04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft

9 Major Risks of a Cashless Society

Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung schützt!". Das Gegenteil ist der Fall, wie in dem verlinkten Artikel lesen kann: In A Cashless Society, Theft Will Occur On Line And In Far Larger Amounts Than Cash Heists! - In einer bargeldlosen Gesellschaft werden Diebstähle online stattfinden, und zwar in weitaus größerem Umfang als bei Bargeldüberfällen!

Das könnten die Kriminalstatistiken auch für Deutschland bestätigen, wenn man diesen Aspekt wirklich untersuchen würde. Im folgenden wollen wir nur die 9 Aspekte aus dem (leicht verschwörungstheoretisch angehauchten) Artikel aufzählen. Wahrscheinlich würden uns als Datenschützer weitere Gründe einfallen, die unser Leben ohne ein physisches Tauschmittel unbequemer oder sogar gefährlicher machen würden.

If money is easy to spend, it is also easy to take

Welche Gründe sprechen gegen eine totale Abschaffung des Bargelds oder eines anderen physischen Tauschmittels?

• Gefahr der Beschlagnahme - ist dann nur einen Anweisung an ein Computersystem: digitales Geld wird als Teil eines "genehmigten Plans" beschlagnahmt,
• Risiko des Diebstahls (auch Identitätsdiebstahl) - während man sich gegen eine physische Attacke möglicherweise wehren kann, ist digitales Geld einfach weg,
• Kriminalität wird einfacher - weil die technischen Hintergründe undurchschaubarer werden, erst recht, wenn "der Staat" kriminell wird
• Risiko des Systemausfalls - es gibt keine 100%-ige Sicherheit und die bei ePA und anderen Systemen anvisierte Zentralisierung birgt zusätzliche Gefahren,
• Ausschluss aus dem System - gegen die einfache (technische) Anweisung aus dem System ausgeschlossen zu werden, gibt es keine Möglichkeit sich zu wehren,
• Verlust der Freiheit - Hacker und Regierungsbehörden, beide wissen alles über uns, wir haben praktisch keine Möglichkeit mehr etwas "für uns zu behalten",
• Verlust der Eigentumsrechte - das private Eigentum mag der Hort vieler Ungerechtigkeiten im Kapitalismus sein, wenn man jedoch keine Kontrolle hat, das "eigene" Geld auszugeben, wann und wie man es möchte, so besitzt man es nicht wirklich,
• Verlust der Privatsphäre - jede Transaktion wird zusammen mit unseren persönlichen Daten registriert,
• Verlust des Verständnisses und der Verantwortung - das greifbare Gefühl von wirtschaftlichem Wert geht verloren, wenn man sich nicht mehr als handelnder Marktteilnehmer sehen kann, vielleicht ist das auch nur eine steinzeitliche Vorstellung, dass das Tauschen immer eine taktile Handlung bedingen muss.

Trotzdem ist gerade der letzte Punkt ein wichtiger. Denn wer schaut sich zum Monatsende wirklich noch jede einzelne Zahlung auf dem Kontoauszug an. Ist nicht auch der Kommunikationsprozess des Bezahlens wichtig, auch wenn man ihn nicht nach morgenländischer Sitte in einem längeren Handeln auslebt? Die Vorstellung des Sparens und die Verantwortung für de eigene Kauflust im Hinblick auf die weltweit vorhandenen Ressourcen sind zwei weitere Aspekte, die beim digitalen Einkauf auf der Strecke bleiben.

Auch wenn wir diesen letzten Punkt im Hinblick auf unser Mensch-Sein hervorheben, so sind die anderen Gefahren allesamt real - und wurden von uns in vielen Hundert Artikeln über Datenpannen und -skandale thematisiert.

Mehr dazu bei https://madgewaggy.blogspot.com/2024/04/9-major-risks-of-cashless-society-in.html
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02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai

Obwohl es bereits zum letzten 1. Mai auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat und waren am 1. Mai 2023 auf dem Mariannenplatz.

Auch 2024 hat wenig geändert, auch aktuell heißt es auf berlin.de, kein MyFest in Berlin-Kreuzberg stattfindet. Auch diesmal waren Zehntausende gekommen, um den Senat eines besseren zu belehren.

Auch in diesem Jahr mussten die Linke als Partei die Organisation übernehmen und gegen die Beharrungskräfte des Grünflächenamts ankämpfen, um die Genehmigung für das Fest zu bekommen. Danke dafür! Auch "Die Partei" von Martin Sonneborn nutzte den freien Platz für ihren Wahlkampf zur EU-Wahl.

Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Infostand dabei und wir konnten viele Flyer verteilen und interessante Gespräche führen. Auch an unserem Nachbarstand konnte "berlin4assange" - Streetaction wurden viele Menschen über die Behandlung des mutigen Journalisten und Whistleblowers Julian Assange aufgeklärt, der seit mehr als 14 Jahren seiner Freiheit beraubt ist, nur weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

Hier einige weitere Bilder vom Tage:
Unser Infostand
Die Linksjugend solid
VVN-BdA
Auch die Linke hat die EU-Wahl im Blick
187:2 Länder der Welt haben in der UNO für die Aufhebung der Sanktionen gegen Cuba gestimmt
"Deutsche Wohnen enteignen" ist bei steigenden Mieten weiter ein Thema.

Mehr zu den Maifesten der letzten Jahre bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Maifest&sel=meta
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24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt

Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland veröffentlicht. Na und? Transparenz und Informationsfreiheit vertreten wir auch!

Allerdings ist das Veröffentlichen von Gerichtsbeschlüssen auch aus einem breit öffentlich diskutierten Strafverfahren im Wortlaut in Deutschland durch § 353d Nr. 3 StGB ohne Ausnahme verboten. Nach Semsrotts - und auch unserer - Meinung behindert so ein Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.

