Parteiübergreifend hat das griechische Parlament die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Ministerpräsident Mitsotakis sprach von einem "Tag der Freude". Doch von der Kirche gab es zuvor massive Kritik.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-gleichgeschlechtliche-ehe-100.html
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Der marxistische Philosoph und Mitbegründer des Partito Comunista Italiano, Antonio Gramsci, wurde im Juni 1928 von der faschistischen Justiz Mussolinis zu zwanzig Jahren Kerker verurteilt. In seinen berühmten Gefängnisheften setzte er sich mit der Frage nach den Bedingungen erfolgreicher Eroberung politischer Macht und ihrer Erhaltung auseinander. Er kam zu dem Schluss, dass militärische Gewalt alleine nicht genüge, um Macht zu gewinnen und langfristig zu erhalten, sondern es darum gehen müsse, breite Zustimmung zu erlangen. Dieses Konzept einer „intellektuellen und moralischen Führung“ nannte er „kulturelle Hegemonie“.
Anknüpfend an Gramsci propagiert heute der rechtsextreme Stratege Martin Sellner einen „Staffellauf der metapolitischen Pionierarbeit“, da die Eroberung der Macht weder aus den Gewehrläufen komme noch in den Parlamenten erfolge, sondern auf kultureller Hegemonie beruhe: „Wir sind alle rechte Gramscianer bis zu einem gewissen Grad in unserer Konzeption von Macht.“ Es handelt sich dabei um eine Aneignung von rechts, die das Denken des Gegners aushöhlt, indem sie dessen Methode nur der Form nach gelten lässt und dessen emanzipatorische Prämissen über Bord wirft..... | hier gehts weiter im lesens- und bedenkenswerten Text: https://www.philomag.de/artikel/rechte-metapolitik
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Während weltweit Wälder und Felder vertrocknen und lichterloh brennen, Starkregen Städte und Dörfer verwüsten, Hurrikans Landschaften zerstören, Pole und Gletscher abschmelzen und Millionen Menschen aus Armuts- und Kriegsgebieten in westlichen Ländern Zuflucht suchen, halten die Falken in den USA und in der Nato sowie in der Ukraine und in den westlichen Leitmedien an einer längst gescheiterten Strategie der Blockkonfrontation fest, wie man sie aus der Zeit vor 1990 kennt. Diese Ideologie ist interessengesteuert, um ein profitgelenktes Gesellschaftssystem, in dem insbesondere Rüstungskonzerne immense Gewinne einstreichen, nicht infrage stellen zu müssen und es mit einer globalisierten militärischen Vorwärts-Strategie weiter zu behaupten und am Leben zu erhalten.
Wieder wird gleichsam wahnhaft eine russische und chinesische »Gefahr« für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« des Westens, des »Wertewestens« beschworen. Und dies trotz der längst erkannten »Grenzen des Wachstums« des eigenen Wirtschaftssystems, zu der die Menschheit dringend eine solidarische Alternative bräuchte, um das Gemeinwohl für alle in Nord und Süd, West und Ost zu sichern und nicht nur für einige wohlhabende Schichten.
Der Kapitalismus beruht auf einer jahrhundertealten patriarchalischen DNA europäisch-amerikanischer Kolonialgeschichte: imperiale, militärische Landnahme, Ausbeutung globaler Boden- und Meeresschätze, Völkerversklavung und ethnische Säuberungen. Die koloniale Eroberung aller Erdteile mit Waffen und angeblich »christlichen Werten« war die Blaupause für Stellvertreterkriege und Putsche nach 1945 in Korea, Indonesien, Angola, Chile, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan bis hin zum blutigen Ukraine-Krieg.
Tausende Ukrainer und Russen sterben sinnlos durch moderne Waffen, ob durch Drohnen, Streubomben, Marschflugkörper; weite Landstriche werden zerstört. Die Folgen sind erneut global: weltweite Lebenshaltungskosten steigen; Lieferketten werden zerrissen; Sozialsysteme kollabieren; die Schere zwischen Arm und Reich wächst; Millionen Migranten flüchten; Staatshaushalte verschulden sich immer stärker zugunsten der Waffenprofiteure; der ökologische Irrsinn eskaliert immer schneller, auch durch diesen Krieg. Schließlich droht die Welt irreparabel in Scherben zu fallen, sei es durch die galoppierende ökologische Krise, sei es durch einen Dritten Weltkrieg – womöglich mit Atomwaffen.
Zugleich wird dadurch rechtsradikalen nationalistischen Kräften und dem internationalen Terrorismus massiv Zulauf beschert, was die bürgerlichen Demokratien gefährdet, unter anderem durch ungeheure finanzielle Militäraufwendungen, statt die Gelder zur Humanisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im In- und Ausland einzusetzen.
Bereits im Februar 1990 kündigte der US-Präsident Georg Bush sen. gegenüber dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl de facto eine Fortsetzung der Strategie des Kalten Krieges an: »Wir haben gesiegt und sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets ihre Niederlage in einen Sieg verwandeln … Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen uns dabei clever anstellen.« Und US-Außenminister James Baker formulierte: »Die KSZE ist die eigentliche Gefahr für die Nato.«
Während man gegenüber Michail Gorbatschow so tat, als werde die Nato nicht nach Osten erweitert, dachte man schon vor Auflösung des Warschauer Paktes über die Nato-Osterweiterung nach. Ohne die expansive Nato-Osterweiterung und spätere Ukraine-Politik der USA, ohne den in Kiew unterstützten Regimewechsel und die radikal-feindliche Separierung von Russland wäre es nicht zu diesem Krieg gekommen, hätte die Entwicklung nicht in diese irrationale friedenspolitische Sackgasse münden müssen.
