Rejet du Ceta : faut-il renoncer au libre-échange ?
https://mcinformactions.net/rejet-du-ceta-faut-il-renoncer-au-libre-echange
#multinationales #CETA #TCE #UE #MERCOUR #StopUEMercosur
#ceta
Forderungen zur EU-Wahl
"Gerechter Handel jetzt!"
Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und stellt dazu Forderungen auf:
Europawahl 2024: "Gerechter Handel jetzt!"
Fordert Kandidat:innen auf, eine gerechte EU-Handelspolitik zu unterstützen!
Fordert in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs möglichst viele Kandidat:innen auf, in Zukunft eine EU-Handelspolitik zu unterstützen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
Dazu müssen die Kandidat:innen das Wahlversprechen abgeben, sich in der kommenden Legislaturperiode für diese fünf zentralen Ziele einer gerechten Handelspolitik einzusetzen:
- für die Förderung von Transparenz und Demokratie bei der Aushandlung von Handelsabkommen,
- für die Abschaffung von Konzernklagerechten in Handels- und Investitionsabkommen,
- für die Unterstützung von neuen Vorschriften, mit denen die Ausfuhr von Produkten unterbunden wird, die in der EU verboten sind,
- für die Unterstützung eines Handels, der umweltfreundliche, regional produzierte Lebensmittel mit hohen Tierschutzstandards fördert, Lieferketten verkürzt und die Ernährungssouveränität erhöht,
- für die Ablehnung klimaschädlicher und giftiger Handelsabkommen, wie EU-Mercosur, die noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen.
Sendet vielen Kandidat:innen eine Mail und fordert sie auf, sich als zukünftige Abgeordnete für eine EU-Handels- und Investitionspolitik einzusetzen, die Klima- und Umweltschutz sowie Menschenrechten Vorrang vor kurzfristigen Profitinteressen gibt. Mails an alle deutschen Kandidat:innen, von denen E-Mail-Adressen bekannt sind, könnt ihr hier auf der verlinkten Seite versenden.
Mehr dazu bei https://www.attac.de/handelsgerechtigkeit
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Tags: #Attac #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Schiedsgerichte #EU-Wahl #EBI #Urheberrecht #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Handelsabkommen #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität
24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns
... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.
Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.
Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus
Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.
Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative
Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...
Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.
Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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Le traité de libre-échange Canada-UE est un « accord gagnant-gagnant », assure Attal
https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/2064202/libre-echange-canada-ue-france-attal-trudeau
#AECG #canada #Europe #Attal #Émmanuel_Macron #Justin_Trudeau #CETA
La France vote contre le traité de libre-échange avec le Canada
https://www.lebulletin.com/actualites/la-france-vote-contre-le-traite-de-libre-echange-avec-le-canada-132794
Autres textes; https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/811927/aecg-ceta-libre-echange-accord-entente-europe-ue-canada-trudeau-magnette #CETA #libre-échange #canada-union-européenne
Maxime Combes sur X : "A toutes celles et ceux qui affirment que s'opposer aux accords de libre-échange c'est vouloir stopper toute forme de commerce international. Comme vous dites strictement n'importe quoi, j'ai essayé de vous répondre hier soir sur @LCP. #CETA #StopCETA https://t.co/7UgNrIQRZm" / X
#politique #économie #mondialisation #libreéchange #accordsdelibreéchange #ceta #maximecombes #commerceinternational
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Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada.#Freihandel #Frankreich #CETA #Ökonomie #Öko
Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab
Philippe Lamberts (Écolo): 'Le problème avec le Green Deal, ce n’est pas qu’on va trop vite... c’est qu’on est trop lent'
#philippe-lamberts #eurodéputé #écolo #green-deal #économie #agriculture #écologie #mercosur #europe #ue #union-européenne #belgique #bruxelles #sommet-européen #revendications #colère #pacte-vert #extrême-droite #conservateurs #agriculteurs #jordan-bardella #nature #transition-écologique #climat #biodiversité #pollution #secteur-agricole #productivisme #marché #carbone #protection #pesticides #imposture #environnement #durable #normes-environnementales #modèle-économique #revenus #subsides #dignité #santé #eau #air #sols #alimentation #géopolitique #non-sens-économique #libre-échange #commerce-international #logique-néolibérale #agriculture-paysanne #allemagne #france #libéraux #socialistes #nouvelle-zélande #social #environnemental #suspension #ceta #capitaux #capitalisme #tribunaux #arbitrage #macron #mise-au-frigo #néo-libéral
20.01.2024 Wir haben es satt!
Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!
Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.
Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!
Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...
- 20.01.2018 Wir haben es satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6333-20180120-wir-haben-es-satt.html
- 22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt! https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8281-20230122-wir-haben-agrarindustrie-satt.html
Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr
Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis
Gluten, l'ennemi public ? | ARTE
(spoiler : non)
https://piped.video/watch?v=MuvAWDOGmg0 Rediffusé jusqu'au 13/11/2023
Jadis élancés, les blés ont rapetissé. Pourquoi ? Parce que les variétés naines s’accordaient mieux avec les engrais à base de nitrates et de phosphates, matières à explosifs dont il fallait écouler les stocks accumulés durant la Seconde Guerre mondiale… Ces "petits blés" contiennent moins de gluten mais dotent celui-ci d'une élasticité renforcée que nous tolérons moins bien. Ce gluten tenace, niché dans de nombreux produits transformés, n'explique pourtant pas à lui seul l'épidémie actuelle. Les résidus grandissants de glyphosate, un herbicide, dans les aliments à base de céréales ont une part écrasante de responsabilité.
Claude Bourguignon expliquait déjà en 2005 le fait qu'on a raccourci les blés :
Nous ne faisons plus de culture en #Europe, nous gérons de la #pathologie végétale. [...] On ne mettait pas un #pesticide en 1950 sur les blés en Europe...
On met des #hormones pour raccourcir les tiges, comme ça les blés sont bien plus bas qu'autrefois. Autrefois les blés faisaient 1m50, maintenant ils font 70cm...
Rappel : L'agriculture biologique produit autant sinon plus que l'agro-industrie. (2012)
#Agroécologie #écologie
#Alimentation #Alimentaire #Nourriture #Industriel #Agriculture #Santé #Gluten #Bio #Blé #Farine #Bière #Bières #Pain #Pâtes #Pasta #Régime #SansGluten #Maladie #Cœliaque #Civilisation #Reportage #Documentaire #Engrais #Nitrate #Phosphate #Guerre #Bombe #Pesticides #Glyphosate #Fongicide #ClaudeBourguignon #Progrès #Scientifique #Multinationales #Monsanto #Bayer #Capitalisme #Profit #Lobby #Lobbies #UE #EU #OMC #JacquesSapir #CETA #Réglementations #Économie #PAC #EFSA #DansLeMur...
#CETA #Greenwasching #Canada #EU
CETA-Leak: Wir veröffentlichen geheime Interpretationserklärung
via Umweltinstitut München
22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive
Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik
Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen Dienst für die Forschung aber auch für Journalisten, die sich für Veränderungen im Netz interessieren. Mit ihrer Arbeit stößt das Archiv aber auch auf Gegenwehr. Erst kürzlich gab es eine Einigung mit 4 Großverlagen, die gegen den Verleih von digitalen Büchern in der Corona-Zeit vorgegangen waren.
Nun klagen mehrere große Plattenlabels, der Vorwurf lautet: Das Online-Archiv hätte sich mit der Veröffentlichung der Aufnahmen alter Schellakplatten massiver Verletzungen des Urheberrechts schuldig gemacht. Während bei den Musikverlagen ähnliche Aufnahmen digital nachbearbeitet wurden, hat das Archiv sie mit allem Rauschen, Knistern und Knacken veröffentlicht.
Die Musikverlage sehen sich bei 3.000 Musiktiteln von derzeit mehr als 400.000 Aufnahmen verletzt und erklären einen erlittenen Schaden von bis zu 412 Millionen US-Dollar. Die Klage wegen mehr als 70 Jahre alter Musiktitel ist nur möglich geworden, nachdem mit dem „Music Modernization Act“ die Laufzeit des urheberrechtlichen Schutzes für Aufnahmen verlängert worden war. Über ein ähnliches Vorgehen auf Drängen des Disney Verlags bei Büchern hatten wir schon vor einiger Zeit berichten müssen (Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA ).
