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Aktion Freiheit statt

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend

Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass sie alles anders und besser machen wollen, muss man doch mal genauer hinschauen.

Frau Baerbock hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass auch ein Außenpolitik sich an den europäischen Werten und den Menschenrechten messen lassen soll. Dazu hätte sie in der letzten Woche mindestens zweimal Gelegenheit gehabt.

Telepolis schreibt: Polen sperrte das Grenzgebiet ab, setzte Militär ein, ließ Hilfsorganisationen nicht zu den Flüchtlingen und Migranten und schickte diese auch mit Gewalt wieder zurück nach Belarus, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Auch Kinder waren von diesen Maßnahmen betroffen, von denen jede Einzelne gegen die von allen EU Staaten unterschriebenen Charta der Menschenrechte und zusätzlich gegen das zwar löchrige aber immer noch vorhandene Asylrecht der EU verstoßen.

Diese Rechtsbrüche waren ihr bei ihrem Besuch in Polen kein Wort wert. Selbst wenn man Frau Baerbock als Fan der EU Grenzschutztruppe FRONTEX einschätzen würde - was sie hoffentlich nicht ist - selbst für deren aus unserer Sicht ebenfalls problematischen Einsatz anstelle des polnischen Militärs hat sie sich nicht ausgesprochen.

Nächste Station: Großbritannien

Nach dem für die Presse- und Meinungsfreiheit verheerenden Urteil des britischen High Courts zu einer möglichen Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA hat Frau Baerbock bei Ihrem Besuch in Großbritannien geschwiegen. Selbst eine vorsichtige Erwähnung seines angeschlagenen Gesundheitszustands und der psychischen Belastung nach über 10 Jahren unter dauernder Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und seit 2 Jahren in Isolationshaft waren ihr keine Erwähnung wert.

Das Fazit von Telepolis können wir nur unterschreiben: Beides lässt nichts Gutes von der angekündigten "wertegeleitete Außenpolitik" erwarten, die bislang recht einseitig ausfällt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Abschiebung-von-Kindern-UN-kritisieren-Polen-Baerbock-schweigt-6303532.html
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7871-20211223-wertegeleitet-nur-gegen-russland-und-china.htm
Tags: #Grundrechte #Charta #Menschenrechte #EU #Baerbock #Außenministerin #Antrittsbesuche #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #JulianAssange #Folter #Haft #Urteil #Polen #GB #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit

Abschiebung von Kindern: UN kritisieren Polen, Baerbock schweigt

Experten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte waren weder von Polen noch Belarus in die Grenzregion vorgelassen worden. Das Team trug dennoch besorgniserregende Aussagen zusammen

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deutschewelle@squeet.me
Deutsche Welle (inoffiziell)

Journalistin siegt vor Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei | DW | 14.12.2021

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak war nach dem Putschversuch 2016 lange in Untersuchungshaft festgehalten worden. Das war unrechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.#NazliIlicak #Türkei #EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte #Haft #Menschenrechte #Pressefreiheit
Journalistin siegt vor Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei | DW | 14.12.2021

Journalistin siegt vor Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei | DW | 14.12.2021

Die prominente Journalistin Nazli Ilicak war nach dem Putschversuch 2016 lange in Untersuchungshaft festgehalten worden. Das war unrechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

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katzenjens@pod.tchncs.de
Jens [defunct

Beim Thema Auto verstehen die Deutschen keinen Spaß

Zustände wie in Belarus, Türkei oder anderswo. Wäre ich ein Aktivist, würde ich allerdings anstatt solcher Aktionen lieber fiese Sabotage im Hintergrund machen. Aber ich bin ja eher inaktiv...
https://www.golem.de/news/greenpeace-aktivisten-muessen-bis-ende-der-iaa-in-haft-2109-159442.html
#iaa #haft

Autobahn-Proteste: Aktivisten müssen bis Ende der IAA in Haft - Golem.de

IAA 2021 Die Proteste gegen die IAA in München haben für etliche Aktivisten unangenehme Folgen - sie kommen erst Ende der Woche wieder frei.

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aktionfsa@joindiaspora.com
Freiheit statt

Feuerwehrmann bei EU-Kommission

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten

Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten.
<hr>

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was macht ein Feuerwehrmann bei einem EU-Kommissar?

Er erzählt eine Geschichte. Manuel erzählt, wie er Menschenleben rettet. Er sagt: “Unser Boot war zu klein für alle. Wir nahmen zuerst Kinder, dann Schwangere. Den anderen warfen wir Rettungsringe zu. Nicht alle haben es geschafft.”

Manuel soll für zehn Jahre hinter Gitter. Weil er Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Der griechische Staat wirft ihm vor, er habe die Ertrinkenden über die Grenze geschmuggelt, als er sie rettete. Sie waren auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Folter.

