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Apropos "Feministische Außenpolitik":

"...der Kampf zur Überwindung der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaften, die Formen von Herrschaft und Gewalt gegen Frauen in allen Teilen der Welt aufrechterhalten"

In Lateinamerika entsteht die "Feministische Internationale"

Mexiko-Stadt. Am 8. März haben 58 Frauen aus rund 30 Ländern den Aufruf für eine "Feministische Internationale" (Internacional Feminista) lanciert. Mit der Organisation wollen die Teilnehmenden feministische Anliegen international verknüpfen.

Das Gründungstreffen wird vom 30. März bis zum 1. April in Mexiko-Stadt stattfinden. Dort werde "ein Fahrplan erstellt, der es ermöglicht, die Debatte über die Vorschläge zu organisieren, die Frauengruppen in jedem einzelnen Land und auch auf globaler Ebene entwickeln", erklärte die ecuadorianische Abgeordnete und Mitunterzeichnerin Gisela Garzón.

Als eine ihrer Aufgaben sehen die Initiatorinnen, "kritische und mehrsprachige Dialoge zwischen Feminismus, Außenpolitik, internationaler Sicherheit und Diplomatie aus Mexiko und dem übrigen Lateinamerika im Allgemeinen zu befördern". Entsprechend feministischer Grundsätze wollten sie Pluralität, kollektives Handeln, Rechenschaftspflicht und Transparenz in Bezug auf öffentliche Maßnahmen vorantreiben, die eine Geschlechterperspektive beinhalten. Ihre Rolle in der weltweiten feministischen Bewegung sehen die Initiatorinnen darin, "öffentliche Maßnahmen zu entwickeln, umzusetzen, zu begleiten und zu evaluieren, die einen integrativen und radikal transformativen feministischen Ansatz gewährleisten".

Das Gründungstreffen finde in einer entscheidenden Zeit statt, in der die Welt "schwere wirtschaftliche, politische, soziale, gesundheitliche und ökologische Krisen durchlebt, wobei die am stärksten Betroffenen und Verarmten die Frauen sind", heißt es in dem Aufruf weiter. Und: "Wir glauben an den Feminismus als grenzüberschreitendes politisches Projekt, das sich für gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen einsetzt".

Die "Feministische Internationale" rufe dazu auf, sich zusammenschließen, um Alternativen für Entwicklung und Demokratisierung zu schaffen, die auf dem Aktivismus "eines popularen, intersektionalen, klassenbezogenen, antikapitalistischen, dissidenten, dekolonialen, antirassistischen, ökologischen Feminismus basieren, mit einem tiefgehenden Sinn für Demokratisierung und für die Schaffung von Frieden", so das Dokument.

Die Unterzeichnerinnen kommen aus unterschiedlichen Berufen und Bereichen, vor allem aus der Politik. Auf der Liste firmieren unter anderem die chilenische Ministerin für Frauen und Gleichstellung der Geschlechter, Antonia Orellana, die honduranische Präsidentin Xiomara Castro, die Regierungschefin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, Venezuelas Frauenministerin Diva Guzmán sowie Mariela Castro aus Kuba, Direktorin des Centro Nacional de Educación Sexual und Parlamentsabgeordnete. Aus Deutschland beteiligen sich die Mitglieder der Partei Die Linke, Alex Wischnewsky, Daphne Weber und Bettina Gutperl.

Neben den Unterstützerinnen aus Süd- und Zentralamerika und einigen aus Europa, finden sich außerdem Frauen aus asiatischen Ländern: Varsha Gandikola-Nelluta aus Indien, Vorstandsmitglied der Organisation Progressive International, die palästinensische Aktivistin und politische Analytikerin Yara Hawari, sowie aus Bangladesch Nazma Akter, Vorsitzende der Gewerkschaft Sommilito Garments Sramik.

