einem Interview mit australischen Journalisten, dass der Fall Assange schon immer ein politischer war, Julian Assange nicht im Gefängnis sein sollte und noch ein weiter Weg zu gehen sei. Am 30.06. wäre übrigens die Frist abgelaufen für die Einreichung von Berufungen an den High Court und es gibt Berufungen an den District Court. Letztlich würde noch der Eurpäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden.
Bericht dazu bei Heise, die auch die 2 Seiten der Berufung Assanges (vom 23.06.22) veröffentlicht haben https://www.heise.de/news/Assanges-Berufung-gegen-Auslieferungsbeschluss-veroeffentlicht-7180388.html
Vormerken: Stella Assange teilt den Aufruf für die „Free Assange Menschenkette“ um das Parlament, Parliament Square, London am Sa., 8. Okt. um 13.00 Uhr. 
Sich anmelden und unterschreiben kann man hier https://dontextraditeassange.com/human-chain/
Pressenza hat dankenswerterweise, das war schon in im Dez. 2021,  den offenen Brief von Christine Assange übersetzt und veröffentlicht
https://www.pressenza.com/de/2021/12/offener-brief-von-christine-assange-zur-befreiung-ihres-sohnes-julian-assange/
Unter Mitarbeit unseres Ehrenmitglieds Edward Snowden: Was steht auf dem Spiel?
Videopremiere vom 04.01.2022 mit Edward Snowdon (mit Übersetzung!)  „Wenn wir die Welt befreien wollen, müssen wir Assange befreien“
https://www.youtube.com/watch?v=JbRuePqtKwM
Vom VdJ, dem Verein demokratischer Juristinnen und Juristen
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/die-vdj-fordert-julian-assange-als-politischen-fluechtling-anzuerkennen/
Die International Federation of Journalists IFJ https://www.ifj.org/actions/ifj-campaigns/free-assange-now.html
Ein Interview mit Prof. Nils Melzer, u.a. über das Versagen unserer Rechtsstaaten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164731.julian-assange-wo-nur-das-recht-des-staerkeren-gilt.html
Ein Song für Assange von Dieter Dehm https://www.youtube.com/watch?v=iBSjpwXh7Tk

Nächste Mahnwache am Do. 18. 8. 22 ab 18h am Brandenburger Tor
Seid dabei!

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Tags: #Berufung #Entscheidung #Patel #GB #Menschengerichtshof #Mahnwache #Auslieferung #Journalismus #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #NilsMelzer #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Presse #WikiLeaks

aktionfsa@diasp.eu

Freiheit für Julian Assange!

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen

Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Es war ein besonderer Tag, denn ab heute kann die Innenministerin von Großbritannien, Priti Patel, die Auslieferung von Julian Assange an die USA verfügen. Sie hat für eine Entscheidung 2 Wochen Zeit.

Wie es nach dieser Entscheidung im im juristischen Verfahre weitergehen kann, zeigt "challengepower" in einem Verlaufsbild.
https://challengepower.info/flowchart_extradition_assange_next_steps_after_january4_2021

Zur Unterstützung unserer Mahnwache war heute auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken dabei. Er verwies in seiner Ansprache auf die Gefahr, dass Großbritannien versucht, wie schon einmal vor ca. 10 Jahren, die Möglichkeiten und Kompetenzen des europäischen Menschengerichtshofs zu schwächen. Die Bundesregierung hat die Pflicht dies zu verhindern Seine Rede gibt es in diesem Video zu sehen.
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
und bei Youtube https://www.youtube.com/watch?v=F5Ur_6Qr3rQ

Was es Neues gibt

Die nächste Mahnwache in Berlin ist am Do., 2.6. ab 18h am Brandenburger Tor - Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und das Video der Rede von Andrel Hunko bei der heutigen Mahnwache https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/videos/20220519Ass15.mp4
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Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben

Freiheit für Julian Assange

Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven vor Ort und hat die vorbeiströmenden Touristen mit unseren Flyern zum Thema glücklich gemacht.

Wie ist der Stand der Dinge in London?

Am 11. April hat sich das traurige Jubiläum von Assanges Inhaftierung im Guantanamo Großbritanniens zum dritten Mal gejährt.