Douglas Macgregor, ein bekannter Militärexperte, Autor sowie Regierungsberater in den USA, der bereits frühzeitig für die Beendigung des gescheiterten Afghanistan-Krieges plädiert hatte, schrieb über das jetzige Desaster in der Ukraine: »Der amerikanische Stellvertreterkrieg mit Russland hat die Ukraine in einen Friedhof verwandelt … Trotz der beispiellosen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit modernen Waffen, Geld, ausländischen Kämpfern und wichtigen Geheimdienstinformationen ist Washingtons Stellvertreter am Boden zerstört. Die Krankenhäuser sind voll mit gebrochenen Menschen, und ukrainische Tote liegen auf den Schlachtfeldern. Kiew ist ein Herzpatient auf der Intensivstation.« Und am Schluss folgt der vor einem Weltkrieg warnende Satz:
Auch ich frage mich schon lange, ob der Terminus vom »russischen Angriff« den Charakter dieses Konfliktes zutreffend beschreibt oder überwiegend der Legitimierung der gesamten westlich-ukrainischen Kriegsideologie entspringt. War es nicht so, dass die Zeitenwende von 1989/90, wie die Zitate von Bush und Baker nahelegen, die Nato-Osterweiterung, der von Anbeginn von russischer Seite widersprochen wurde, den jahrzehntelangen KSZE-Prozess, der die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges überwunden hatte, fundamental infrage stellte und die kalte Kriegspolitik wieder aufleben ließ?
War es nicht so, dass die ein Regime-Wechsel in der Ukraine (seit dem Maidan) mit Unterstützung der USA zu einer zusätzlichen radikalen Konfrontationspolitik mit Russland führte und eine friedliche und sinnvolle Koexistenzpolitik zwischen beiden Ländern, mit ihrer jahrtausendelangen, gemeinsamen Geschichte, unmöglich machte? War es nicht so, dass die überwiegend russische Bevölkerung in der Ostukraine von einer solchen radikalen Kappung aller Bindungen zu Russland überrascht wurde, sich daher wehrte und von ukrainischer Seite unter Beschuss genommen wurde, wodurch laut OSZE, der Nachfolgeorganisation der KSZE, über 14 000 Russen getötet wurden?
War es nicht so, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel später eingestand, dass das auch von ihr und Steinmeier ausgehandelte Minsker Abkommen nur dazu diente, die Ukraine mehr und mehr auf einen Krieg gegen die russische Seite vorzubereiten und zu bewaffnen, um die Ostukraine zurückzuerobern? Und war und ist es nicht so, dass die tonangebenden Kräfte in den USA und der Nato, trotz gegenteiliger Behauptungen, von Anfang an eindeutig Kriegspartei aufseiten der ukrainischen Regierungen waren und sind?
Ist es nicht so, dass diese Allianz dazu führt, dass die Ukraine in Schutt und Asche versinkt und auf Jahrzehnte, in jeder Beziehung, völlig am Tropf des Westens hängt, anstatt »selbstbestimmt« das Land friedlich weiterzuentwickeln, mit Hilfe und als Brücke zwischen der russischen und westlichen Seite? Und hat der Afghanistan-Krieg der unlängst für den Westen verloren ging, nicht bewiesen, dass selbst mit modernsten Waffen ausgerüstete militärische Einheiten aus annähernd 100 Staaten gegen einen viel schlechter bewaffneten Gegner unterlegen waren?
Anstatt sich diesen Fragen, die viele Menschen beschäftigen, zu stellen und die äußeren und inneren Ursachen dieses Konfliktes ernsthaft zu diskutieren und präventiv die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, dominiert in der öffentlichen Debatte eine verlogene Doppelmoral. Öffentliches Nachdenken findet allenfalls in einigen linken und sozialen Medien sowie in der leider viel zu schwachen Friedensbewegung statt. Absurderweise auch bei nationalistischen Rechtsradikalen, weil diese damit auf Stimmenfang hoffen und nicht, um das kapitalistische westliche Gesellschaftssystem in Gänze infrage zu stellen.
Die westliche Ideologie lebt im Irrglauben, die sozialen, demokratischen und ökologischen Grundprobleme unseres Planeten am besten lösen zu können. Aber auch diese Ideologie basiert letztlich auf einem konfrontativen Nationalismus und hat schon immer die Völker zum Kanonenfutter der Mächtigen gemacht und wahre Demokratisierung verhindert.
Es bleibt zu hoffen, dass immer größere Teile des Globalen Südens dieser westlich-imperialen Konfrontationspolitik wie die BRICS-Staaten entgegenwirken und auf eine diplomatische Lösung drängen, weil sie ihre eigene blutige Kolonialgeschichte nicht vergessen haben, die immer noch anhält. Es bleibt zu hoffen, dass der friedenspolitische Widerstand gegen diese sinnlose und kostspielige Kriegspolitik in den USA und Europa weiter wächst, angesichts der sich zuspitzenden ökologischen und sozialen Globalkrisen, weil auch die innenpolitischen sozialen Widersprüche und ökologischen Folgen sich in den westlichen Ländern immer schmerzhafter bemerkbar machen.
Es bleibt zu hoffen, dass in der Ukraine und Russland die Kriegsmüdigkeit überhandnimmt, weil die Opfer und Zerstörungen auf beiden Seiten viel zu hoch sind, Lebenschancen und -perspektiven zunichtegemacht werden, wie es im 20. Jahrhundert schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg geschah. Es bleibt zu hoffen, dass gerade in Deutschland ein Umdenken in der politischen Klasse und der Leitmedien um sich greift, angesichts dieser unsagbar leidvollen Geschichte, die zwei Mal von deutschem Boden ausging und erst durch die Entspannungspolitik, insbesondere ab 1989/90, für kurze Zeit überwunden wurde.
Es darf doch nicht sein, dass die Manipulation der Weltöffentlichkeit durch westliche Interessenpolitik so umfassend ist, dass es erst zu einer apokalyptischen Globalkatastrophe kommen muss, ehe eventuell eine solidarische Umkehr auf Grundlage der friedenspolitischen UN-Charta möglich wird, die zurzeit weitgehend außer Kraft gesetzt ist. Einseitige Schuldzuweisungen führen jedenfalls völlig in die Irre. Frei nach Shakespeare: Das ist Wahnsinn und das hat Methode.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175716.ukraine-krieg-ist-es-auch-wahnsinn-so-hat-es-methode.html
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"Denn diese großartige Menschheit hat gesagt: 'Genug!' und hat sich auf den Weg gemacht. Und ihr Marsch der Giganten wird nicht aufhören, bis die wahre Unabhängigkeit errungen ist, für die sie schon mehr als einmal vergeblich gestorben sind"
- Fidel Castro, Zitat aus der Zweiten Erklärung von Havanna, 4. Februar 1962
Die Weltwirtschaftskrise, der Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise zusammen mit der besorgniserregenden Verlangsamung der Exporte, beeinträchtigen "die Wirtschaft der Region und der Welt durch einen Rückgang der Aktivität infolge der restriktiven Geldpolitik". Hierfür tragen die USA die Verantwortung.