Was sie trotz aller Unterschiede zusammenbringe, sei "der Kampf zur Überwindung der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaften, die Formen von Herrschaft und Gewalt gegen Frauen in allen Teilen der Welt aufrechterhalten", so der Aufruf.
- https://amerika21.de/2023/03/263160/gruendung-feministische-internationale

https://www.internacionalfeminista.com/

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#politik #linke #opportunismus #identität #anerkennung #materialismus #marxismus #klassenfrage #sozialpolitik #globaler-süden #internationalismus

Hier in 3 Zitatblöcken die Auszüge aus einem sehr guten und wichtigen Artikel über Opportunismus und die Linke im globalen Norden:

Die Kunst des Umfallens - Zum Antrieb des Opportunismus, zu seiner jüngsten Form und zur Frage, wie zu kämpfen geht

  • Von Felix Bartels

1. Identitätspolitik und Opportunismus

"Es gibt in der Linken stets eine Menge von Leuten, die in das Ensemble der genuin bürgerlichen Ideologien zurückwollen. Diese Tendenz muss sich als eigenständige Strömung artikulieren. Da Opportunismus kein Wesen hat als die Suche der konvenienten Position in einer konkreten historischen Lage, hat er keine Form, die sich festhalten ließe. Er liefert die Haltung, die Form kommt von der Zeit. Womit sie deren Wandel unterliegt. Die dominierende Form unserer Periode ist die Abspaltung der »Liberals« von den Linken. Das allmähliche Ersetzen sozialpolitischer Fragen durch kulturelle und das zunehmende Messen des Fortschritts an den Kriterien des einzelnen unter Vernachlässigung kollektiver Kriterien – das also, was mit dem Etikett »Identitätspolitik« versehen wird. »Liberals« kompensieren ihre steigende Unlust am Klassenkampf mit einer Sorge um Minderheiten oder ausgestoßene einzelne. Es geht um Geschlechtsidentitäten, Hautfarben, Religion und sexuelle Neigungen. Alles löst sich auf in »Awareness«. Sie stehen ganz auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft, sie gehören in das Ensemble der oben aufgezählten partikularen Grundrichtungen, und zwar genuin, da sie reduzierte Linke sind, bei denen das, was diese Gesellschaft überschreitet oder grundlegend in Frage stellt, ausgetilgt scheint. Allen exzentrischen Posen zum Trotz sind sie Teil der Unser-Dorf-soll-schöner-werden-Fraktion. Das englische »liberal« wird oft missverstanden. Ich schlage die Bezeichnung Commitmentlinke vor, weil es das ist, worum es dabei im Kern geht – einen Kampf um Anerkennung nämlich. [...] Wir sprechen von Linken, die keine Sorge mehr kennen, als Teil des Ganzen zu werden. Wo es um Anerkennung geht, wird das augenfällig, denn ich kann nicht bekämpfen, um wessen Anerkennung ich mich andererseits bemühe. Die Sorge um Randgruppen missrät zum Ersatz für Sozialpolitik, weil sie projektiv ist. In der Randgruppe erkennt die Commitmentlinke sich wieder. Missachtet, wir hatten das, fühlt auch sie sich, Teil der Mehrheitsgesellschaft möchte auch sie sein. Opportunismus ist also kein unerfreulicher Begleitumstand, sondern das eigentliche Ziel linksliberaler Teilhabepolitik. Das Elend beginnt, wo Linke sich den Kopf der Herrschenden zerbrechen. Wo sie gestalten statt kämpfen wollen. Wo sie anfangen, sich als Teil des Ganzen zu fühlen, haben sie aufgehört, links zu sein."