"Es ist ein Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat", sagt Semsrott gegenüber Netzpolitik.org. Wie auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betont, haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in ihrer Rechtsprechung festgestellt, dass eine Abwägung mit der Pressefreiheit stets erforderlich sei und die Strafbarkeit kein Automatismus sein dürfe.

In dem vorliegenden Fall ist das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien enorm und trotzdem wird mit dem §353.3 StGB diese Abwägung generell unterbunden. Arne Semsrott wird nun von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen der verbotenen Veröffentlichungen mit einer Anklage beim Landgericht Berlin bedroht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auch diesen antiquierten Paragrafen aus dem Gesetzbuch streicht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-arne-semsrott-von-fragdenstaat-angeklagt-wegen-veroeffentlichung-von-gerichtsdokumenten/
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FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit

Fragen Sie Dokumente und Akten von mehr als 40.000 Behörden kostenlos an. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Ihnen Zugang zu staatlichen Informationen.

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

• An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".
• "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
• Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.
• Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.
• Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."
• "Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber".

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html
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17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)

"Überwachen nur noch, wenn nötig"

JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl diese "Ausnahmen" - natürlich wieder mal dabei die "nationale Sicherheit" - schon schlimm genug sind, ist die Erleichterung bei den EU-Parlamentariern groß, überhaupt eine Einigung erreicht zu haben.

Insbesondere Frankreich hatte sich gegen feste Regeln gesträubt und bis zuletzt eine generelle Ausnahme für den Fall der nationalen Sicherheit gefordert. Nun soll es nur noch die "ganz wenigen Ausnahmen" geben, Ob die Einhaltung der Bedingungen dafür rechtstaatlich überprüfbar sein werden, ist fraglich.

Aber zumindest der Ist-Zustand, dass Journalist:innen mit Staatstrojanern wie Pegasus und Predator auch in Europa gehackt werden, wird es so nicht weiter geben. Mindestens in Griechenland und Ungarn haben staatliche Stellen solche Staatstrojaner gegen Journalist:innen eingesetzt, wie netzpolitik.org schreibt und worüber auch wir berichtet haben. (Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt und Predator Files)

Problem: Unabhängigkeit der Presse weiter gefährdet

Für Journalist:innen bleibt es auch künftig ein Problem, wie sie ihren Informanten Anonymität garantieren sollen, wenn gleichzeitig Polizistinnen oder Geheimdienstler mitlesen? Dieses Spagat war den Verhandlern klar und herausgekommen ist eine Formulierung folgender Art: Der Staatstrojaner-Einsatz gegen Journalist:innen sollte nur dann erlaubt sein, wenn er nicht im Zugang zu journalistischen Quellen resultiere oder im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit stünde. Zudem müsse es eine richterliche Bestätigung geben.

Allerdings will man das nicht so deutlich in den EMFA schreiben, sondern nur einen allgemeinen Hinweis auf die EU-Verträge aufnehmen, dass der EMFA den Artikel 4(2) des EU-Vertrags respektiert. Und der 4(2) wiederum lautet, dass „grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere […] die nationale Sicherheit“ geachtet werden.

Theoretisch müsste es durch die richterliche Genehmigung möglich sein, im Nachhinein nachzuprüfen, dass die Gründe für die Spionage nicht in der jounalistischen Arbeit gelegen haben. Wir sind auf die ersten Fälle - und ihre Begründungen - und die Meinung des EuGH dazu, gespannt.

Netzpolitik.org erinnert daran, dass über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Chaos Computer Club und auch einige Abgeordnete von S&D, Grünen und Linken, ein komplettes Verbot der Überwachung von Journalist:innen gefordert hatten. Dagegen zitiert netzpolitik.org die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen für eine Überwachung (-smöglichkeit) mit den Worten: "Wir können nicht jedem Individuum, was journalistische Arbeit macht, einen Blankoscheck in allen Lebenslagen und Situationen bezüglich Rechtsstaatlichkeit ausfüllen." Und wir dachten immer unsere PolitikerInnen machten Gesetze zum Erhalt der Rechtsstaatlichkeit ...

Leider ist die (Fast-nicht-) Überwachung von Journalist:innen nicht der ganze Inhalt des EMFA. Weitere Teile beschäftigen sich mit der Kontrolle von (a)sozialen Netzwerken und schaffen dafür eine neue europäische Medienaufsichtsbehörde, die die bisherige Koordinationsgruppe der nationalen Medienaufsichten (ERGA) ersetzen soll. Diese Medienaufsichtsstellen sollen aber nicht unabhängig und staatsfern organisiert werden, sondern werden von der Kommission eingesetzt. Und das geschieht sicher wieder nach Parteiproporz ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-media-freedom-act-eu-einigt-sich-beim-hacken-von-journalistinnen/
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12.11.2023 Das EU-Vertrauen

Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Lenin)

Auf jeden Fall ist Vertrauen unheimlich wichtig. Gerade in Zeiten von Fake News und KI, die uns fast echt jeden Unsinn als Realität vorspielen kann. Ob im Internet eine Nachricht wirklich vom Absender kommt oder ob eine Webseite von der Domain xyz wirklich von dieser kommt oder ob sich ein Angreifer dazwischen geklemmt hat und mir seine "Wahrheit" unterjubelt, ist von entscheidender Bedeutung.

Deswegen hat man etwa vor 20 Jahren damit angefangen den Datenverkehr im Inernet möglichst verschlüsselt abzuwickeln und Sender und Empfänger mit Zertifikaten auszustatten, so dass sie ihre Identität beweisen können. Dazu wird mit TLS (Transport Layer Security) ein kryptografischer Schlüssel verwendet.

