#frontex
"Das Auslösen von Artikel 46 ist nicht optional, sondern eine gesetzliche Verpflichtung."
#Frontex unterstützt und toleriert wie anderswo in 🇬🇷 Menschenrechtsverletzungen auf #Samos. Über den Kampf der Organisationen auf der Insel schreibt @SW_LegalAid:
swla.eu/en/article/fro…
2022-12-29
#Frontex schaut zu:
⏱️ 12:02 MEZ
🛩️ Frontex 🇪🇺 #DA62 9H-DGN
Dea Aviation Malta🇲🇹, c/s #OSPREY2, Basis #Lampedusa
über westl. SRR🇱🇾
0730z ⏱️ 08:30 CET
🛩️ Frontex 🇪🇺 #DA62 G-WKTI
DEA Ltd 🇬🇧, c/s #OSPREY3, Basis #Malta
über östl. SRR🇱🇾
via @scandura @RadioRadicale
Und #Frontex schaut zu:
2022-12-28
⏱️ 12:24 MEZ
🛩️ Frontex Drohne 🇪🇺 HRON #AS2132
Landung in Luqa, #Malta
nach 11h 35' Mission über der westl. libyschen SRR
mit mehreren Orbits🔄
OSINT via @RadioRadicale
via @scandura
27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen
Grundrechte heißen Grundrechte weil ...
sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen und auf sein oder ihr Handy ohne einen richterlichen Beschluss zugreifen.
Wie so etwas vonstatten geht und was die Pressestelle der Berliner Innenverwaltung dazu sagt, berichtet Chris Köver von netzpolitik.org.
Wenn Geflüchtete keine Papiere vorweisen können, kann das BAMF die Handys von ihnen durchsuchen, um die Daten im Asylverfahren zu nutzen. Wie geht so etwas vor sich?
"Wir machen das von Hand"
... war die Antwort der Berliner Ausländerbehörde, während das BAMF dafür ein Programm nutzt, welches angeblich persönliche Daten der Betroffenen unbeachtet lässt, wenn sie zur Aufklärung der Herkunft nicht hilfreich sind. Nun kann man dem Programm misstrauen oder dem einzelnen "händisch" arbeitendem Mitarbeiter. Bei dem Programm könnte man noch vermuten, dass es von sachverständigen Datenschützern geprüft wurde.
Chis Köver: "Ich fragte mich, warum liest man darüber eigentlich nichts?"
Scheinbar ist die Beschädigung von Grundrechten nicht von öffentlichem Interesse, wenn sie nur in Einzelfällen ausgehebelt werden - und sich die Betroffenen selten beschweren, da sie ihre Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung dann in Gefahr sehen. Im Gegensatz zur massenweisen Auswertung von Geräten durch das BAMF, waren in Berlin in den vergangenen Jahren etwa 90 Personen davon betroffen.
Was kann man auf dem Handy finden?
Viel, was die persönlichen Daten betrifft, E-Mails, Fotos, Kontaktadressen - aber was sagt das aus? Ist jemand, der über x Prozent syrische Kontakte im Handy hat automatisch Syrer? Wird so eine "Vermutung" irgendeine Passbehörde eines Staates umstimmen, dieser Person einen Pass auszustellen? Hinter der Nicht-Kooperation der jeweiligen Botschaft stehen meist politische Gründe, die durch ein Berliner Ausländeramt selten verändert werden können.
Was bleibt, ist der Druck auf die Geflüchteten, eine Machtdemonstration von Amts wegen. Als Fazit für uns bleibt außerdem das Wissen, dass solche offensichtlichen Grundrechtseingriffe einfach geschehen und statt der vorgegebenen Werkzeuge dafür oft auch andere Methoden verwendet werden.
