Verkehrsreformen vorerst gescheitert
Von Nanja Boenisch
Überraschend stimmen die Länder gegen das neue Straßenverkehrsgesetz. Kommunen und Verbände hatten auf Schwung für Radwege und Tempolimits gehofft.
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Quelle: spiegel.de
Wohlgemerkt, sprechen wir hier über die Einrichtung von Möglichkeiten für Länder und Kommunen, also keine Pflicht. Allerdings scheint schon die Möglichkeit von mehr Verkehrssicherheit für die Union zu reichen, diese mehr als Überfällige und von einer Großzahl von Bundesländern gewollten Reform, zu blockieren.
Die Unionsländer verhindern bei der Abstimmung ein jahrelng ausgehandelten Kompromiss. Die wichtige Verkehrsreform ist damit an den Unionsgeführten Ländern gescheiteret.
"Vorgesehen war darin etwa, dass Behörden vor Ort Zebrastreifen anordnen könnten, ohne eine Gefahrenstelle nachweisen zu müssen – also eine Abkehr vom Prinzip, dass erst Unfälle geschehen müssen, bevor der fließende Autoverkehr eingeschränkt werden kann."
"Mehr Flexibilität sollte es auch für Bewohnerparkzonen, Busspuren oder Radwege geben. Auch Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen sollten die Behörden leichter anordnen können, zumindest auf kurzen Lücken zwischen zwei bestehenden Langsamfahrstellen, die etwa vor Kindergärten oder Altersheimen möglich sind. Auch ein neues Verkehrszeichen für Lieferzonen war vorgesehen, die verhindern sollen, dass die mit dem Onlinehandel wachsende Zahl von Lieferwagen gefährlich in zweiter Reihe parkt."
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#Unionsländer lassen #Ampel auflaufen
#Bundesrat stoppt #Verkehrsreform
#Gleichberechtigung für Fuß- und #Radverkehr mit #Auto -s : Die Ampel wollte Klima- und #Umweltschutz als neue Ziele ins #Verkehrsrecht aufnehmen. Doch die #Landesregierungen haben die Reform überraschend blockiert.
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Wir können uns weder die Reichen noch die CxU länger leisten
Das Wachstumschancengesetz sollte die deutsche Wirtschaft in Milliardenhöhe entlasten. Länder beklagen aber eine unfaire Kostenverteilung.#ChristianLindner #Steuern #Bundesrat #Unternehmen #Wirtschaftskrise #Deutschland #Politik
Gesetz im Bundesrat: Wachstumspaket gestoppt
Ein Register über die Leistungen von Kliniken gilt als wichtiger Part der Krankenhausreform. Der Bundesrat bremst Minister Lauterbachs Offensive aus.#KarlLauterbach #Krankenhausreform #Bundesrat #Gesundheit #Deutschland #Politik
Schlappe für Minister Lauterbach: Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas
Der Bundesrat berät über Reformen der StVO. Streitpunkte gibt es genug – gerade die Kommunen hoffen auf einen Beschluss.#Straßenverkehrsordnung #Mobilität #Tempolimit #Radwege #Bundesrat #GNS #Verkehr #Öko #Feed
Reform der Straßenverkehrsordnung: Weg vom Autofokus
Matthias #Höhn
@MatthiasHoehn
Die #noFDP in der #Koalition und die #noCDU mit Blockadeposition im #Bundesrat. Dann kann die #SPD im Bund jede nennenswerte Verbesserung im Sozial- und Umweltbereich zu den Akten legen, z.B. #Kindergrundsicherung. Grandios. #FickDenPlaneten
https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/1630635773719396371?cxt=HHwWpoC2qZiml6EtAAAA
Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition
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#taz #tageszeitung #Bundesrat #Ampel-Koalition #Erbschaftssteuer #Olaf #Scholz
Mit den Hartz-IV-Gesetzen war seit 2002 geregelt, wieviel Geld Arbeitslose bekommen - und unter welchen Bedingungen. Eine Reform soll das umstrittene System verbessern. Nach langem Streit kann das Bürgergeld nun kommen.#Bürgergeld #Arbeitslose #Unterstützung #HartzIV #Vermittlungsausschuss #Bundestag #Bundesrat
Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld | DW | 23.11.2022
Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
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Ab 2023 soll ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose - Hartz IV - ablösen. Doch CDU/CSU blockierten den Plan der Regierung im Bundesrat. Warum?#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Streit um neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab Januar 2023 ein Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose, Hartz IV, ablösen. Doch CDU/CSU haben das Vorhaben im Bundesrat blockiert. Worum es bei dem Streit geht.#Bürgergeld #OlafScholz #Arbeitslosigkeit #Arbeitslosengeld #HartzIV #CDU #Merz #Bundesrat
Bundesrat blockiert Bürgergeld: Der Streit um die neue Grundsicherung | DW | 15.11.2022
Nach hochemotionaler Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es soll die Hartz-IV-Grundsicherung ablösen. Doch auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen - und hier will die Union mauern.#Bürgergeld #Bundestag #HartzIV #Bundesrat #Gesetzentwurf #Deutschland
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Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat zu. http://www.taz.de/Grundgesetzaenderung-fuer-die-Bundeswehr/!5860270/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Haushalt #Rüstung #Bundesrat #Bundeswehr
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