23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer
Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.
In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?
Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.
Verlorene Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.
Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:
"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
Staatsschutz im Kapitalinteresse
Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?
Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.
Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.
Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...
Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
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