Gefängnisskandal in Augsburg
Von Dominik Baur
Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
#taz #tageszeitung #Justiz #JVA #Augsburg #Bayern #Gefängnis
#Bienen scheinen derzeit außer Rand und Band: In #Bernburg wird Mitte Mai ein Mann von Tausenden der #Insekten in seinem Auto eingeschlossen. Erst die #Feuerwehr und ein #Imker können ihn befreien. In #Dortmund lässt sich im #Westfalenstadion ein #Schwarm auf einem Fernseh-Scheinwerfer nieder, kurz vor Anpfiff des entscheidenden Meister-Spiels gegen Mainz. Und in #Augsburg belagert ein #Bienenvolk eine Ampel und sorgt für ein kleines #Verkehrschaos.
Sind die Bienen verrückt geworden? Und wie gefährlich ist so ein aufdringlicher #Bienenschwarm?
🔗 https://www.n-tv.de/wissen/Warum-Bienen-zurzeit-scheinbar-verruecktspielen-article24195491.html
Jeden #Sonntag triffst du uns am #Rathausplatz in #Augsburg an. Dieses Mal möchten wir wieder zu einem #Marsch durch die #Innenstadt einladen! Wir freuen uns über neue und bekannte Gesichter. https://t.co/qC1Gadk8X0
sundaysforlife: Auch diesen #Sonntag (22.01.2023 um 14:30 Uhr) sind wir wieder am #Rathausplatz in #Augsburg. Komm' gerne vorbei und sei eine Stimme für das #ungeborene Leben.
https://twitter.com/sundaysforlife/status/1616050845782532098
Auch dieses Jahr findet leider kein #Congress und auch kein zentral organisierter #rC3 statt. Zwischen den Feiertagen organisieren allerdings verschiedene Gruppen dezentrale Events mit Vorträgen, Workshops und anderen Dingen. Teilweise vor Ort, teilweise im Internet.
Inzwischen sind auch fast alle Fahrpläne der Jahresendveranstaltungen im CCC-Kalender auf Calendify verfügbar. Da könnt ihr euch wie immer eigene Programme zusammenstellen.
Nachfolgend eine Liste aller Events. Falls was fehlt oder falsch ist, gerne PN an mich. Viel Freude am Gerät im dezentralen Chaos!
Dezentrale Events mit Fahrplan:
Dezentrale Events ohne Fahrplan:
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posted by pod_feeder_v2
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Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen"
Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet. Wegen Sprühkreide Parolen kam es zu Hausdurchsuchungen und eine 15-jährige Schülerin wurde dabei in einem Polizeifahrzeug festgehalten.
Nun gibt es eine Fortsetzung in diesem "Fall". Einer der damals betroffenen Klimaaktivisten wird nun beschuldigt, Prozessakten veröffentlicht zu haben. Der Betroffene wehrt sich in einer Pressemitteilung mit den Worten: "Der Staatsschutz merkt selbst, dass er nichts gegen mich in der Hand hat".
Netzpoltik.org stellt fest: Die Klimabewegung hat sich damit ein zweites polizeiliches Verfahren eingefangen. Die Augsburger Kriminalpolizei ermittelt nun wegen verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen.
Der Betroffene ist sich sicher, dass die von ihm veröffentlichten Dokumente ordentlich geschwärzt waren und keine fremden personenbeziehbaren Daten veröffentlicht wurden. Er hat allerdings Bedenken, dass die Verfahren zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen könnten und seinen beruflichen Lebensweg negativ beeinflussen können.
Die Polizei hält ihre Hausduchsuchungen weiter für gerechtfertigt, weil sie nachweisen wollte, dass der Beschuldigte der Verfasser des Kommentars im Web gewesen war. Dazu hätte allerdings auch ein Screenshot gereicht, da er diesen Kommentar mit seinem Klarnamen unterzeichnet hatte. Und ob der Kommentar überhaupt eine Beleidigung darstellt, ist bis heute sehr fragwürdig.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/pimmelgate-sued-augsburger-polizei-ueberzieht-klimaaktivisten-mit-weiterem-verfahren/
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Tags: #Prozessakten #verboteneMitteilungen #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #Beleidigung #Einschüchterung #Polizeigewalt #Pimmelgate
23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide
Der Staatsschutz im Kinderzimmer
Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird die Wohnung ihrer Eltern durchsucht und sie muss währenddessen allein im Polizeiwagen auf der Straße sitzen.
In den Fokus von Ermittlungen des bayerischen Staatsschutzes wegen mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen zum "Black Friday 2019" war sie geraten, weil sie am Tag darauf ein verdeckter Ermittler auf einer Fridays for Future Demo angesprochen und fotografiert hatte. Ist das Fotografieren von Minderjährigen ohne der Erlaubnis der Erziehungsberechtigten nicht neuerdings eine Straftat?
Auch die Aussage ihrer Mutter, dass sie in der besagten Nacht zu Hause gewesen sei, half ihr nicht. Auch die Selbstbezichtigung von Greenpeace für die "Tat" und die Tatsache, dass Janika keine Beziehungen zu Greenpeace Augsburg hat, wurden ignoriert.
