Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel

Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.

KI-Regulierung in Europa nur als Lightversion

In Europa werde es keine KI-Überregulierung geben, glaubt Rechtsprofessor Hacker. Zwei Streitpunkte gebe es aber: die Gesichtserkennung und ChatGPT.

Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst

Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden.

Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp

Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.

Überwachungssystem »Chatkontrolle«: Der Mann mit der komischen Brille will Ihre Post lesen

Die EU-Kommission will Überwachungssoftware gegen Missbrauchsbilder auf Handys erzwingen – obwohl Sicherheitsfachleute, Industrie, Opferverbände und Datenschützer dagegen sind. Was steckt dahinter?

EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen

Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.

Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss

Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.

Datentransfer in die USA: Klage gegen EU-Beschluss

Ein Abgeordneter klagt wegen mangelndem Rechtsschutz bei der Nutzung von Facebook oder Google für EU-BürgerInnen in den USA. Aussichten: fraglich.

Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet

Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen.

Verpackungsverordnung der Kommission: EU setzt auf Mehrweg

Europa hat ein Problem mit Verpackungsmüll und es wird immer größer. Die EU-Kommission will diesen Trend stoppen, aber die Pläne sind umstritten.

Behörde wird neue Zulassung empfehlen: EU-Kommission will weiter Glyphosat

Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer kümmern.

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission: Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA: Verkatertes Erwachen

Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

Patente auf Lebensmittel: Pflanzen im Scherenschnitt

Bestimmte Techniken zur Genveränderung von Pflanzen sollen nicht mehr ausgewiesen werden. Die Biobranche sieht vor allem die Patentierung kritisch.

Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission: Tabubruch auf den Tellern

Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.

Neue Gentechnik: Deutschland sucht die Superpflanze

Die Neue Gentechnik verspricht Getreide, das mit der Klimakrise klarkommt. Die EU-Kommission will die Regeln für den Umgang mit solchen Pflanzen entschärfen. Forschende freut's, UmweltschützerInnen warnen.

24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen lehnen EU-Asylreform ab

Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform | DW | 05.06.2023

Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges Urteil zur Reform von 2019 gefällt. Für Polen ist das richtig teuer - und es ist noch nicht vorbei.

Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets

Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

EU-Plan in der Kritik: Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.