2. Bewegungslinke vs. Wagenknecht: Zwei Seiten des sozialdemokratischen Opportunismus

"Übrigens sind die Elemente des Widerspruchs einander nicht äquivalent. Das Konzept der Anerkennung liquidiert den Klassenkampf, aber das Konzept des Klassenkampfs schließt Anerkennung nicht aus. Die Politik der Anerkennung muss ihm untergeordnet und auf das utopische Ziel des Klassenkampfs bezogen werden. Sie verliert so nichts von ihrem Gehalt, lediglich ihren integrativen, opportunistischen Charakter. Damit ist zugleich eine Abgrenzung deutlich gemacht von Tendenzen, wie sie prominent besonders von Sahra Wagenknecht vertreten werden. Sie – nicht minder sozialdemokratisch und opportunistisch als ihre Gegenspieler der Commitmentlinken – gibt vor, eine Alternative zur Identitätspolitik zu haben. Was sie dann serviert, ist eine alternative Identitätspolitik. Das Problem scheint für diese Richtung nicht, dass das Bemühen um Anerkennung die Systemfrage und den Klassenkampf liquidiert, sondern dass die Interessen der falschen Gruppen vertreten werden. Von der Arbeiterklasse keine Rede, dafür von der Verteidigung der »Mehrheit« gegen vermeintlich mächtige Minderheiten. Linke Politik, zumal marxistische, hat sich gegen beide Richtungen abzugrenzen. Man kann die Kritik an der Identitätspolitik so überdrehen, dass sie mit den Sorgen der Rechten zusammenfällt. Umgekehrt wird Identitätspolitik, die nicht historisch-materialistisch basiert ist, immer zur Liquidation klassischer linker Haltungen führen, wobei die Preisgabe dieser Haltungen besser verkauft werden kann, wenn sie sich als linkeste Nothandlung darstellt. Entsprechend brüllt der gut trainierte Commitmentlinke, wie auch zur Stunde zu beobachten, praktisch jeden sozialen Protest nieder, weil sich immer ein Rechter findet, der mitgelaufen ist, oder eine Protestlosung, die so verwaschen formuliert war, dass sie auch vom rechten Lager benutzt werden könnte. Die zunehmende Besetzung sozialer Themen durch rechte Parteien – die neben anderen Gründen pikanterweise erst dadurch möglich wurde, dass die soziale Frage im linken Lager den zentralen Status verloren hat –, gerät der Commitmentlinken zur willkommenen Gelegenheit, das abzulehnen, was man ohnedies ablehnen wollte."

3. Unmöglicher Internationalismus?

"Links sein bedeutet wider die Klassengesellschaft wirken. Bedeutet nationale Opposition gegen die Regierung des eigenen Landes. International bedeutet es Solidarität mit der Arbeiterklasse und den mittellosen Schichten der anderen Länder. Diese Solidarität fordert ihre eigene Kampfform, sie lässt sich nicht durch die militärische Macht von Klassenstaaten herstellen. Weder die Streitkräfte Westeuropas noch die der USA oder Russlands können zum Instrument der sozialen Revolution oder Emanzipation werden. Globaler Kampf von links geht nur auf eine Weise, nur durch eine Methode: den Aufbau einer handlungsfähigen, organisierten Internationale.⁵ Der Opportunismus hat einmal die Internationale zusammenbrechen lassen. Unsere Frage lautet: Wie schaffen wir den umgekehrten Fall? Dass wir davon elend weit entfernt sind, bestreitet niemand. Aber allein aus dem Umstand, dass ein erprobter Weg verschüttet ist, folgt nicht, dass es einen anderen geben müsse. [...] Was dem Internationalismus im Weg steht, ist nicht allein der Graben zwischen der klassischen und der Commitmentlinken, der nicht bloß tief, sondern letzthin so breit geworden scheint, dass es keinen Sinn mehr hat, ihn zu überbrücken. Dieser Graben verläuft zugleich international zwischen der Linken des »globalen Nordens« und der des »globalen Südens«. Beide, geprägt durch unterschiedliche Welten, haben sich kaum etwas zu sagen. In den Trikontländern ist das Erlebnis der Not intensiver und allgemeiner. Man kann es nicht ausblenden, zumal in den meisten dieser Länder eine breite, im Wohlstand lebende Mittelschicht fehlt, die eine von den Erlebnissen der Unterschicht abtrennbare Blase bilden und das Selbstverständnis der Gesellschaft dominieren kann. Das fördert bei den linken Organisationen der betreffenden Länder einen intuitiven, unmittelbaren Materialismus, der in Verbindung mit kulturellen Rückständen tritt, sie integrierend oder gar ins Progressive kehrend. Die Linke des Nordens tritt dagegen mehr weltverbesserisch als kämpferisch auf, sie ist geprägt von Ländern, in denen selbst die ärmsten Schichten noch privilegiert leben, sofern man den Weltmaßstab anlegt. Sie hat ihren Frieden mit der Weltordnung gemacht, auch wenn sie die nach wie vor abzulehnen meint. Im Verhältnis zur Linken des Südens dominiert eine Kritik an jenen kulturellen Rückständen, an religiöser Gängelei, Misogynie, Homophobie, Antisemitismus und dergleichen. Aber diese Kritik ist selten solidarisch, sondern ebenso wie die Kritik an den hiesigen Sozialprotesten nur ein Vorwand, das nicht tun zu müssen, was man ohnehin unterlassen wollte. Eine Unlust am Kampf trifft auf die Angst, Privilegien zu verlieren. Man lebt recht gut in dieser Hälfte der Welt. Man will die Ordnung der Dinge erhalten, sie aber nach Feierabend auch ein bisschen unmenschlich finden können. Dem Trieb nachgeben und sich trotzdem gut dabei fühlen. Solange diese Haltung im Norden vorherrscht, wird ein handgreiflicher Internationalismus ebenfalls bloß ein schöner Wunsch zum Feierabend bleiben.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #energiepreiskrise #klimagerechtigkeit #solidarität #organisierung #internationalismus