Das Schreckensszenario seiner Auslieferung ist einen Schritt näher gekommen, das Magistratsgericht in London hat einer Auslieferung zugestimmt. Es liegt nun an der Innenministerin Patel Ihre Unterschrift dafür herzugeben oder eben nicht. Assanges Anwälte haben derweil Zeit bis zum 18.Mai ihre Einwände zu formulieren und vorzubringen.

Zu dieser negativen Entwicklung gibt es ein Video von Familie und Freunden von Julian vor dem Gericht.
https://www.youtube.com/watch?v=YjIL0L6TqKY
In ihrer Rede weist Stella Moris zu Recht darauf hin, dass dieser Fall ein politischer ist, und das bedeutet, dass eine Auslieferung ausgeschlosssen sei.

Reporter ohne Grenzen fordert Assanges Freilassung

Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG) appelliert an die britische Innenministerin, die Auslieferung von Julian Assange an die USA abzulehnen und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung einzutreten.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Assange würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Er wäre der erste Medienschaffende, der auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes verfolgt würde, das keine Verteidigung im öffentlichen Interesse kennt. Dieser Präzedenzfall könnte auf jeden Journalisten, jede Verlegerin oder jede Quelle angewandt werden, die mit durchgesickerten Verschlusssachen arbeiten, was international eine deutlich abschreckende Wirkung haben würde.

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Eröffnung des Verfahrens gegen Assange ist es an der Zeit, dass die britische Regierung den Journalismus und die Pressefreiheit schützt, indem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnt und ohne weitere Verzögerung für seine Freilassung eintritt.

RoG schreiben dazu: "Mehr als 110.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben unsere frühere Petition aus dem Jahr 2020 unterschrieben, in der wir das Vereinigte Königreich aufforderten, dem US-Antrag auf Auslieferung von Assange nicht nachzukommen. Helfen Sie uns, diese Zahl jetzt zu übertreffen! Es bleiben nur noch vier Wochen Zeit, bevor sich die Innenministerin entscheiden muss."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden
Weitere aktuelle Infos zum Fall

Unterschreibt die Petion bei Reporter ohne Grenzen!
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-darf-nicht-an-die-usa-ausgeliefert-werden

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04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. Entgegen jeder normalen Behandlung bei Auslieferungsverfahren (bestenfalls die Pflicht zum Tragen eines Ortungsgeräts) wird er isoliert - sogar die Besuche durch Verwandte, Freunde und Anwälte werden eingeschränkt. Davor wurde er bereits 7 Jahre am Verlassen der equadorianischen Botschaft in London gehindert.

Sein Fall wird benutzt, um eventuelle Nachahmer abzuschrecken, die ebenfalls Kriegsverbrechen der USA aufzudecken versuchen. Seine Inhaftierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Es gilt weiter der Satz unseres Ehrenmtglieds Edward Snowden:

"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert."

Deshalb waren wir gestern, wie an jedem 1. + 3. Donnerstag im Monat, wieder mit mehreren Aktiven vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin und haben dort, wie im Laufe des Abends auch vor der benachbarten Britischen Botschaft seine Freilassung gefordert.
Was gibt es Neues?

  • Julian Assange hat den Dr. Karl-Renner-Solidaritätspreis 2021 bekommen. Der Preis wurde von Stella Moris in Wien am 28.02.22 entgegengenommen. https://www.youtube.com/watch?v=7J0Wiz9TfyM (ab Minute 10:00)
  • Sevim Dagdelen, Linke Bundestagsabgeordnete spricht auf dem Marienplatz in München am 19.02.22 gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und fordert: Abrüsten statt Aufrüsten! Statt Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.
  • Am Ende der Rede, ab ca Minute 23:40 spricht sie zur Situation von Julian Assange https://www.youtube.com/watch?v=k4LJ7Rb4TyU&t=1423s
  • Am 25.02.22 fand wie angekündigt das Belmarsh Tribznal in NYC statt.
  • Inspiriert von den Russell-Sartre-Tribunalen der späten 1960er Jahre, die die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen in Vietnam vor Gericht stellten, wird das Belmarsh-Tribunal 20 Jahre, nachdem die ersten Gefangenen nach Guantánamo Bay gebracht wurden, die Verbrechen des so genannten Krieges gegen den Terror aufdecken - und die Freiheit von Assange fordern.
  • https://www.youtube.com/watch?v=Tp8b6U3Pvlk
  • In Italien, in der Stadt PRIERO, wird Julian Assange mit einem Denkmal gefeiert. Die Arbeit von Maurizio Cont steht am Eingang des Städtchens, eine Anerkennung und Achtungsbezeigung dem Gründer von Wikileaks, der nach wie vor in Großbritannien eingesperrt ist.
  • https://www.cuneodice.it/curiosita/monregalese/priero-celebra-julian-assange-con-un-monumento_59532.html
  • Nils Melzer gibt ein Interview zu seinem neu erschienenen Buch über Julian Assange Fall https://www.youtube.com/watch?v=CYEKb488PEk