Verlorene Verhältnismäßigkeit
Selbst wenn man die "mit abwaschbarer Sprühkreide gespritzten Parolen" mit viel juristischer Verdrehung als Sachbeschädigung werten könnte, so ist der Aufwand und der gesellschaftliche Schaden durch eine Hausdurchsuchung für die betroffene Familie in jedem Fall schwerer zu bewerten. Dazu kommt in jedem Fall das "politische Geschmäckle", dass hier eine eminent wichtige gesellschaftliche Bewegung getroffen werden soll - auch und gerade ihre jüngsten Mitglieder.
Der "Besuch" bei Janika bleibt nicht der Einzige. Auf der Webseite des Bayerischen Rundfunks lesen wir:
"Es gibt ein fortlaufendes, systematisches Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten in Augsburg", sagt Ingo Blechschmidt, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht worden war. Einem anderen Aktivisten sei bei der Hausdurchsuchung untersagt worden, eine Anwältin anzurufen. Die Juristin hat dem BR dies bestätigt. "Der Betroffene ist unzufrieden, dass er für die Dauer der Durchsuchung nicht telefonieren darf", steht in dem Durchsuchungsprotokoll.
Staatsschutz im Kapitalinteresse
Wir sind auch mehr als "unzufrieden", wir sehen in diesem Vorgehen absolut keine Verhältnismäßigkeit. Sind Sprüche wie "Brauchst Du das?" oder "Buy nothing" (mit Kriede) auf dem Gehweg oder einer Fensterscheibe gefährlicher als ein auf dem Geh- oder Fahrradweg geparktes Auto?
Viel schlimmer sind die politischen Folgen solcher Einschüchterungsmaßnahmen, wenn versucht wird Kinder oder Jugendliche bereits bei ihrem ersten selbstständigen Handeln grundlos zu kriminalisieren - denn selbstverständlich wurden alle Fälle ergebnislos eingestellt.
Zu allerletzt wollen wir noch auf den gestrigen Artikel verweisen - die Digitale koloniale Ausbeutung - in dem wir auf die tödlichen Folgen unseres Konsums für die Menschen im Süden verwiesen haben. Auch wenn die Augsburger Kinder "allein" an Klimaschutz und Nachhaltigkeit gedacht haben, so würden sie mit ihrem Handeln auch das Leben der ausgebeuteten Menschen im Kongo schützen.
Noch immer sind 600 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt - vielleicht hätte dort der Staatsschutz ein sinnvolleres Betätigungfeld und würde den demokratischen Rechtsstaat schützen an Stelle von Kapitalinteressen und Konsum ...
Mehr dazu bei https://www.br.de/nachrichten/bayern/wenn-der-augsburger-staatsschutz-im-kinderzimmer-steht,T6NGbJ1
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nD
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8026-20220523-hausdurchsuchungen-nach-spruehkreide.htm
Tags: #Umwelt #Nachhaltigkeit #Hausdurchsuchung #Kinder #Jugendliche #FfF #FridaysforFurture #Augsburg #BlackFriday #Einschüchterung #Polizeigewalt #Lieferkettengesetz
Wer in der Fuggerei lebt, muss nur 88 Cent Jahresmiete zahlen - und drei Mal am Tag für den Gründer beten. Seit gut 500 Jahren hat sich daran nichts geändert.#Fuggerei #JakobFugger #Augsburg #Sozialsiedlung #Mietpreise #Gesellschaft #Deutschland #Katholiken
Fuggerei: Die älteste Sozialsiedlung der Welt | DW | 06.05.2022
New, harmonious, purple – this is how Tilman Herpichböhm describes his new record “The Loft Recordings”. The album was named after the recording location, the Loft in Cologne.
The not quite ordinary line-up consisting of drums (Tilman Herpichböhm), piano, Fender Rhodes, synthesizer (Simon Nabatov), alto saxophone (Julian Bossert), alto saxophone (Johannes Ludwig) and double bass (Peter Christof) is appearing especially good in this unfolding free space.
There, the alto saxophones can meet sonically, in order to completely alienate themselves again in the next moment – they are the figurehead of the band.
Simon Nabatov is new to the crew, after joint concerts Tilman Herpichböhm wrote the pieces especially for him, making him part of Jilman Zilman. He brings a breath of fresh air to the band – together new and playful compositional and improvisational possibilities are explored.
An energetic mixture of oriental-klezmeresque melodies and a virtuoso compositional simplicity that transports the insatiable pleasure of the musicians.
Unfassbar: Das BAMF schreibt zum Asylantrag von @MutSinem & @anilkayaanil, dass die "Volksgruppe der Kurden in der Türkei keiner landesweiten staatlichen Verfolgung ausgesetzt ist." Deshalb droht ihnen jetzt die Abschiebung.
@FerdiMeyen, @zuendfunk via @MovingEurope