Proteste allein führen nicht aus der Krise

Klimagerechtigkeit & Soziale Frage: Organisierung auf Augenhöhe

Die nächste Krise, die auf die Menschheit der 2020er Jahre zurollt, nennt sich also »Energiekrise«. Während die Linke sich noch im Post-Corona-Koma befindet, ist sie auch in Schockstarre, während in diesem Sommer auf der gesamten Welt eine Klimakatastrophe auf die nächste folgt – egal ob hier die Rheinpegel auf Rekordtief sind oder die Flut in der pakistanischen Provinz Belutschistan eine halbe Million Menschen obdachlos gemacht hat.

Und jetzt also Energiekrise. Der Begriff deckt jedoch nicht alles ab, was uns bevorsteht. Es ist eine Teuerung und Inflation mit Auswirkungen in genau den Sektoren, die die Menschen am meisten zum Leben brauchen: Strom, Lebensmittel, Benzin, Wohnraum, bald auch Wasser. All diese Dinge, die man ganz unten auf der Maslow-Pyramide (Modell für die Hierarchie menschlicher Bedürfnisse, d.Red.) findet und am elementarsten sind. Bedürfnisse, um die, wie uns der Kapitalismus versprochen hat, wir nie wieder bangen sollten. Weil wir ja in einem nie vorher gesehenen »Wohlstand« leben dürfen.

Die Not, Wut und Angst werden diesen Herbst groß. Man könnte sagen, dass es wieder eine Krise ist, die wirklich alle betreffen wird, genau wie die Klimakatastrophe. Aber genau wie bei dieser sind wir alle im gleichen Sturm, jedoch auf komplett unterschiedlichen Booten. Wieder werden die Ärmsten, die von Rassismus Betroffenen, die Kranken, die Menschen mit Behinderung etc. am meisten unter dieser Krise leiden. Dass laut Prognosen jetzt bis zu zwei von drei Haushalten an ihre finanziellen Grenzen und darüber hinaus gehen müssen, um das Nötigste zum Leben zu zahlen, ist ein buchstäbliches Armutszeugnis des ökonomischen Systems, in dem wir leben.