Unbestreitbar ist auch, dass die Unsicherheit angesichts des Konflikts in der Ukraine eine Rolle spielt, wo die USA und ihre Wiederkäuer in der Europäischen Union, die zum Hinterhof der USA des 21. Jahrhunderts geworden ist, keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben, sondern Russland schwächen und gleichzeitig als paralleles Ziel die expansive Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China behindern, bremsen und sogar angreifen wollen[...]
In diesem Szenario, in dem die USA versuchen, ihre Hegemonie auf Kosten des Wohlergehens eines großen Teils des grauen Planeten aufrechtzuerhalten, hebt sich die unabhängige Position, die eine große Anzahl lateinamerikanischer Länder gegenüber Washington eingenommen hat, als erhellendes und positives Element ab.
Dieses Verhalten irritiert die US-Regierung, die ihre Hegemonie von Tag zu Tag schwinden sieht. Das Weiße Haus versucht ständig, die Regierungen südlich des Rio Grande einzuschüchtern, weil diese es ablehnen, sich dem medialen, politischen und unaufrichtigen Chor ihres "antirussischen Kreuzzuges" anzuschließen, um das eurasische Land in allen Bereichen zu sanktionieren.
Beispielsweise hat sich kein lateinamerikanisches Land der Forderung Washingtons angeschlossen – und dazu wurde sogar Kanzler Olaf Scholz nach Chile, Argentinien und Brasilien geschickt – die russischen Waffen, die sie in ihren Lagern hatten, als " Unterstützungsbeitrag " an die ukrainische Regierung zu übergeben.
Nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers erklärte der argentinische Präsident Alberto Fernández, dass "Argentinien nicht daran denkt, Waffen an die Ukraine zu liefern". Worte, die sich mit denen von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Kolumbiens Gustavo Petro und Brasiliens Luiz Inácio Lula de Silva decken.
Ein gutes Beispiel dafür, dass dieses Lateinamerika schon lange nicht mehr der Hinterhof der USA ist, auch wenn einige Regierungen weiterhin im Garten des Weißen Hauses grasen wollen. Als Lateinamerikaner müssen wir unseren Handel diversifizieren, umfassende Beziehungen aufbauen und uns von dieser unzuträglichen Dominanz befreien, die uns so viel Schaden zugefügt hat.
Wenn wir alle Soldaten aus den Militärbasen auf dem ganzen Kontinent vertreiben, können wir denken, dass es kein Traum mehr ist – und damit halte ich es: "Denn diese großartige Menschheit hat gesagt: 'Genug!' und hat sich auf den Weg gemacht. Und ihr Marsch der Giganten wird nicht aufhören, bis die wahre Unabhängigkeit errungen ist, für die sie schon mehr als einmal vergeblich gestorben sind"
- Pablo Jofré Leal aus Chile ist freier Journalist und Buchautor
(vollständiger Artikel: https://amerika21.de/analyse/264967/us-politik-gegen-russland-lateinamerika)
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Die Dominanz des US-Dollars im Welthandel begann mit der Schaffung des Bretton-Woods-Systems nach dem Zweiten Weltkrieg, das feste Wechselkurse gegenüber dem Dollar und einen unveränderlichen Dollarpreis in Gold festlegte. Selbst die Abkehr von den festen Wechselkursen in den 1970er-Jahren gefährdete die Vormachtstellung des Dollars nicht. Heute jedoch wächst aufgrund der wachsenden Rivalität zwischen den USA und Westeuropa einerseits und China, Russland und dem Iran andererseits sowie dem Aufkommen digitaler Währungen die Aussicht auf eine beschleunigte Entdollarisierung.
Im Folgenden stellen wir fünf Projekte vor, die gleichzeitig in Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika entwickelt werden und die Hegemonie des Dollars bedrohen.
Im Januar 2023 kündigten die Staatsoberhäupter Argentiniens und Brasiliens die Schaffung einer regionalen Währung für den gegenseitigen Zahlungsverkehr namens "Sur" an. Am Vorabend des 7. Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) traten die beiden Präsidenten Alberto Fernández und Lula da Silva auf, um die Initiative vorzustellen. Sie luden andere Länder der Region ein, sich dem Projekt anzuschließen; Lula da Silva erklärte seinerseits, dass die Initiative auf Brics 1 und Mercosur2 ausgeweitet werden sollte.
In Südamerika wird schon seit einigen Jahren über eine mögliche Währungseinheit gesprochen. Im Jahr 2007 schlug [der damalige venezolanische] Präsident Hugo Chávez die Schaffung einer gemeinsamen lateinamerikanischen Währung (Sucre) vor, um der Hegemonie des Dollars auf dem globalen Finanzmarkt und vor allem in der lateinamerikanisch-karibischen Region entgegenzuwirken. Damals wurde die Idee verworfen. Seitdem haben sich einige Dinge geändert. Zum Beispiel der Stellvertreter-Krieg der USA und der Nato in der Ukraine gegen Russland und die beispiellosen illegalen Sanktionen.
All dies hat dazu geführt, dass Staats- und Wirtschaftsführer sich fragen, inwieweit der Dollar neutral ist und ob er politisch glaubwürdig sein kann. So begann die Suche nach Alternativen, nach Währungen, die im internationalen Handel ohne das Risiko der einseitigen Zwangsmaßnahmen verwendet werden können.
Im Falle Lateinamerikas würde eine Währungsunion nach Schätzungen der Financial Times etwa fünf Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Auf die größte Währungsunion der Welt, den Euro in der Eurozone, entfallen in Dollar gerechnet etwa 14 Prozent des weltweiten BIP.