Unsere Browser kennen (die) vertrauenvollen Zertifizierungsstellen und markieren uns bei der Anzeige einer Webseite diese mit einem geschlossenen Schloss als sicher und vertraut. Welchen Zertifizierungsstellen vertraut wird und welchen nicht, entscheiden die Browserhersteller bisher selbst.

Die EU möchte nun den Regierungen der EU-Länder die Kontrolle über die "gültigen" kryptografischen Schlüssel für TLS geben. Dagegen haben inzwischen 400 weitere Unterzeichner aus der Wissenschaft einen offenen Brief von 38 IT-Sicherheitsforschern aus dem Jahr 2022 unterzeichnet. Ihre Kritik wendet sich nicht nur gegen eine weitere staatliche Regulierung des Internets, sie stellen auch wieder einmal fest, dass solche Maßnahmen an der technischen Realisierbarkeit vorbeigehen.

"Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Browser-Nutzung von TLS, aber TLS wird weitaus umfassender als nur im Internet eingesetzt", kritisierte laut Heise.de im vorigen Jahr Vinton G. Cerf, einer der "Väter des Internet" und derzeit Google-Mitarbeiter. Aber auch die Browser stellt das Vorhaben vor Schwierigkeiten. Soll künftig der Internetverkehr von Stellen aus der EU als vertrauenswürdiger angesehen werden, als Daten von außerhalb? Das würde dann neben dem geöffneten Schloss (unsicher) noch "gute" und "weniger gute" geschlossene Schlösser verlangen, auch eine räumliche Beschränkung der EU-TLS-Variante auf das Unionsgebiet ist technisch nicht umsetzbar. Dürfen dann EU Zertifizierungsstellen auch Schlüssel für nicht in der EU beheimatete Firmen oder Töchter ausstellen und sind diese dann mehr wert?

Staatliches Schloss - gut oder böse?

Ein negatives Beispiel: So hat z.B. die Regierung Kasachstans ihren Bürgern im Jahr 2020 ein eigenes Wurzelzertifikat aufgedrängt, um deren verschlüsselten Datenverkehr mitlesen zu können. Ähnliches können diese oder jene Staaten wieder anderen unterstellen, was am Ende zu nationalen Netzen führen und das gegenseitige Vertrauen völlig zerstören würde.

Die Autoren des offenen Briefs kritisieren auch die geplante European Digital Identity Wallet (EU-Id-Brieftasche), die wichtige Nachweise für die grenzüberschreitende Nutzung auf dem Smartphone bündeln soll. Denn dort wären Zugriffe auf persönliche Aktivitäten der Nutzer möglich, weil die EU Gesetzgebung vorsieht, dass beispielsweise Regierungen Kenntnis über die Verwendung von Anmeldeinformationen aus der ID-Wallet bei Anwendung in diversen Lebensbereichen erlangen können – von Gesundheit, Finanzen, Online-Aktivitäten bis hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Heise.de zitiert die Unterzeichner, die "die Privatsphäre der EU-Bürger erheblich gefährdet" sehen.

Fazit: die staatliche Überwachung wird weiter wachsen, ansonsten wird durch das Vorhaben nichts besser, aber vergessen wir nicht, dass im Jetzt-Zustand diese persönlichen Informationen bei irgendwelchen angeblich vertrauensvollen privaten Instanzen landen, wo sie auch missbraucht werden können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Hunderte-Wissenschaftler-warnen-vor-staatlichen-Root-Zertifikaten-9355165.html
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eIDAS-Reform: Sicherheitsexperten warnen vor staatlicher Webauthentifizierung

38 Forscher kritisieren die EU-Initiative, bestimmte Browserzertifikate für die Webseiten-Authentifizierung mit der geplanten EUid in den Markt zu drücken.

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Netzdienstleister wird zum Täter

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks als Täter zur Haftung verurteilt worden. Mehrmals hatten wir über die in Deutschland vor Jahren mal eingeführte Störerhaftung für Anbieter von offenen Freifunk-Routern berichten müssen. Nach vielem hin und her war diese im Telemediengesetz (TMG) eigentlich abgeschafft worden. Danach konnten Freifunk Anbieter als "Störer" für Copyright Verletzungen durch den Download geschützer Musik oder Videos haftbar gemacht werden.

Netzpolitik.org berichtet aber nun, dass das Oberlandesgericht Köln laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands der Musikindustrie (BVMI) entschieden hat, dass der Dienstleister Cloudflare nicht Störer, sondern sogar Täter ist, wenn über sein Content-Delivery-Network (CDN) Downloads zu einem urheberrechtlich geschützten Album angeboten werden. Das Urteil zwingt Cloudflare dazu den Zugang zu einem Musikalbum über die Domain ddl-music.to - mit dem die Firma nichts zu tun hat - zu sperren.

Angriff auf die Infrastruktur des Internets

Nach diesem Urteil muss befürchtet werden, dass die im EU-Recht vorgesehenen Haftungsprivilegien für Zugangsprovider, in Deutschland z.B. im Telemediengesetz (TMG) festgeschrieben, nicht mehr gelten, sondern sie dafür haften, was ihre Nutzer im Netz anstellen. Cloudfare wurde dabei zum Verhängnis, dass wegen des immens angestiegenen Verkehrs im Netz die Dienstleister dazu übergehen, Verkehr auf eigenen Netzknoten, sogenannten Proxies, zwischenzuspeichern. Damit geraten ihre IP Adressen fälschlicherweise in die Fänge der Abmahnanwälte der Musikindustrie.

