Das Rettungsschiff dürfe die Geretteten in den Hafen im Nordosten Italiens bringen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Das heiße allerdings noch weitere "vier lange Tage Fahrt". Und noch etwas beunruhigt.#Flüchtlinge #OceanViking #Seenotrettung #Mittelmeer #Italien
"Ocean Viking" darf mit 113 Flüchtlingen in Ravenna anlegen | DW | 28.12.2022
Mit #EU-Unterstützung🇪🇺 nach #Libyen🇱🇾 zurück gezwungen - nach Jahren Haft u. Zwangsarbeit sucht ein #Refugee heute in #Italien die Wahrheit über das, was ihm angetan wurde. Doch Salvinis Ministerium🇮🇹 verweigert ihm dieses Recht.
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via @Sarita_Libre
saritalibre.it/ministero-di-s…
Korruptionsskandal in der EU
Von Michael Braun
50.000 Euro in prall gefüllten Geldbriefen: Auch der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes steht unter Korruptionsverdacht.
#taz #tageszeitung #Katar #Italien #Gewerkschaft #Europäische #Union
Die Rettungsschiffe "Humanity 1" und "Geo Barents" haben italienische Häfen angesteuert. Nun hoffen die Betreiber auf eine schnelle Ausschiffung der Geretteten.#Seenotrettung #Bootsflüchtlinge #Rettungsschiffe #Italien #Migranten #SOSHumanity #ÄrzteohneGrenzen #Salerno #Bari
Mehr als 500 Bootsflüchtlinge in sicheren Häfen | DW | 11.12.2022
Noch eine Niederlage für Quatar
Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm die Staatsanwaltschaft 4 Menschen fest. Die Ermittler vermuten eine kriminelle Organisation und die Vorwürfe beinhalten Korruption und Geldwäsche.
Unter den Festgenommenen ist auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Diese war wegen der Ermittlungen bereits aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgeschlossen worden. Die 3 anderen Politiker stammen aus Italien.
Bei den Durchsuchungen wurden 600.000 Euro Bargeld, sowie Handys und Computer beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen Bestechungsgelder und wertvollte Geschenke aus Quatar angenommen zu haben.
Gefahr von Korruption auf allen Ebenen
Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch auf der Klimakonferenz in Ägypten die Lobbyisten ein- und ausgingen.
636 Lobbyist:innen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen trieben sich auf der Klimakonferenz in Ägypten herum. Sie haben richtig gelesen. Sie wollen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien verhindern und blockieren rettende Sofort-Maßnahmen so mit all ihrer Macht. Das ist so, als ob man die Tabaklobby auf eine Gesundheitskonferenz einladen würde, um zu fragen, was sie davon hält, dass weniger geraucht werden muss.
Auch im Bundestag müssen privilegierte Lobbykanäle wie die der fossilen Industrie, allen voran der deutschen Autoindustrie geschlossen werden.
Aber auch in Deutschland sind fossile Konzerne und ihre Lobbyverbände besonders aktiv. Auch hier lassen Teile der Bundesregierung und ihre Behörden den Einfluss fossiler Konzerne und ihrer Lobbyverbände zu. Die bundeseigene Energieagentur Dena lässt beispielsweise ihren Energiewende-Kongress auch vom Gaslobby-Verband „Zukunft Gas“ sponsern. Unser Finanzminister Christian Lindner (FDP) pflegt enge Kontakte zum Porsche-Chef, schließt aber gleichzeitig aus, sich mit einem Umweltverband zu unterhalten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) findet sogar, Lobbygespräche sollten vor der Öffentlichkeit geschützt werden.
Es ist dafür zu sorgen, dass eine breite und ausgewogene Beteiligung aller Menschen in politischen Prozessen sichergestellt wird. Geld darf dafür keinen Zugang ermöglichen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/korruption-eu-festnahmen-101.html
und https://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlament-korruptionsermittlungen-katar-1.5712984
und http://www.lobbycontrol.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rh
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8237-20221210-korruption-eu-parlamentarier-festgenommen.htm
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Tags: #EU #Parlament #Griechenland #Italien #Quatar #Katar #Korruption #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung #Whistleblowing #Bestechung
Erstellt: 2022-12-10 09:46:48
Kroatinnen und Kroaten feiern die Aufnahme ihres Landes in die Schengen-Zone zu Beginn des Jahres 2023. In Bulgarien und Rumänien ist man hingegen enttäuscht. Kritik an Regierungen in Sofia und Bukarest.#Bulgarien #Kroatien #Rumänien #Italien #Österreich #Slowenien #Ungarn #EU #Schengen #Russland #Ukraine #Krieg
Schengen wächst: Jubel in Kroatien, Enttäuschung in Bulgarien und Rumänien | DW | 09.12.2022
🆘 ~32 Menschen in Seenot südl. von #Sizilien!
Sie berichten, dass ihnen der Treibstoff ausgegangen ist! @alarm_phone alarmierte zust. Behörden in #Malta & #Italien.
Zu viele Menschen sind in den letzten Tagen gestorben.
Don't delay rescue!
@Armed_Forces_MT @guardiacostiera
⛔️ Gestern wurde 1 Boot mit über 500 Menschen, die verzweifelt versuchten der libyschen Hölle zu entfliehen, vor #Tobrouk🇱🇾 gewaltsam abgefangen.
Mit der Erneuerung des verbrecherischen Memorandums zw. #Italien & #Libyen werden noch mehr Menschen leiden.
via @RefugeesinLibya
https://twitter.com/RefugeesinLibya/status/1597834723912736768
Die Bewohner der italienischen Ferieninsel kamen durch einen durch Starkregen ausgelösten Erdrutsch ums Leben. Damit werden nun noch vier Menschen auf Ischia vermisst.#Ischia #Erdrutsch #Italien #Casamicciola #GiorgiaMeloni #Neapel #MatteoSalvini #MatteoPiantedosi
Acht Tote nach schwerem Unwetter auf Ischia | DW | 27.11.2022
Die Bewohner der italienischen Ferieninsel kamen durch einen durch Starkregen ausgelösten Erdrutsch ums Leben. Damit werden nun noch neun Menschen auf Ischia vermisst.#Ischia #Erdrutsch #Italien #Casamicciola #GiorgiaMeloni #Neapel #MatteoSalvini #MatteoPiantedosi
Fünf Tote nach schwerem Unwetter auf Ischia | DW | 27.11.2022