Es geht nicht nur um ein hohes BIP, sondern auch um die Kontrolle über entscheidend wichtige Ressourcen. Allein Brasilien und Argentinien gehören zu den größten Nahrungsmittelexporteuren der Welt: Ihre Gebiete sind riesig und weisen im Verhältnis zur Bevölkerung einen Überschuss an landwirtschaftlicher Nutzfläche auf. Argentinien ist eine der größten Lithiumquellen der Welt, das sich zum "neuen Öl" für grüne Energie entwickelt; Brasilien ist reich an Öl und vielen anderen Ressourcen, von Metallen bis zu Süßwasser..
Die Währung wäre ein großer Vorteil für den regionalen Block, wenn bestimmte Elemente integriert werden können, um sie tragfähig zu machen.
Die iranische Zentralbank prüft die Möglichkeit, gemeinsam mit Russland einen goldgedeckten Stablecoin zu schaffen, der als Zahlungsmittel im Außenhandel anstelle von Dollar, Rubel und iranischem Rial akzeptiert werden könnte. Alexander Brazhnikov, Exekutivdirektor der Russischen Vereinigung der Kryptoindustrie und Blockchain [Russian Association of Cryptoindustry and Blockchain, Racib], informierte die russischen Medien darüber.
Stablecoin ist die Bezeichnung für Kryptowährungen, deren Wert an Fiatwährungen ("klassisches", von staatlichen Zentralbanken ausgegebenes Geld) oder Edelmetalle gebunden ist. Stablecoins werden in der Regel nicht als Anlagestrategie genutzt, um am Wachstum eines Vermögenswertes zu verdienen, sondern zur digitalen Abrechnung.
Die russisch-iranischen Beziehungen haben sich für beide Länder positiv entwickelt: Ab 2023 nimmt eine Sonderwirtschaftszone in Astrachan (eine russische Region, die als Fenster zum Nahen Osten dient), Lieferungen aus dem Iran an. Es wird davon ausgegangen, dass auch der Stablecoin dort seine Funktion aufnehmen könnte, heißt es in einem von Forbes zitierten Artikel der russischen Tageszeitung Vedomosti. Zu den langfristigen Plänen des Irans gehört auch die Rückkehr zu einem globalen Goldstandard, einem Währungssystem, bei dem der Wert der Währungen in einer bestimmten garantierten Menge Gold ausgedrückt wird.
Obwohl die russische Zentralbank die Verwendung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel innerhalb des eurasischen Landes ablehnt, unterstützt sie deren Einsatz bei Import- und Exporttransaktionen. Die Regulierungsbehörde plant, die Verwendung von Kryptowährungen für internationale Abrechnungen als Teil eines experimentellen rechtlichen Systems zu testen, wie die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank, Olga Skorobogatova, im vergangenen Dezember erklärte.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Verwendung von Stablecoins in künftige illegale Sanktionspakete aufgenommen wird, aber es ist schwieriger, solche Abrechnungen zu verbieten, wenn sie nicht in die Eurozone oder den Dollarkreislauf gelangen oder wenn keine EU- oder US-Intermediäre an den Transaktionen beteiligt sind. Der Stablecoin ist ein Instrument, das unter anderem bestimmte Probleme im Zusammenhang mit Überweisungsbeschränkungen im Swift-Zahlungssystem lösen könnte.
Die Vereinigten Arabische Emirate und Indien erörtern Nicht-Öl-Handel in Landeswährungen
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Indien erörtern Möglichkeiten zur Ankurbelung des Nicht-Ölhandels in Rupien und Dirham. Dies gab der Außenhandelsminister der Emirate, Thani Al Seyudi, bekannt.
"Wir befinden uns noch in einem frühen Stadium der Gespräche mit Indien über den Handel in Dirham und Rupien (...) Wir sprechen nur über den Nicht-Öl-Handel". Da es sich bei einem der beteiligten Akteure um den drittgrößten Opec-Produzenten handelt, hat dies wichtige Auswirkungen auf die schrittweise Abkehr der Länder vom Dollar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange Zeit eine Währungsanbindung an den Dollar unterstützt, und der Großteil des Handels in der Golfregion wird in US-Währung abgewickelt.
Der gesamte bilaterale Handel zwischen den Emiraten und Indien belief sich im Jahr 2022 auf über 88 Milliarden Dollar. Mit dem Handelsabkommen verfolgen beide Länder das Ziel, den Nicht-Öl-Handel in den nächsten fünf Jahren auf den Gegenwert von zehn Milliarden Dollar in Rupien zu steigern.
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihren Handel mit wichtigen Partnern ausbauen und haben bereits mehrere Wirtschaftspakte mit Ländern wie Indien, Indonesien, der Türkei, Israel und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.
China hat in letzter Zeit eine Reihe von Schritten unternommen, die von seiner Entschlossenheit zeugen, mit der Weltordnung zu brechen, die die US-amerikanische Hegemonie sichert. Präsident Xi Jinping hat die Brics zusammengebracht, indem er seine Schützlinge aus Asien und Lateinamerika einlud, und er hat die Monarchen am Persischen Golf besucht.
Der chinesische Staatschef hielt sich vom 7. bis 9. Dezember 2022 in Saudi-Arabien auf, wo er mit sechs Öl- und Gasmonarchien des Persischen Golfs zusammentraf: Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Oman und Katar. Ziel des Treffens war es, die Umstellung des Ölhandels auf den Yuan in die Wege zu leiten.
"Gegen Ende des letzten Jahres begann Peking, Rohöl mit hohen Preisnachlässen von Moskau zu kaufen und diese Käufe in Yuan statt in Dollar abzuwickeln, wodurch der sogenannte Petroyuan entstand", heißt es in einem Artikel von Business Insider.
Der Yuan wird zur Ankurbelung des Ölhandels eingesetzt werden. Xi Jinping hat erklärt, dass China seine Ölimporte aus dem Iran in den nächsten drei bis fünf Jahren erhöhen wird. Aber es wird auch an einer umfassenden Energiekooperation mit anderen Ländern in der Region arbeiten. Das könnte Investitionen in die Petrochemie, die Kunststoffindustrie und gemeinsame Explorationen im Südchinesischen Meer einschließen. Peking plant, all dies bereits ab 2025 in Yuan an der Shanghaier Öl- und Erdgasbörse (Sosgex) zu bezahlen.