Zugang zu klimafreundlicher, bezahlbarer Stromversorgung zu haben, ist Teil der Klimagerechtigkeit, die überall gefordert wird. Die Rufe nach Protesten sind laut – von rechts wie von links. Und ja, wir müssen die Straßen einnehmen, wir müssen politische Kampagnen fahren und breite Bündnisse schaffen im Kampf gegen eine rechte Vereinnahmung. Aber es darf nicht bei reaktionären, performativen Massendemonstrationen und bei Kampagnenarbeit mit linken Gruppierungen bleiben, die Teil der gleichen Blase sind – wofür die Klimabewegung bekannt ist. Die Menschen, die am meisten unter der Energiekrise leiden, sind die, die auch am meisten unter den Folgen der Klimakatastrophe zu leiden haben. Meine Eltern kommen aus den tamilischen Gebieten Sri Lankas – dort haben die Energiepreise und jahrzehntelange Korruption dazu geführt, dass sich die Menschen seit Monaten kein Benzin leisten können, ständig fällt der Strom aus. Ein Viertel der Bevölkerung lebt gleichzeitig in Küstenregionen, welche bei der nächsten Flut direkt betroffen wären. Auch in Deutschland warnt der Städte- und Gemeindebund vor Stromausfällen. 13,6 Millionen Menschen leben hier an der Armutsgrenze. Wenn der Strom ausfällt, sind es diejenigen, die keine Ressourcen haben werden, um wie empfohlen Essen für zwei Wochen zu horten.

Solange die deutsche Klimabewegung es nicht schafft, genau diese marginalisierten Menschen zu erreichen, ist es keine Klimagerechtigkeitsbewegung. Solange die deutsche Klimabewegung es nicht schafft, für Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einzustehen, haben wir keine Klimagerechtigkeitsbewegung.

Diesen Herbst kann sich entscheiden, ob wir als Linke es nicht nur schaffen, über unsere Kernthemen hinaus geschlossen zu kämpfen, sondern auch, wie wir mit den Menschen umgehen, für die diese Krise den finanziellen Ruin bedeutet und eben nicht nur eine ökonomische Anstrengung. Ob wir es schaffen, nicht nur Parolen zu rufen, sondern auch materielle Entlastung zu organisieren. Ob wir es schaffen, in ihre Räume zu gehen, mit Menschen zu sprechen, die nicht unsere Sprache sprechen, uns mit unseren Nachbar*innen, der Frau an der Supermarktkasse, dem Postboten und der Reinigungskraft zusammenzuschließen. Denn ihnen müssen wir die Lüge vom »Wohlstand« im Kapitalismus nicht erklären – mit ihnen müssen wir uns auf Augenhöhe organisieren.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166960.klimagerechtigkeit-organisierung-auf-augenhoehe.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #nato #eu #deutschland #imperialismus #internationalismus #antikriegs-bewegung #antiimperialismus #linke-politik

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

...Dass der Hauptfeind immer im eigenen Land stehe, bedeutet nichts anderes, als dass Kommunisten oder Linke jeglichen Landes vor der eigenen Tür zu kehren haben. Nicht weil ausgerechnet der Imperialismus im eigenen Land immer die Spitze des globalen Komplexes bildet, sondern weil nur so eine echte Internationale hergestellt werden kann, die im strengen Sinn des Wortes antiimperialistisch ist. Die Formel zielt über den Inhalt hinaus auf die Haltung im Kampf. Macht und Verlockung der eigenen Regierung, des eigenen Landes, der eigenen Kultur auf ein Individuum sind immer größer als die irgendeiner ausländischen Instanz. Liebknechts Formel ist keine gegen einen Krieg (den er ohnehin nicht verhindern konnte). Sie ist eine gegen den Opportunismus.

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #ukraine #russland #deutschland #nato #eu #militarisierung #aufrüstung #internationalismus #antiimperialismus #klassenkampf

...die Politik des deutschen Staates. Diese sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt.

Friedensbewegung heißt: Gegen Aufrüstung und Eskalation - Wo steht der Hauptfeind?!

Weil die aktuelle militärische Offensive vom russischen Staat ausgeht, kommt der Bevölkerung Russlands im Kampf gegen den Krieg zentrale Bedeutung zu. Sie befindet sich in der Position, dem russischen Imperialismus von innen empfindlichen Schaden zufügen und ihm die Kriegsführung erschweren zu können.