Das oben genannte Urteil ist leider nur eines von mehreren: Sony Music hatte gegen den DNS-Resolver Quad9 mit einer Klage Erfolg vor Gericht. Dabei übersetzt Quad 9 lediglich Domainnamen in IP-Adressen, ist also eine Art technischer Wegweiser, damit das Internet funktioniert, schreibt netzpolitik.org. Die Musiklabels Sony Music, Universal Music und Warner Music waren gegen den Hoster Uberspace vorgegangen, der lediglich die Website eines Open-Source-Projekts gehostet hatte, mit der sich Youtube-Videos herunterladen lassen. Die beanstandete Software selbst war überhaupt nicht auf den Servern von Uberspace.

Die Folgen solcher Urteile sind in jedem Fall, dass wie bei der geplanten EU Chatkontrolle, auch bei den Netz- und Dienstanbietern Angst geschürt wird, so dass sie präventiv mehr kontrollieren und mehr sperren, um nicht in die Haftung genommen zu werden. Wenn sich dies jetzt über den lokalen Content auch auf Wege im Internet erweitert, dann ist die Idee des freien Internets für Jede/n Vergangenheit.

Verdeutlichen wir uns noch einmal die Entwicklung von der "Idee des freien Internets" über die Vorratsdatenspeicherung "nur der Metadaten", weiter zu PRISM und Tempora - der Möglichkeit der Überwachung von allen - bis zur Chatkontrolle, die Inhalte der Kommunikation zensiert und am Ende einem Netz mit beliebigen Sperren aus beliebigen Gründen oder Vorwänden.
Glücklicherweise gibt es noch(!) das Tor Netzwerk, um unbeobachtet im Netz unterwegs zu sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/urheberrecht-musikindustrie-gewinnt-gegen-cloudflare/
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30.10.2023 Der Abstieg von Twitter

Warten auf den Exodus

So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur wegen Desinformation und Hass steht Twitter in der Kritik, viele sehen auch einen gewaltigen Verlust von Relevanz und Reichweite.

Kritische JourmalistInnen wurden von dem Dienst ausgesperrt und die externen Programmierschnittstellen wurden abgeschaltet. Auch der Versuch Twitter kostenpflichtig zu machen - neue Tests dazu laufen derzeit in Neuseeland - und das blaue Häkchen haben die Nutzer verärgert.

Ein Jahr nach der Übernahme durch Elon Musk für 44 Milliarden US-Dollar ist der Wert des Unternehmens rasant auf zuletzt nur noch acht Milliarden Dollar geschrumpft. Was hätte man mit diesem Geld an vernüftigen Dingen anstellen können ...

Wo sind die ehemaligen Nutzer geblieben?

Zulauf gab es bei dem dezentralen, nicht-kommerziellen Netzwerk Mastodon, bei Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey und außerhalb Europas auch bei Threads von Meta. Auch Aktion Freiheit statt Angst ist seit mehr als einem Jahr bei Mastodon. Für Twitter/X überlegen wir, ob wir die Tweets unserer täglichen Artikel mit einem Disclaimer versehen - bei der begrenzten Zeichenzahl ein schwieriges Unterfangen.

Die verbliebenen Nutzer stellen auf jeden Fall fest, dass "sich eigentlich nichts Relevantes mehr tut". Die Zahl der Tweets nimmt ab und die Relevanz ist, wie ein Blick in die Statistik der "Impressionen" und "Erwähnungen" total abgestürzt. Auch die Suche nach bestimmten Themen ist oft vergeblich, weil die "Qualität" nicht mehr stimmt. Eventuell interessante Tweets gehen in einer Masse von Nichtssagendem unter.

Dabei geht die Anzahl der Tweets zurück. Wie die Wirtschaftswoche schreibt, waren im November 2022 laut einem Tweet, von Elon Musk selbst, zeitweise fast 260 Millionen Nutzer pro Tag auf der Plattform aktiv. Ende September 2023 sprach X in einer Stellungnahme dann nur noch von 245 täglich aktiven Nutzern. Die 15 Millionen fehlenden Nutzer verringern auch die Werbeeinnahmen. Elon Musk twitterte im Juli 2023 in einem Tweet: "Unser Cashflow ist noch immer negativ, weil unsere Werbeumsätze um etwa 50 Prozent gesunken sind." Und das , obwohl er die Zahl der Beschäftigten nach der Übernahme vor einem Jahr mit absolut selbstherrlichen Maßnahmen und entgegen jeglicher Empathie mit den betroffenen Menschen massiv gesenkt hatte.

Na denn. mal weiter so ... in den Mülleimer der Geschichte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/warten-auf-den-exodus-so-katastrophal-bewertet-die-medienbranche-twitter/
und https://www.wiwo.de/unternehmen/it/kurznachrichtendienst-ein-jahr-twitter-unter-elon-musk-eine-bilanz-in-fuenf-grafiken-/29468190.html

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Tags: #ElonMusk #Twitter #asozialeNetzwerke #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale #Verhaltensänderung #Entlassung #Gewerkschaft

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung?

Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem US-Nachrichtenmagazin The Intercept, dass Europas größter News-Aggregator (eine App, die Nachrichten sammelt und verbreitet), die Redakteure angewiesen haben soll, palästinensische Todesopfer herunterzuspielen.

Julia Sommerfeld, eine Sprecherin des Springer-Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sagt:

Weder haben wir unsere Journalisten angewiesen, zivile Opfer in Gaza zu ignorieren, noch haben wir unsere Redakteure aufgefordert, die Berichterstattung zu manipulieren, noch war die Unternehmensleitung an redaktionellen Entscheidungen beteiligt. Die redaktionellen Richtlinien von Upday beruhen auf journalistischen Grundsätzen und den (öffentlich zugänglichen) Axel Springer Essentials.