Die aggressive US-Politik gegenüber Russland in Form der Blockierung von Devisenreserven hat andere Länder dazu gezwungen, nicht nur über die Entdollarisierung zu reden und verschiedene "Fahrpläne" zu erstellen, sondern realistisch zu handeln. Derzeit erwägt der Brics-Wirtschaftsblock die Schaffung eines Brics-basierten Währungskorbs.
Präsident Wladimir Putin kündigte dies Ende Juni 2022 an, und Ende Januar 2023 informierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass die Idee auf dem Gipfeltreffen im August in Südafrika diskutiert werden wird.
Die 2006 als Zusammenschluss von vier Ländern gegründete Gruppe nahm 2010 Südafrika als Mitglied auf, und in den letzten Monaten haben sechs Länder ihren Beitritt beantragt oder ihre Absicht bekundet: Iran, Argentinien, Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien und Algerien3. Die Brics stellen inzwischen fast die Hälfte der Weltbevölkerung, ein Viertel des globalen BIP und die Hälfte des BIP der G7, wenn man den Nennwert zugrunde legt.
Die Ablehnung des Dollars durch zumindest einige dieser Länder könnte sich besonders auf die USA auswirken, die Waren in aller Welt ausschließlich mit ihrer Währung kaufen.
Was den Brics-Vorschlag vor allem anziehend macht, ist, dass es keine Abhängigkeit von den USA und der Europäischen Union mehr gibt. Der Einsatz der Wirtschaft als politisches Druckmittel hat das Ansehen dieser beiden Akteure als verlässliche Partner im internationalen Handel untergraben.
Eine Brics-Währung könnte in den kommenden Jahren zum wahrscheinlichsten Konkurrenten des Dollars werden, allerdings muss der Prozess zunächst die Tatsache überwinden, dass diese Länder noch keinen integrierten Verbund mit engen wirtschaftlichen Beziehungen bilden.
Die Einführung einer Brics-Gemeinschaftswährung hängt in hohem Maße vom politischen Willen und der Zustimmung der Mitgliedsländer ab, einen solchen Mechanismus als Teil der Umsetzung der Währungspolitik zu nutzen. Als Reserve- oder Zahlungsinstrument in der Außenwirtschaft und im Außenhandel ist sie für die Brics-Länder selbst von Vorteil, da sie die Stabilität ihrer Finanzsysteme erhöhen und ihre Souveränität stärken würde.
- https://amerika21.de/analyse/263073/fuenf-projekte-gegen-hegemonie-us-dollar
Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…
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Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.
Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.
Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.
Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.
Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.
Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt, schon gar nicht bei den Nato-Staaten, die ihr Militärbündnis nach der Auflösung des Warschauer Pakts keineswegs ad acta gelegt haben. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.
Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.
Die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt, bieten übrigens ein gutes Beispiel. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (der BRD, den USA usw.) etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten[...]
Russland wehrt sich mit dem Krieg in der Ukraine, der übrigens ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Nato-Krieg in Jugoslawien, der Afghanistan- und der Irak-Krieg, gegen eine weitere Ost-Ausdehnung der Nato. Putin hatte zuvor in unzähligen diplomatischen Initiativen Respekt für die russischen Sicherheitsinteressen verlangt, die ein weiteres Heranrücken westlicher Armeen und Raketenbasen und ein Infragestellung der russischen Schwarzmeer-Flotte nicht erlauben – ein Verlangen, dessen Berechtigung von einigen westlichen Militärs durchaus begriffen wird, wie die Stellungnahmen von Harald Kujat, Erich Vad und Jacques Baud belegen.
Nachdem die westlichen Staaten darauf nicht eingegangen sind und eine Nato-Mitgliedschaft der seit 2014 massiv mit westlichen Waffen aufgerüsteten Ukraine kurz bevorstand, hat Putin den laufenden Krieg begonnen – als „militärische Spezialoperation“, d.h. mit angekündigt begrenzter Reichweite und Dauer. Heute besteht das unmittelbare russische Kriegsziel wohl in der Sicherung der Donbass-Republiken sowie der Krim und der dort stationierten Schwarzmeer-Flotte.
Wenn Russland sich damit durchsetzen könnte, wäre das allerdings – auf einer höheren Ebene – gleichzeitig ein Durchbrechen des Weltgewaltmonopols, wie es die USA für sich in Anspruch nehmen: Nur sie dürfen ungestraft Krieg führen auf der Welt und nur sie erlauben anderen Staaten, so etwas ungestraft zu tun. Nur sie dürfen Grenzen verschieben, Separatisten ins Recht setzen oder verbieten.
Insofern stellt dieser Krieg in der Tat einen Anschlag auf die geltende unipolare Weltordnung dar – ein Grund dafür, dass ihn viele Länder insbesondere aus dem globalen Süden keineswegs verurteilen und sich auch nicht an den geforderten Wirtschaftssanktionen beteiligen, die ihre miserable Lage in der Weltmarktkonkurrenz noch weiter verschlechtern würden.
Die USA nutzen diesen Krieg gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch einen Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine und „bis zum letzten Ukrainer“ militärisch massiv. Durch den parallel geführten (und ebenfalls völkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieg versuchen sie, die ökonomischen Grundlagen Russlands zu attackieren – den Handel mit Öl, Gas und Waffen.
Sie schlagen ihrem guten „Freund und Alliierten“ Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand, schrecken dabei auch vor staatsterroristischen Akten nicht zurück und verderben ihm – aus ihrer Sicht möglichst dauerhaft – sein Russland-Geschäft sowie seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau, die ihm auch eine gewisse Distanz zur verlangten Unterordnung unter die US-Politik erlaubt haben....
- vollständiger Artikel: https://overton-magazin.de/top-story/abweichende-bemerkungen-zur-weltlage/
#politik #krieg #hegemonie #imperialismus #usa #taiwan #china #zoologie
Ein »Stachelschwein«: Das ist das Bild, das US-Militärs seit einiger Zeit nutzen, wenn sie ihre Vorstellungen von einer für Taiwan angemessenen Verteidigungsstrategie formulieren. Dahinter steckt ein Streit zwischen Washington und Taipeh darüber, wie Taiwan auf einen möglichen militärischen Angriff der Volksrepublik reagieren soll – und welche US-Waffen es dafür braucht. Der Streit prägt auch die jüngsten US-Ankündigungen zur Aufrüstung der Insel, die vor wenigen Tagen hohe Wellen schlugen.
