Die EU will ihr Regelwerk für Künstliche Intelligenz fertig verhandeln. Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr Verbindlichkeit.#Digitalisierung #EU-Kommission #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt
Regulierung von Künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert
Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.#Russland #EU-Kommission #UrsulavonderLeyen #Ölpreis #EU-Sanktionen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent. Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten.#GenderPayGap #EU-Kommission #Gleichberechtigung #Frauen #GleicherLohn #Arbeit #Öko
Gender Pay Gap in der EU: Frauen bekommen 13 Prozent weniger
Roberta Metsola - EU-Parlamentspräsidentin begrüßt Beitrittsdialog mit Ukraine
Die EU-Parlamentspräsidentin hält die Empfehlung der EU-Komission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, für richtig.#EU #Ukraine #EU-Beitritt #RobertaMesola #EU-Parlament #EU-Kommission
Roberta Metsola begrüßt EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.#EU-Beitritt #EU-Kommission #Ukraine #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
Geheime Liste
Eine bisher von der #EU-Kommission geheim gehaltene #Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation #Thorn.
https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/
#Überwachung #Chat #Messenger #Privatsphäre #datenschutz #Geheimdienste #Polizei #Sicherheit #Kontrolle
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen
Von Eric Bonse
Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #EU-Kommission #EU-Beitritt #Ukraine #Moldau #Ursula #von #der #Leyen #Annalena #Baerbock
Nach fünf Monaten Gegenoffensive
Von Dominic Johnson
Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Wolodymyr #Selenskij #Russland #EU-Kommission
Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge.#WolodymyrSelenskij #Russland #EU-Kommission #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Nach fünf Monaten Gegenoffensive: „Pattsituation“ in der Ukraine
Führerschein-Reform - Warum die EU schärfere Regeln für ältere Autofahrer diskutiert
Sind Senioren noch fahrtauglich? Die EU-Kommission will, dass das regelmäßig überprüft wird und fordert härtere Führerscheinregeln.#Führerschein #Senioren #Rentner #Fahrtauglichkeit #ADAC #EU-Kommission #Verschärfung
Führerschein: Härtere Regeln für Senioren?
Die #EU-Kommission möchte einen eigenen europäischen #DNS-Resolver aufbauen. Der Schritt kann in Europa einerseits zu mehr Unabhängigkeit von den großen, oft von Konzernen betriebenen #DNS-Servern führen. Andererseits soll das neue System #Netzsperren auf #EU-Ebene bringen.
https://netzpolitik.org/2022/dns4eu-eu-will-eigenen-dns-server-mit-filterlisten-und-netzsperren/
#Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.
Federführende Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich nach wochenlangen Verhandlungen und 50 Sitzungen auf umfassende Korrekturen am heftig umkämpften Entwurf der #EU-Kommission für eine Verordnung zur #Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch geeinigt. Die geplanten Aufdeckungsanordnungen für elektronische Kommunikation, die besonders umstritten und mit einer umfassenden #Chatkontrolle verknüpft waren, sollen demnach nur als Ultima Ratio möglich sein. Berichterstatter Javier Zarzalejos von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) betonte am Donnerstag: "Es gibt keine #Massenüberwachung, keine Hintertüren und keine rechtlichen Schlupflöcher." Sonst wären auch rote Linien im #EU-Recht überschritten worden.
Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei ließe sich vieles noch reparieren. EU-Parlamentarier wollen das ändern.#Nachhaltigkeit #EU-Kommission #Verbraucherrechte #GNS #Konsum #Öko #Feed
EU-Kommission über Recht auf Reparatur: Smartphones kostenlos reparieren
Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.#UrsulavonderLeyen #EU-Kommission #Israel #Hamas #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel
Die EU und KI - Regulierung in der Lightversion
In Europa werde es keine KI-Überregulierung geben, glaubt Rechtsprofessor Hacker. Zwei Streitpunkte gebe es aber: die Gesichtserkennung und ChatGPT.#KünstlicheIntelligenz #ChatGPT #EU-KOmmission #Cyberkriminalität #Gesichtserkennung
KI-Regulierung in Europa nur als Lightversion
Hamas-Angriff auf Israel
Von Eric Bonse, Tanja Tricarico
Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden.
#taz #tageszeitung #Gazastreifen #Entwicklungszusammenarbeit #EU-Kommission
Verschuldung in der EU
Von Eric Bonse
Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.
#Überwachungssystem » #Chatkontrolle «
Der Mann mit der komischen Brille will Ihre #Post lesen
Eine #Kolumne von Christian #Stöcker
Die #EU-Kommission will #Überwachungssoftware gegen #Missbrauchsbilder auf #Handy -s erzwingen – obwohl #Sicherheitsfachleute , #Industrie , #Opferverbände und #Datenschützer dagegen sind. Was steckt dahinter?
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert
Von Christian Jakob
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
#taz #tageszeitung #Asyl #Geflüchtete #EU-Kommission #EU #Seenotrettung
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen
Von Svenja Bergt
Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