Die erwähnten journalistischen fünf "Essentials" nennen u.a. ausdrücklich die Unterstützung des jüdischen Volks und das Existenzrecht des Staates Israel. Ein weiteres "Essential" ist der Einsatz für das "transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa".

Folgen für Journalisten

Wenn sich Journalisten nicht daran halten, gibt es Sanktionen bis zur Entlassung. Telepolis berichtet: Sechs Journalisten von BBC dürfen im Moment nicht weiter arbeiten, weil sie angeblich anti-israelische Aussagen getätigt haben sollen. In den USA wurden drei muslimische Star-Moderatoren vom US-Sender MSNBC vom Bildschirm entfernt. Die britische Zeitung The Guardian entließ kürzlich einen seit Jahrzehnten tätigen Karikaturisten, nachdem Kritiker eine Darstellung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu als antisemitisch bezeichnet hatten. Ein Reporter von Associated Press wurde suspendiert, weil er angeblich privat über Social Media vor einem Jahr die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel beklagt haben soll.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/The-Intercept-Springer-Konzern-ordnete-bei-News-App-an-tote-Palaestinenser-herunterzuspielen-9340740.html
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Tags: #Israel #Palästina #Springer #App #Berichterstattung #Ausgewogenheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

Europe’s Largest News Aggregator Orders Editors to Play Down Palestinian Deaths

The Axel Springer-owned app Upday, Europe’s largest aggregator, imposes a pro-Israel slant on its Gaza coverage, according to employees.

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?

Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".

Von Nichts kommt nichts

Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".

Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit

In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.

Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.

Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
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VOCER Institut für Digitale Resilienz - digitale-resilienz.org

Das VOCER Institut für Digitale Resilienz begleitet Unternehmen und Organisationen durch den digitalen Medienwandel.

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren

Netzsperren sind sowas von "out"

Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu lassen. Netzpolitik.org schreibt:

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. ... Nach teils gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich stellte er in Aussicht, soziale Netzwerke notfalls abzuklemmen.

Dabei beruft er sich auf den DSA. Auf Nachfrage im EU Parlament antwortete er schon etwas gemäßigter und meinte, dass der DSA als „umfassendes Regulierungsinstrumentarium für eine wirksame Beaufsichtigung von Online-Plattformen in der EU“ eine Rolle zu spielen habe. Trotzdem er hält sich die Option von zeitweiligen Sperren für komplette soziale Netze offen: „Als letztes Mittel für den Fall, dass die Plattformen nicht die erforderlichen wirksamen Maßnahmen ergreifen.“

Overblocking

Wieder haben wir das Problem, dass bereits die Androhung von Netzsperren dafür sorgen wird, dass die Kontrolleure - oder sollte man sie Zensoren nennen? - vorauseilend Meinungen löschen, bevor es das ganze Netzwerk erwischen könnte. Damit ist jede freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Darüber hinaus möchten wir mit dem Bild oben auf einen realen Fall aus dem Jahr 2011 hinweisen (Ägypten vom Netz abgeschnitten). Innerhalb kürzester Zeit hatte das diktatorische Regime mit einer Sperrung aller SMS und Internetverbindungen die Protestbewegung nicht nur mundtot gemacht, sondern ihr auch alle Möglichkeiten zu Verabredungen gemeinsamer Aktionen genommen.

Einschränkungen des Online-Zugangs führen immer zu groben Verletzungen unserer Grundrechte. Wir hoffen, dass der DSA nicht dafür gedacht war und erwarten entsprechende Klarstellungen von EU Parlament und Kommission.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/digital-services-act-eu-kommissar-haelt-an-lizenz-zum-abklemmen-sozialer-netze-fest/
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netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik

Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen Dienst für die Forschung aber auch für Journalisten, die sich für Veränderungen im Netz interessieren. Mit ihrer Arbeit stößt das Archiv aber auch auf Gegenwehr. Erst kürzlich gab es eine Einigung mit 4 Großverlagen, die gegen den Verleih von digitalen Büchern in der Corona-Zeit vorgegangen waren.

Nun klagen mehrere große Plattenlabels, der Vorwurf lautet: Das Online-Archiv hätte sich mit der Veröffentlichung der Aufnahmen alter Schellakplatten massiver Verletzungen des Urheberrechts schuldig gemacht. Während bei den Musikverlagen ähnliche Aufnahmen digital nachbearbeitet wurden, hat das Archiv sie mit allem Rauschen, Knistern und Knacken veröffentlicht.

Die Musikverlage sehen sich bei 3.000 Musiktiteln von derzeit mehr als 400.000 Aufnahmen verletzt und erklären einen erlittenen Schaden von bis zu 412 Millionen US-Dollar. Die Klage wegen mehr als 70 Jahre alter Musiktitel ist nur möglich geworden, nachdem mit dem „Music Modernization Act“ die Laufzeit des urheberrechtlichen Schutzes für Aufnahmen verlängert worden war. Über ein ähnliches Vorgehen auf Drängen des Disney Verlags bei Büchern hatten wir schon vor einiger Zeit berichten müssen (Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA ).

Vergleicht man die Summe von 412 Millionen Dollar mit den Zahlen der Aufrufe der beanstandeten Titel von meist unter 10 pro Monat, so sieht man, dass die Aufnahmen fast ausschließlich zu Forschungszwecken genutzt werden, während Musikliebhaber bei den qualitativ bearbeiteten Kopien der Musikindistrie fünfig werden. Der von der Industrie vorgegeben Schaden wird auch in 1000 Jahren nicht eintreten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/wegen-100-jahre-alter-schallplatten-musikindustrie-verklagt-internet-archive/
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Tags: #InternetArchive #Copyright #Klage #Musikindistrie #Buchverlage #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource #ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?