Taiwans Streitkräfte sind eigentlich an einer konventionellen Aufrüstung interessiert. Sie wollen neue US-Kampfjets erwerben, um chinesische Militärflugzeuge vom Eindringen in den taiwanischen Luftraum abzuhalten und um im Kriegsfall Militäreinrichtungen auf dem chinesischen Festland angreifen zu können. Sie haben erst kürzlich ein amphibisches Landungsschiff aus eigener Produktion in Betrieb genommen, um im Fall der Fälle Inseln, die Taipeh kontrolliert, versorgen, vielleicht sogar zum chinesischen Festland vorstoßen zu können. Das Problem dabei: Kriegsschiffe und Kampfjets sowie deren Startbahnen sind Ziele, die die chinesischen Streitkräfte vergleichsweise leicht treffen können. Im Falle eines Krieges halten es US-Militärs für gut möglich, dass sie binnen kürzester Zeit vernichtet werden. Taipeh hätte dann gewaltige Summen für Kriegsgerät verschwendet, das schon die erste Angriffswelle unter Umständen nicht übersteht.
Die Alternative? Nun, man kann sie, sagen US-Militärs, in der Ukraine beobachten. Dort kämpften zu Beginn kleine Einheiten mit tragbaren Panzer- und Flugabwehrwaffen gegen die russischen Streitkräfte – und sie hatten damit durchaus Erfolg. So müsse es auch Taiwan machen, empfehlen US-Strategen: sich bis an die Zähne mit derlei Gerät bewaffnen – wie ein Stachelschwein eben. Dagegen könnten etwaige Invasionstruppen aus der Volksrepublik nur schwer etwas unternehmen. Schmerzliche Verluste wären ihnen ebenso gewiss wie heute Russlands Streitkräften in der Ukraine. Das kleine Problem: Das »Stachelschwein«-Szenario setzt voraus, dass Taiwan eingenommen wird und sich dann in einem lang andauernden Krieg blutig gegen die Volksrepublik auflehnen soll. Wer aber möchte denn wirklich freiwillig so enden wie die Ukraine?
Im Streit um Taiwans Verteidigungsstrategie sitzt freilich Washington am längeren Hebel, denn Taipeh setzt ja zum guten Teil auf Waffen aus den USA. Vor einigen Tagen hat die Biden-Regierung durchstechen lassen, sie wolle nun Nägel mit Köpfen machen und ein milliardenschweres Rüstungspaket für Taiwan schnüren. Das vorige enthielt bereits zahlreiche Schiffsabwehrraketen, während sich die Lieferung der von Taiwan bestellten F-16-Kampfjets – wie es der Zufall so will – immer wieder verzögert. Nun ist die Rede davon, die Insel für den Fall einer chinesischen Blockade prophylaktisch in ein »gigantisches Waffenlager« zu verwandeln, in dem neben handlichen Panzer- und Flugabwehrraketen à la Ukraine alles Gerät zu finden ist, was man für einen Untergrundkrieg braucht; »Stay behind«-Konzepte lassen grüßen. Und während so mancher in Taipeh grummelt oder sogar mächtig schimpft, schafft sich Washington so eigenmächtig das gewünschte »Stachelschwein«.
- https://www.jungewelt.de/artikel/436674.us-imperialismus-ukraine-als-vorbild.html
#politik #wirtschaft #krieg #russland #eu #nato #usa #imperialismus #sanktionen #energiepreiskrise #wirtschaftskrise #hegemonie
Der in New York lebende US-Ökonom Michael Hudson (Jahrgang 1939) analysierte bereits 1972 in seinem Standardwerk »Superimperialism« die Strategie der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten. Im folgenden Artikel, den Hudson exklusiv für junge Welt verfasst hat, ordnet er den Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen Folgen ein. (jW)
Die Reaktion auf die Sabotage von drei der vier Nord-Stream-1- und -2-Pipelines an vier Stellen am Montag in der vergangenen Woche hat Spekulationen darüber genährt, wer für die Tat in Frage kommt und ob die NATO einen ernsthaften Versuch unternehmen wird, die Antwort zu finden.
Doch anstelle von Panik herrschte große diplomatische Erleichterung, ja sogar Ruhe. Die Abschaltung der Pipelines beendet die Ungewissheit und die Sorgen von US/NATO-Diplomaten, die in der vergangenen Woche fast ein krisenhaftes Ausmaß erreicht hatten, als in Deutschland mehrere Demonstrationen stattfanden, bei denen die Beendigung der Sanktionen und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zur Behebung der Energieknappheit gefordert wurden.
Die Öffentlichkeit in Deutschland beginnt zu verstehen, was es bedeutet, wenn ihre Stahlunternehmen, Düngemittelfirmen, Glasunternehmen und Toilettenpapierhersteller schließen müssen. Diese Unternehmen rechnen damit, dass sie ihr Geschäft ganz aufgeben – oder in die Vereinigten Staaten verlagern – müssen, wenn Deutschland die Handels- und Währungssanktionen gegen Russland nicht fallenlässt und statt dessen die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Öleinfuhren zulässt, was vermutlich die um das Acht- bis Zehnfache gestiegenen Preise wieder sinken lassen würde.
Die Falkin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hatte jedoch bereits im Januar erklärt, dass Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen werde, wenn Russland auf die zunehmenden ukrainischen Militärangriffe auf die russischsprachigen östlichen Oblasten reagiere. Präsident Joseph Biden bekräftigte am 7. Februar das Beharren der USA und versprach, dass es »Nord Stream 2 nicht mehr geben w ird. Wir werden dem ein Ende setzen. (…) Ich verspreche Ihnen, dass wir dazu in der Lage sein werden«.
Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass diese Aussagen die offensichtliche Tatsache widerspiegelten, dass deutsche Politiker voll und ganz in der Tasche der USA/NATO steckten. Berlin weigerte sich, Nord Stream 2 zu genehmigen, und Kanada beschlagnahmte bald die Siemens-Dynamos, die benötigt wurden, um Gas durch Nord Stream 1 zu leiten. Damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein, bis die deutsche Industrie – und eine wachsende Zahl von Wählern – schließlich zu berechnen begann, was eine Blockade des russischen Gases für die deutschen Industrieunternehmen und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten würde.
Die Bereitschaft Deutschlands, sich selbst eine wirtschaftliche Depression aufzuerlegen, schwankte – allerdings nicht bei seinen Politikern oder der EU-Bürokratie. Wenn die politischen Entscheidungsträger die Interessen der deutschen Wirtschaft und den Lebensstandard an die erste Stelle setzen würden, würden die gemeinsamen Sanktionen der NATO und die Front des neuen kalten Krieges durchbrochen. Italien und Frankreich könnten diesem Beispiel folgen. Diese Aussicht machte es dringend erforderlich, die antirussischen Sanktionen aus den Händen der demokratischen Politik zu nehmen.
Obwohl es sich um einen Gewaltakt handelt, hat die Sabotage der Pipelines die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der NATO wieder beruhigt. Es besteht keine Ungewissheit mehr darüber, ob sich Europa von der US-Diplomatie lösen könnte, indem es den gegenseitigen Handel und die Investitionen mit Russland wieder aufnimmt. Die Gefahr, dass sich Europa von den Handels- und Finanzsanktionen der USA und der NATO gegen Russland lossagt, ist scheinbar auf absehbare Zukunft gebannt. Russland hat bekanntgegeben, dass der Gasdruck in drei der vier Pipelines sinkt und dass das Eindringen von Salzwasser die Rohre irreversibel korrodieren wird.
Wenn man sich anschaut, wie dies das Verhältnis zwischen dem US-Dollar und dem Euro beeinträchtigen wird, kann man verstehen, warum die scheinbar offensichtlichen Folgen eines Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland, Italien sowie anderen europäischen Volkswirtschaften und Russland nicht offen diskutiert wurden. Die Lösung ist ein deutscher und in der Tat ein europaweiter wirtschaftlicher Zusammenbruch. Das nächste Jahrzehnt wird eine Katastrophe sein. Es mag Vorwürfe über den Preis geben, der dafür gezahlt wird, dass die europäische Handelsdiplomatie von der NATO diktiert wurde, aber die europäischen Staaten können nichts dagegen tun. Bislang erwartet (noch) niemand, dass sich die EU in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit rettet. Was erwartet wird, ist, dass der Lebensstandard der Bevölkerung sinkt.
Die Exporte der deutschen Industrie und das Anziehen ausländischer Investitionen waren wichtige Faktoren, die den Wechselkurs des Euro stützten. Für Deutschland bestand der große Anreiz, von der D-Mark zum Euro zu wechseln, darin, zu vermeiden, dass sein Exportüberschuss den Wechselkurs der D-Mark in die Höhe trieb und deutsche Produkte vom Weltmarkt verdrängten. Die Ausweitung der Euro-Zone auf Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und andere Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten verhinderte einen Höhenflug des Euro. Das schützte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Nach seiner Einführung im Jahr 1999 zu einem Kurs von 1,12 US-Dollar sank der Euro bis Juli 2001 auf 0,85 US-Dollar, erholte sich jedoch und stieg im April 2008 sogar auf 1,58 US-Dollar. Seitdem ist er stetig gesunken, und seit Februar dieses Jahres haben die Sanktionen den Wechselkurs des Euro unter die Parität zum US-Dollar gedrückt, auf 0,97 US-Dollar in dieser Woche.
Das größte Problem sind die steigenden Preise für importiertes Gas und Öl sowie für Produkte wie Aluminium und Düngemittel, für deren Herstellung viel Energie benötigt wird. Und da der Wechselkurs des Euro gegenüber dem US-Dollar sinkt, steigen die Kosten, um US-Dollar-Schulden zu bedienen – wie es bei Tochtergesellschaften multinationaler US-Unternehmen üblich ist –, und drücken die Gewinne.
Dies ist nicht die Art von Depression, bei der »automatische Stabilisatoren« wirken können, um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Energieabhängigkeit ist strukturell bedingt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wirtschaftsregeln der Euro-Zone das Haushaltsdefizit auf nur drei Prozent des BIP begrenzen. Dies verhindert, dass die nationalen Regierungen die Wirtschaft durch Staatsverschuldung stützen. Höhere Energie- und Lebensmittelpreise – und der Schuldendienst in US-Dollar – werden dazu führen, dass viel weniger Einkommen für Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht.
Der Journalist Pepe Escobar wies in einem Beitrag vom 28. September auf dem iranischen Nachrichtensender presstv.ir darauf hin, dass »Deutschland vertraglich verpflichtet ist, bis 2030 mindestens 40 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr abzunehmen. (…) Gasprom hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, auch ohne Gaslieferungen bezahlt zu werden. … Berlin bekommt nicht alles Gas, was es braucht, muss aber trotzdem zahlen«. Es ist mit einem langen Rechtsstreit zu rechnen, bevor das Geld den Besitzer wechselt. Und letztlich wird die Zahlungsfähigkeit Deutschlands immer schwächer werden.
Es mutet seltsam an, dass die Aktienkurse des Dow Jones Industrial Average in den USA am vergangenen Mittwoch einen Anstieg von mehr als 500 Punkten verzeichneten. Vielleicht hat das »Plunge Protection Team« (»Arbeitsgruppe des Präsidenten zu den Finanzmärkten«, von US-Präsidenten Ronald Reagan 1988 installiert, jW) interveniert, um die Welt zu beruhigen, dass alles in Ordnung sei. Doch am Donnerstag gab der Aktienmarkt den größten Teil dieser Gewinne wieder ab, da die Realität nicht länger beiseite geschoben werden konnte.
Der Wettbewerb der deutschen Industrie mit den Vereinigten Staaten endet, was der US-Handelsbilanz zugute kommt. Auf der Kapitalseite jedoch wird die Abwertung des Euro den Wert der US-Investitionen in Europa und den US-Dollar-Wert der Gewinne, die sie noch erzielen können, verringern, da die europäische Wirtschaft schrumpft. Die von den multinationalen US-Konzernen gemeldeten weltweiten Gewinne werden sinken.