Es gibt in Russland bereits zahlreiche Proteste gegen den Krieg, woran sich auch Linke beteiligen. Sie müssen propagieren, den Krieg zwischen Nationen in Klassenkampf umzuwandeln – gegen Putin und die hinter ihm stehenden Großkapitalisten. Die Masse der Bevölkerung Russlands hat in diesem Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen. Sie muss dessen immense Kosten tragen, unter Sanktionen leiden und ihre Söhne als Kanonenfutter hergeben.

Auch in Deutschland müssen Linke die Invasion der Ukraine durch den russischen Staat verurteilen und sich mit der Anti-Kriegs-Bewegung in Russland solidarisieren. Dabei sollte aber auch klargemacht werden, dass es sich um einen imperialistischen Krieg handelt und dass solche Kriege eine notwendige Folge des Konkurrenzkampfes im imperialistischen Weltsystem sind.

Die Hauptaufgabe von Linken in Deutschland ergibt sich allerdings aus der Position, in der sich die Arbeiter:innenklasse Deutschlands befindet. Denn sie lebt unter der Herrschaft eines der wichtigsten Staaten des NATO/EU-Blocks und der deutsche Imperialismus bemüht sich seit Jahren, seine Machtposition in Europa und darüber hinaus auszubauen. Dabei soll auch militärische Stärke eine wichtige Rolle spielen, weshalb Politiker:innen fast aller bürgerlicher Parteien sich seit Jahren für eine Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.

Für die Interessen des hinter ihm stehenden Kapitals hat auch der deutsche Staat zur aktuellen Eskalation des Konflikts mit dem russischen Imperialismus beigetragen. Deutlich wird das unter anderem daran, dass ernsthafte Verhandlungen mit der russischen Regierung verweigert wurden. Diese hatte im Dezember 2021 Forderungen gegenüber USA und NATO aufgestellt. Darunter: keine weitere NATO-Osterweiterung und der Abzug von NATO-Waffen, die sich in Nähe der Grenze Russlands befinden. Doch für die NATO kam es nicht in Frage, ernsthaft über diese Forderungen zu sprechen und Kompromisse einzugehen – nicht einmal, als die NATO-Geheimdienste wussten, dass es bei weiterer Verhandlungsverweigerung zu Krieg kommen werde. Die Regierungen der NATO- und EU-Staaten nahmen und nehmen die tausenden Kriegstoten wohl wissend in Kauf.

Seit Beginn der Invasion verfolgt der deutsche Imperialismus diese Linie weiter: mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär, Sanktionen gegen den russischen Staat, der Forderung, die Ukraine solle EU-Mitglied werden – und vor allem mit der Ankündigung massiver militärischer Aufrüstung. Deeskalationsversuche gab es keine. Die Interessen des Kapitals sollen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.

Das ist die Politik des deutschen Staates. Dieser sollte im Fokus der Friedensbewegung in Deutschland stehen. Er ist ihr direkter Gegner und auf ihn kann sie am besten Druck ausüben – nicht auf die russische Regierung 1.800 Kilometer entfernt. Zudem ist der Kampf für das Ende des Krieges in der Ukraine unmittelbar verknüpft mit dem Kampf gegen die Wurzel der ständigen Kriegsgefahr, also dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Und den kann man nur Zuhause führen.

So wie die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Druck auf den russischen Staat macht, den Krieg zu beenden, muss auch die Friedensbewegung in Deutschland Druck auf den deutschen Staat machen. Statt dass dieser den Konflikt weiter mit eskaliert, muss seiner Aggression Einhalt geboten werden. Er muss dazu gedrängt werden, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen, damit das Blutvergießen ein Ende haben kann und es Aussicht auf einen Abzug der russischen Truppen gibt. Ein Ende der Kämpfe zwischen den kapitalistischen Staaten löst zwar den imperialistischen Konflikt nicht auf, aber je länger der Krieg dauert desto mehr Verluste müssen die Bevölkerungen hinnehmen, desto größere wirtschaftliche Kosten müssen sie tragen und desto gefährlicher kann sich die internationale Lage zuspitzen.
- Ganzer Artikel: https://lowerclassmag.com/2022/03/10/friedensbewegung-heisst-gegen-aufrustung-und-eskalation-krieg-russland-ukraine-krise-konflikt/