Dieser Streik ist etwas Großes

Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal wirklich viele Berufsgruppen vertreten und zum anderen geht es noch um ein "Randthema", von dem zu befürchten ist, dass es für viele Menschen - befürchtet wird, dass 300 Millionen ihre Arbeit an eine KI verlieren werden - in unserer Gesellschaft zu einem Problem werden kann: die künstliche Intelligenz.

Nun sollte man erwarten, dass bei Arbeitskämpfen die Unternehmen mit den Gewerkschaften verhandeln müssten. Vorher wollen die Unternehmen gern noch klären, welche Angebote ihnen die KI machen kann und was sie evtl. zu befürchten haben. Darüber verhandeln jetzt Google und der Medienkonzern Universal.

Nzz.ch benennt ein Kernproblem: Mit künstlicher Intelligenz generierte Songs mit den Stimmen von Stars sind für die Musikindustrie ein Problem.

Obwohl die Musikindustrie auch das letzte Quartal mit erfreulichen Zahlen abgeschlossen hat, nimmt der Anteil von künstlich generierter Musik stetig zu. Die Plattenfirmen verhandeln nun mit Google über Möglichkeiten, die Stimmen und Melodien von Künstlern für die Verwendung in KI-generierten Liedern durch eine Lizenzvereinbarung zu erlauben. Auf jeden Fall haben die Plattenfirmen nicht die Durchsetzungskraft das Generieren von Songs durch Netzsprerren zu bekämpfen. Daran ist ja schon Zensursula vor 10 Jahren gescheitert (Singen mit Zensi Zensa Zensursula ).

Außerdem ist das Ziel der Plattenfirmen Geld zu verdienen und sie sind auch nicht abgeneigt dafür KI zu verwenden, wenn die Einnahmen oder zumindest ein wesentliche Anteil in ihre Taschen gelangen. Deshalb wollen sie mit an Bord bevor sich das Schiff richtig in Bewegung setzt. Die KünstlerInnen und die anderen Streikenden bleiben bisher außen vor.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/wirtschaft/wer-darf-mit-ki-stimmen-von-musikstars-geld-verdienen-google-und-universal-verhandeln-ueber-eine-loesung-ld.1750844
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26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug

“If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden told The Guardian, “2013 seems like child’s play.”

"Wenn wir darüber nachdenken, was wir 2013 gesehen haben und welche Möglichkeiten Regierungen heute haben", sagte Snowden dem Guardian, "dann erscheint 2013 wie ein Kinderspiel."

Unsere Probleme heute sind viel gravierender als damals und wir werden wesentlich mehr Kraft benötigen, um uns heute gegen die Überwachung durch staatliche Stellen aber noch mehr gegen die durch private Unternehmen zu wehren. Edward Snowden klagt an:

• Strafverfolgungsbehörden haben damit begonnen, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Verdächtigen einzusetzen.
• Journalisten und zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein weltweites Moratorium für den Verkauf und die Weitergabe von Spionagesoftware wie Pegasus, mit der Dutzende von Journalisten in mindestens zehn Ländern ins Visier genommen wurden.
• Trotz der in den letzten Jahren erhobenen Forderungen nach einer Bundesgesetzgebung zur Zügelung von Big-Tech-Unternehmen haben wir keine nennenswerten Maßnahmen zur Einschränkung der Möglichkeiten von Tech-Unternehmen, Daten zu sammeln, gesehen.

Im weiteren Gespräch zählt unser Ehrenmitglied Edward Snowden die Maßnahmen auf, die angestoßen von der US-Zivilgesellschaft dem Überwachungswahn versuchen einen Riegel vorzuschieben. Aber alle diese Maßnahmen sind entweder im Sand verlaufen oder wurden durch neue Überwachungstechniken noch überboten. So endet das Gespräch mit einer resignierenden Botschaft:

"We trusted the government not to screw us. But they did. We trusted the tech companies not to take advantage of us. But they did."
"Wir vertrauten darauf, dass die Regierung uns nicht verarschen würde. Aber das taten sie. Wir haben den Technologieunternehmen vertraut, dass sie uns nicht ausnutzen. Aber das taten sie."

... und Jede/r trägt seine Wanze heute freiwillig mit sich herum ...

Mehr dazu bei https://21stcenturywire.com/2023/07/07/snowden-todays-surveillance-technology-makes-2013-look-like-childs-play/
und https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/08/no-regrets-says-edward-snowden-after-10-years-in-exile
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Infostand auf dem MyFest

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg

Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern feiern wir den Kampftag der arbeitenden Menschen.

Wir konnten vor den Gefahren beim unvorsichtigen Umgang mit den eigenen Daten warnen. Datenhaie der Internetgiganten und auch staatliche Behörden sammeln gern mehr als erlaubt. Wir sind mit vielen Besuchern ins Gespräch gekommen. Darüber hinaus gab es Diskussionen auf der Bühne, wie auch an den zahlreichen anderen Infoständen - und es gab genügend Zeit zu feiern.

Nach 8 Stunden hatten wir viele unserer Flyer verteilt und viele interessante Gespräche geführt. Auf der Heimfahrt konnten wir im Berliner Fenster, den Nachrichten in der U-Bahn entehmen, dass das MyFest in diesem Jahr ausgefallen war. Da sieht man mal wieder was die Medien so an Fake News produzieren ...

Hier sind die ersten Bilder von heute.
Mehr zu und bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/
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16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt?

Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. Die Wirklichkeit ist leider anders. Einige wenige Big Player, z.B. die Big5, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM) können Milliarden Dollar verdienen und die Ansichten von Milliarden Menschen ausforschen und sie manipulieren.

Daneben gibt es einige bis viele, die mit ihren Kommentaren oder sogar Drohungen, Gewalt gegen Andere ausüben und Hass verbreiten. Letzteren hat die EU mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und nun auch Deutschland mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt den Kampf angesagt.

