Heute Abend ist die Auftaktveranstaltung zur Anarchistischen Buchmesse in Mannheim. Ich bin gespannt was es dort Neues gibt, darauf alte Freunde und Bekannte wieder zu treffen und neue Menschen kennenzulernen.
#Mannheim #Anarchismus #Anarchistische-Buchmesse #Anarchistische-Buchmesse-Mannheim #2024-05-09 @Metropolregion Rhein-Neckar @Anarchismus
Mannheimer #CDU will keine neue Bücherei, aber ein neues Waldhof-Stadion
Infrastruktur aus der Hölle in Kombination mit Kfz-Fahrer*innen die völlig ohne Kontroller einer Verkehrstauglichkeit durch die Gegend ballern.
Erwartbares Ergebnis: Nach derzeitigem Stand missachtete ein PKW-Fahrer, welcher vom Hans-Sachs-Ring in die Steubenstraße einfuhr, die Vorfahrt der Radfahrerin, welche in Richtung Freiheitsplatz fuhr. Die Frau wurde am Fahrzeug eingeklemmt und mehrere Meter mitgeschleift.
Gute Besserung der verunfallten Radfahrerin.
"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können"
So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 Polizisten, die vor dem Mannheimer Landgericht wegen tödlicher Polizeigewalt gegen Ante P. standen. Der Hauptangeklagte Polizist L.J. war angeklagt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung. Nun soll er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50 Euro zahlen. Sein Kollege B.Z., dem fahrlässige Tötung durch Unterlassen vorgeworfen worden war, weil er seinen Kollegen nicht zurückgehalten und den sich nicht mehr bewegenden Ante P. knapp sechs Minuten gefesselt in Bauchlage hatte liegen lassen, wurde freigesprochen.
Die Videoaufnahmen von "rund 70 Zeug*innen", die im Gerichtssaal gezeigt wurden, konnten eindeutig nachweisen, dass Hinweise aus der Menschenmenge, dass Ante P. nicht mehr atme, die neben ihm knienden Polizisten nicht zum Handeln bewegt hatten. Das Gericht blieb bei seiner Ansicht, dass dieses Nichthandeln strafrechtlich nicht beanstandbar sei, "weil Ante P. möglicherweise trotz Hilfeleistung verstorben wäre".
Das Gericht übernahm die Argumentation der Verteidigung und machte aus Ante P. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er sei in einem wahnhaften Zustand gewesen. Ein beauftragter Gutachter ging soweit zu behaupten, Schizophrene seien mit Vorsicht zu genießen und bekannt für Tötungsdelikte und Suizide. Wieder erwies sich, dass nach aktueller Forschung psychisch erkrankte Personen einem deutlich erhöhten Gewaltrisiko durch die Polizei ausgesetzt sind.
Die Prozessbeobachterin erklärt in der Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie: "Offensichtlich sind die die Handlungsentscheidungen der Polizisten am Tattag von stigmatisierenden Einstellungen geleitet gewesen. Das zeigte die Einlassung des Hauptangeklagten, wie auch in der Wahl der Verteidigungsstrategie, insbesondere die Plädoyers der Verteidigung. Skandalös ist, dass auch die Kammer diese ableistischen Einstellungen wiederholt und somit die Gewalteskalation gegen Ante P. als gerechtfertigt bewertet. Diese justizielle Rechtfertigung tödlicher Gewalt gegen eine vulnerable Person kann dazu führen, dass die Mannheimer Polizei Personen zukünftig psychischen Ausnahmesituationen noch häufiger mit Gewalt begegnet. Dem müssen wir uns als Menschenrechtsorganisation ebenso wie als Teil der Zivilgesellschaft entgegenstellen."