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22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange"

Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das Schweigen von Frau Baerbock bei ihren ersten Auslandbesuchen, u.a. in Großritannien, bereits schwer kritisiert.

Für sie scheint "wertegeleitete" Außenpolitik nur dann aktuell zu sein, wenn sie sich gegen China und Russland richtet. Kritik an anderen westlich orienierten Despoten, wie in Saudi Arabien, Mali, ... hat man auch noch nicht von ihr gehört.

Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs will Montagmorgen über Julian Assange entscheiden

Über den Newsletter der DEA (Don´t Extradite Assange) Campaign erhielten wir folgende Nachricht (Wir danken A. für die Übersetzung):

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs wird am Montagmorgen darüber entscheiden, ob es Assange gestattet wird, beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung in die USA einzulegen, da es sich um Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung für die Öffentlichkeit handelt. Die Partnerin und Anwältin von Julian Assange, Stella Moris, wird am Montagmorgen vor dem High Courts eine Erklärung abgeben.

Das Urteil wird entweder:

1) Bescheinigen, dass die von Assange aufgeworfene(n) Rechtsfrage(n) von allgemeiner öffentlicher Bedeutung ist/sind - und ihm damit die Erlaubnis erteilen, einen Antrag beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu stellen;

oder

2) eine solche Bescheinigung verweigern; in diesem Fall wird der Auslieferungsantrag an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die die Auslieferung von Assange genehmigen oder ablehnen kann.

Die Richter, die darüber entscheiden, ob die Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zugelassen wird, sind dieselben, die auch die Berufung vor dem High Court verhandelt haben, LCJ Ian Burnett und LJ Tim Holroyde, und die die Entscheidung des Richters, die Auslieferung von Julian an die USA abzulehnen, aufgehoben haben.

Das Urteil wird um 10.45 Uhr (Londoner Zeit) verkündet.
Royal Courts of Justice, The Strand WC2A 2LL
(gegenüber dem Australia House)

Stella Moris hat „getweetet“, dass sie am Montag vor Ort sein wird, um eine Erklärung abzugeben. Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen wird ebenfalls vor Ort sein, so wie die gesamte Zeit vorher auch bei den Gerichtsverhandlungen. Ebenfalls werden Tareq Haddad und Yanis Varoufakis über die Entscheidung berichten.

Im Video unserer Mahnwache am Brandenburger Tor mit dem Demozug zur Britischen Botschaft vom 20.01.22 sind ab ca Min. 0:34 die Statements dreier LINKEN-Politiker im Bundestag zu Assange zu hören und zu sehen https://www.youtube.com/watch?v=wWRnTi-rTNY

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Erstellt: 2022-01-22 09:43:05

aktionfsa@diasp.eu

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gegen weiter!

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil

Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die Straße. Bitte kommt auch zur 2. Mahnwache im neuen Jahr 2022 am 20. Januar ab 18h, wir müssen noch lauter und sichtbarer werden!

Die Beschlüsse des Gerichts in London zu Assanges Auslieferungsverfahren Ende letzten Jahres waren niederschmetternd. Er war vorgestern seit 1000 Tagen ohne ein Urteil in Isolationshaft. Viele erinnerten am 5. Januar auf Twitter an diese 1000 Tage Haft.

Seine Verlobte Stella Moris erneuerte ihre Forderung nach seiner Freilassung:

"Solange Julian im Gefängnis bleibt, ist er ein politischer Gefangener und seine unbefristete Inhaftierung wird ihn töten, wenn sie nicht beendet wird. In diesen 1.000 Tagen wurde Julian einen Teil der Zeit in außerordentlicher Isolation gehalten, musste zwei Covid-Schließungen über sich ergehen lassen und erlitt im Oktober während seiner letzten Anhörung einen stressbedingten Schlaganfall.“

Weiterhin gibt weltweit viele Forderungen nach seiner Freilassung:

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