In Deutschland gibt es bereits seit 2017 ein Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Danach müssen Anbieter sozialer Netzwerke stärker gegen Inhalte vorgehen, die strafbar sind. Nun hat FDP-Justizminister Marco Buschmann eine Vorlage für eine Erweiterung vorgestellt.

Das Gesetz soll sich gegen Mobbing, Stalking, aber auch Identitätsmissbrauch und -Diebstahl wenden. Sehen wir mal kurz von den vorhandenen und auch im Entwurf enthaltenen Problemen mit der Beweislast und dem Vorgehen der Prüfungen über die (privatrechtlichen) Provider hinweg - der Clou kommt in den Formulierungen des Entwurfs.

Das neue Copyright Gesetz ist da

Plötzlich zielt das Gesetz gegen digitale Gewalt nicht mehr nur auf digitale Gewalttäter. Es regelt, wie netzpoltik.org schreibt „alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte“. Unter absolute Rechte fallen „sonstige Rechte“, unter anderem auch Immaterialgüterrechte wie „geistiges Eigentum“.

Wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt soll sich das Auskunftsverfahren auf "alle Fälle einer rechtswidrigen Verletzung absoluter Rechte im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB erstrecken" und "das betrifft auch Immaterialgüterrechte“ wie Urheberrechtsverletzungen.

Abgesehen, dass das nichts mehr mit "digitalen Gewalttätern" zu tun hat, sondern im wesentlichen den Interessen der Hollywood Filmindustrie u.ä. Konzernen nützen wird, gibt das Bundesjustizministerium selbst ein weiteres Beispiel, welches die von uns gewünschte gleichberechtigte Plattform für den demokratischen Austausch unmöglich macht. Wir zitieren netzpoltik.org :

Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“. Denn solche Kommentare können das Geschäft der Betroffenen schädigen. Auch das hat mit digitaler Gewalt nichts zu tun.

Stochern im Heuhaufen oder Nebel

Zweimal haben wir von unserer grundsätzlichen Kritik an solchen Gesetzen "abgesehen", deshalb diese Kritik zum Schluss:

• Wie das NetzDG wird auch dieses neue Gesetz nicht helfen. Wen es trifft bleibt zufällig.
• Ein Kontrollmechanismus über (privatrechtliche) Provider "verschmiert" das Gewaltprivileg des Staats.
• Eine klare Grenze zwischen privater Kommunikation und öffentlicher ist in sozialen Netzwerken praktisch nicht zu ziehen.
• Verantwortungsbewußte Provider, wie z.B. Threema und Signal, wollen sich auch weigern persönliche Daten weiterzugeben, auch weil sie bisher keine oder nur wenige Nutzerdaten speichern.

Gerade die Äußerungen von Threema und Signal machen das Problem deutlich: Auch dieses Gesetz will nur, dass mehr Daten gespeichert und für die Kontrolle der Menschen genutzt werden können.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
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04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren

Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner Bürgermeisterin in den Schoß des politischen Gegners schwer. Auch ihre Erklärungsversuche bei rbb24.de haben uns da keine Aufklärung gebracht.

Unwillig bereits über die letzten Monate

Sichtbar war schon seit einiger Zeit, dass Frau Giffey mit ihren Partnern in der Landesregierung unzufrieden war. Das lag nicht an deren Untätigkeit. sondern im Gegenteil am Willen ihrer Partner in Berlin wirklich etwas zu verändern - und zwar mehr als sie selbst wollte. Trotz dem Wunsch Regierende zu bleiben, hat sich sich ohne Notwendigkeit dagegen entschieden, weil sie eine andere Politik will.

Damit spaltet sie die verbleibenen SPD Anhänger weiter, denn warum sollen diese SPD wählen, wenn sie dadurch CDU bekommen. Für die Stadt ist es eine Katastrophe, wenn der gleiche CDU-Klüngel wieder das Sagen bekommt, der uns mit den Korruptionsskandalen von Landowsky und Diepgen noch gut in Erinnerung ist. Warum vergessen die WählerInnen so schnell?

Was steht nun an?

• Auch wenn der CDU Mann zum Wahlkampf das 29€-Ticket begrüßte, wird der neue Senat es so schnell als möglich beerdigen.
• Die Friedrichstraße wird ihren Dauerstau wieder bekommen.
• Die Polizeipräsenz wird mit Schauobjekten, wie der Sonderwache am Kottbusser Tor "verstärkt".
• Die Überwachung der Menschen in Bild und Ton (siehe Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig) wird weiter ausgebaut.
• Der Ausbau erneurbarer Energie in der Stadt wird weiter stagnieren.
• Die Autobahn A100 wird, trotz einer großen Mehrheit in der Bevölkerung gegen das Vorhaben, weitergehen.
• Die Vergesellschaftung der großen Immobilienspekulanten, 2/3 der Bevölkerung haben das in einem Volksbegehren gefordert, wird mit einem "Vergesellschaftungsrahmengesetz" beerdigt.
• Der soziale Wohnungsbau wird im Interesse der Immobilienspekulanten weiter an Bedeutung verlieren.
• Wie sollen Arbeit und Leben in der Stadt besser werden, wenn die CDU die Richtlinien der Politik im Sinne von Ausbeutung und Profit bestimmt? ...

Beim Schreiben merken wir gerade, dass sich die Liste in alle Bereiche des Lebens ohne weiteres weiter fortsetzen lässt - wir beenden das vorsichtshalber an dieser Stelle. Es bleibt die Festellung, die Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linkspartei, gestern vor ihrer Partei aufgeworfen hat: "Wir dürfen jetzt auch sauer sein, und ich finde, wir sind auch zu Recht sauer." ... Wie soll es jemals wieder Vertrauen zur SPD geben? Mit Sicherheit nicht wieder zu Frau Giffey ...