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-die-verteidigung-haette-das-urteil-auch-gleich-diktieren-koennen-katastrophales-urteil-gegen-polizisten-in-mannheim-unverhohlener-ableismus-und-institutionelle-naehe-von-strafjustiz-und-polizei
und die PM der Initiative 2. Mai Mannheim https://initiative-2mai.de/data/Initiative%202.%20Mai%20(01.03.24)%20Eine%20Zwischenbilanz.pdf.pdf
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zi
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8701-20240303-fast-freispruch-nach-toedlicher-polizeigewalt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8701-20240303-fast-freispruch-nach-toedlicher-polizeigewalt.html
Tags: #Polizeigewalt #Mannheim #psychischkrank #Urteil #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Für das Nationaltheater Mannheim hat Laura Linnenbaum den großartigen Roman von Daniela Dröscher „Lügen über meine Mutter“ auf die Bühne gebracht.#Theater #Mannheim #Roman #Mutter-Tochter-Beziehung #Frauenrolle #Wirtschaftswunder #Künste #Kultur
Die Mutterrolle im Theater: Die Angst, nie zu genügen
Back in the Game: OG Keemo will an seine Erfolge als Straßenrapper und Wohnblock-Chronist anknüpfen. Gelingt ihm das?#HipHop #Mannheim #Gangsta-Rap #NeuesAlbum #Musik #Kultur
Neues Album „Fieber“ von OG Keemo: Geld allein
Verkehrswidriges Wendemanöver führt zum Unfall:
"An der Einmündung der Untermühlaustraße wendete er sein Fahrzeug verkehrswidrig und übersah dabei die in gleiche Fahrtrichtung herannahende Straßenbahn. Es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Durch die Gefahrenbremsung der Straßenbahn verletzte sich ein Fahrgast leicht, da dieser durch die Bremsung vom Sitz fiel. Er wurde vor Ort medizinisch versorgt und in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht. An den Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 20.000 Euro"
Nur echt mit #Übersehen-Narrativ von #PolizeiMannheim
#BMWIdiots fahren in entgegenkommende Kfz beim Linksabbiegen
Nur echt mit #Übersehen-Narrativ der #Autopolizei #Mannheim
Wenn man diesen Spiegel Bericht zu Kassenbetrug liest, wird schnell klar: Deutschland ist ein Eldorado für Shwarzgeld, Steuerhinterziehung und Betrug.
"Vorgesehen waren Massenkontrollen. Der Gesetzgeber strebte eine Kontrollquote von 2,4 Prozent aller Betriebe an, was überschlagsweise eine Quote von zehn Prozent der Bargeldbetriebe bedeutet hätte, also ungefähr eine unangekündigte Kontrolle während des durchschnittlichen Bestehens eines Betriebs. Zu Beginn beließen es die Behörden indes meist bei Ermahnungen. Während der Coronapandemie wurde fast gar nicht kontrolliert. Statt der geplanten 187.667 Kassen-Nachschauen schafften die 16 Bundesländer nach Berechnungen des SPIEGEL im Jahr 2022 bloß 11.717 Kontrollen."
Wir bekommen nicht mehr besonders viel hin in Deutschland, aber bei diesen Zahlen wird klar, dass muss politisch gewollt sein.
In #Mannheim gibt es fast nur Bargeldzahlung in Schnellrestaurants. Im Artikel heißt es "Dazu kam ab 2020 die Pflicht, für jeden Kauf einen Bon auszugeben." allerding habe ich noch nie einen Bon erhalten in einem der fraglichen Einrichtungen. Wie kann das sein? Ist das der Mannheimer Veraltung alles egal so wie bei Gefährdungen schwächerer Verkehrsteilnehmer, wo man ebenfall aktiv und angestrengt wegschaut und seit Jahren eine offen bekanntes Problem ignoriert?
Was mir hingegen aufgefallen ist, dass in das Kassensystem 2,5 € eingegeben wurden bei einem Zahlbetrag von 8,70€.
"Gewerbetreibende konnten eine »Technische Sicherheitseinrichtung« (TSE) einbauen – etwa in Form eines USB-Sticks.." heißt es im Artikel. Aber wer sagt mir, dass das Kassensystem im Laden damit ausgestattet ist?
Stellt sich raus: damit haben selbst die Prüfer Probleme, denn eine Meldepflicht der TSE gibt es nicht: "Die Kontrolleure wissen deshalb bislang nicht, wie viele Kassen ein Betrieb hat oder ob er ein Modell einsetzt, das bereits wegen Manipulationen aufgefallen ist. Im Alltag führt das dazu, dass schon simple Tricks ausreichen, um eine Prüfung ins Leere laufen zu lassen."