Wir haben Manuel zum EU-Kommissar nach Brüssel gebracht. Wir, das sind wir alle, die WeMove unterstützen und Appelle unterzeichnen. Unsere hunderttausenden Unterschriften aus Europa geben uns das Gewicht, einen Termin beim zuständigen EU-Kommissar zu bekommen. Wir, das ist auch das Team, das hinter WeMove steht, Aktivist/innen aus 10 Ländern.

Wir wollen Menschen wie Manuel eine Stimme in Europa verleihen. Wir wollen, dass unsere Interessen bei der EU gehört werden. Gemeinsam sind wir laut genug, wir müssen uns nur zusammenschließen und aktiv werden.

Zum Jahreswechsel ziehen wir Bilanz und planen das kommende Jahr. Es hilft uns sehr, wenn wir dann wissen, ob auch Sie mit einer regelmäßigen Spende dabei sind. Über 1.600 Leute haben sich schon dazu entschieden. Wenn wir diese Zahl verdoppeln, können wir noch viel mehr Menschen wie Manuel, Enrique und Julio eine Stimme verleihen. Bitte spenden Sie!

Seitdem wir mit WeMove.EU im September 2015 los gelegt haben, vereinen wir Bürgerinnen und Bürger über alle Grenzen hinweg. Wir geben denen eine Stimme, die ungerecht behandelt und bislang nicht gehört werden. Mit WeMove.EU haben wir ein Werkzeug in der Hand, mit dem wir uns wehren können, wenn Konzerne nur an ihre Profite denken und Regierungen das Gemeinwohl aus den Augen verlieren.

Wir sind jetzt schon über 460.000 Aktive aus ganz Europa. Das ist ein großer Erfolg - vor 15 Monaten waren wir erst 1.500. Unser Start wurde durch die finanzielle Unterstützung von Campact möglich. Campact, die Bürgerbewegung, die in Deutschland mit Online-Appellen und Aktionen Druck macht, hat uns über drei Jahre verteilt 600.000 Euro Startzuschuss gegeben. Schrittweise kamen weitere Spenderinnen und Spender hinzu. Auf Dauer können uns nur viele regelmäßige Spenden von möglichst vielen Leuten unabhängig von allen Interessen machen. Es kommt auf jede Spende an.

Für 2016 haben wir 250.000 Euro Spenden in vielen größeren und kleineren Beträgen erhalten. Für das kommende Jahr benötigen wir mindestens 600.000 Euro, um unsere Unabhängigkeit zu sichern.

Dass unser Einsatz wirkt, weiß Manuel zu berichten: “Der Kommissar war regelrecht gerührt, dass ein betroffener Bürger die Unterschriften überreicht. Ich war selbst ganz bewegt, als ich das Gewicht all der Unterschriften in meinen Händen hielt. In diesem Moment fühlte ich, dass ich nicht allein war. Tausende Menschen wie ich stärkten mir den Rücken.”
...
Was wird nun aus Manuel und seinen Kollegen? Der EU-Kommissar leitete das Gespräch im Herbst mit den Worten ein, dass es doch gar keine Probleme gäbe. Er wisse nicht davon, dass Helfer bestraft werden. Dann erzählte Manuel von sich und seinen Kollegen und überreichte unsere Petition. Die EU kann hier handeln und das Problem lösen. Der Kommissar kann vorschlagen, dass alle EU-Länder die Nothilfe straffrei stellen. Bisher hat sich der Kommissar noch nicht endgültig geäußert, versicherte aber, helfen zu wollen. Wir bleiben an dem Fall dran.

Wir haben es sicher schon gesagt, aber wir wiederholen es gerne. Einfach weil es stimmt und weil es wichtig ist: Eine starke Bürgerbewegung ist die Summe ihrer Teile. Jede Bürgerin, jeder Bürger ist ein Teil. Sie sind ein Teil, wir sind ein Teil. Zusammen sind wir eine Bewegung. Wir wollen, dass unsere Politikerinnen und Politiker unseren Interessen dienen und nicht den Konzernen.
...
Ein besseres Europa ist möglich. Jede Unterstützung, die Sie uns geben, bringt uns dem ein Stück näher.

Wir freuen uns, dass wir zusammen auf dem Weg sind.

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
Oliver Moldenhauer (Berlin)
und das ganze WeMove-Team

http://wemove.eu/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5847-20161218-feuerwehrmann-bei-eu-kommission.htm

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WeMove.EU

We Move Europe

anymusorg@diasp.de
anymus.org

35 Jahre Haft für WikiLeaks-Informant #Bradley #Manning

Bradley Manning
Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab ein US-Militärgericht in Fort Meade bekannt. Der Soldat hatte Hunderttausende Geheimpapiere an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegeben. Weiterlesen

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