Vergleicht man die Summe von 412 Millionen Dollar mit den Zahlen der Aufrufe der beanstandeten Titel von meist unter 10 pro Monat, so sieht man, dass die Aufnahmen fast ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden, während Musikliebhaber bei den qualitativ bearbeiteten Kopien der Musikindistrie fünfig werden. Der von der Industrie vorgegeben Schaden wird auch in 1000 Jahren nicht eintreten.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/wegen-100-jahre-alter-schallplatten-musikindustrie-verklagt-internet-archive/
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22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!
Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt
Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Kritik ab, wie agrarheute.de schreibt: "Bündnis-Sprecherin und Afrika-Referentin Inka Lange warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, zu mutlos und zu langsam zu sein. Viele Taten seien nicht passiert, das Höfesterben gehe weiter und auch beim Klima passiere nichts."
Doch die Kritik kam auch aus den Ländern des Südens, z.B. vorgetragen von einer Betroffenen aus Nigeria, und diese verurteilte die selbstgefällige Politik der Industrieländer, die für den Süden höchstens Almosen übrig haben, aber an einem Wirtschaften zum gemeinsamen Vorteil kein Interesse haben.
Das Statement der Veranstalter
10.000 fordern: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!
Wow!!! Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10.000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Straße! Unsere Bewegung lebt: Nach zwei Jahren Pause haben wir unüberhörbar gezeigt, dass wir Agrarindustrie und Krisenprofite satt haben!
Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns für eine bäuerliche Landwirtschaft, für Natur- und Klimaschutz und für gutes Essen für alle auf der Straße waren!
Hier ein paar Bilder von der Demo:
Gegen Gentechnik im Essen!
Und ein Bild in Erinnerung an die Demo vor 5 Jahren, denn Aktion Freiheit statt Angst war in jedem Jahr dabei.
Mehr dazu bei https://wir-haben-es-satt.de/
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Campact
Freihandel: Bundestag sagt ja zu CETA | DW | 01.12.2022
Der Bundestag hat die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada beschlossen. Es müssen aber noch andere EU-Staaten dem Abkommen zustimmen.#Freihandel #EU #Kanada #CETA #TTIP
Freihandel: Bundestag sagt ja zu CETA | DW | 01.12.2022
#politik #wirtschaft #freihandel #konzernmacht #klassenkampf-von-oben #kapitalismus #ceta #deutschland #kanada
CETA-Ratifizierung: Entfesselung der Macht
- Von Wolfgang Pomrehn
Der Bundestag hat am Donnerstag das bereits 2016 unterschriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ratifiziert – ein Vorgang, der deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte. Ein Appell zahlreicher Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die Zustimmung zu verweigern, verhallte weitgehend ungehört. Das war 2016 noch anders. Deutlich über 200.000 demonstrierten gegen das transatlantische Handels- und Wirtschaftsabkommen CETA und einen ähnlichen, zwischenzeitlich am US-Protektionismus gescheiterten Vertrag mit den USA. Manche Grünen-Fahne war seinerzeit zu sehen, und mancher grüne Prominente suchte nach Kameras, in die er oder sie seinen Senf dazugeben konnte.
Doch die Zeiten haben sich geändert, die Grünen sitzen nun mit in der Regierung und fühlen sich offensichtlich ganz der deutschen Industrie verpflichtet. Und diese verspricht sich von dem Vertrag einiges. Die im Abkommen vorgesehenen Handelserleichterungen sind bereits vor einigen Jahren von der EU-Kommission in Kraft gesetzt worden. 98 Prozent der Zölle wurden abgeschafft, sehr zur Freude der deutschen Exportwirtschaft, weniger erbaulich für EU-Unternehmen, die mit kanadischen Waren konkurrieren müssen. Die EU-Verträge geben der Kommission die alleinige Zuständigkeit in diesem Bereich.
Doch nun wird eine weitere Stufe der Entfesselung wirtschaftlicher Macht gezündet. Einige Länder, darunter Deutschland, hatten sich bisher gegen jene CETA-Passagen gesträubt, die Konzernen Sonderrechte einräumen. Sogenannte Investitionsschutzregeln geben nun international agierenden EU-Konzernen in Kanada und ihren dortigen Gegenstücken hierzulande das Recht, in intransparenten Schiedsverfahren gegen Staaten zu klagen. Ist ein Unternehmen der Meinung, es würde durch Umweltauflagen oder etwa Klimaschutzmaßnahmen eines anderen Staates diskriminiert, so kann es ein nichtöffentlich tagendes internationales Schiedsgericht anrufen, das sein Urteil unabhängig von nationalem Recht und ohne Einflussmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit fällt.