Selbst Rechnungshöfen geben zu, dass es so nicht weitergehen kann: "Auch der Sächsische Rechnungshof kam im Dezember zu einem ähnlichen Schluss: Die gesetzlich festgeschriebene Überwachung der Bestimmungen sei angesichts der geringen Kontrolldichte »so nicht möglich«"
Nur ganz oben gibt es keinerlei Problembewußtsein: "Das Bundesfinanzministerium weist die Kritik zurück. Das Gesetz sei »sehr gut umgesetzt«"
Deutschland in einer Nussschale.
#korruption #geldwäsche #mafia #Bundesregierung #HausgemachteProbleme
Intrasparente Justiz #Mannheim
"Der dort für Presseanfragen zuständige Richter Sebastian Rechkemmer teilte wiederum mit, das Verfahren sei insofern rechtskräftig beendet, als eine per Strafbefehl ausgesprochene Freiheitsstrafe auf Bewährung akzeptiert worden ist. Über die konkrete Höhe war nichts zu erfahren."
Also weder wird die Höhe der Strafe bekannt gegeben, noch, was überhaupt das Vergehen war. Wie kann das zulässig sein? Haben wir es hier mit Geheimgerichten zu tun?
Das neue Stück von Amir Gudarzi am Nationaltheater Mannheim spannt einen Bogen der Repression, von Schöpfungsmythen bis zu Marsbewohnern.#Theater #Mannheim #Exil #Flucht #Künste #Kultur
Gudarzi am Nationaltheater Mannheim: Götter, wo seid ihr nur?
"als er im Kurvenbereich auf Höhe eines Autohauses aus bislang unbekannter Ursache ins Schleudern geriet. Hierbei kam er von der Straße ab, kollidierte mit einem Fahrzeug des Autohauses, welches durch den Aufprall auf ein weiteres Fahrzeug geschoben wurde. Infolge der Kettenreaktion prallte das letztere Fahrzeug durch die Glasscheibe des Autohauses, wodurch ein weiteres Fahrzeug im Innenraum des Autohauses ebenfalls beschädigt wurde"
Mögliche Ursache die spontan einfallen: Fahrer war mit Mobilitelefon beschäftigt oder die Geschwindigkeit war zu hoch oder beides? In Mannheim dann noch gerne genommen: Kokainkonsum + Führerschein nicht vorhanden. Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein.
Robin: "Auto kollidiert mit Radfahrer"
Batman: "88-jähriger verwechselt Pedale und überfährt mit Vollgas 75-jährigen Radler"
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/5702408
♲ QuadRadEntscheid Mannheim - 2024-01-29 11:20:16 GMT
Unfall in #Mannheim #Niederfeld"Demnach ist der VW Golf aus der Hofeinfahrt rausgefahren, als der Fahrer Bremse mit Gaspedal verwechselt hat. Mit Vollgas wird der ordnungsgemäß auf der Straße fahrende Radler erfasst und meterweit mitgeschleift."
Oder wie der Mannheimer Morgen schreibt: "Der Radfahrer und das Auto kollidierten miteinander, wodurch der Radfahrer eingeklemmt wurde." 😮
zum Glück nur leicht verletzt...
"Nach einer vorausgegangenen Verkehrsunfallflucht am Freitagnachmittag, gegen 16:20 Uhr in Mannheim auf dem Luisenring, ging ein silberner Kleinwagen mit polnischem Kennzeichen zunächst in unbekannte Richtung flüchtig. Während seiner weiteren Fahrt über den Luisenring, die Kurpfalzbrücke, den Alten Meßplatz und die "Marktstraße" beschädigte der Pkw-Führer mehrere Fahrzeuge und gefährdete weiterhin mehrere Fußgänger. Seine Fahrt konnte letztendlich durch einen sogenannten "Mannheimer Pfosten" im Bereich des Marktplatzes beendet werden, nachdem der Pkw-Führer mit diesem kollidierte. Im Anschluss konnte er durch eine hinzugeeilte Streife des Kommunalen Ordnungsdienstes festgenommen und der Polizei übergeben werden."
⚠️ Zeugen gesucht!
