Die Grünen stimmen uns darauf ein, dass auch unter einer #Ampel Menschenrechte keinen Wert haben werden. Gemeinsam mit SPD und FDP drohen sie, die Grundrechte weiter aufzulösen und die Festung Europa noch tödlicher zu machen. #Polen #Belarushttps://t.co/FyQ6zTTxCx

— Seebrücke (@_Seebruecke_) November 10, 2021

Kleiner Reminder an die #Ampel für die laufenden #Koalitionsverhandlungen:
Angesichts der furchtbaren Lage in den Wäldern zwischen #Polen 🇵🇱 und #Belarus 🇧🇾, in den Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem #Mittelmeer reichen keine Lippenbekenntnisse! pic.twitter.com/QpQeQsR9I7

— Ärzte ohne Grenzen (@msf_de) November 10, 2021

Es ist genau das, was alle progressiven Parteien fordern sollten. Es gibt das Recht auf Rechte.#Polen #Belarus #EU #Ampel https://t.co/hQFcCP6TzI

— Martin Glasenapp (@MartinGlasenapp) November 8, 2021

Gemeinsam mit bereits 130.000 Unterzeichner*innen und der #Luftbrücke Afghanistan fordern wir von den #Ampel-Verhandler*innen: Aufnahme jetzt! Teilt die Petition: https://t.co/aRFTZ5hY0r pic.twitter.com/x671vLvQCD

— terre des hommes (@tdh_de) November 3, 2021

„Bei eder Evakuierung von Ortskräften muss die lebensferne und für die Betroffenen unsägliche Beschränkung auf die Kernfamilie fallen. Außerdem brauchen wir endlich humanitäre Visa in nennenswertem Umfang.“ Forderung v. ⁦@Axel_Steier⁩ an d. #Ampel https://t.co/g4ZTdihhfu

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) October 30, 2021

Wenn #Ampel eine progressivere Asyl- und Migrationspolitik haben will, muss sie die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre zurücknehmen. Im Buch "Kämpfe um Migrationspolitik seit 2015" habe ich eine Tabelle über diese Verschärfungen erstellt.https://t.co/jihENSgpqO

— Maximilian Pichl (@MXPichl) October 20, 2021

1/2 Grenzkontrollen innerhalb der EU?⛓️ Erneut hangeln sich deutsche Politiker*innen von einer unmenschlichen Kurzzeit-"Lösung" zur nächsten.

Die Notlage von Geflüchteten zwischen Belarus & Polen ist dramatisch. Menschen hungern und frieren! 🌫️#LeaveNoOneBehind #Ampel 🚦 pic.twitter.com/gJygVTBGIA

— sea-eye (@seaeyeorg) October 18, 2021

Und das Beste, was Deutschland einfällt, sind geschlossene Grenzen❓#ShameOnYou

Quelle: https://t.co/ll8UZs2lHo#LeaveNoOneBehind #LeaveNoOneToDie #Sondierungsgespräche #Koalitionsverhandlungen #Ampel

— sea-eye (@seaeyeorg) October 18, 2021

Es geht nicht darum, „Anstrengungen zu unternehmen“, das Sterben und Leiden an der Außengrenze zu beenden.

Es geht darum, das Sterben und die staatlich verursachten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Ich habe das Gefühl man wird das noch sehr oft sagen müssen. #Ampel pic.twitter.com/aO24Ro2x9b

— Clara Anne Bünger (@C_AB_) October 16, 2021

Ohne Steuerhöhungen für Wohlhabende, Reiche und Kapital wird es, gerade nach einer Pandemie, brutale Kürzungen für die Ärmsten, Kranken, Pflegebedürftige, Alte, Lohnarbeitende, Geflüchtete und die Unterschicht geben. All das versteckt hinter „Modernisierung“ #Sondierungen #Ampel

— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) October 15, 2021

Nach Lektüre des #Sondierungspapier|s der #Ampel 🚦 sind wir uns nicht mehr so sicher, dass #Scholz Bundeskanzler wird 🤷‍♀️#Koalitionsverhandlungen #Lindner pic.twitter.com/WV6yDbKxac

— DIE LINKE (@dieLinke) October 15, 2021

Reminder:Deutschland blockiert Aufnahmeprogramme und unterstützt finanziell, materiell und personnel ein brutales Grenzregime.

Es braucht:
- Ende der Grenzgewalt
- Abschaffung von sog. EU-Grenzschutz
- Schutz von Menschen statt Grenzen
- #AufnahmestattAbschottung #Ampel

— Balkanbrücke (@balkanbruecke) October 15, 2021

Ist ja schön, dass die #Ampel sich offenbar auf #Legalisierung des Kiffens einigen kann. Hoffe nur, dass der gleiche konstruktive Geist bei #Klimaschutz und #Naturschutz sichtbar wird. @Umwelthilfe

— S Mueller-Kraenner (@sascha_m_k) October 13, 2021