Im nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA knirscht es: Die USA gehen gegen das mexikanische Importverbot von gentechnisch verändertem US-Mais vor. Am Ende könnten Strafzölle stehen. Droht ein Handelsstreit?#USMCA: #USA #Mexiko #Genmais
Kein Gen-Mais mehr aus den USA für Mexiko? | DW | 08.03.2023
Im nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA knirscht es: Die USA gehen gegen das mexikanische Importverbot von gentechnisch verändertem US-Mais vor. Am Ende könnten Strafzölle stehen. Droht ein Handelsstreit?#USMCA: #USA #Mexiko #Genmais
Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr | DW | 08.03.2023
CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. Während TTIP durch den Widerstand der Menschen in allen Ländern der EU gescheitert war, kam CETA zu einem Abschluss, in dem die EU den Vertrag mit Canada einfach in Kraft gesetzt hatte, ohne dass alle Zustimmungen aus den Gebieten der EU vorlagen. Dagegen wurde und wird vor verschiedenen Gerichten geklagt.
Nun hat das BVerfG entschieden
Dazu schreibt uns Mehr-Demokratie: Nach fünf Jahren langen Wartens ging es jetzt plötzlich ganz schnell: Heute früh (15.3.) um 8:30 Uhr bekamen wir die Entscheidung per Mail zugestellt.
Beim schnellen Lesen erstmal ein Schock: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungskonform. Unsere Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unzulässig.
Was? Nicht nur unbegründet, sondern auch unzulässig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Erstmal durchatmen und das Urteil zu Ende lesen… die spannenden Punkte in den Urteilen sind meist auf den letzten Seiten zu finden.
Und tatsächlich zeigt der zweite Blick: Das Gericht hat einige wichtige Feststellungen getroffen, die es ohne unsere Klage nicht gegeben hätte.
Der Beschluss des Gerichts ist kein verfassungsrechtlicher Freibrief für die Verabschiedung von CETA.
Ohne unsere Verfassungsbeschwerde – mit 125.000 Unterstützerinnen und Unterstützern übrigens die größte der deutschen Geschichte – wäre CETA ein noch größeres Demokratieproblem. Wir haben erstritten: Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, können Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nehmen.
Doch bei den Schiedsgerichten ist noch alles offen. Das Gericht hat sich dazu nicht geäußert. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.
In der Opposition lehnten die Grünen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im heutigen Urteil (Randnotiz 115 – 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition steht sogar, dass die missbräuchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Wir prüfen genau, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Und wollen jetzt mit den Grünen und der SPD ins Gespräch gehen.
Wenn dann das Zustimmungsgesetz zu CETA im Bundestag vorliegt, entscheiden wir, ob wir noch einmal vor Gericht ziehen müssen. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Wir bitten Sie also: Fördern Sie Mehr Demokratie ab sofort mit einem regelmäßigen Beitrag.
Wir werden weiterhin alles tun, um zu verhindern, dass durch CETA eine neue und demokratisch schlecht legitimierte Entscheidungsebene entsteht, die den Alltag von uns Bürgerinnen und Bürgern in Europa beeinflusst.
Mit herzlichen Grüßen
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
Mehr dazu bei https://mehr-demokratie.de
und das Urteil des BVerfG https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220209_2bvr136816.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3mr
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7956-20220316-verfassungsgerichtsurteil-zu-ceta.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7956-20220316-verfassungsgerichtsurteil-zu-ceta.htm
Tags: #BVerfG #Urteil #Zensur #Informationsfreiheit #ACTA #CETA #TTIP #USA #EU #Klage #Handel #Copyright #Genmais #Internetsperren #Zensur #Lebensmittel #Sozialstandards #Kontrolle #Geheimverhandlungen
#goodmorning #foto #fotografieren #fbg #jamendo
Guten Morgen Welt!
Die Tulpe Josef Guggenmos
Dunkel
war alles und Nacht.
In der Erde tief
die Zwiebel schlief,
die braune.
Was ist das für ein Gemunkel,
was ist das für ein Geraune,
dachte die Zwiebel,
plötzlich erwacht.
Was singen die Vögel da droben
und jauchzen und toben?
Von Neugier gepackt,
hat die Zwiebel einen langen Hals gemacht
und um sich geblickt
mit einem hübschen Tulpengesicht.
Da hat ihr der Frühling entgegengelacht.
Leider lacht ihr auch frech die #GroKo mit ihrem #Genmais und anderen ekelerregenden Ideen entgegen und das verheißt nichts Gutes.
Trotzdem sollten wir uns mal unserem gentechnik freiem #Frühstück zuwenden, solange es noch geht und die selbst gebackenen #Brötchen genießen.