Chis Köver abschließend: Und wir wissen, dass sie dafür inzwischen besondere Hardware und Software angeschafft haben, dass sie teils mit den Polizeibehörden zusammenarbeiten, mit welcher Software es gemacht wird, wie oft es passiert ist. Wir recherchieren weiter in anderen Bundesländern, von denen wir ebenfalls wissen, dass sie Geräte durchsuchen. Wir haben in Berlin auch eine neue Prüfung der Datenschutzbehörde ausgelöst mit unseren Recherchen ...
Aktion Freiheit statt Angst sagt dafür DANKE
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/we-fight-for-your-digital-rights-die-stoebern-per-hand-durch-das-ganze-privatleben/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rz
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Tags: #Smartphone #Handy #persönlicheDaten #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #BAMF #Ausländerbehörde #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Erstellt: 2022-12-27 09:02:57
Die Rolle von Frontex im Grenzregime
Europas Zielkonflikt
Von Christian Jakob, Bernd Kasparek
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
Schwerpunkt: Lesestück Recherche und Reportage
#taz #tageszeitung #Frontex #Menschenrechte #Pushbacks #Fluchtroute
15.12.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse
Dem Rassismus in der Gesellschaft die Stirn bieten
"Geflüchtete 2. und 3. Klasse sollte es nicht geben", hatten wir schon im September geschrieben. Nun stellt Telepolis noch einmal in 2 Artikeln die Positionen zu diesem eindeutigen Rassismusproblem in der deutschen Gesellschaft dar. Deshalb wollen wir unsere - auch bereits 3-mal formulierten Thesen nicht wiederholen, sondern verlinken hier alle 5 Artikel noch einmal.
- "Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben" https://www.heise.de/tp/features/Es-darf-keine-Gefluechteten-erster-und-zweiter-Klasse-geben-6592502.html
- Flüchtlings-Apartheid: Warum die EU Ukrainer schützt und Syrer abwehrt https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlings-Apartheid-Warum-die-EU-Ukrainer-schuetzt-und-Syrer-abwehrt-7394773.html
- Geflüchtete 2. und 3. Klasse https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8139-20220909-gefluechtete-2-und-3-klasse.htm
- Gleiche Menschen, gleiche Rechte! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8028-20220525-gleiche-menschen-gleiche-rechte.htm
- Menschenrechte sind unteilbar https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7943-20220303-menschenrechte-sind-unteilbar.htm
Viel Interesse beim Lesen und beim Handeln - und das nicht nur zu Weihnachten!
PS. Aktion Freiheit statt Angst e.V, hat sich im Winter 2015/16 in der Berliner Initiative Winter-Warm zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte für die Aufnahme von Geflüchtleten in Privatwohnungen eingesetzt.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlings-Apartheid-Warum-die-EU-Ukrainer-schuetzt-und-Syrer-abwehrt-7394773.html
und https://www.heise.de/tp/features/Es-darf-keine-Gefluechteten-erster-und-zweiter-Klasse-geben-6592502.html
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rn
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Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8242-20221215-gefluechtete-2-und-3-klasse.htm
Tags: #Apartheid #Klassifizierung #Rassismus #Winterwarm #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Brüssel: #Frontex wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschlossen.
Budget wird verwendet für:
Reparationen f. Europas Kolonialismus;
Regularisierung v. Sans Papiers;
SAR-Programm;
sozialer Wohnungsbau...
PM: bit.ly/Fermeture-de-F…
#AbolishFrontex
via @agirpourlapaix_
https://twitter.com/agirpourlapaix_/status/1602243980179263488
Grußwort der #EU zum Tag der Menschenrechte...
2022-12-10
⏱️ 15:48 MEZ
Frisch eingetroffen auf #Lampedusa:
💎 Eine weitere brandneue Diamond DA62 MPP 'Osprey'
🛩️ #Frontex🇪🇺 #DA62 9H-DGN 🇲🇹
v. DEA Ltd 🇬🇧 c/s #EKT75
#AbolishFrontex #HumanRightsDay
via @scandura @RadioRadicale
09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa
Auch ohne Schießbefehl ...
... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU. In einem Handyvideo ist zu sehen, wie bulgarische "Grenzschützer" über die Grenze in die Türkei hinein auf einen Flüchtling schießen und ihn verletzen. Im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation enthüllt MONITOR eine neue Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Menschen, denen jede Chance auf einen Asylantrag systematisch verwehrt wird.
Unter den Augen von FRONTEX
Dies alles geschieht mit Wissen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX - über die wir bereits 2013 eine Dokumentation gedreht haben. Monitor zeigt die Wagen von FRONTEX auf dem Gelände einer Polizeistation, wo auch Flüchtlinge ohne Nahrung und ohne Toiletten gefangen gehalten werden. Ihr Recht einen Asylantrag zu stellen wird ihnen verwehrt. Sie werden in der Regel nach einigen Tage wieder illegal in die Türkei abgeschoben.
Pro Asyl schreibt dazu: Ohne Flüchtlingsschutz? Nicht mit uns!
187 Kilometer, 49.000 Tonnen Stahl, messerscharfer Stacheldraht - auch der neue Zaun an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus steht. Schutzsuchenden sendet er die Botschaft: Achtung! Niemand sollte versuchen, diese Grenze zu überwinden! Auch während der Weihnachtszeit sitzen verzweifelte Flüchtlinge vor dieser und den vielen anderen hochgerüsteten EU-Grenzen in Elend, Hunger und Kälte fest.
Manche von Ihnen hatten es bereits in die EU geschafft. Sie hofften, nun endlich in Sicherheit zu sein. Aber sie wurden - häufig unter Anwendung schwerer Gewalt - wieder auf die andere Seite der Grenze verschleppt. Das Stellen eines Asylantrags wurde ihnen verwehrt, ihre Bitte um Schutz missachtet. Ihre Menschenrechte wurden brutal verletzt. Das Unrecht an den europäischen Außengrenzen gegenüber Schutzsuchenden muss ein Ende haben.
Auch PRO ASYL recherchiert und dokumentiert vor Ort. Und wir geben den betroffenen Menschen eine Stimme.
Mehr dazu bei https://www.ardmediathek.de/video/monitor/verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTk1YTQ5ZjZmLTcyNWItNDA5My04MDk3LTg4OGFlYWViMWNiOA
und https://www.proasyl.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rg
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8236-20221209-schuesse-auf-fluechtlinge-nach-europa.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8236-20221209-schuesse-auf-fluechtlinge-nach-europa.htm
Tags: #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #EU #Bulgarien #Türkei #Polen #Belarus #Grundrechte #Menschenrechte #Freizügigkeit #Polizeigewalt #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
2. Dezember
📍 SAR-Operation der Guardia Costiera⚓️🇮🇹 westl. #Lampedusa:
~40 Schiffbrüchige von 🚢#GDF_G119🇮🇹 auf die Insel gebracht
gerettet von 1 Boot aus #Sfax🇱🇾
🔄 #Frontex 🛩️#OSPREY2🇪🇺 & 🚁#RIMA⚓️🇮🇹 mit Suchmustern über dem SAR-Ereignis
OSINT @RadioRadicale
via @scandura
🇪🇺 Am Ungemütlichsten war die gestrige @EP_Justice Befragung der #Frontex Executive Director Kanditat*innen für @GrasTerezija, derzeit Staatssekretärin im kroatischen Innenministerium.
1/x
@NikolajNielsen via @euobs
euobserver.com/migration/1564…
📢 Keine weiteren #EU-finanzierten Rechtsverletzungen durch @Frontex!
🇪🇺 Vorm @EP_Justice ist heute Anhörung für #Frontex Executive Director Kandidat*innen.
Von @fairtrials gibt es eine neue Dokumentation zu den schamlosen Menschenrechtsverletzungen:
🎦youtu.be/3pejvQe9rDA