Die deutsche Handelsdiplomatie ist seit Jahrzehnten sehr aktiv bemüht, derlei Regelungen in bilateralen Verträgen durchzusetzen. Ende der 1990er Jahre scheiterte mit dem MAI (Multilateral Agreement on Investment) ein vergleichbarer multilateraler Ansatz vor allem am Widerstand in Kanada und Frankreich. Der Erfolg beflügelte damals zeitweise eine internationale Bewegung gegen die Globalisierung der Konzerne. Um die Jahrtausendwende war sie für ein paar Jahre eine sehr laute Stimme im öffentlichen Diskurs. Für einen Augenblick schien sie die neoliberale Hegemonie herauszufordern und einen neuen Internationalismus von unten zu begründen; einen Internationalismus, den wir heute in Zeiten wachsender Kriegsgefahr gut gebrauchen könnten.
- https://www.jungewelt.de/artikel/439943.entfesselung-der-macht.html
#CETA nach zu langem Zögern beschlossen
https://www.presseportal.de/pm/6564/5383892
Ist CETA ein weiterer Sargnagel für den Exportmeister?
Staatssekretärin Brantner zu Ceta
„Wir wollen uns der Welt zuwenden“
Von Leila van Rinsum, Anja Krüger
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT
Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer Erfolg: Deutschland steigt aus dem Anti-Klima-Abkommen aus!
Das Umweltinstitut München schreibt dazu: Nach Jahren des Protests und über 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anzuschließen und bereits in 14 Tagen den Vertrag zu kündigen. Auch POLEN, SPANIEN, DIE NIEDERLANDE, FRANKREICH, SPANIEN UND SLOWENIEN haben angkündigt den ECT zu verlassen. Jetzt muss auch die EU nachziehen und austreten!
Weshalb ist der ECT klimaschädlich?
Konzerne wie UNIPER, RWE oder VATTENFALL haben den ECT genutzt für milliardenschwere Klagen gegen Länder, die aus fossilen Energien aussteigen oder Umweltauflagen erhöhen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von über 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.
Jetzt drohen Zombies
Dazu schreibt das Umweltinstitut: Nach Austritt der Staaten läuft die „Zombie-Klausel“ an, welche sie noch 20 Jahre in Bezug auf bereits getätigte Investitionen an den Vertrag bindet. Doch dagegen können sich die Regierungen wehren. Wie das geht, zeigen wir in unserem AKTUELLEN RECHTSGUTACHTEN auf.* Allen, die uns bei der Finanzierung des Gutachtens mit einer Spende oder als Fördermitglied unterstützt haben, möchten wir dafür noch einmal ganz herzlich danken!
*) Ein aktuelles Beispiel nennt das Umweltinstitut auf seiner Webseite: Es ist die Verurteilung Italiens zu mehr als 250 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Land Ölbohrungen in Küstennähe verboten hat. Italien ist bereits 2016 aus dem Vertrag ausgestiegen. Doch gegen diese Zombie-Klausel können sich die Regierungen wehren: Mit einem so genannten Inter-se Abkommen könnten sich die aussteigenden Staaten untereinander zusichern, sich nicht zu verklagen. Damit würde der Spielraum für Klagen erheblich eingeschränkt. ... Sollten Regierungen also verklagt werden, legen wir ihnen nahe, sich mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Wie das geht, zeigen wir ihnen mit unserem Gutachten auf.
Es wartet noch Arbeit auf uns
Der ECT ist der bisher meistgenutzte Vertrag für Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Schiedsgerichts-Klauseln sind noch in vielen anderen Verträgen verankert. Bekannt wurde deren Existenz bei den Protesten gegen die sogenannten "Frei"Handelsverträgen, wie ACTA, TTIP, CETA, Mercosur, JEP, u.v.a. Es darf keine "private Justiz" oberhalb der staatlichen Gewaltenteilung geben! Diese wurde nach dem Ende der Kolonialstaaterei nur eingeführt, um die Vorherrschaft des Nordens über die Länder des Südens zu zementieren. Auch heute noch dient sie ausschließlich den große Konzernen des Nordens.
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8214-20221118-deutschland-verlaesst-den-klimakiller-vertrag-ect.htm
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