#Autoterror #Mannheim #Raser #Unfallflucht #MannheimerPfosten (sowohl hinterm Steuer als auch auf den Straßen)
"Ein 59-jähriger BMW-Fahrer übersah beim Abbiegevorgang von der Katharinenstraße in die Neckarauer Straße eine 53-jährige Fußgängerin. Diese wurde von dem BMW erfasst, und hierbei lebensgefährlich verletzt."
Wann hört #PolizeiMannheim endlich auf, notorisch das #Übersehen-Narrativ zu bringen bei Unfallmeldungen, wo Autofahrer*innen andere Verkehrsteilnehmer lebensbedrohlich verletzten oder sogar zu Tode bringen?
Wer frontal nicht aus der Scheibe sieht, was vor seinem Kfz passiert, ist nicht geeignet, ein Kfz zu führen.
#Autoterror #Mannheim #BMWIdiots #WiederkehrendeFührerscheinprüfung
Wenn dir als Polizist das Gutachten der Rechtsmedizin nicht gefällt, was macht man da?
Richtig - Gegengutachten schreiben lassen, dass besser zur eigenen Strategie paßt 🎉
Das Gutachten der Rechtsmedizin besagt:
"Demnach soll der Hauptangeklagte Polizist Ante P. zuvor gegen den Kopf geschlagen und ihn an der Nase verletzt haben, die blutete. Weil der 47-Jährige minutenlang auf dem Bauch lag, soll das Blut in seine Atemwege gelangt sein. Laut dem Gutachten erstickte Ante P., weil ihn erstens niemand auf die Seite drehte und er zweitens das Blut nicht abhusten konnte."
Das Gegengutachten plädiert auf Herzversagen und auf Herzleiden, die der verstorbene vorher schon gehabt habe.
Schaut euch das Video an und entscheidet selbst, wodran er wohl gestorben ist.
Was meint ihr? Gießt die Polizei #Mannheim den Bauern morgen auch Öl auf den Kopf oder machen die das nur bei Klimaaktivisten?
Ob die demonstrierenden Bauern auch von Autofahrern ins Gesicht getreten werden?
"Störungen und Verkehrsbeeinträchtigungen bei Fußballspiel"
soweit kann ich das bestätigen. Auf meinem Nachhauseweg wurde ich auf dem Rad gleich an mehreren Stellen durch Polizeifahrzeuge auf Radwegen gefährdet. Erst dachte ich, na gut, dass wird eine der üblichen Auseinandersetzungen sein, die in Mannheim an der Tagseordnung sind.
Allerdings war der Grund für den "wichtigen Einsatz" schnell klar: der Dönerladen an der Ecke war voll mit Polizisten.
In Stadionnähe war das jedoch nicht. Die Polizisten zeigten keinerlei Einsicht und wollten auch nicht wegfahren.
Im Erlass von @Ministerium für Verkehr BW steht: "Generalpräventive Gründe und die negative Vorbildwirkung, die von Falschparkern auf andere Kraftfahrer ausgeht, dürfen bei der Entscheidung über das Abschleppen mitberücksichtigt werden."
Fein, aber rufe ich die Polizei, damit sie die Polizei abschleppt oder wie lösen wir das Problem?
#Radweg #Fahrradalltag #PolizeiMannheim #Polizeiproblem #Mannheim
Endlich solide Informationen zum, für die Region ziemlich irrelevanten, Amateurflughafen #CityAirport #Mannheim der #RheinNeckarAirGmbH
Nähe Wasserturm ist folgendes Plakat zu sehen:
Privatjet fliegen mit Steuergeldern?
Jetzt am City Airport Mannheim
Die Stadt Mannheim subventioniert den Flugbetrieb am City Airport durch jährliche Verlustausgleiche in Höhe von bis zu 1,3 Millionen Euro. Nur 0,5 % der Flüge am City Airport sind Linienflüge.
Mehr Infos im offenen Brief an Oberbürgermeister #ChristianSpecht #CDU
https://flughafenmaschliessen.de/offener-brief-an-die-stadt-mannheim-zur-klaerung-der-wirtschaftlichen-bedeutsamkeit-des-city-airport-mannheim/
#Flugplatz #FlugplatzMannheimCity #TaxTheRich #deineSteuernbeiderArbeit #korruption