Die Fähigkeit vieler Länder, ihre Auslands- und Inlandsschulden zu begleichen, war bereits an der Belastungsgrenze angelangt, bevor die antirussischen Sanktionen die Weltmarktpreise für Energie und Lebensmittel in die Höhe trieben. Der sanktionsbedingte Preisanstieg wurde durch den steigenden US-Dollar-Kurs gegenüber fast allen Währungen noch verstärkt (ironischerweise mit Ausnahme des Rubel, dessen Kurs in die Höhe geschnellt ist, anstatt zu kollabieren, wie es die US-Strategen vergeblich zu erreichen versuchten). Die internationalen Rohstoffpreise werden nach wie vor hauptsächlich in US-Dollar angegeben, so dass die Aufwertung des US-Dollar die Importpreise für die meisten Länder weiter in die Höhe treibt.
Der steigende US-Dollar erhöht auch die Kosten für die Bedienung von Auslandsschulden in US-Dollar in der Landeswährung. Viele Länder Europas und des globalen Südens haben bereits die Grenze ihrer Fähigkeit erreicht, ihre auf US-Dollar lautenden Schulden zu bedienen, und haben immer noch mit den Auswirkungen der Covid-Pandemie zu kämpfen. Jetzt, da die Sanktionen der USA und der NATO die Weltmarktpreise für Gas, Öl und Getreide in die Höhe getrieben haben und die Aufwertung des US-Dollar die Kosten für die Bedienung der US-Dollar-Schulden in die Höhe treibt, können diese Länder es sich nicht leisten, die Energie und die Nahrungsmittel zu importieren, die sie zum Leben brauchen, wenn sie ihre Auslandsschulden bezahlen müssen. Irgend etwas muss also passieren.
Am Dienstag vergangener Woche vergoss US-Außenminister Antony Blinken Krokodilstränen und erklärte, ein Angriff auf russische Pipelines sei »in niemandes Interesse«. Aber wenn das wirklich der Fall wäre, hätte niemand die Gasleitungen angegriffen. Was Blinken wirklich sagen wollte, war: »Frag nicht Cui bono.« Ich gehe nicht davon aus, dass die NATO-Ermittler über die Beschuldigung der üblichen Verdächtigen hinausgehen, die von den US-Beamten automatisch verantwortlich gemacht werden.
Die US-Strategen müssen einen Plan haben, wie sie weiter vorgehen wollen. Sie werden versuchen, eine neoliberalisierte Weltwirtschaft so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Sie werden die übliche Masche für Länder anwenden, die ihre Auslandsschulden nicht bezahlen können: Der IWF wird ihnen das Geld leihen, um sie zu bezahlen – unter der Bedingung, dass sie die Devisen für die Rückzahlung aufbringen, indem sie privatisieren, was von ihrem öffentlichen Eigentum, ihren natürlichen Ressourcen und anderen Vermögenswerten übrig ist, und sie an US-Finanzinvestoren und ihre Verbündeten verkaufen.
Die große Sorge der US-Strategen ist, dass sich Staaten zu einer Alternative zu der von Washington entworfenen neoliberalen Ordnung zusammenschließen könnten. Die USA können das Problem nicht so einfach lösen wie die Sabotage von Nord Stream 1 und 2.
Die Frage ist, ob diese Länder eine alternative neue Wirtschaftsordnung entwickeln können, um sich vor einem Schicksal zu schützen, wie es Europa in diesem Jahr für das nächste Jahrzehnt auferlegt wurde.
- https://www.jungewelt.de/artikel/435973.us-imperialismus-der-euro-ohne-deutsche-industrie.html
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Der italienische Philosoph und Politiker Antonio Gramsci schrieb einmal:
Genau um diese Eroberung, Verteidigung und Zurückerlangung geht es den ewig gestrigen, es geht ihnen um die Bedeutung von „Antifaschismus“ selbst. Sie wünschen sich, dass das Wort in der schmutzigen Ecke der Zivilgesellschaft liegt und nicht den minimalen Anstand bezeichnet, den doch jede Demokratin und jeder Demokrat haben sollte. Sie nehmen dafür in Kauf, die Demokratie notfalls zu untergraben, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass #Antifaschismus den demokratischen Grundkonsens aller Bürger beschreibt, der sich gegen Unterdrückung, Unfreiheit, Hass und Ausgrenzung richtet.
Sie merken: es ist etwas ins Wanken geraten und sie vermissen die Bequemlichkeit jener Zeit, als es reichte, von jemandem zu sagen, die oder der sei doch bei „der Antifa“ und damit automatisch das Bild von kapuzentragenden Randaliererinnen und Randalierern auf Demos geweckt wurde. Den Kritikerinnen und Kritikern des Antifaschismus gilt es, dieses Bild aufrechtzuerhalten, denn sie merken, wie ihr einfaches Weltbild von immer weniger Menschen geteilt wird. Sie brauchen es aber, um zu übertünchen, dass es ihre geistigen Vorfahren im Parlament waren, die Adolf Hitler schon feierten, als Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich gegen die Faschisten gestellt hatten, bereits im Konzentrationslager waren. Sie brauchen es, um weiter die Schubladen zu haben, auf denen Sie ihren Platz in der Gesellschaft rechtfertigen.
Bei Antifaschismus geht es aber nicht um Rollen und Klischees und es geht nicht um irgendwelche ominösen Zirkel, die im Geheimen die Revolution planen. Antifaschistinnen und Antifaschisten geht es um die Verteidigung der (demokratischen) Freiheit. Der Begriff meint das wenigste, auf das wir uns als Gesellschaft doch einigen können sollten: Nie wieder!
- Antifa: Worum es den Kritikern von Nancy Faeser geht (von Hendrik Küpper, Jöran Klatt)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-worum-es-den-kritikern-von-nancy-faeser-geht
Discours sans langue de bois du député Raoul Hedebouw au parlement belge.
https://www.youtube.com/watch?v=lRjTGOP48PY&t=1151s
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