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/446725.berliner-linke-nie-mehr-mit-giffey.html
und https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/spd-giffey-cdu-wegner-abschlusspapier-sondierungsteam.html
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Erstellt: 2023-03-04 09:56:09

Nachrichten aus Berlin und Brandenburg

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen

Internet gibt es nur solange es genehm ist

Auch wenn wir es inzwischen mit einem kapitalistischen werbegeilen Internet zu tun haben, so gibt es immer noch Möglichkeiten das Internet für sinnvolle Recherchen, den Austausch zwischen Menschen und den Aufbau von regimekritischen Strukturen zu nutzen. Letzteres wird immer schwieriger, je mehr die Herrschenden jeden Mucks beobachten und darauf reagieren können.

Seit dem Jahr 2016 erfasst die Kampagne „KeepItOn“, in der dutzende Organisationen mitarbeiten Fälle, in denen national Internetverbindungen abgeschaltet oder gedrosselt werden. Im Jahr 2022 wurde in 35 Ländern das Internet 187 Mal meist aus politischen Gründen abgeschaltet.

2016  75
2017 106
2018 196
2019 203
2020 159
2021 184
2022 187

Spitzenreiter 2022 war, wie netzpolitik.org berichtet, Indien (84), gefolgt von Iran (18), Myanmar (7), Bangladesch (6), Jordanien, Libyen, Sudan und Turkmenistan (jeweils 4). 22 Abschaltungen in der Ukraine sollen durch Russland verursacht worden sein.

Mehr als einem Viertel aller Abschaltungen (48) gab es laut dem Bericht zeitgleich mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen, Militärs sowie Polizei- und Sicherheitskräfte. In einem Drittel der Fälle waren starke Protestbewegungen in dem Land der Grund für die Abschaltung. Abgeschaltet wurde auch vor Wahlen (5) oder um Betrug bei jährlichen Schulprüfungen (8) zu vermeiden.

Während diese Abschaltungen meist nur kruzfristig sind, so hat Äthiopien die Region Tigray seit mittlerweile zwei Jahren vom Internet abgeklemmt. Teile Myanmars sollen mehr als 500 Tage vom Netz sein. Darüber hinaus gibt es noch Sperren für bestimmte Dienste, die für die Kommunkation der Menschen untereinander genutzt werden. Diese Sperren betreffen vor allem Facebook, Twitter, Instagram, Google.

Der Bericht von „KeepItOn“ zeigt, dass es wichtig ist, sich vor Internetabschaltungen Gedanken zu machen, wie man in solchen Fälle eine gut verschlüsselte Kommunikation aufrecht erhalten kann, z.B. in Demos über Bluetooth mit Messengern wie z.B. Briar u.v.a.m.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/jahresbericht-von-keepiton-immer-mehr-laender-nutzen-internetabschaltungen-zur-unterdrueckung/
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28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte
"Schöne Worte, kaum Verpflichtung"

... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten aus den "schönen Worten" Taten folgen und dazu sind die Formulierungen vielleicht gut gemeint aber butterweich.

So werden zwar bei der "digitalen Transformation" gleiche Bedingungen für Alle, auch Ältere und Menschen auf dem Lande gefordert - ohne dass dadurch die Funklöcher verschwinden oder die digitalen Zwangs-"angebote", wie die elektronische Patientenakte, das eRezept u.ä. benutzerfreundlicher oder überhaupt benutzbar werden.

Für den Bereich der Digitalisierung im Arbeitsleben berichtet netzpolitik.org: Die Erklärung spricht sich außerdem für „faire, gerechte, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Schutz“ am Arbeitsplatz aus. Darunter fallen auch das Recht auf Diskonnektivität, das Recht auf Privatsphäre und ein Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung am Arbeitsplatz. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Verbot von Überwachung bei der Arbeit bleibt jedoch aus.

Auch in Bezug auf die Big5, die großen US Internetkonzerne, bleibt die Erklärung wage. Die Frage, wie sich große Tech-Unternehmen wie Google, Meta und Netflix finanziell an der europäischen Netzwerkinfrastruktur beteiligen, bleibt offen. Denkbar wäre eine Digitalsteuer, um deren Gewinne in der EU abzuschöpfen. Problematisch wäre eine juristisch korrekte Abgrenzung zu anderen oder zu kleineren Unternehmen. Schnell kann man hier den Grundsatz der Netzneutralität beschädigen.

Vollends wage bleibt man bei dem "magischen Thema" der "künstlichen Intelligenz", die "als Werkzeug den Menschen dienen [soll], mit dem letztendlichen Ziel, das menschliche Wohlergehen zu steigern“. Dafür soll KI so reguliert werden, dass sie "ethisch" und "menschenzentriert" und "vertrauenswürdig" daher kommt. Die EU plant dazu den AI Act, eine Verordnung über Künstliche Intelligenz, die konkrete Auflagen für Hersteller:innen und Nutzer:innen von KI-Anwendungen festzurren soll.

Wenigstens wendet sich die Erklärung recht eindeutig gegen "allgemeines Monitoring und gezielte Werbung". Aber auch die dort genutzten Formulierungen lassen vieles offen. So ist eine Klarnamenspflicht, die die Anonymität im Netz gefährden könnte damit ebenso möglich, wie die von uns bereits vielfach kritisierte EU-Chatkontrolle.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#netzpolitik-pw
und die "Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade" https://netzpolitik.org/2022/erklaerung-fuer-digitale-grundrechte-schoene-worte-kaum-verpflichtung/#Declaration_on_digital_rights_Volltext
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