Hihi, die Website des Bundesrates ist heute ganz schön lahmarschig und funktioniert gar nicht so richtig. Da wird doch wohl nicht etwa ein völlig ungewohntes und vorher nicht zu erwartendes Interesse größerer Bevölkerungsgruppen an der heutigen Plenarsitzung vorliegen… hey, BRD, stell doch bitte mal einen zweiten Server hin! | #Blah #CanG #Bundesrat #Digitalisierung #Realsatire
Streit um Legalisierung
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
#taz #tageszeitung #Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat
Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.#Cannabis #LegalisierungMarihuana #Bundesrat #KarlLauterbach #MichaelKretschmer #CDUCSU #Deutschland #Politik
Streit um Teillegalisierung: Showdown um Cannabisfreigabe
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.#Cannabis #Legalisierung #Justiz #Gesundheitspolitik #Bundesrat #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Streit um Legalisierung: Cann-noch-a-bissl dauern
Der Unfall in Berlin, bei dem ein 83-jähriger illegal mit überhöhter Geschwindigkeit den Radstreifen befuhr und damit das Leben einer 41-jährigen Mutter und eines ihrer beiden Kinder auslöschte vor den Augen ihres Partners und ihrer Schwester, passierte wenige Meter vom Deutschen #Bundesrat entfernt.
Dieser Bundesrat hat vor kurzem eine Gesetzesnovelle des #Straßenverkehrsgesetz es verhindert, welche sichereren Rad- und Fußverkehr deutschlandweit ermöglicht hätte.
An alle die gegen die Novelle gestimmt haben: Schämt euch!
Die Energiewende ist nicht nur "grün". Entgegen manchem Feindbild spielt in der Energiepolitik die Farbe des Parteibuchs oft eine geringe Rolle. Viel wichtiger#Baden-Württemberg #Energiewende #Bundesrat,Bundesländer #Thüringen
Eine Energiewende in Schwarz-Rot-Rot-Grün
Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren Qualitätsunterschiede. Der Bundesrat beendet seine Blockade von Lauterbachs Klinikgesetz.#Krankenhausreform #Klinik #KarlLauterbach #Vermittlungsausschuss #Bundesrat #Deutschland #Politik
Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
Wachstumschancengesetz - Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
Die Präsidentin des Bundesrats Manuela Schwesig (SPD), hofft darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich beim Wachstumschancengesetz einigt.#ManuelaSchwesig #Bundesrat #Vermittlungsausschuss #Wachstumschancengesetz
Manuela Schwesig hofft auf politisches Signal für die Wirtschaft
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.#ChristianLindner #Wirtschaftswachstum #Konjunktur #Bundesrat #Union #Deutschland #Politik
Streit um Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Ende der Blockade
Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.#KarlLauterbach #Krankenhaus #Transparenz #Bundesrat #CDU #Gesundheit #Gesellschaft
Lauterbachs Krankenhausreform: Weiter im Wartezimmer
Union und SPD bremsen Grüne und Kommunen aus: Weil Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben Verkehrssicherheit und Klimaschutz auf der Strecke#Gastbeitrag #CDU #SPD #Gesundheit #Straßenverkehr #Kommunalpolitik,Regionalpolitik #Städte #Verkehrswende #Stadtverkehr #Umweltrecht,Recht #CSU #Bundesrat,Bundesländer
Bundesrat stoppt Paradigmenwechsel im Verkehr
Überraschend stimmen die Länder gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Schwung für Radwege und Tempolimits gehofft.#Verkehrswende #Straßenverkehrsordnung #Bundesrat #Tempolimit #Mobilität #GNS #Verkehr #Öko #Feed
Verkehrsreformen vorerst gescheitert: Bundesrat bremst Verkehrswende aus
Verkehrsreformen vorerst gescheitert
Von Nanja Boenisch
Überraschend stimmen die Länder gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Schwung für Radwege und Tempolimits gehofft.
#taz #tageszeitung #Verkehrswende #Straßenverkehrsordnung #Bundesrat #Tempolimit #Mobilität
Quelle: spiegel.de
Wohlgemerkt, sprechen wir hier über die Einrichtung von Möglichkeiten für Länder und Kommunen, also keine Pflicht. Allerdings scheint schon die Möglichkeit von mehr Verkehrssicherheit für die Union zu reichen, diese mehr als Überfällige und von einer Großzahl von Bundesländern gewollten Reform, zu blockieren.
Die Unionsländer verhindern bei der Abstimmung ein jahrelng ausgehandelten Kompromiss. Die wichtige Verkehrsreform ist damit an den Unionsgeführten Ländern gescheiteret.
"Vorgesehen war darin etwa, dass Behörden vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – also eine Abkehr vom Prinzip, dass erst Unfälle geschehen müssen, bevor der fließende Autoverkehr eingeschränkt werden kann."
"Mehr Flexibilität sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwege geben. Auch Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen sollten die Behörden leichter anordnen können, zumindest auf kurzen Lücken zwischen zwei bestehenden Langsamfahrstellen, die etwa vor Kindergärten oder Altersheimen möglich sind. Auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen, die verhindern sollen, dass die mit dem Onlinehandel wachsende Zahl von Lieferwagen gefährlich in zweiter Reihe parkt."
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#Unionsländer lassen #Ampel auflaufen
#Bundesrat stoppt #Verkehrsreform
#Gleichberechtigung für Fuß- und #Radverkehr mit #Auto -s : Die Ampel wollte Klima- und #Umweltschutz als neue Ziele ins #Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die #Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert.
#noUnion #noCDU #noCSU ##FuckSöder
Wir können uns weder die Reichen noch die CxU länger leisten
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.#ChristianLindner #Steuern #Bundesrat #Unternehmen #Wirtschaftskrise #Deutschland #Politik
Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.#KarlLauterbach #Krankenhausreform #Bundesrat #Gesundheit #Deutschland #Politik
Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.#Straßenverkehrsordnung #Mobilität #Tempolimit #Radwege #Bundesrat #GNS #Verkehr #Öko #Feed
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
Matthias #Höhn
@MatthiasHoehn
Die #noFDP in der #Koalition und die #noCDU mit Blockadeposition im #Bundesrat. Dann kann die #SPD im Bund jede nennenswerte Verbesserung im Sozial- und Umweltbereich zu den Akten legen, z.B. #Kindergrundsicherung. Grandios. #FickDenPlaneten
https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1630635773719396371?cxt=HHwWpoC2qZiml6EtAAAA
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition
Von Tobias Schulze
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
#taz #tageszeitung #Bundesrat #Ampel-Koalition #Erbschaftssteuer #Olaf #Scholz
